Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von Petar

Ich denke, ich habe dir sogar ganz eindeutig meinen Grund erleuchtet, warum ich meine Meinung über einen oder anderen Politiker lieber nur in intimen Kreisen teilen mag. Ich bin eben vorsichtiger geworden und das ist auch gut so.

gehe nicht davon aus, dass du intim mit Angela werden willst.

Und Annalena zeigt dich definitiv an!

[Rieslingrübe]

´
Auf die tagesaktuelle Titelseite der New York Times schafft es Friedrich Merz mit seinem Besuch im Weißen Haus übrigens nicht.

Dort dominieren das Zerwürfnis zwischen Trump und Elon Musk sowie die Wiederaufnahme der Zollverhandlungen der USA mit China die Headlines:

......... https://www.nytimes.com/


Ein weiterer Indikator dafür, dass Old Germany in Übersee seit geraumer Zeit nicht mehr als ein gewichtiger internationaler Player mit nennenswertem Einfluss aufs Weltgeschehen wahrgenommen wird.

.............

[Wohlfühlbacher]

Naja… In New York dreht sich doch seit Gründung alles um New York. Insofern…

[Max]

https://x.com/UlrichVosgerau/status/1930582573526196288

Linke und Grüne sind wohl doch noch korrupter.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...ungen-stoppte/

Toll, linke Zecken als Richter und Aktivisten.

[Max]

Petar, Du darfst Dich erst dann beschweren, wenn Du schon im Zug zum Arbeitslager sitzt. Alles davor ist Panikmacherei.


Ich erinnere mich noch an die Deppen, die sich gewundert haben, wieso man 2015 schon gegen Massenimmigration war und wieso sich gerade in Ostdeutschland Widerstand bemerkbar machte, dort sei man doch gar nicht betroffen. Nach der Logik dürfte man auch einem entgegen kommenden Fahrzeug nicht ausweichen, denn es sei ja noch nichts passiert.


Step 1: It's not really happening

Step 2: Yeah, it's happening, but it's not a big deal

Step 3: It's a good thing, actually

Step 4: People freaking out about it are the real problem

[es.ef]

Wie jetzt, Schwachkopf doch nicht die Ursache für die Anklage? Da fällt aber ein Kartenhaus in sich zusammen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...an/ar-AA1G8pEg

Am 18. Juni startet nun der Prozess, in dem es ausschließlich um die Verbreitung von „Erkennungszeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen“ und um Volksverhetzung geht. Das „Schwachkopf“-Meme ist nicht Teil der Anklage.

[Danielson]

Zitat von Max

Petar, Du darfst Dich erst dann beschweren, wenn Du schon im Zug zum Arbeitslager sitzt. Alles davor ist Panikmacherei.

Willkommen im Trash-Talk. Ausgerechnet du schwingst die Nazi-Keule. Die Anzeigenkultur von manchen Politikern ist fragwürdig, gewiss. Aber auch die mediale Auseinandersetzung mit den Politikern und den sogenannten Politik-Experten, die sich medial in Szene setzen, ist es. Siehe sehr viele Beiträge hier am Stammtisch. Wir streiten halt. Ziemlich aufgeregt und mitunter heftig. Aber mehr ist es am auch Ende nicht. Absolut daneben ist es, diese fragwürdigen Diskurse mit Geschehnissen im 3. Reich (oder hattest du stalinistische Arbeitslager gemeint?) in Verbindung zu bringen.

[Petar]

Zitat von es.ef

Wie jetzt, Schwachkopf doch nicht die Ursache für die Anklage? Da fällt aber ein Kartenhaus in sich zusammen.
[/I]

Nein, natürlich nicht.
"Schwachkopf-Beleidigung" und der Strafantrag von Habeck waren die Ursache für die Hausdurchsuchung!

Ermittlungen wegen Beleidigung und möglicher Volksverhetzung

Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: "Schwachkopf PROFESSIONAL". Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers "Schwarzkopf Professionell". Die Ermittler teilten mit:

Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt.

Die Kriminalpolizei Schweinfurt durchsuchte nun am vergangenen Dienstag die Wohnung des 64-Jährigen im Landkreis Haßberge und stellte ein Tablet sicher. Die Ermittlungen dauern an. Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft war der Grund für die Hausdurchsuchung der "Tatverdacht einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung".

https://www.zdfheute.de/politik/deut...ungen-100.html

"Es habe ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben, argumentierte die Ermittlungsbehörde. Bei Habeck handele es sich um einen Bundesminister und den deutschen Vizekanzler."

Darum ging es.
Was sie später in der Wohnung des Angezeigten entdeckt, festgestellt haben und was sie noch dazu gefunden haben ist eine andere Baustelle...

[es.ef]

@petar
Du solltest es eigentlich besser wissen, von Habeck ging keinerlei Hausdurchsuchung aus. Die Staatsanwaltschaft hat dem entschieden widersprochen:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...f=re-so-app-sh

Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Bamberg mit: Die Durchsuchung ist schon beantragt worden, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte. Der Vorfall sei über ein Onlineportal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.

[JanMove]

Zitat von es.ef

@petar
Du solltest es eigentlich besser wissen, von Habeck ging keinerlei Hausdurchsuchung aus. Die Staatsanwaltschaft hat dem entschieden widersprochen:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...f=re-so-app-sh

Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Bamberg mit: Die Durchsuchung ist schon beantragt worden, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte. Der Vorfall sei über ein Onlineportal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden.

Ich bin da ehrlich gesagt etwas verwirrt, aber die Aussage der Staatsanwaltschaft scheint eine Lüge gewesen zu sein:
https://www.fr.de/politik/neue-wendu...-93529140.html
Daraus zitiert:
Der Durchsuchungsbeschluss habe klar gezeigt, dass es bei der Hausdurchsuchung ausschließlich um das „Schwachkopf“-Meme ging. Straftatbestände umfassten Paragraf 185, Beleidigung, und Paragraf 188, Majestätsbeleidigung. Von Volksverhetzung war keine Rede.