Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von Allsquared

Das Gericht hat jetzt das Eilverfahren des Ludwigshafener Bürgermeisterkandidaten abgewiesen, ohne sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Die Begründung ist mehr oder weniger "er kann ja hinterher ohne Eilverfahren klagen".
https://vgnw.justiz.rlp.de/presse-ak...bt-ohne-erfolg

Ich sage mal, da kommt was auf uns zu. Die anderen Parteien haben da genau hingesehen, und werden das in Zukunft bei jeder Bürgermeisterwahl machen. Zu verlieren haben sie nichts, es findet eine Wahl ohne AfD-Kandidaten statt, und danach gibt es einen Rechtsstreit, bei dem der Kandidat/die AfD erst mal die Kosten vorstrecken muss. Je nach Ausgang bleiben die dann drauf sitzen, oder die Kosten übernimmt der Steuerzahler (ebenso wie für die in diesem Fall zu wiederholende Wahl).

Ein Risiko besteht für die anderen Parteien also nicht, der Anreiz es einfach mal zu probieren wird demzufolge so groß sein, dass sie nicht werden widerstehen können.

Klar besteht ein Risiko nämlich dass dadurch noch mehr die AfD wählen. Außerdem ist nicht davon auszugehn dass jedes Gericht so urteilt...Da war eben wieder ein Richter der meint er müsste das Recht verbiegen. Dies ist jedoch noch nicht flächendeckend der Fall.

[es.ef]

Zitat von jimih1981

Klar besteht ein Risiko nämlich dass dadurch noch mehr die AfD wählen. Außerdem ist nicht davon auszugehn dass jedes Gericht so urteilt...Da war eben wieder ein Richter der meint er müsste das Recht verbiegen. Dies ist jedoch noch nicht flächendeckend der Fall.

Also bist Du auch für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht?

[Allsquared]

Zitat von hallmackenreuter

Die "anderen Parteien" schließt jedoch die #noAfD ein. Es würde mich nicht wundern, wenn sie sich zukünftig der gleichen Methodik bedient.

Stimme dir zu, vorausgesetzt sie hätte die Möglichkeit dazu, wovon sie im Moment weit entfernt ist. Es wundert mich aber, dass das von dir kommt.
Die "Methodik" bedeutet ja, dass zumindest der Verfassungsschutz, evtl. auch manche Gerichte politisch gesteuert sind, etwas, was Du ja bisher vehement bestritten hast.

[Frei statt Bayern]

Jimih, diese Antwort hätte auch von dir sein können!
Ist sie aber nicht!

Heute sind die Medien voll mit gehässigen Kommentaren gegen Julia Klöckner, weil sie auf einer CDU-Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Nius-Finanziers aufgetreten ist * einem erfolgreichen Unternehmer und großen Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz. Journalisten, die öffentlich darüber sinnieren, wer in welchem Amt mit welchem verfassungstreuen (!) Medium sprechen oder in Verbindung gebracht werden darf, offenbaren ein gruseliges und zuweilen totalitär gefärbtes Weltbild. Sie sollten sich ihrerseits fragen, ob sie die Werte der freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung hinreichend teilen. Wolfgang Kubicki

Anmerkung: hier im TT Forum gibt es dazu ja auch erschreckende Beispiele!

[hallmackenreuter]

Zitat von Allsquared

Stimme dir zu, vorausgesetzt sie hätte die Möglichkeit dazu, wovon sie im Moment weit entfernt ist. Es wundert mich aber, dass das von dir kommt.

Dafür kann ich nichts. Aus vielen Diskussion zu anderen Themen habe ich gelernt, dass die Gegenseite gerne versucht, den Spieß umzudrehen und sich der gleichen Methodik, jedoch in umgekehrter Argumentation, zu bedienen.

Zitat von Allsquared

Die "Methodik" bedeutet ja, dass zumindest der Verfassungsschutz, evtl. auch manche Gerichte politisch gesteuert sind, etwas, was Du ja bisher vehement bestritten hast.

Das ist nicht richtig. Ich habe zum Beispiel bereits eine Gewaltenteilung angeprangert eben wegen der Besetzung des Verfassungsgerichts.

[Kyuss]

Zitat von Frei statt Bayern

Heute sind die Medien voll mit gehässigen Kommentaren gegen Julia Klöckner, weil sie auf einer CDU-Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Nius-Finanziers aufgetreten ist *

Zurecht !

[hallmackenreuter]

Selbstverständlich.
Was mich fassungslos macht: Politikerdarsteller wie z.B. Spahn, Dobrindt, Söder, Klöckner und auch der Nazi-Polizist Ostermann zeigen uns allen grinsend den Stinkefinger - und bleiben im Amt. Treten nicht freiwillig zurück, werden dazu nicht "überredet", machen einfach weiter ohne Konsequenzen. Was für eine verkommene Gesellschaft ist das hier in Deutschland eigentlich? Als ob 25% Faschos nicht schon reichen würden.

[User 1878]

Project 2025 German Edition, leider.

Das Ungeheuerliche am Auftritt Klöckners war ja die Gleichsetzung der taz mit Nius.
„Beide seien fast das Gleiche“, beide „müsse man aushalten“.
Der Unterschied zwischen der taz, die sich dem Ehrenkodex des Deutschen Presserats unterwirft und Nius, das dies genau nicht tut, muss ihr geläufig sein und ist essentiell.
Journalismus ist Tendenz, normal. Man darf auch beides nicht mögen, egal.
Das eine ist aber mit gängigen Berufsstandards unterwegs und das andere verpflichtet sich eben dem nicht.
Btw: Rügen durch den Presserat 2025 taz 1, Bild 30, Nius 0, Grund s.o.

Klöckner ist eine bewusste Fehlbesetzung, die in Sitzungsleitung und öffentlichen Auftritten wiederholt versagt. Kann nur Absicht sein, waren die mir erinnerlichen Präsident*innen der letzten Jahrzehnte allesamt honorig, allgemein anerkannt und überparteilich unterwegs. Der Würde des Amtes angemessen. Klöckner soll dies offenbar durchaus beschädigen, anders kann ich mir das nicht erklären.
Eine Mehrheit bekäme sie bei einer neuerlichen Wahl nicht mehr aus der Mitte. Dies nach so kurzer Zeit festzustellen ist sehr ungewöhnlich.

[hallmackenreuter]

Klöckner ist eine widerliche Person vom Formate eines Spahn, Amthor, Söder, Aiwanger, Weidel, Chrupalla und Höcke.

Es geht übrigens fröhlich weiter, auch hier werden wir 0 Konsequenzen sehen:

Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen

Sandro M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor * und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald.

Es ist schon irgendwie lustig, dass so ein Hosenscheißer-Praktikant wie Amthor einen Büroleiter hat.

[HansWurst123]

Zitat von noppennorbert

Project 2025 German Edition, leider.

Das Ungeheuerliche am Auftritt Klöckners war ja die Gleichsetzung der taz mit Nius.
„Beide seien fast das Gleiche“, beide „müsse man aushalten“.
Der Unterschied zwischen der taz, die sich dem Ehrenkodex des Deutschen Presserats unterwirft und Nius, das dies genau nicht tut, muss ihr geläufig sein und ist essentiell.
Journalismus ist Tendenz, normal. Man darf auch beides nicht mögen, egal.
Das eine ist aber mit gängigen Berufsstandards unterwegs und das andere verpflichtet sich eben dem nicht.
Btw: Rügen durch den Presserat 2025 taz 1, Bild 30, Nius 0, Grund s.o.

Klöckner ist eine bewusste Fehlbesetzung, die in Sitzungsleitung und öffentlichen Auftritten wiederholt versagt. Kann nur Absicht sein, waren die mir erinnerlichen Präsident*innen der letzten Jahrzehnte allesamt honorig, allgemein anerkannt und überparteilich unterwegs. Der Würde des Amtes angemessen. Klöckner soll dies offenbar durchaus beschädigen, anders kann ich mir das nicht erklären.
Eine Mehrheit bekäme sie bei einer neuerlichen Wahl nicht mehr aus der Mitte. Dies nach so kurzer Zeit festzustellen ist sehr ungewöhnlich.

Sie hat doch völlig recht. Welche von beiden Zeitungen solidarisiert sich denn regelmäßig mit potentiellen Straftätern? Kann man mögen, muss man aber nicht.