Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Ach so, Skandale und Korruption sparen wir uns einfach! Na das ist ja mal eine tolle Idee. Warst Du das nicht, der mir mangelnden Realismus vorgeworfen hatte?
Bei Subventionen sind wir wieder bei Lobbyismus und Einfluss der Superreichen.
Die Pensionsansprüche der Spitzenpolitiker sind zwar aus Gerechtigkeitsgründen unschön, aber im Bundeshaushalt absolute Peanuts.
Echte und planbare Einsparungen, die entsprechend hohe Milliardenbeträge bringen würden, habe ich jetzt nicht gelesen.

Wenn die Politiker für ihr Tun und Handeln verantwortbar gemacht werden würden , liesse sich ein grosser Teil an Steuerverschwendungen, Skandale und Korruption verhindern. Dies ist beispielsweise in der Schweiz viel besser geregelt, wo ein Politiker die Ausgabe jedes Steuerfranken ziemlich genau rechtfertigen muss.
Die Liste war noch nicht einmal annähernd abschliessend, und da sind Dinge dabei die mehrere Milliarden an Einsparungen brächten. In der Summe kämest Du locker auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Zitat von Glücksball

Auf den Punkt bin ich schon eingegangen, Du hast es leider nicht verstanden.

Na ja, das Problem ist, dass Du dabei die einfache Mathematik nicht verstehst.

Zitat von Glücksball

Ich bin der Meinung, bei der Erbschaft lässt es sich sehr leicht vertreten. Hat der Erbe doch nichts geleistet. Aber ich bin auf Deine Vorschläge gespannt, wie man es denn gerechter macht.

Habe doch schon genug Vorschläge unterbreitet wie Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Steuerschlumpflöcher stopfen usw....
Das "Argument", dass der Erbe ja nichts geleistet hat, ist wohl mehr als dünn und als politisches Argument kaum zu gebrauchen. Ist halt doch der Neid, oder?! Nun Du sagst der Staat braucht Geld. Also führen wir doch eine spezielle Steuer ein nämlich die, dass für jeden Furz den Glücksball ablässt, er eine Steuer von 100 Euro zu bezahlen hat (verpestet ja schliesslich die Luft). Das wäre zwar genauso wenig begründet und sinnvoll wie eine Erbschaftssteuer, aber der Staat braucht schliesslich Geld.

[Cousin Eddie]

Es wurden doch unlängst erst neue Schulden in Billionenhöhe verabschiedet, um damit die wichtigsten Dinge (äußere Sicherheit, Infrastruktur) auf die Reihe zu bekommen, die man nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren kann. Und für die übrigen Aufgaben braucht der Staat trotzdem noch mehr Geld als jenes, das ihm jetzt schon von Bürgern und Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, so dass über Steuererhöhungen/-einführungen diskutiert wird?

[Danielson]

Zitat von Glücksball

Ich bin der Meinung, bei der Erbschaft lässt es sich sehr leicht vertreten. Hat der Erbe doch nichts geleistet. Aber ich bin auf Deine Vorschläge gespannt, wie man es denn gerechter macht.

Sehe ich auch so. Was sind das für Erben, die auf das gesamte Vermögen ihrer Eltern angewiesen sind, um im Leben klarzukommen? Das Erbe meiner Eltern werde ich natürlich annehmen, aber ich würde auch ohne auf das geerbte Vermögen (Barvermögen, Grundstück mit Haus) spekulieren zu müssen, im Leben zurechtkommen. Es geht nicht darum, jemanden zu enteignen, sondern darum, die Steuern auf einen Kapitalertrag zu erhöhen.

Das ist keine Neiddebatte, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. Der Bundeshaushalt soll konsolidiert werden. Allein dafür bei den Sozialkosten Einsparungen vorzunehmen, ist gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht gerecht. Hinsichtlich des Kapitalvermögens, das weiter besteuert werden kann, ist das bei der Erbschaft am ehesten zu vertreten. Die CDU-Führung, wenn sie die Koalition zusammenhalten will, muss hier auf die SPD zugehen.

Die Vorschläge des CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt gehen in dieser Hinsicht in die richtige Richtung.

https://www.bild.de/politik/inland/p...bbf47f660a94b0

[A. Lange]

Zitat von Danielson

Sehe ich auch so. Was sind das für Erben, die auf das gesamte Vermögen ihrer Eltern angewiesen sind, um im Leben klarzukommen? Das Erbe meiner Eltern werde ich natürlich annehmen, aber ich würde auch ohne auf das geerbte Vermögen (Barvermögen, Grundstück mit Haus) spekulieren zu müssen, im Leben zurechtkommen. Es geht nicht darum, jemanden zu enteignen, sondern darum, die Steuern auf einen Kapitalertrag zu erhöhen.

Du nimmst also das Erbe deiner Eltern an, bist aber nicht darauf angewiesen!

Und wer bestimmt nun, ob Jemand auf das Erbe der Eltern spekuliert und
wer nicht?

Da du auch so im Leben gut zurecht kommst, könntest du ja großzügig
darauf verzichten und das gesamte Erbe spenden!

[JanMove]

Zitat von Danielson

Sehe ich auch so. Was sind das für Erben, die auf das gesamte Vermögen ihrer Eltern angewiesen sind, um im Leben klarzukommen? Das Erbe meiner Eltern werde ich natürlich annehmen, aber ich würde auch ohne auf das geerbte Vermögen (Barvermögen, Grundstück mit Haus) spekulieren zu müssen, im Leben zurechtkommen. Es geht nicht darum, jemanden zu enteignen, sondern darum, die Steuern auf einen Kapitalertrag zu erhöhen.

Erstens kennst Du die Erben nicht und zweitens was geht es Dich an was die Erben für eine Einstellung haben. Es wird Dich ja auch keiner Fragen, was Du für ein Erbe bist.
Und nochmals der Kapitalertrag beim Vererben ist exakt null. Weshalb dafür Steuern bezahlen?

Zitat von Danielson

Das ist keine Neiddebatte, sondern eine Gerechtigkeitsdebatte. ...

Du unterstellst den Erben einen schlechten Charakter und gerecht ist das Ganze aus meiner Sicht keinesfalls. Was ist das dann anderes als eine Neiddebatte?
Und warum setzt man nicht da an, wo wirklich Vermögen erzeugt wird nämlich bei der Versteuerung von Kapitalerträgen, der Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionsstuer? Komisch, dass sich da darüber ausgeschwiegen wird, aber klar die bösen Erben sind's, die das Erbe eigentlich gar nicht verdient haben. Im Übrigen sind diese Steuern kontinuierlich zu bezahlen und damit berechenbar, während eine Erbschaftsteuer wie von Euch angedacht einem unberechenbaren Kahlschlag gleichkommen kann. Die Konsequenzen können für den einen oder anderen Betrieb verheerend sein.

[Cousin Eddie]

Zitat von JanMove

Und warum setzt man nicht da an, wo wirklich Vermögen erzeugt wird nämlich bei der Versteuerung von Kapitalerträgen, der Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionsstuer?

Sehe ich auch so. Als erstes könnte man mal die Kapitalertragsteuer an die Einkommenssteuer koppeln. Für die Kleinsparer großzügige Freibeträge vorsehen, dann trifft man schon die richtigen.

Aber völlig egal wo und wie an welcher Steuerschraube auch immer gedreht wird, am Ende muss man das eingenommene Geld auch auch sinnvoll einsetzen. Beispielsweise könnte man endlich mal den Zuschuss zur GKV für Bürgergeldempfänger erhöhen, damit nicht jedes Jahr die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Beiträgen belastet werden. Nur hab ich da bei der herrschenden Politikerkaste so meine Zweifel. Da wird das Geld lieber für Prestigeprojekte, Klientelpolitik und anderen Mumpitz rausgeworfen. Eingeführt ist eine Steuer immer schnell (siehe CO2-Steuer). Und da wurde im Gegenzug sogar ganz konkret etwas versprochen (Klimageld), das bis heute nicht ausgezahlt wurde und auch absehbar nicht werden wird. Daher stehe ich der Einführung von neuen Steuern tendenziell eher skeptisch gegenüber.

[Danielson]

Zitat von JanMove

Du unterstellst den Erben einen schlechten Charakter und gerecht ist das Ganze aus meiner Sicht keinesfalls. Was ist das dann anderes als eine Neiddebatte?

Wer reicht erbt, hat auch davor schon in der Regel privilegiert gelebt. Ich gönnen jedem sein Vermögen. Ich bin nicht neidisch auf Kinder reicher Eltern, frage mich aber weiterhin, warum soll das von ihnen leistungslos erworbene Vermögen nicht mehr besteuert werden als bisher?

Unter anderem in Frankreich, Spanien oder Luxemburg sind die Steuersätze beispielsweise höher als in Deutschland.

https://www.statista.com/chart/34796...ies-as-of-2024

[A. Lange]

Zitat von Danielson

Unter anderem in Frankreich, Spanien oder Luxemburg sind die Steuersätze beispielsweise höher als in Deutschland.

Und in anderen Ländern ist die Erbschaftssteuer niedriger oder
es gibt sie überhaupt nicht.
Und nun?

Wie viel von deinem Erbe gibst du nun freiwillig ab?
Du hast ja schließlich rein gar nichts dafür geleistet!

[Matousek]

Zitat von Glücksball

Das ist nur Deine, von BILD-Schlagzeilen geprägte Wahrnehmung. Er ist bzw. war einer der Politiker, der seine Entscheidungen gründlich erklärt hat. Das kam dann bei manchen als belehrend oder unsympathisch an.........

[Cousin Eddie]

Zitat von Glücksball

Lachhaft. Über die Bande mit der Unionsopposition hat die FDP der Ampel komplett den Hahn abgedreht.

Ich hatte mir für den Sommerurlaub das neue Buch von Robin Alexander mitgenommen, der darin über die ersten Wochen von Merz als Kanzler und insbesondere die vorhergehende Ampelzeit berichtet. Da sind natürlich auch einige lustige Stories drin wie die vom halb besoffenen Lindner, der nachts um vier erstmal die Sicherheitsleute zu McDonalds schickt. Aber gerade auch die SPD und vor allem Scholz persönlich kommen da alles andere als gut weg.