Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Das Beenden von Leben und das Selbbestimmungsrecht der Frau kolidieren da aber nunmal. Der Kompromiss den man in Deutschland hat ist dem geschuldet dass man sich die Frage stellen muss ab wann denn das Recht des Kindes auf Leben im Vordergrund steht und und wie lange denn das Selbstbestimmungsrecht der Mutter worauf sich hier manche einseitig konzentrieren ist eben nicht das Wichtigste. Sondern es stellt sich die Frage ab wann denn ein Lebewesen das im Körper der Mutter heranwächst denn Rechte hat. Man kann es sich natürlich einfach machen wie es sich z. B. auch Rothbard in Ethik der Freiheit macht und sagen Leben beginnt erst mit der Geburt. Diese Position finde ich aber schwierig deshalb hab ich sie nie wirklich geteilt Mal davon abgesehn ist es eigentlich ein gute Buch. Wo es auch darum geht das Eigentumsrechte Menschenrechte sind und wo er logisch aus dem Naturrecht ableitet was eine zu bevorzugende Handlung ist und was nicht.

Allgemein sollte man an einem Kompromiss der sich bei dem Thema sowieso nur schwer finden lässt festhalten und ihn nicht in Frage stellen weil ein paar linke Extremisten es gerne anders haben wollen. Mit der Mitte der Gesellschaft hat das nichts zutun. Eine Person die 30 Mal den Begriff Wissenschaft verwendet verbreitet nicht anderes als Propaganda.

[Frei statt Bayern]

Ablenkungsmanöver? Nebelkerzen?
Wichtiges Thema, ohne Zweifel auch für viele, aber lange nicht das, um was es tatsächlich in erster Linie geht.

Traut sich keiner mehr darüber zu schreiben?
Sind wir schon soweit?

[jimih1981]

Es geht in erster Linie um Macht und zwar darum linke Macht über ein längeren Zeitraum zu zementieren wer wird dann als nächstes nach der AfD verboten die CDU weil nicht links genug? Die CDU sollte sich eben genau überlegen welche Folgen ein ja zu einer Besetzung der höchsten Instanz in Deutschland mit linken Aktivisten zur Folge hat. Wer denkt es geht hier nur um die AfD der ist im Irrtum, die AfD ist nur der Stachel im Fleisch der momentan am meisten stört. Genau so bereitet man nämlich eine Diktatur vor.

[vossi39]

Zitat von jimih1981

Es geht in erster Linie um Macht und zwar darum linke Macht über ein längeren Zeitraum zu zementieren.

Denke da nehmen sich die Parteien nichts, egal ob links/mitte/rechts. Wer einmal am Ruder ist, möchte das auch bleiben und tut alles dafür, das zu ermöglichen.

Verstehe die Aufregung, um die Position von BG nicht. Sie hat sich als Wissenschaftlerin zu Themen geäußert und dort ist Meinungsvielfalt ein wichtiges Element, um eben alle Positionen auch ausreichend zu beleuchten. Daraus jetzt abzuleiten, dass sie als Richterin befangen bzw. politisch motiviert oder einer Partei hörig sei, die sie nominiert hat, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar. Aus ihrer Fachschaft bekommt sie hohe Zustimmung als Kandidatin und gerade Du hast ja gefordert, dass man eher auf Experten hören soll, als auf die politischen Nominierungen.

Nach dem Lanz Interview, dass ich nur in Auszügen gesehen habe, macht sie auch mich einen reflektieren Eindruck, mit genügend Abstand sich nicht von irgendwelchen Ideologien zum Werkzeug machen zu lassen.

[jimih1981]

Wer sich als die Wissenschaft sieht und das 30 Mal betont führt nie was Gutes im Schilde führt.

https://www.nius.de/corona/news/bros...2-5f4f6fefeada

Allgemein sind ihre Positionen auch zu einer Impfpflicht völlig inakzeptabel für einen freiheitlichen denkenden Menschen.

Sie redet sich im Endeffekt nur raus während man an anderer Stelle deutlich sieht wie ernst sie es mit gewissen Dingen tatsächlich meint.

Man sollte auch nicht über das ermorden von Rothaarigen nachdenken so wie das während er Hexenverbrennung teilweise der Fall war. Es ist immer falsch. Sich damit rauszureden dass man ja nur angestoßen hätte über was komplett falsches nachzudenken macht es es keineswegs besser. Man denkt als jemand der ein Unrechtsbewusstsein hat über bestimmte Dinge nicht nach, das verbietet sich einfach. Z. B. verbietet es sich in einer Demokratie die Opposition zu verbieten da denkt man nicht einfach Mal so eben nach. Sonst könnte man auch darüber nachdenken jemand ins Gefägnis zu sperren obwohl man keine Beweise hat sondern einfach nur einen Vorwurf den irgend jemand gemacht hat weil ihm etwas nicht passt was man gesagt oder getan hat auch wenn es rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden ist.

Ihre Positionen zum Thema Abtreibung sind mehr als eindeutig wenn man das Gutachten betrachtet dass sie verfasst hat:

https://www.nius.de/politik/news/fra...7-53fb8ba19b8e

Jemand der Richter am Bundeverfassungsgericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Was weder bei dieser Dame noch bei Frau Kaufhold der Fall ist, deren radikale Positionen bisher unter den Tisch gefallen sind.

[vossi39]

Wir drehen uns im Kreis. Denke nicht, das "in der Opposition" sein, das Kriterium für ein Verbot ist. Sollte eine verfassungsfeindliche Organisation (und ich sage damit nicht das die AfD eine solche Organisation ist) die es in die Opposition geschafft hat, sakrosankt vor einer verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung sein? Ich denke eher nicht.

Die AfD weigert sich hartnäckig, sich von den, in ihren Reihen vorhandenen, verfassungsfeindlichen Mitgliedern abzugrenzen und zu trennen. Das beschert ihr regelmäßig die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (zu Recht).

Und das ein Verbot ins Auge fasst wird, ist damit begründet und nicht mit der Tatsache, dass es sich um die Opposition handelt. Diese Argumentationsumkehr ist einfach nur haarsträubend, folgt aber genau ihrer Opferrhetorik und wird hier gerne aufgegriffen.

Die AfD macht damit nichts anderes, als das was du den anderen Parteien vorwirfst. In dem Falle tut sie alles um an die Macht zu kommen und sollte sie das schaffen, wird sie auch (und ich glaube noch viel radikaler) alle Stellschrauben nutzen (Bspw. Richter am Verfassungsgericht installieren) um einen Machtwechsel danach wieder zu verhindern.

P.S. NIUS halte ich nicht für eine Quelle, die mir bei der Beurteilung komplexer Rechtstexte/Rechtsposition eine Interpretationshilfe bietet.

[hallmackenreuter]

NIUS?

Nius.jpeg

[jimih1981]

Hass und Hetze Linker Neusprech für Meinungen, die ihnen nicht in den Kram passen und am liebsten verbieten würden obwohl sie im Rahmen der FDGO absolut zulässig sind. Auch genau deswegen will man solche Richter beim Bundeverfassungsgericht weil dann kann man unliebsame Meinungen verbieten, damit haben die beiden Damen sicherlich kein Problem wenn man ihre Aussagen so betrachtet.

[JanMove]

Zitat von vossi39

...
Und das ein Verbot ins Auge fasst wird, ist damit begründet und nicht mit der Tatsache, dass es sich um die Opposition handelt. Diese Argumentationsumkehr ist einfach nur haarsträubend, folgt aber genau ihrer Opferrhetorik und wird hier gerne aufgegriffen.
....

Also dass ein Verbot ins Auge gefasst wird, ist in erster Linie damit begründet, dass die AfD bei der nächsten Wahl wohl ziemlich sicher stärkste Partei werden wird. Dies würde die Altparteien aus ihrer Komfortzone des Nichtstuns zwingen, was natürlich unerwünscht ist. Wenn die AfD bei 5% Rumkrebsen würde wie beispielsweise das BSW, dann würde kein Mensch nach einem AfD-Verbot schreien egal wie rechstextrem die Partei insgesamt ausgerichtet ist. Es geht halt nicht um die AfD sondern um den eigenen Machterhalt. Wenn das BSW Richtung 20% marschieren würde, würde man bei denen eine ähnliche Brandmauer versuchen aufzuziehen. Man würde die alte Kommunistenkarte wieder einmal aus dem Sack holen und Sahra samt Partei als gefährlich linksextrem einstufen. Ein Parteienverbot auf linker Seite wäre allerdings ungleich schwieriger anzustreben, aber prinzipiell wäre die Vorgehensweise die gleiche. Es geht in der Politik niemals um politische Inhalte, Interessen des Volkes oder sonst etwas sondern nur um Machterhalt und Eigeninteressen.

[jimih1981]

Das Selbstverständnis eines autoritären Herrschers eben. Es ist halt in dem Fall nicht nur eine Person, das macht aber keinen Unterschied. Die FDGO sieht was völlig anderes vor. Leider war man in einigen Punkten nicht klar genug deswegen wird das von Leuten mit einem Demokratieverständnis wie im demokratischen Sozialsmus schamlos ausgenutzt. Man ging wohl nicht davon aus das irgenwann man völlig vom demokratischen Grundkonsens abweicht und auch völlig von der gelebten parlamentarischen Tradition seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Demokratie der Bonner Republik war das was diese Land war ein Zeit von Maß und Mitte. Seit dem Umzug nach Berlin ist das Land immer mehr zu einem Irrenhaus geworden.

Götz Aly hat ein gutes Buch geschrieben "Volk ohne Mitte: Die Deutschen zwischen Freiheitsangst und Kollektivismus"...
https://www.amazon.de/Volk-ohne-Mitt.../dp/3596193311

Ist gibt wenige Bücher die, die Problematik besser schildert die es in diesem Land gibt und da sind in erster Linie die Deutschen das Problem...

Die Frage ist wie tief muss man denn fallen damit man einsieht dass Sozialismus immer ein Holzweg ist...

Allgemein herrscht auch ein Missverständnis in Bezug auf das Verfassungsgericht es soll nicht die Bevölkerung oder die Parteien abbilden sondern es soll über die Auslegung des Grundgesetzes entscheidet. Dass die Parteien das überhaupt im Hinterzimmer auskungeln ist einer Demokratie ohnehin unwürdig weil das überhaupt nichts mit Gewaltenteilung zutun hat. Vorallem dann nicht wenn die Richter so wie zu Merkels Zeiten im Bundeskanzleramt ein- und ausgehn...