Wären wir jetzt politisch BLAU, wohin würde die Reise gehen?

[Abwehrtitan]

Zitat von Danielson

Schreib wieder, wenn die Gefahr gebannt ist.

Nein, nein, du bist kein bisschen arrogant, du doch nicht.

[ulim]

Dass die Proteste in den USA teilweise schon gewalttätig waren, bevor die Nationalgarde anrückte, hängt natürlich auch mit Trump zusammen. Er lässt seine ICE Schwadronen ausschweifen, die Unschuldige von der Straße krallen, in nicht markierte Autos stecken und auf Nimmerwiedersehen abtransportieren. Und natürlich schickt er diese "inoffiziellen Mitarbeiter" niemals in republikanisch regierte Städte und Regionen.

Das hat mit der Durchsetzung von Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun, sondern ist Terror von Seiten der Regierung. Da könnte man fast den alten Brecht-Spruch bemühen: wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Was Trump machen kann: Haftbefehle ausstellen, die Verdächtigen festnehmen und vor Gericht stellen und nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel abschieben in ihr Heimatland (aber nicht als Sklaven nach El Salvador verkaufen). Da würde es sicher keine gewalttätigen Demos geben. Aber wenn mein bester Freund oder jahrelanger guter Nachbar einfach so auf der Straße abgegriffen wird und verschwindet, dann kann es schon sein, dass für mich eine halbe Welt zusammenbricht und mein Angstpotential ins Unermessliche steigt. Und Angst gebiert Gewalt.

[hallmackenreuter]

Hatten wir das hier eigentlich schon?

Khaby Lame
Internet-Megastar in den USA von Einwanderungsbehörde festgenommen

Khaby Lame gilt als der reichweitenstärkste TikTok-Nutzer weltweit. Mehr als 162,2 Millionen Menschen folgen ihm dort, auf Instagram zählt sein Account über 80 Millionen Abonnenten.

[A. Lange]

Hatten wir das hier eigentlich schon?

Und Israel weist die kranke Greta aus!

https://www.zeit.de/politik/ausland/...ff-ausgewiesen

[Fry2]

Zitat von ulim

Dass die Proteste in den USA teilweise schon gewalttätig waren, bevor die Nationalgarde anrückte, hängt natürlich auch mit Trump zusammen. Er lässt seine ICE Schwadronen ausschweifen, die Unschuldige von der Straße krallen, in nicht markierte Autos stecken und auf Nimmerwiedersehen abtransportieren. Und natürlich schickt er diese "inoffiziellen Mitarbeiter" niemals in republikanisch regierte Städte und Regionen.
.

Anscheinend ist ICE aber auch im republikanisch regierten Texas unterwegs. Zumindest gehe ist davon auszugehen, da laut Medien der texanische Gouverneur Herrn Trump um Entsendung der Nationalgarde gebeten hat (obwohl die Nationalgarde nach anderen Informationen zunächst dem jeweiligen Gouverneur untergeordnet ist und nur in Ausnahmesituationen vom Präsidenten eingesetzt werden kann - der Gouverneur setzt sie dann wohl eher selbst ein).
Dennoch scheint es mir zumindest ein Indiz zu sein, dass ICE auch in Texas tätig ist.
Das passt ja auch sehr zur Politik von Recht und Ordnung und "harter Hand".
Es fragt sich halt nur, welches Verständnis von Recht und Ordnung hier durchgesetzt wird und ob es einem gefällt. Es ist hier wohl nur ein schmaler Grat zwischen Recht und Ordnung und Willkür.

[Danielson]

Zitat von Abwehrtitan

Nein, nein, du bist kein bisschen arrogant, du doch nicht.

Arrogant ist immer der andere (im Sandkasten).

Zurück zum Thema: Es sind nicht die "Abgehängten", die die AfD wählen. Ich werte AfD-Wähler jedenfalls nicht ab. Sie haben ihre Gründe, warum sie die Partei wählen. Diese Gründe mag ich nicht für plausibel halten, aber das spielt keine Rolle. Abgesehen von denen mit rechtsextremistischer Ideologie: Es bringt bei den meisten nichts, sachlich-argumentativ darzulegen, warum die Partei ihr Leben nicht besser macht. Denn die Partei gibt denen, die wütend auf die regierende Politik sind, das Gefühl, von ihr, der AfD, ernst genommen zu werden. Und sie fühlen sich in ihrem Gefühl sogleich bedeutsamer. Das reicht ihnen schon.

Ich denke, das muss man aushalten. Verharmlosen und tolerieren sollte man jedoch nicht den Rechtsextremismus in der Partei. Weidel und Chrupalla gelingt es schließlich nicht, sich davon zu distanzieren.

[Fry2]

Zitat von Danielson

Ich denke, das muss man aushalten. Verharmlosen und tolerieren sollte man jedoch nicht den Rechtsextremismus in der Partei. Weidel und Chrupalla gelingt es schließlich nicht, sich davon zu distanzieren.

Ist ja auch nicht ganz einfach für sie, sich da zu distanzieren. Das haben Lucke, Petry und Meuthen versucht. Hat nicht gut funktioniert.

[jimih1981]

Zitat von Fry2

Anscheinend ist ICE aber auch im republikanisch regierten Texas unterwegs. Zumindest gehe ist davon auszugehen, da laut Medien der texanische Gouverneur Herrn Trump um Entsendung der Nationalgarde gebeten hat (obwohl die Nationalgarde nach anderen Informationen zunächst dem jeweiligen Gouverneur untergeordnet ist und nur in Ausnahmesituationen vom Präsidenten eingesetzt werden kann - der Gouverneur setzt sie dann wohl eher selbst ein).
Dennoch scheint es mir zumindest ein Indiz zu sein, dass ICE auch in Texas tätig ist.
Das passt ja auch sehr zur Politik von Recht und Ordnung und "harter Hand".
Es fragt sich halt nur, welches Verständnis von Recht und Ordnung hier durchgesetzt wird und ob es einem gefällt. Es ist hier wohl nur ein schmaler Grat zwischen Recht und Ordnung und Willkür.

Es ist oft ein Schmaler Grat. Helmut Schmidt hat bei einer Naturkatastrophe die Bundeswehr im inneren eingesetzt obwohl es nicht erlaubt war. Ich will das nicht vergleichen aber manchmal muss man eben handeln um Schlimmeres zu verhindern. Wenn es aber Methode haben würde gezielt die Nationalgarde in demokratischen Staaten einzusetzen und demokratische Gouverneure abzusetzen wären wir an einem ganz anderem Punkt an dem wir aber derzeit nicht sind. Die Frage ist was man macht wenn ein Gouverneur offensichtlich sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt und ständig sämtliche Augen zudrückt weil es in dessen Ideologie passt und damit die Bevölkerung geschädigt wird, dann kommt das einer Herrschaft des Unrechts gleich.

[hallmackenreuter]

Zitat von Fry2

Ist ja auch nicht ganz einfach für sie, sich da zu distanzieren. Das haben Lucke, Petry und Meuthen versucht. Hat nicht gut funktioniert.

Wieso sollten sie sich inhaltlich distanzieren, wenn sie doch genau diese Ideologie innehaben?

[Fry2]

Zitat von hallmackenreuter

Wieso sollten sie sich inhaltlich distanzieren, wenn sie doch genau diese Ideologie innehaben?

Ich gestehe, dass meine Aussage da nicht wirklich differenziert war.

Bei Lucke, Petry, Meuthen hatte ich das Gefühl, dass neoliberale EU-Kritiker die rechtsextremen Gruppen innerhalb Ihrer Partei eine zeitlang duldeten, da sie Ihnen Stimmen und somit politisches Gewicht verschafften. Als sie dann merkten, dass sie die Geister, die sie gerufen hatten, nicht mehr los wurden, nahmen sie ihre Hüte. Wie geschrieben, das war mein Gefühl.
Übrigens recht einmalig, dass hintereinander mehrere Parteivorsitzende nicht nur ihren Parteivorsitz abgeben, sondern die Partei komplett verlassen. Das gibt zu denken...

Heißt, ich könnte mir also auch vorstellen, das die eine (Weidel) oder der andere (Chrupalla) die offenen Demokratiefeinde in ihrer Partei als Mittel zum Zweck nutzen wollen.
Nicht umsonst werden ja gerne erst extreme Aussagen getätigt, die dann etwas später wieder lapidar eingefangen werden.