Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[vossi39]

Zitat von JanMove

Wenn die AfD bei 5% Rumkrebsen würde wie beispielsweise das BSW, dann würde kein Mensch nach einem AfD-Verbot schreien egal wie rechstextrem die Partei insgesamt ausgerichtet ist. Es geht halt nicht um die AfD sondern um den eigenen Machterhalt.

Nein. Das ist genau das, was ich als Opferrhetorik sehe. Ein Verbotsverfahren wurde schon viel früher diskutiert und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist auch schon wesentlich älter.

Ihr beantwortet mir weiterhin die Frage nicht, wie ein Staat sich davor schützen soll/muss/kann, dass eine Organisation, die zunächst demokratisch agiert, letztlich aber doch nicht verfassungskonform auftritt, aufgehalten werden kann. Jetzt mal völlig losgelöst von der AfD. Wie soll das funktionieren? Welche Mittel sollten hier erlaubt sein, wer soll sie in Hand halten und wer soll dann geeignete Maßnahmen einleiten und durch ein Gericht bestätigen lassen? Wer ist in dem Fall der Staat der sich schützen soll? Durch wen wird er vertreten, wenn nicht durch Wahlen legitimierte Vertreter?

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Verstehe die Aufregung, um die Position von BG nicht. Sie hat sich als Wissenschaftlerin zu Themen geäußert und dort ist Meinungsvielfalt ein wichtiges Element, um eben alle Positionen auch ausreichend zu beleuchten. Daraus jetzt abzuleiten, dass sie als Richterin befangen bzw. politisch motiviert oder einer Partei hörig sei, die sie nominiert hat, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.

Warum gilt so was immer nur für linke Kandidaten, aber nicht z.B. für Robert Seegmüller, den ursprünglichen CDU-Kandidaten?

Zitat von vossi39

Die AfD weigert sich hartnäckig, sich von den, in ihren Reihen vorhandenen, verfassungsfeindlichen Mitgliedern abzugrenzen und zu trennen. Das beschert ihr regelmäßig die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (zu Recht).

So einfach ist das nicht. Leute aus einer Partei auszuschließen ist ziemlich schwierig, und das liegt nicht an der AfD, sondern am deutschen Parteienrecht. Die Linke z.B. versucht ja z.B. auch ihre offenen Hamas-Unterstützer auszuschließen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

Dass die AfD sich "hartnäckig weigert", ist ebenso falsch. Helferich z.B. wurde erstinstanzlich ausgeschlossen, aber das Verfahren läuft weiter, und so lange bleibt er Mitglied. Er hat auch schon angekündigt, sich auch vor Zivilgerichten gegen den Ausschluss zu wehren.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

@Max: In all deinen Ausführungen bleibt das Selbstbetimmungsrecht der Frauen (im juristischen Sinn damit auch ihre Würde) in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen unberücksichtigt. Ich werde mich am Wochenende etwas ausführlicher dazu äußern.

Was würde sich denn in den ersten 12 Wochen in der Praxis für Frauen beim Vorschlag von ihr ändern?

Okay eventuell zahlt dann die Krankenkasse den Abbruch - Schwangerschaft ist eben dummerweise keine Krankheit - man könnte das aber auch heute schon über Steuermitteln finanzieren. Alles andere würde ebenso bleiben wie z.B. notwendige Beratung etc.

Wie sieht dann in Zukunft die eingeschränkte Menschenwürde für andere vulnerable Gruppen aus wie z.B. Koma-Patienten, wenn die Menschenwürde ein abgestuftes Konzept sein sollte?

[jimih1981]

Zitat von Allsquared

Warum gilt so was immer nur für linke Kandidaten, aber nicht z.B. für Robert Seegmüller, den ursprünglichen CDU-Kandidaten?


So einfach ist das nicht. Leute aus einer Partei auszuschließen ist ziemlich schwierig, und das liegt nicht an der AfD, sondern am deutschen Parteienrecht. Die Linke z.B. versucht ja z.B. auch ihre offenen Hamas-Unterstützer auszuschließen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

Dass die AfD sich "hartnäckig weigert", ist ebenso falsch. Helferich z.B. wurde erstinstanzlich ausgeschlossen, aber das Verfahren läuft weiter, und so lange bleibt er Mitglied. Er hat auch schon angekündigt, sich auch vor Zivilgerichten gegen den Ausschluss zu wehren.

Richtig. Der Bundesvorstand kann nicht einfach entscheiden jemand rauszuwerfen. Wenn es nach Alice Weidel gehen würde wäre Helferich schon raus. Das verhindert aber das Parteiengesetz.

Allgemein ist eine Partei wie ein Flozirkus. Man könnte auch andersrum Fragen warum sind Sympathisanten von linksextremen Gruppen die Gewalt gegen Anderdenken nicht Ablehnen noch bei linken Parteien? Was tun denn die dagegen?

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Ihr beantwortet mir weiterhin die Frage nicht, wie ein Staat sich davor schützen soll/muss/kann, dass eine Organisation, die zunächst demokratisch agiert, letztlich aber doch nicht verfassungskonform auftritt, aufgehalten werden kann. Jetzt mal völlig losgelöst von der AfD. Wie soll das funktionieren? Welche Mittel sollten hier erlaubt sein, wer soll sie in Hand halten und wer soll dann geeignete Maßnahmen einleiten und durch ein Gericht bestätigen lassen? Wer ist in dem Fall der Staat der sich schützen soll? Durch wen wird er vertreten, wenn nicht durch Wahlen legitimierte Vertreter?

Ich finde, das ist eine gute Frage.
Das Problem ist, einen Mechanismus zu finden der
a) es ermöglicht, Parteien zu verbieten, die die FDGO abschaffen wollen, aber
b) es nicht ermöglicht, Konkurrenzparteien zu verbieten, indem man behauptet, diese wollten die FDGO abschaffen.

Eine perfekte Lösung für dieses Problem gibt es nicht.
An sich finde ich es nicht schlecht/falsch, wie es in Deutschland geregelt ist.
Das Problem entsteht mMn erst durch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Politiker, die öffentlich das Verbot einer Konkurrenzpartei fordern, Verfassungsrichter ernennen können, die ebenso bereits öffentlich das Verbot ebenjener Partei gefordert haben, ist das ein Problem, völlig unabhängig davon, ob diese Partei nun tatsächlich verbotswürdig ist oder nicht, denn in jedem Fall lässt sich der Eindruck von Kungelei, Planung und Voreingenommenheit nicht vermeiden.

Es gab ja bisher zwei Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik, aber in beiden Fällen war die Abschaffung der FDGO Teil des Parteiprogramms. Das ist bei der AfD zweifelsohne nicht der Fall, die angebliche Verfassungsfeindlichkeit wird lediglich aus Aussagen von Mitgliedern konstruiert.
In deinem hypothetischen Fall würde es daher ausreichen, wenn die Konspirateure sich öffentlich nicht so dumm äußern würden, um einem Verbot zu entgehen. Wenn man nun antwortet, dann müsste man die hypothetische Partei eben geheimdienstlich überwachen, würde dies bedeuten, dass alle Parteien und alle Parteimitglieder überwacht werden müssen, da man ja nie wissen kann, was die hinter verschlossenen Türen tatsächlich planen.

[vossi39]

Zitat von Allsquared

Warum gilt so was immer nur für linke Kandidaten, aber nicht z.B. für Robert Seegmüller, den ursprünglichen CDU-Kandidaten?

Zu anderen Kandidaten kann ich mich nicht äußern, grundsätzlich finde ich, dass der Prozess der Kandidatenauswahl bisher funktioniert hat. Es gab schon immer Nominierungen die heftiger diskutiert wurden, aber bisher nicht in dieser Schärfe und Polemik. Und ich kann auch nicht erkennen, wo in der Vergangenheit das Gericht politisch motivierte Gefälligkeitsurteile gefällt hat. Daher verstehe ich auch nicht, warum jetzt auf einmal alle Anfangen das Vorgehen als solches zu verurteilen.

Zitat von Allsquared

So einfach ist das nicht. Leute aus einer Partei auszuschließen ist ziemlich schwierig, und das liegt nicht an der AfD, sondern am deutschen Parteienrecht. Die Linke z.B. versucht ja z.B. auch ihre offenen Hamas-Unterstützer auszuschließen, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

Dass die AfD sich "hartnäckig weigert", ist ebenso falsch. Helferich z.B. wurde erstinstanzlich ausgeschlossen, aber das Verfahren läuft weiter, und so lange bleibt er Mitglied. Er hat auch schon angekündigt, sich auch vor Zivilgerichten gegen den Ausschluss zu wehren.

Sehe ich differenzierter. Das ein Parteiausschluß schwierig ist, weiß man vorher. Dass man sich bestimmte Kandidaten in die Partei geholt hat, um damit in bei bestimmten Wählergruppen zusätzliche Stimmen zu holen, war eine bewusste Entscheidung. Sich von diesen Personen und ihren Aussagen klar zu distanzieren, findet nicht statt, weil man das Wählerpotential nicht verschrecken will. Dass von diesen Personen einige jetzt zum unübersehbaren Problemfall werden, hätte man vorher wissen können/müssen.

[Glücksball]

Zitat von vossi39

Sich von diesen Personen und ihren Aussagen klar zu distanzieren, findet nicht statt, weil man das Wählerpotential nicht verschrecken will. Dass von diesen Personen einige jetzt zum unübersehbaren Problemfall werden, hätte man vorher wissen können/müssen.

Es ist doch noch viel schlimmer. AfD-Parteivorsitzende, die sich von den Rechtsradikalen abgrenzen wollten, wurden mehrfach abgesetzt und verstoßen: Lucke, Petry, Meuthen.

[HansWurst123]

Zitat von vossi39

Zu anderen Kandidaten kann ich mich nicht äußern, grundsätzlich finde ich, dass der Prozess der Kandidatenauswahl bisher funktioniert hat. Es gab schon immer Nominierungen die heftiger diskutiert wurden, aber bisher nicht in dieser Schärfe und Polemik. Und ich kann auch nicht erkennen, wo in der Vergangenheit das Gericht politisch motivierte Gefälligkeitsurteile gefällt hat. Daher verstehe ich auch nicht, warum jetzt auf einmal alle Anfangen das Vorgehen als solches zu verurteilen.



Sehe ich differenzierter. Das ein Parteiausschluß schwierig ist, weiß man vorher. Dass man sich bestimmte Kandidaten in die Partei geholt hat, um damit in bei bestimmten Wählergruppen zusätzliche Stimmen zu holen, war eine bewusste Entscheidung. Sich von diesen Personen und ihren Aussagen klar zu distanzieren, findet nicht statt, weil man das Wählerpotential nicht verschrecken will. Dass von diesen Personen einige jetzt zum unübersehbaren Problemfall werden, hätte man vorher wissen können/müssen.

Die SPD konnte ebenso wenig einen Gerhard Schröder, Thilo Sarrazin oder Wolfgang Clement ausschließen - da sind alle Parteiausschlussverfahren krachend gescheitert.

Ebenso wie bei den Grünen mit einem Boris Palmer.

Sowas muss eine Partei und Gesellschaft in einer Demokratie eben auch aushalten.

Es wurden früher auch einfach in den Ausschüssen die nominierten Vorsitzenden gewählt und jede Fraktion im Bundestag stellte einen Vize-Präsidenten des Bundestags. Man hat dieses Tor bewusst aufgemacht und jetzt wundert man sich über die Konsequenzen, wenn Abgeordnete sagen "Ich habe ein freies Mandat, ich muss niemanden wählen"

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Es ist doch noch viel schlimmer. AfD-Parteivorsitzende, die sich von den Rechtsradikalen abgrenzen wollten, wurden mehrfach abgesetzt und verstoßen: Lucke, Petry, Meuthen.

Noch schlimmer, Vorsitzende der Linken wollten Reiche nicht erschießen, sondern "nützlicher Arbeit zuführen" - war das ein Euphemismus für ins Arbeitslager stecken?

Riexinger entgegnet: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

[jimih1981]

Meuthens Strategie des sich ständigen Beschwerens über andere und den Kurs der Partei war erfolglos. Die Strategie von Weidel und Chrupalla den Laden zusammenzuhalten wie es die CDU Jahrzehnte gemacht hat und vorallem die CSU ist erfolgreicher. Darum geht es in der Politik. Es geht nicht darum Everybodys Darling zu sein. Wieviele erfolgreiche Parteiausschlussverfahren gabs in der Geschichte der CDU oder CSU?