Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Wie heißt`s so schön? Wie man in den Wald hineinschreit......................

Mal schauen wann das Schafspelz die ersten Risse bekommt.

Es wird auch einmal Zeit, dass der Staat mehr auf die Online Beiträge von Beamte schaut - Stichwort Mäßigungs-Gebot. Gilt auch für Pensionäre.

[Kyuss]

Zitat von HansWurst123

Es wird auch einmal Zeit, dass der Staat mehr auf die Online Beiträge von Beamte schaut - Stichwort Mäßigungs-Gebot. Gilt auch für Pensionäre.

Stimmt, gute Idee, in der Pfalz z.B. haben sie schonmal vorgelegt !

https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-3b2771d897c1

[HansWurst123]

Zitat von Kyuss

Stimmt, gute Idee, in der Pfalz z.B. haben sie schonmal vorgelegt !

https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-3b2771d897c1

Man kann ja per Kabinettsbeschluss einfach eine Partei auf die Liste aufnehmen - das wird also bei anderen Parteien auch gar kein Problem sein. Erinnert schon sehr an Polen.

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

Es wird auch einmal Zeit, dass der Staat mehr auf die Online Beiträge von Beamte schaut - Stichwort Mäßigungs-Gebot. Gilt auch für Pensionäre.

Muss ich mich angesprochen fühlen? Dann muss ich dich enttäuschen.

[Wohlfühlbacher]

„Zirndorf zieht die Notbremse: Stadt streicht Kulturangebote und Empfänge zur Haushaltskonsolidierung

Angesichts einer finanziellen Schieflage hat der Haupt- und Controllingausschuss der Stadt Zirndorf weitreichende Sparmaßnahmen für das Jahr 2026 beschlossen. Betroffen sind zahlreiche kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen, die bislang fest im städtischen Jahreskalender verankert waren.

Der finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden nimmt bundesweit zu – und auch Zirndorf bleibt davon nicht verschont. Nachdem der Stadtrat bereits im Juni eine umfassende Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp bis Jahresende beschlossen hatte, folgte nun der nächste Schritt: Der Haupt- und Controllingausschuss reagiert mit konkreten Einsparungen, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu bekämpfen.

Die Entscheidung ist keine Überraschung: Bereits das Landratsamt Fürth hatte die Stadt aufgefordert, ein Konsolidierungskonzept zur Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. Die ersten konkreten Schritte dieses Konzepts wurden nun am 21. Juli 2025 durch den Ausschuss beschlossen, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht.

Besonders sichtbar werden die Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Zahlreiche traditionelle und identitätsstiftende Formate fallen 2026 dem Rotstift zum Opfer. So wird es weder die beliebte Seniorenreise in die Partnerstadt Koppl noch den Besuch von Ferienarbeitern aus Bourganeuf und Wintersdorf geben. Auch der Jugendfreizeitplan sowie die Stadtmeisterschaften sind gestrichen.

Die Hoffnung, dass diese Programme ab 2027 wieder aufgenommen werden können, wurde im Ausschuss zwar betont – eine Garantie gibt es jedoch nicht.

Auch auf struktureller Ebene wird gespart: Für Vereinsveranstaltungen fallen künftig höhere Gebühren für Bauhofleistungen an. Die bisherige Subventionierung wurde von der Kommunalaufsicht und dem Prüfungsverband beanstandet. Künftig trägt die Stadt nur noch die Hälfte der Kosten.

Zudem wird der bislang gedruckte Jahresbericht, der an alle Haushalte verteilt wurde, abgeschafft. Eine digitale Version soll diesen künftig ersetzen. Der beliebte Garagenflohmarkt fällt ebenfalls weg – ohne Werbebudget sei er laut Stadt nicht wirtschaftlich.

Künftig wird die Stadt auf den traditionellen Neujahrsempfang, den Empfang für Neubürger sowie die Sportlerehrung verzichten. Bürgermeister Thomas Zwingel erklärte, die Maßnahmen seien „schmerzhaft und unschön“, aber notwendig, um die Stadt langfristig zu stabilisieren.

Die Entscheidungen sind offenbar nur der Anfang eines umfassenden Sparkurses. Eine sogenannte Sparkommission des Stadtrats soll weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Auch städtische Einrichtungen wie das Bibertbad, das Jugendhaus, die Stadtbücherei oder das Museum könnten bald zur Disposition stehen.“

Die Order „Wir schaffen das“! hat zur Folge, dass Kommunen Stück für Stück ihre Identität verlieren, weil schlichtweg kein Geld mehr da ist. Geld, das für Asylanten verwendet wurde - von Berlin vorgegeben! Macht ihr mal, ihr Kommunen, wir schaffen das!

Zirndorf ist gleich bei Fürth in Mittelfranken/Bayern. Ein lebenswertes kleines Städtchen. Sooo dreh ich dem Städtchen die Luft ab und lass sie einfach so verkommen.

Wir schaffen das!

Diese Parole stieß mir schon damals auf und nach 10 Jahren sag ich nur „Nein! So schaffen wir das nicht!“

Zirndorf war von Anfan& an bekannt für seine sogenannten Flüchtlingsauffanglager. Die Bevölkerung dort hat das von Anfang an mitgetragen. Mehr oder weniger. Als Dank nach vielen Jahren … siehe oben…

Und NEIN! Ich wähle NICHT die AfD und werde dies auch niemals tun!

[HansWurst123]

Zitat von Wohlfühlbacher

„Zirndorf zieht die Notbremse: Stadt streicht Kulturangebote und Empfänge zur Haushaltskonsolidierung

Angesichts einer finanziellen Schieflage hat der Haupt- und Controllingausschuss der Stadt Zirndorf weitreichende Sparmaßnahmen für das Jahr 2026 beschlossen. Betroffen sind zahlreiche kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen, die bislang fest im städtischen Jahreskalender verankert waren.

Der finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden nimmt bundesweit zu – und auch Zirndorf bleibt davon nicht verschont. Nachdem der Stadtrat bereits im Juni eine umfassende Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp bis Jahresende beschlossen hatte, folgte nun der nächste Schritt: Der Haupt- und Controllingausschuss reagiert mit konkreten Einsparungen, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu bekämpfen.

Die Entscheidung ist keine Überraschung: Bereits das Landratsamt Fürth hatte die Stadt aufgefordert, ein Konsolidierungskonzept zur Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. Die ersten konkreten Schritte dieses Konzepts wurden nun am 21. Juli 2025 durch den Ausschuss beschlossen, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht.

Besonders sichtbar werden die Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Zahlreiche traditionelle und identitätsstiftende Formate fallen 2026 dem Rotstift zum Opfer. So wird es weder die beliebte Seniorenreise in die Partnerstadt Koppl noch den Besuch von Ferienarbeitern aus Bourganeuf und Wintersdorf geben. Auch der Jugendfreizeitplan sowie die Stadtmeisterschaften sind gestrichen.

Die Hoffnung, dass diese Programme ab 2027 wieder aufgenommen werden können, wurde im Ausschuss zwar betont – eine Garantie gibt es jedoch nicht.

Auch auf struktureller Ebene wird gespart: Für Vereinsveranstaltungen fallen künftig höhere Gebühren für Bauhofleistungen an. Die bisherige Subventionierung wurde von der Kommunalaufsicht und dem Prüfungsverband beanstandet. Künftig trägt die Stadt nur noch die Hälfte der Kosten.

Zudem wird der bislang gedruckte Jahresbericht, der an alle Haushalte verteilt wurde, abgeschafft. Eine digitale Version soll diesen künftig ersetzen. Der beliebte Garagenflohmarkt fällt ebenfalls weg – ohne Werbebudget sei er laut Stadt nicht wirtschaftlich.

Künftig wird die Stadt auf den traditionellen Neujahrsempfang, den Empfang für Neubürger sowie die Sportlerehrung verzichten. Bürgermeister Thomas Zwingel erklärte, die Maßnahmen seien „schmerzhaft und unschön“, aber notwendig, um die Stadt langfristig zu stabilisieren.

Die Entscheidungen sind offenbar nur der Anfang eines umfassenden Sparkurses. Eine sogenannte Sparkommission des Stadtrats soll weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Auch städtische Einrichtungen wie das Bibertbad, das Jugendhaus, die Stadtbücherei oder das Museum könnten bald zur Disposition stehen.“

Die Order „Wir schaffen das“! hat zur Folge, dass Kommunen Stück für Stück ihre Identität verlieren, weil schlichtweg kein Geld mehr da ist. Geld, das für Asylanten verwendet wurde - von Berlin vorgegeben! Macht ihr mal, ihr Kommunen, wir schaffen das!

Zirndorf ist gleich bei Fürth in Mittelfranken/Bayern. Ein lebenswertes kleines Städtchen. Sooo dreh ich dem Städtchen die Luft ab und lass sie einfach so verkommen.

Wir schaffen das!

Diese Parole stieß mir schon damals auf und nach 10 Jahren sag ich nur „Nein! So schaffen wir das nicht!“

Zirndorf war von Anfan& an bekannt für seine sogenannten Flüchtlingsauffanglager. Die Bevölkerung dort hat das von Anfang an mitgetragen. Mehr oder weniger. Als Dank nach vielen Jahren … siehe oben…

Und NEIN! Ich wähle NICHT die AfD und werde dies auch niemals tun!

Was daran verwundert dich nun?

[Wohlfühlbacher]

Zitat von HansWurst123

Was daran verwundert dich nun?

Nix. Depp

[HansWurst123]

Zitat von Wohlfühlbacher

Nix. Depp

Man kann doch eher froh sein, dass die Kommune selbst anfängt zu sparen - und die Verwaltung bei sich selbst mit den Kürzungen angefangen hat - bevor man unter Zwangsverwaltung kommt. Dann hat man die Hand gar nicht mehr drauf.

Sport, Ehrenamt, Freizeit, Kultur, Städtepartnerschaft usw. sind alles Freiwilligkeitsaufgaben

Andere Dinge wie Flüchtlingsunterbringung, Kinderbetreuung, usw. sind Pflichtaufgaben

Diese Diskussion kennen die Nordlichter hier natürlich nicht, weil in NRW und Co die Kommunen sowieso schon immer systematisch vom Land unterfinanziert wurden.

Insgesamt beliefen sich die Schulden der Städte und Gemeinden NRWs in den Kernhaushalten Ende 2024 auf 55,4 Milliarden Euro. Die ganzen ausgelagerten Schulden z.B. Zweckverbände, Stadtwerke usw. sind dan noch gar nicht dabei.

Da gab es Anfang des Jahres auch einen neuen Rettungsschirm:

https://rp-online.de/nrw/landespolit..._aid-130819949

Diese Entwicklung trifft nun auch den Süden, durch immer mehr Rechtsansprüche vom Bund und sinkender Einnahmen z.B. wegfallende Gewerbesteuer.

Da trifft es dann das örtliche Schwimmbad, kostenlose Halle für den Tischtennisverein, Zuschuss zur örtlichen Bücherei, Straßenfest, Friedhofsgebühren usw.

[Danielson]

Zitat von HansWurst123

Ihr Mann hat sich in der Jungen Freiheit ja noch gegen ein AFD Verbot ausgesprochen

Die gute Frau hat anscheinend auch nichts gegen Polygamie und sieht die Vielehe durch das Grundgesetz geschützt

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich nicht für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Sie spricht sich aber dafür aus, ein derartiges Verfahren zu prüfen, falls ein entsprechender Antrag gestellt werden würde. Und man möge es ihr nachsehen, dass sie sich nicht gerade als AfD-Anhängerin zu erkennen gibt. Zumal sich das für ein höheres Richteramt erst recht nicht qualifizieren würde.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Frauke Brosius Gersdorf hat sich nicht für ein AfD-Verbot ausgesprochen. Sie spricht sich aber dafür aus, ein derartiges Verfahren zu prüfen, falls ein entsprechender Antrag gestellt werden würde. Und man möge es ihr nachsehen, dass sie sich nicht gerade als AfD-Anhängerin zu erkennen gibt. Zumal sich das für ein höheres Richteramt erst recht nicht qualifizieren würde.

Man muss übrigens kein "AFD-Anhänger" sein, um gegen ein Parteiverbot zu sein. Es gibt da genügend Meinungen wie z.B. vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier.

Die Hürden für ein Parteienverbot sind in einer liberalen Demokratie nicht umsonst sehr hoch.