Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Noch ein Nachtrag in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf:

https://www.t-online.de/nachrichten/...stritten-.html

Kritik kommt dabei nicht nur seitens der Politik, sondern auch von anderen Juristen. So kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber die Kandidatur Brosius-Gersdorfs. "Ein dermaßen polarisierender Personalvorschlag ist für das Ansehen des Gerichts ein Risiko", sagte Huber dem Magazin "Focus". "Die Frau Brosius-Gersdorf vorgehaltenen und hitzig diskutierten Positionen sind in der Gesellschaft wie unter Verfassungsrechtlern nicht mehrheitsfähig", betonte er.

[jimih1981]

Zitat von Wohlfühlbacher

https://www.n-tv.de/politik/In-der-T...e25895221.html

Für die ganzen Diktatursülzer hier ein Lehrbeispiel, was Diktatur ist und bedeutet. Business as usual, dass hier der Rest der Welt nichts unternimmt.

By the way: Wer in der Türkei Urlaub macht, der soll von seiner Sonnencreme Hautkrebs bekommen!

Willst Du denn immer erst kritisieren wenn die Diktatur schon da ist statt sie aufzuhalten und frühzeitig Widerstand zu leisten...Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise und nicht Übernacht...

[Wohlfühlbacher]

…was tust du dagegen, außer die Regierung, Deutschland und den Deutschen als solchen zu verdammen…

Dir gehts doch gut hier, oder nicht? Also, was tust DU, um dieses Wohlfühlklima zu erhalten?

[jimih1981]

Ich gehe jeden Tag arbeiten und trage dazu bei die Welt sicherer zu machen. Es hat also einen tieferen Sinn was ich mache. Also ich mache mehr für dieses Land also so mancher anderer auch wenn es nur ein kleiner kleiner Beitrag ist.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von jimih1981

Ich gehe jeden Tag arbeiten und trage dazu bei die Welt sicherer zu machen. Es hat also einen tieferen Sinn was ich mache. Also ich mache mehr für dieses Land also so mancher anderer auch wenn es nur ein kleiner kleiner Beitrag ist.

Das ist großartig!

[Allsquared]

Zitat von Matousek

@FsB
in der Demokratie, wo du u. auch ich (schon etwas länger), aufgewachsen sind, gab es auch n. n. so viele Parteien im Parlament. Mehrheiten zu bekommen, war da etwas einfacher. Dadurch konnten Kompromisse beschlossen werden, die etwas weniger verwässert (fauler?) waren.

Das stimmt halt so auch nicht, auch wenn uns das gerne erzählt wird.
Im ersten Bundestag waren 10 Parteien vertreten (CDU/CSU als 1 gerechnet), im 2. Bundestag immerhin noch sechs. Das Kabinett Adenauer II war eine Vierparteienkoalition (CDU/CSU als eins gerechnet).
Adenauer hat dabei fast ausschließlich mit Parteien rechts der Union koaliert. Mit Brandmauer hätte es das Wirtschaftwunder nie gegeben.

[Abwehrtitan]

Ich glaube Spahn ist bald raus .... cooler move von Merz, mit den Sozis zusammen. Voll in die Falle gelaufen der Maskenmann.

[HansWurst123]

Welche Position der potentiellen Richterin bisher völlig untergegangen ist:

"Konkret forderte sie 2019 im Interview mit dem niedersächsischen Magazin *Rundblick*: *Der Gesetzgeber sollte den Parteien die Quotierung der Wahllisten vorgeben. Das heißt, auf den Listen müssen dann genauso viele Männer stehen wie Frauen, und zwar bei jeder Partei.*!

Frauenanteil in den Parteien:

Bündnis 90/Die Grünen: 42,5%
Die Linke: 36,8%
SPD: 33,6%
CDU: 26,5%
CSU: 22% laut Statista
FDP: 20,1% laut Bundesstiftung Gleichstellung
AfD: 18,7% laut Bundesstiftung Gleichstellung

Wie das mit dem AGG zusammen passt?

[Against All Odds]

Viel spannender / relevanter wäre die Frage, wie es nicht mit dem AGG zusammenpasst, oder?
(chatgpt hilft bei dem Level der juristischen Debatte übrigens kein bisschen weiter*)
Aber vielleicht magst du uns im ersten Schritt mal erklären, welche Relevanz der Frauenanteil der verschiedenen Parteien in der Argumentationskette hat - bitte wieder schrittweise, damit auch alle folgen können*

[Peter Igel]

Zitat von jimih1981

Also ich mache mehr für dieses Land also so mancher "anderer"...

Das dürfte völlig außer Frage stehen

Bist Du eigentlich in der Rüstungsindustrie beschäftigt?
Wäre ja nichts Ehrenrühriges.