Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich bin da ganz bei dir, aber das trifft auch auf andere Menschen zu.

Auch die "anderen Menschen" können ja klagen.

[mithardemb]

Zitat von vossi39

Den Punkt habe ich eh noch nicht richtig verstanden. Der ist durch GG genauso geschützt. Aber jemand der ehrenamtlich (oder beruflich) für die Gesellschaft tätig ist, sollte doch Schutz genießen oder? Aber die Kosten dafür soll er dann aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen?

Wo ist denn z.B. der Unterschied zu einem Arbeitgeber. Auch der wird für die Gesellschaft tätig, indem er Arbeitsplätze schafft. Auch der ist damit recht öffentlich. Weshalb wird der nicht durch 138 StGB geschützt?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Auch die "anderen Menschen" können ja klagen.

Aber weshalb bekommen die dann einen geringeren Schutz?

[Matousek]

Zitat von A. Lange

So sieht es aus!

Ein Profifußballer muss sich bei einem Auswärtsspiel noch viel schlimmere
Sachen anhören!
Der könnte alle Zuschauer im Stadion anzeigen...

Das "Schmerzensgeld" dafür ist in ihrem Gehalt schon eingepreist.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Aber weshalb bekommen die dann einen geringeren Schutz?

Welchen Schutz meinst Du? Das finanzielle Risiko? Da spielt vermutlich die vermutete Häufigkeit des Eintretens eine Rolle. Wie oft hast Du denn schon mal jemanden wegen Beleidigung verklagt?

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

Wie oft hast Du denn schon mal jemanden wegen Beleidigung verklagt?

Ich alleine in diesem Forum genau 2x.
Beide Male mit Erfolg

Gruß,
Robert

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

Ich alleine in diesem Forum genau 2x.
Beide Male mit Erfolg

Siehste? Für diese 147,56 Euro Billignummer brauchst Du keine finanzielle Unterstützung. Wenn Du das ein paar hundert Mal durchziehst, sieht das schon etwas anders aus.

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

Siehste? Für diese 147,56 Euro Billignummer brauchst Du keine finanzielle Unterstützung. Wenn Du das ein paar hundert Mal durchziehst, sieht das schon etwas anders aus.

Ach, hör auf.
Der "eine" hätte eh nicht zahlen können, beim anderen reichte es mir schon, dass ich ihn outen konnte.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Welchen Schutz meinst Du? Das finanzielle Risiko? Da spielt vermutlich die vermutete Häufigkeit des Eintretens eine Rolle. Wie oft hast Du denn schon mal jemanden wegen Beleidigung verklagt?

Eine Anzeige kostet kein Geld und die Klage übernimmt im erfolgreichen Falle die Staatsanwaltschaft. StGB 188 sorgt dafür, dass es für die Beleidigung von Politikern ein höheres Strafmaß gibt als für "Normalsterbliche" ( StGB 185) . Politiker sind demnach also offenbar gleicher als gleiche.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Eine Anzeige kostet kein Geld und die Klage übernimmt im erfolgreichen Falle die Staatsanwaltschaft. StGB 188 sorgt dafür, dass es für die Beleidigung von Politikern ein höheres Strafmaß gibt als für "Normalsterbliche" ( StGB 185) . Politiker sind demnach also offenbar gleicher als gleiche.

Die Umstände sind halt unterschiedlich. Politiker sind stärker exponiert als der Normalbürger. Auch halte ich die höhere Höchststrafe für wenig praxisrelevant. Wer wird denn für eine Politiker-Beleidigung drei Jahre kassieren? Da wollte man wohl ein Zeichen setzen.