Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Wenn selbst der Stern von soeben schreibt:
Die abgesagte Richterwahl im Bundestag belegt die Führungsschwäche des Kanzlers und seines Fraktionschefs – aber auch ihre groteske Realitätsverweigerung.

Für mich auch Zeilen, die es zu 100% treffen!

[jimih1981]

Ein blindes Huhn findet auch Mal ein Korn.

[Glücksball]

Dann gebe ich auch mal meinen Senf dazu:

Es ist natürlich ein Totalversagen von Spahn und mittelbar auch Merz, eine vorher gemachte Zusage (nicht nur in Richtung SPD, auch zu den Grünen) nicht einhalten zu können. Möglicherweise ist die Union jetzt langsam in der Situation der US-Republikaner, als zuerst die "Tea-Party" für Spaltung gesorgt hat (mit bekannten Folgewirkungen). Ein gewisser Teil liebäugelt ganz klar mit schwarz-braunblau, ohne sich ernsthaft zu überlegen, was das für Folgen hätte (für das Land, aber auch die Partei).

Einen kleineren Vorwurf muss ich aber auch der SPD machen. In der gegebenen Situation, mit eine schwankenden, uneinigen Union, sollte man bei der Kandidatenauswahl mehr Fingerspitzengefühl haben. Es war doch auch der SPD klar, dass Brosius-Gersdorf etliche Positionen hält, die dem rechten Flügel der Union besonders aufstoßen.

Die dazu kommende Kampagne der rechtspopulistischen Medien hat das ganze dann eskalieren lassen. Ohne diese hätte es vielleicht noch Möglichkeiten gegeben, die Unionsfraktion intern zum Einlenken zu bewegen.
Da ist dann für mich die Frage, wie oft noch wir uns politische Entscheidungen von dieser Seite aufdrängen lassen wollen. Was "die Bevölkerung" zum Beispiel zum Thema Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen denkt (hey - "gesundes Volksempfinden" - das ist doch auch rechts immer beliebt... ), ist klar (s. die entsprechenden Umfragen). Da wedelt per Medien der Schwanz mit dem Hund. Nächstes Ziel: Komplette Realitätsverleugnung etablieren, à la rechte US-Medien.

[HansWurst123]

Es ist hahnebüchen von der Union zu verlangen den eigenen Kandidaten, weil den Grünen dessen Positionen zum Thema Asyl- und Ausländerrecht nicht gefällt, zurückzuziehen - gleichzeitig soll die Union aber eine linke Aktivistin mitwählen, weil die SPD die ja nominiert hat...

Finde den Fehler - die Grünen haben das Bundesverfassungsgericht politisiert..

[jimih1981]

Die Grünen sind der Fehler

[HansWurst123]

Zitat von jimih1981

Die Grünen sind der Fehler

Natürlich, es wurde ja noch im Januar die Wahl von Robert Seegmüller von SPD und Grünen blockiert - inwiefern ist die Situation jetzt anders?

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Es ist hahnebüchen von der Union zu verlangen den eigenen Kandidaten, weil den Grünen dessen Positionen zum Thema Asyl- und Ausländerrecht nicht gefällt, zurückzuziehen - gleichzeitig soll die Union aber eine linke Aktivistin mitwählen, weil die SPD die ja nominiert hat...

Finde den Fehler - die Grünen haben das Bundesverfassungsgericht politisiert..

Wer sich juristisch für ein liberales Abtreibungsrecht oder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausspricht, ist weder Aktivist noch Extremist. Diese Begriffe sind hier eindeutig unangebracht. Natürlich lässt sich darüber diskutieren, inwieweit Richterinnen und Richter sich zu politischen Entwicklungen äußern dürfen – insbesondere, wenn sie für das höchste Amt am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen werden. Doch genau diese notwendige Debatte bleibt aus. Stattdessen wird versucht, Frauke Brosius-Gersdorf als Gegnerin der Nation oder gar der Demokratie zu inszenieren. An die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung tritt der Kulturkampf.

.

[jimih1981]

Der Kulturkampf ist richtig und wichtig. Denn genau darum geht es die Feigheit und die Weigerung der Bürgerlichen sich dem Kulturkampf zu stellen und den Sturm auszuhalten.

Für die Ermordung von ungeborenen Kindern zu sein ist nicht liberal sondern abartig. Der Kompromiss den es gibt ist auf Grund der Sensibilität des Themas richtig und wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Wer sich juristisch für ein liberales Abtreibungsrecht oder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausspricht, ist weder Aktivist noch Extremist. Diese Begriffe sind hier eindeutig unangebracht. Natürlich lässt sich darüber diskutieren, inwieweit Richterinnen und Richter sich zu politischen Entwicklungen äußern dürfen * insbesondere, wenn sie für das höchste Amt am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen werden. Doch genau diese notwendige Debatte bleibt aus. Stattdessen wird versucht, Frauke Brosius-Gersdorf als Gegnerin der Nation oder gar der Demokratie zu inszenieren. An die Stelle einer sachlichen Auseinandersetzung tritt der Kulturkampf.

.

Das Gleiche wurde im Januar mit Robert Seegmüller gemacht - der wurde damals auch von Links-Grün als "Asyl-Kritiker" defamiert...man muss sich also nicht wundern, wenn dann gleiche Maßstäbe an alle gelegt werden..

Eine bekannte Zeitung meinte dazu "Gerade Verwaltungsrichter und -richterinnen benötigen hier eine berufsbedingte Sensibilität und politische Zuspitzungen vertragen sich nur schwer mit dem richterlichen Selbstverständnis" - die scheint auch einer SPD-Kandidatin zu fehlen..

Entweder hat man ein Vorschlagsrecht - das wurde im Falle Seegmüller negiert - oder man braucht einen konsensfähigen Kandidaten - den hat die SPD in dem Fall eben nicht. Rosinenpickerei, damit es nur der eigenen Partei passt, ist illegitim.

[Danielson]

Zitat von jimih1981

Der Kulturkampf ist richtig und wichtig. Denn genau darum geht es die Feigheit und die Weigerung der Bürgerlichen sich dem Kulturkampf zu stellen und den Sturm auszuhalten.

Für die Ermordung von ungeborenen Kindern zu sein ist nicht liberal sondern abartig. Der Kompromiss den es gibt ist auf Grund der Sensibilität des Themas richtig und wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wer weicht denn hier der Debatte aus? Es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen - und du möchtest genau dieses einschränken. Ich bin überzeugt, dass sich die meisten Frauen diese Entscheidung alles andere als leicht machen. Was genau ist daran liberal, ihnen in den ersten Wochen einer Schwangerschaft das Recht auf eine eigene Entscheidung abzusprechen und sie als potenzielle Mörderinnen anzusehen?