Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

https://www.berliner-zeitung.de/mens...ken-li.2330576

Urteil des Berliner Verfassungsgerichts: Senat muss Vornamen von Messertätern mitteilen

Die AfD wollte zu 1197 deutschen Tatverdächtigen die Vornamen wissen. Der Senat verweigerte die Herausgabe unter Hinweis auf deren Persönlichkeitsrechte.

Na da bin ich mal gespannt, will irgend jemand wetten?

[radeberger]

Zitat von Neuanfang

Sitzt ein Mann gehobenen Alters nachdenklich am Tisch:
"Ich fühle mich so diskriminiert, weil ich mein ganzes Leben noch nie diskriminiert worden bin ..."

Seine neben ihm stehende Frau tröstet ihn: "Du armer, alter, weißer Mann!"

(frei nach einer Karikatur von Mario Lars im aktuellen *Weser-Kurier*)

Kopf hoch Männer, gerade wenn Ihr sowieso die beste Ehefrau von allen an Eurer Seite habt.

Wie lange ist eigentlich, das letzte Gespräch mit deinem Psychologen schon her

[radeberger]

https://www.tagesschau.de/merz-antri...x-newtab-de-de

Wie ist das bisherige Verhältnis von Merz zu Trump?

Friedrich Merz und Donald Trump haben bereits mehrfach miteinander telefoniert. Dabei haben sie, so heißt es aus Regierungskreisen, in den vergangenen Wochen ein "ordentliches Verhältnis" aufgebaut.

Ich würde sogar sagen, das war Liebe auf den ersten Blick

[Petar]

Zitat von Danielson

So, Petar, jetzt bist du dran: Was dürfen du und Poschardt nicht mehr in unserem Land sagen?

Daniel, mich interessiert Ulf Poschardt überhaupt nicht. Ich bin nicht sein Anwalt oder sein Fan. Ich denke, du hast es nicht richtig eingeschätzt.
Was ich in dem Land nicht mehr sagen darf, (nach meinem Gefühl), da werde ich mich auch hier in der Frage nicht äußern wollen. Meine Erklärung dazu und die Gründe dafür:
Ich bin kein Jurist und selbst wenn ich es wäre, würde ich nicht anders handeln als jetzt. Ich habe das Gefühl, dass es nicht nur entscheidend ist, was man sagt, sondern viel mehr zu wem man es sagt!

Beschimpft man eine unbeliebte Opositionspolitikerin mit den Worten "Nazi-Schlampe" - entscheidet Landgericht: die Äußerung ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Für mich eher eine furchtbare Beleidigung.)

Dagegen: bezeichnet man in einem satirischen Kontext (nach meinem Empfinden) einen deutschen Regierungspolitiker als "Schwachkopf" - folgt diesem Meme ein Polizeieinsatz, Hausdurchsuchung und auch eine Verurteilung.

Ich persönlich empfand die erste Beleidigung viel härter, schwerer und unverzeihbar. Wenn man sich aber die Gerichtsurteile anschaut, lag ich da glatt daneben.

Beleidigt man einen hochrangigen unbeliebten ausländischen Politiker (Präsidenten eines Landes) als Ziegenf*****, dumme Sau usw. – wird es als Satire bewertet und es hat keine ernsthafte Konsequenzen für den Autor.

Dagegen: stellt ein Journalist (aus dem rechten Lager) einen "nicht passenden Text" zum Bild einer deutschen Regierungspolitikerin - dann gehört es nicht mehr zu Satire und ist auch von der Pressefreiheit nicht gedeckt, so wird er dafür mit Gefängnisstrafe verurteilt.

*Alle meine Beispiele hier beziehen sie auf die Politiker und Journalisten, die ich nicht persönlich kenne und keine Sympathie deren gegenüber verspüre. Somit halte ich mich in dem Fall für sehr objektiv. Es stellt auch keine Kritik meinerseits dar, weil ich es mir sowieso nicht trauen würde, so etwas zu kritisieren. Ich schreibe auch immer wieder "nach Gefühl/nach meinem Empfinden", auch weil ich es nicht direkt als meine Meinung darstellen möchte. Es spricht nur für meine Unsicherheit.

Unsere Empfinden sind wohl verschieden und das könnte auch zum ernsthaften Konsequenzen führen, fürchte ich. Auch eine Maren Urner empfindet "Vorwurf der Unterbrechung in einem Gespräch" an ihre Adresse beim Lanz, als eine Beleidigung (obwohl sie davor den Gegenüber bereits ganze 17 Mal unterbrochen hat.)

Da ich, wie schon gesagt, nicht einschätzen kann, was, in welcher Form und zu wem ich es sagen darf und mit welchen Konsequenzen ich rechnen muss - habe ich mich in ca. letzten fünf Jahren (seit der Corona-Pandemie) entschieden, mich politisch in der Öffentlichkeit am besten nicht zu äußern und die regierenden Politiker nicht "zu hart" kritisieren. Ich hoffe, du kannst meine Entscheidung und mein Besorgnis, nachvollziehen und respektieren.

[JanMove]

@ Petar

Dein Kommentar deckt sich ziemlich genau mit meinem Post im Parallelthread zu den Blauern.

[Danielson]

Zitat von Petar

Da ich, wie schon gesagt, nicht einschätzen kann, was, in welcher Form und zu wem ich es sagen darf und mit welchen Konsequenzen ich rechnen muss - habe ich mich in ca. letzten fünf Jahren (seit der Corona-Pandemie) entschieden, mich politisch in der Öffentlichkeit am besten nicht zu äußern und die regierenden Politiker nicht "zu hart" kritisieren. Ich hoffe, du kannst meine Entscheidung und mein Besorgnis, nachvollziehen und respektieren.

Also zu Lauterbach oder Habeck hast du sehr viel Kritik geäußert. Und bei Frauen, die sich zu politischen Entwicklungen äußern, wie Maren Urner oder Mai Thi Nguyen-Kim, hatte ich nicht den Eindruck, dass du dich mit Kritik zurückhältst. Aber gut, dein Gefühl sagt dir, man dürfe hier nicht mehr alles sagen.

[Petar]

Zitat von Danielson

Und bei Frauen, die sich zu politischen Entwicklungen äußern, wie Maren Urner oder Mai Thi Nguyen-Kim, hatte ich nicht den Eindruck, dass du dich mit Kritik zurückhältst.

Es geht mir nicht grundsätzlich um Kritik. Ich versuche es nur zu verstehen, was sie manchmal sagt.
Hier ein Beispiel:

https://www.youtube.com/watch?v=VPN1zVeudEA
Dieter Nuhr (Kabarettist, Autor und Moderator)

https://www.youtube.com/watch?v=_R0ywINFaOo
Mai Thi Nguyen-Kim (Corona-Impfpflicht-Befürworterin und Kritikerin der Schulöffnungen in der Pandemiezeit)

Ab Minute:
(14:15) Dieter Nuhr:
"Hilft die Maske? Gegen Ansteckung hilft sie nicht, weil die Viren viel zu klein sind. Die gehen da durch, wie durch ein offenes Scheunentor."

(14:37) Mai Thin Nguyen-Kim:
"Aber, wenn Viren natürlich durch die Poren so einer Maske passen, ist es nicht unplausibel, dass wir wenigstens einen Teil zurückhalten.
Aber es ist auch gefährlich zu sagen: "Gegen Ansteckung hilft sie nicht."
Denn überall da, wo man keinen Abstand halten kann, kann die Maske wenigstens ein Teil verhindern."

Zu besseren Verständigung, stelle ich es gerne etwas illustrativer dar:
Jemand möchte behaupten: die beschädigten Kondome (mit vielen großen Löchern) beschützen weder vor Ansteckungen (wie Aids) noch vor ungewollten Schwangerschaften.
*Jetzt sollte man sich eine Gegendarstellung ("wissenschaftlich und sehr eloquent ausgesprochen") vorstellen: "(Freunde der Sonne), aber auch wenn Spermien natürlich durch die Löcher so eines beschädigten Kondoms passen, ist es nicht unplausibel, dass die kaputten Kondome wenigstens einen Teil zurückhalten. Es wäre auch gefährlich zu sagen: "Gegen Ansteckung helfen sie nicht."

*ACHTUNG: das wäre für mich ein vergleichbares Beispiel und kein echtes Zitat. Daher: alle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen und realen Handlungen sind rein zufällig

Trotzdem hätte ich da meine ernsthaften Bedenken.
Und ja, tatsächlich u.A. für die Corona-Berichterstattung bekam sie Bundesverdienstkreuz und wurde als "Journalistin des Jahres" geehrt. Dass sie dazu noch deine Verwunderung als tolle Journalistin verdient, war wohl voraussehbar und inklusive.

[Danielson]

Zitat von Petar

Es geht mir nicht grundsätzlich um Kritik.

Das war aber der Aufhänger der Diskussion, der du gerade ausweichst.

Zitat von Petar

Und ja, tatsächlich u.A. für die Corona-Berichterstattung bekam sie Bundesverdienstkreuz und wurde als "Journalistin des Jahres" geehrt. Dass sie dazu noch deine Verwunderung als tolle Journalistin verdient, war wohl voraussehbar und inklusive.

Wo habe ich denn meine Bewunderung für sie zum Ausdruck gebracht? Ich habe aber deine polemischen und unsachlichen Äußerungen ihr gegenüber im Zusammenhang zu einer Sendung kritisiert, in der sie über Manipulationen in digitalen Medien informierte. Genauso habe ich dich zuletzt dafür kritisiert, dass du ein Video eingestellt hast, mit dem du belegen wolltest, Maren Urner habe das Datum für den Weltuntergang vorausgesagt. Schon schlimm, dieser öffentliche Raum. Da gibt es Leute, die einen für fragwürdige Meinungsäußerungen kritisieren...

[Petar]

Zitat von Danielson

Das war aber der Aufhänger der Diskussion, der du gerade ausweichst.

Ich denke, ich habe dir sogar ganz eindeutig meinen Grund erleuchtet, warum ich meine Meinung über einen oder anderen Politiker lieber nur in intimen Kreisen teilen mag. Ich bin eben vorsichtiger geworden und das ist auch gut so.

[Bits&Bobs]

Zitat von Petar

Ich bin eben vorsichtiger geworden und das ist auch gut so.

Warum ist das denn gut so? Hast Du schon einschneidende , gefährliche Erfahrungen gemacht, als Du noch noch weniger vorsichtig warst? Erzähl uns davon. Bitte. Oder fühlst Du Dich einfach wohler in der Vorsicht?