Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[vossi39]

Zitat von Frei statt Bayern

Persönliche Haftung würde vieles verändern!

Was ein Quark. Haften deine Mitarbeiter persönlich für Schäden, die sie bei Kunden verursachen? Grobe Fahrlässigkeit mal aussen vor?

Wohl kaum, oder Du wirst keine Angestellten mehr finden.

[Fry2]

Zitat von Frei statt Bayern

Wir werden „heute“ Abend bereits anschaulich mitbekommen, wie ähnliche Fälle / Fehltritte behandelt und vor der Öffentlichkeit vertreten werden.

Immunität halte ich komplett falsch!
Persönliche Haftung würde vieles verändern!

Sollten denn nach Deinem Verständnis jetzt Grenzschutzbeamte die angeordneten Zurückweisungen stoppen, weil es nach derzeitiger Rechtslage (Berliner Verwaltungsgericht) so aussieht, dass es sich um kalkulierte Rechtsbrüche handelt?

[Frei statt Bayern]

Zitat von vossi39

Was ein Quark. Haften deine Mitarbeiter persönlich für Schäden, die sie bei Kunden verursachen? Grobe Fahrlässigkeit mal aussen vor?

Wohl kaum, oder Du wirst keine Angestellten mehr finden.

Wie du wieder mal beweist, weißt du nichts.
Ist aber auch nicht so schlimm.
Es gibt auch Versicherungen, wie dir "VIELLEICHT" bekannt ist, die für Schäden unter Umständen aufkommen.
Ich muss dir nichts über unsere Geschäftsabläufe erzählen.
Ganz schon blöd, oder?
PS: Einen dreistelligen Millionen Schaden am deutschen Volk würde keinen Mitarbeiter von mir passieren Und über meine Personalplanungen, müssen sich Menschen wie du sicher auch keine Gedanken machen ...

Ich bin und bleibe für persönliche Haftung und gegen Immunität.
Da kannst du jetzt motzen, soviel du willst.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Fry2

Sollten denn nach Deinem Verständnis jetzt Grenzschutzbeamte die angeordneten Zurückweisungen stoppen, weil es nach derzeitiger Rechtslage (Berliner Verwaltungsgericht) so aussieht, dass es sich um kalkulierte Rechtsbrüche handelt?

Tut mir leid, das habe ich nicht zu entscheiden, ich will deren Handlung noch nicht mal beurteilen. Wie gesagt, ich habe vor kurzem vier Grenzen mit dem Cabrio passiert, was ich da gesehen habe, war eher erschreckend.

Um zu ergänzen, um etwas Licht ins Tunnel zu bringen, die haben einen oder gar mehrere Vorgesetzte, der/die haben sein Handeln zu verantworten. Der kleine Grenzer eher nicht. Ist aber auch nur eine Meinung meinerseits, keine Beurteilung.

[Max]

https://www.tichyseinblick.de/meinun...n-habeck?amp=1

Tja, wenn schon die Realos Deppen sind, dann schütze uns Gott vor den Fundis.

[Frei statt Bayern]

Und was mit am interessantesten dabei ist, keiner hier, der sich der Verteidigung der einzigen Wahrheit verschrieben hat, geht darauf ein. Direkt angesprochen oder nicht, keine Reaktion. Sicher auch einen Aussage!!

[vossi39]

Zitat von Frei statt Bayern

Wie du wieder mal beweist, weißt du nichts.
Ist aber auch nicht so schlimm.
Es gibt auch Versicherungen, wie dir "VIELLEICHT" bekannt ist, die für Schäden unter Umständen aufkommen.
Ich muss dir nichts über unsere Geschäftsabläufe erzählen.
Ganz schon blöd, oder?
PS: Einen dreistelligen Millionen Schaden am deutschen Volk würde keinen Mitarbeiter von mir passieren Und über meine Personalplanungen, müssen sich Menschen wie du sicher auch keine Gedanken machen ...

Ich bin und bleibe für persönliche Haftung und gegen Immunität.
Da kannst du jetzt motzen, soviel du willst.

Kannst Du rumblöcken wie Du willst. Versicherung hat nichts mit der RECHTSLAGE zu tun.

Du forderst persönliche Haftung. Da geht es genau darum, und nicht darum, wer am Ende den Schaden begleicht.

Beweißt aber mal wieder, das komplexe Zusammenhänge für Dich einfach eine Nummer zu hoch sind. Einfache Antworten gibt es da aber nicht. Auch wenn Du das nicht auf die Reihe kriegst.

[Frei statt Bayern]

Zitat von vossi39

Beweißt aber mal wieder, das komplexe Zusammenhänge für Dich einfach eine Nummer zu hoch sind. Einfache Antworten gibt es da aber nicht. Auch wenn Du das nicht auf die Reihe kriegst.

Du langweilst mich extrem.
Und außer, dass du immer wieder hier beleidigst, kommt leider ja doch nichts an verwertbaren Aussagen deinerseits. Armer Vossi!
Wie gesagt, wir werden noch heute erleben, wie wieder "rein gewaschen" wird ...

[User 1878]

Zitat von Frei statt Bayern

Und was mit am interessantesten dabei ist, keiner hier, der sich der Verteidigung der einzigen Wahrheit verschrieben hat, geht darauf ein. Direkt angesprochen oder nicht, keine Reaktion. Sicher auch einen Aussage!!

Was soll man denn dazu sagen?
Zum journalistischen Insolvenzantrag der Sudelbude von Tichys Silberblick schonmal nichts, steht ja nichts drin.
Warum schreibt man so etwas? Was ist das für ein Berufsethos?

Zuwendungen/Zusagen Northvoltbau in Heide:

600 Mio Wandelanleihe
700 Mio Subventionen Bund/Land (nicht geflossen!)
902 Mio Subventionen EU (ausgezahlt!)

Investiert sind/waren bei Northvolt gesamt u.a.:
-VW ca 23%
-Goldman Sachs ca 20%
Die haben auch keine Ahnung?

-Zustimmung zur deutschen Beteteiligung erteilten nach Begutachtung alle relevanten Stellen, ua der Haushaltsausschuss.
-MP Günther übernimmt die politische Verantwortung, stand ebenfalls 100% hinter dem Projekt.
-Tot ist es zudem nicht, so gibt es einen ersten ausländischen Investor, der ein Übernahmeangebot beim Insolvenzverwalter hinterlegt hat. Bedeutung für Heide unklar.
-Söder hat Zeter und Mordio gerufen, als Northvolt wegen der besseren Verfügbarkeit grünen Stroms nach S-H und nicht nach Bayern ging.
-PWC hielt das Ausfallrisiko für äußerst gering, Focus schreibt von 1%.
-es wird insgesamt als extrem bedeutsam angesehen, Batterie(zell)fertigung in Europa zu etablieren. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Es gibt andere Beispiele, z.B. hier:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinl...autos-100.html
Schon etwas über die Schwierigkeiten gelesen? Warum auch, sind ja nur CDU und SPD involviert.

Warum eigentlich lesen oder hören wir nichts über die 902 Mio aus der EU an Northvolt? Ist Frau von der Leyen im Vergleich sakrosankt?

Es ist für mich erstaunlich, wie leicht es offenbar gelingt, Leute hinter die Fichte zu führen. Unser Problem ist vielfach ein journalistisches. Es wird zu wenig recherchiert (keine Zeit, kein Geld) und stattdessen munter abgeschrieben. Dazu kommen die Portale, die in Händen reicher Typen sind und nur der Publikation deren Weltsicht dienen, Nius-Gotthardt als Beispiel. Apollo passt ins Schema. Wie bei Nius z.T. gar ganz offen, ohne sich journalistischer Sorgfaltspflichten zu bedienen. Daher vom deutschen Presserat nicht sanktionierbar.
Zusätzlich eröffnet jeder der Bedeutungslosigkeit überantwortete Ex-Schreiber mittlerweile seine eigene Siffbude (Tichy, Achse, Reizhuster).
Die diktieren im Anschluss an die Springerkarawane online das Tempo, Qualität gilt nichts mehr.

Gibt es also einen *Habeckskandal*? Nein, nicht einmal ansatzweise.
Das Spiel der Ablenkung von den wirklich skandalösen Vorgängen um Spahn und die summiert 11 Mrd funktioniert aber scheinbar so einfach wie umfassend.

Zu Gaskathi Reiche schreibe ich an anderer Stelle gleich noch etwas. Hier nur soviel, dass die zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle ausfällt. In den Genuss kommt nur noch die Industrie. Haushalte, Handel und Gewerbe gehen leer aus.
In der Konsequenz der Abkehr von den eigenen Wahlversprechen ist das durchaus beeindruckend.

Auch das ist natürlich nicht mehr als meine Meinung, was auch sonst. Scheint aber, warum auch immer, ja wichtig zu sein, das expressis verbis hier zu hinterlegen.

[HansWurst123]

Stromsteuer für Privathaushalte wird nicht gesenkt - dafür steigen die Sozialausgaben für Bürgergeldempfänger. Schön, dass die neue Regierung die gleichen Prioritäten hat wie die Vorgänger