Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Das ist so nicht richtig. Es wird derzeit darüber diskutiert, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Über ein mögliches Verbot entscheidet jedoch ausschließlich das Bundesverfassungsgericht als unabhängige staatliche Gewalt.

Das ist stark verkürzt. Zu einem Parteiverbot benötigt man beides. Sowohl den Antrag durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat, als eben auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Da das Bundesverfassungsgericht nicht von alleine tätig werden darf oder durch eine andere Instanz angerufen werden kann, ist die Aussage von Frei statt Bayern, dass SDP und Grüne die Partei verbieten lassen wollen korrekt. Was für eine andere Intention sollte Verbotsantrag auch sonst haben?

[jimih1981]

Es geht hier schlicht um die Sicherung von Macht und um sonst nichts. Wenn die Union so blöd ist dass sie das mitmacht wird sie schlechte Aussichten auf Erfolg haben wenn eine linke Mehrheit im Bundestag dann gegen sie steht. Mal ganz davon abgesehn dass eine neue Partei in diesen Zeit wenn sie von Anfang den richtigen Ansatz verfolgt wohl dann die Stimmen der AfD einsammeln würde.

[Danielson]

Zitat von Allsquared

Man hat z.B. in den letzten Jahren das Nominierungsverfahren für das Bundesverfassungsgericht

Richtig - und hat dafür für mehr Transparenz und demokratischer Legitimation gesorgt - sodass ein Teil der CDU die Wahl von Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin verhindern konnte.

Zitat von Allsquared

und für die Besetzung der Rundfunk-Aufsichtsräte geändert, um weiterhin die vollständige Kontrolle darüber zu behalten.

Mehr gesellschaftliche Gruppen als bisher sind im Rundfunkrat repräsentiert. Die Reform zielte gerade darauf ab, den Einfluss der Parteien zu reduzieren, nicht auszubauen.

Zitat von Allsquared

Missliebige Presse wurde einfach per Dekret verboten, auch wenn das inzwischen gerichtlich wieder aufgehoben wurde.

Weil das Compact-Magazin in vielen Artikel dazu letztlich auch genug Anlass gab. Es wurde letztlich aufgehoben, weil die Gründe dafür nicht ausreichten. Von einem generellen „Verbot missliebiger Presse per Dekret“ kann keine Rede sein.

Zitat von Allsquared

Man hat Sonderstaatsanwalten für Meinungsdelikte errichtet, und die Sonderstaatsanwälte plaudern fröhlich im Fernsehinterview darüber, dass eine Hausdurchsuchung morgens um sechs für viele eine schlimmere Strafe als z.B. eine Geldstrafe sei - und die Hausdurchsuchung kann man ohne Gerichtsverfahren durchführen.

Es gibt keine "Sonderstaatsanwaltschaften" für Meinungsdelikte. Hausdurchsuchungen sind immer richterlich anzuordnen. Die Aussage, Hausdurchsuchungen seien „ohne Gerichtsverfahren“ möglich, ist irreführend.

Zitat von Allsquared

Jemand der Demonstrationen gegen die Regierung organisiert hat wird neun Monate unschuldig ins Gefängnis gesteckt

Das war bei Ballweg keine Haftstrafe, sondern eine Untersuchungshaft. Von „unschuldig“ kann man juristisch erst sprechen, wenn ein Freispruch vorliegt.

Zitat von Allsquared

jemand der Millionen mit korrupten Maskendeals verdient hat, wird Fraktionschef.

Ob Jens Spahn damit selbst Geld verdient hat, glaube ich nicht. Aber ich stimme dir ausnahmsweise mal zu, dass jemand, der derart korrumpierbar ist, im Bundestag nicht Fraktionsvorsitzender der CDU hätte werden dürfen.

[Danielson]

Zitat von mithardemb

Das ist stark verkürzt. Zu einem Parteiverbot benötigt man beides. Sowohl den Antrag durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat, als eben auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Richtig. Es genügt nicht, dass Parteien das fordern.

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Richtig. Es genügt nicht, dass Parteien das fordern.

Es ist aber zwingende Vorausaussetzung, dass sie es mehrheitlich tuen. Damit sind per Gesetz zwei Staatsorgane notwendig für ein Verbot. Das ist ein Gegensatz zu fast allen anderen Anträgen, die beim obersten Gericht eingereicht werden können.

[Allsquared]

Zitat von Chris Kratzenstein

Nicht ganz richtig. Das war in Thüringen 2024 bereits der Fall, daDu mit Rechtsextremisten vermutlich die AFD meinst. Und dort war sogar der allseits beliebte Björn Höcke der die Wahl als Spitzenkandidat gewann.

Das interessante daran ist ja, dass Höcke seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte, obwohl er sich extra nicht in seinem Heimatkreis sondern in einem "sicheren" AfD-Wahlkreis zur Wahl gestellt hat. Er stand sogar in Gefahr, den Einzug in den Landtag zu verpassen, wenn alle Sitze der Fraktion durch Direktkandidaten gefüllt worden wären. Er hat zwei ihm missliebige AfD-Wahlkreiskandidaten streichen lassen, und diese Wahlkreise der CDU geschenkt, wodurch die AfD-Landesliste zum tragen kam.

Was folgern wir daraus? Die Wähler wollen rechte Politik, aber keinen Extremismus a la Höcke.
Was folgern die Mainstreamparteien daraus? Wir machen linke Politik und beschimpfen alle andersdenkenden als Faschisten und Nazis, das hilft bestimmt.

[Danielson]

Zitat von mithardemb

Es ist aber zwingende Vorausaussetzung, dass sie es mehrheitlich tuen. Damit sind per Gesetz zwei Staatsorgane notwendig für ein Verbot. Das ist ein Gegensatz zu fast allen anderen Anträgen, die beim obersten Gericht eingereicht werden können.

Ja, es braucht eine Mehrheit dafür im Bundestag oder im Bundesrat oder der Beschluss der Bundesregierung, um diesen Antrag zu stellen. Letztlich entscheidet zwingend darüber das Bundesverfassungsgericht - als oberste juristische Gewalt im Staat.

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Ja, es braucht eine Mehrheit dafür im Bundestag oder im Bundesrat oder der Beschluss der Bundesregierung, um diesen Antrag zu stellen. Letztlich entscheidet zwingend darüber das Bundesverfassungsgericht - als oberste juristische Gewalt im Staat.

"Letztlich" ist in diesem Fall aber eben nur temporal zu sehen. Denn ohne die notwendige Vorbedingung können sie eben auch letztlich gar nicht darüber entscheiden.

Man kann es aber drehen und wenden wie man will. Der Satz von Frei statt Bayern ist und bleibt korrekt. Die Grünen und die SPD wollen die AfD verbieten lassen.

[HansWurst123]

Deswegen sollte auch die bisherige Praxis, dass die etablierten Parteien die Posten am Bundesverfassungsgericht nach einem Verteilungsschlüssel unter sich aufteilen, überdacht werden.

Wir leben ja nicht in den USA oder Polen

[User 1878]

Zitat von marcus02

Dazu kommt noch das gerade im Osten die Menschen unter dem SED
Terror gelebt haben, wenn man jetzt sieht das die Nachfolgepartei die Linken wieder salonfähig gemacht werden sollen, wie man am Bundestagspräsidenten sieht, darf man sich über die Umfragen nicht wundern.

Häh?
Ramelow war als westdeutscher Gewerkschaftler für die Linke zehn Jahre MP in Thüringen, case closed.
PDS/Linke war immer vor allem ein ostdeutsches Phänomen und hat sich ja auch als Stimme der Menschen dort positioniert/vermarktet.
Deine These hinkt nicht nur, die kann sich gar nicht bewegen.

Wie der zweite Teil zu deuten ist, ist mal wieder geheimnisvoll.
Wenn Du meinst, dass die Linke nun überhaupt einen (Vize)Präsidenten hat, verweise ich auf Petra Pau, die dies Amt von 2006-25 innehatte.
Oder was genau sieht man an Ramelow?