Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Ich habe ja ne positive Vision für dieses Land nur sind Leute wie Merz und Klingbeil nicht Teil davon weil sie nur Bullshit machen was dem Land und den Leuten schadet. Außerdem sind sie Teil einer asozialen Ausbeuterkaste die wie die Made im Speck vom Geld des Steuerzahlers lebt. Basta la casta.

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

Ein Zeichen, dass Demokratie und Gewaltenteilung bei uns funktionieren.

Gut, dass das aus deinem Munde kommt. Manche "Denkesverwandte" von dir, bezweifeln das ja. In Zukunft kann unsereiner gerne auf dich als Kronzeuge zurück greifen.

[User 1878]

Zitat von Max

*wenn Hochstapler auffliegen...

Ich sag ja, erstmal abwarten.
Mit der persönlichen und fachlichen Eignung des selbsternannten Plagiatjägers Stephan Weber steht es wohl nicht zum Besten:

- Johannes Hahn (2007/2011): Entlastet.
- Norbert Lammert (2013): Kein Plagiat.
- Bogdan Roscic (2017): Eingestellt.
- Thomas Drozda (2018): Titel behalten.
- Peter Weidinger (2021): Unbegründet.
- Matthias Graw (2022): Falscher Text, Entschuldigung.
- Susanne Raab (2022): Eingestellt 2023.
- Armin Forstner (2023): Entlastet.
- Gerhard Karner (2023): Abgewiesen.
- Niki Popper (2023): Eingestellt.
- Andreas Matthä (2024): Kein Plagiat.
- Alexandra Föderl-Schmid (2024): Entlastet.
- Robert Habeck (2025): Unbegründet.

Zusätzlich 2025 eine Verurteilung in AUT w übler Nachrede.

Insofern hoffe ich sehr, dass an der Sache ebenfalls nichts dran ist und der Typ richtig einen zwischen die Hörner bekommt.
Gerade der Fall Föderl-Schmid sprengt den Rahmen des Zumutbaren.


Gerade noch gefunden/erinnert:
- Kamela Harris (2024): im Wahlkampf, als nicht ernsthaft abgewiesen.
- Mario Voigt (2024): 4 Tage vor der Wahl, bis heute unbelegt.

Zitat aus Bericht über Weber in NZZ:
Sein Geschäft sei (nach eigener Aussage) aufgrund teils anonymer Prüfaufträge nicht immer nur sauber, sondern auch bezahltes Anpinkeln.

[hallmackenreuter]

Zitat von Matousek

Gut, dass das aus deinem Munde kommt. Manche "Denkesverwandte" von dir, bezweifeln das ja. In Zukunft kann unsereiner gerne auf dich als Kronzeuge zurück greifen.

Wenn die Legislative gravierenden Einfluss auf die Judikative nimmt, kann man kaum von Gewaltenteilung sprechen.

[Matousek]

@Max
dein Geschreibsel im #22858, könnte durchaus vor 1933 auch so gewesen sein.

[Max]

Zitat von Fozzi

Was laberst Du für einen Scheiß? Hab ich mich jemals zu einem Parteienverbot geäußert? Aber, wie bei dem anderen Pack ... was verschwende ich meine Zeit?

Die Debatte um einen möglichen Verfassungsrichter, der es nicht so mit Meinungsfreiheit hat, ist äußerst wichtig. Das dann aber mit so einem Geseiere abzutun, dass man doch bitte eine bessere Debattenkultur haben sollte, wenn es außerdem um die Debattenlandschaft geht, ist verlogen und unterminiert sich selbst. Denn eben diese Debatten sind erst dann zu haben, wenn man auch Richter hat, die es ernst mit Debattenkultur, und dazu zählt auch Meinungsfreiheit, meinen.

Du forderst eine breite Debattenlandschaft ein, willst aber keine Debatte über deren Wächter haben. Make it make sense.

[Kyuss]

Zitat von Matousek

@Max
dein Geschreibsel im #22858, könnte durchaus vor 1933 auch so gewesen sein.

Der ist nicht umsonst sogar schon länger als Igel auf meiner Ignoreliste !

[A. Lange]

Also ich freue mich, dass die "Dame" zurückgetreten ist

[jimih1981]

Es war die beste Nachricht des Tages
Die andere ist aber eher noch schlimmer.
Natürlich muss man über die Hinterzimmerabsprachen diskutieren dürfen. Das gehört gerade in einer Demokratie dazu. Bur in einer Diktatur darf man an niemand zweifeln...

[HansWurst123]

Warten wir einmal ab, was da vor Gericht herauskommt.
Man muss politische Gegner inhaltlich stellen und nicht mit halbseidenen Verfahrenstricks kaltstellen:

https://www.welt.de/politik/deutschl...motiviert.html