Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 1878]

Egal wie man Pau findet, ich selbst bin da ambivalent, ist dies hier ein interessantes Interview.
Wer mag, wirklich ganz lesen. Es gibt auch gg Ende deutliche Statements z.B. zum Thema „Reiche erschießen“.

https://www.spiegel.de/politik/petra...2-0f6dbaa84e82

Ein NoAfDler, der sich derart klar von den Geschmacklosigkeiten und Fehleinschätzungen seiner Parteigenossen wie den „wohltemperierten“ Grausamkeiten“ distanziert, sollte noch gefunden werden.

Bei Pau gibt es offensichtlich eine klare Entwicklung und aktive Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.

Wir sprachen hier vor Wochen über Otfried Preußler. Dem würde ich seinen aufrichtigen Kampf für die Demokratie als Erwachsener ebenfalls abnehmen.

In meinem Ausgangsbeitrag ging es dem Ursprung nach ohnehin nicht um Pau als Person, sondern in ihrer Funktion als ein Argument zur Widerlegung des zitierten Absatzes.

[User 1878]

Zitat von marcus02

Genau der richtige Mann um als Bundestagspräsident den Parteien zu zeigen wie man sich zu verhalten halten hat.




https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-e383eb3b3868

Aber es gibt immer unterschiedlich Meinungen, auch über die SED Nachfolger die sich heute die Linke nennt.

Thema verfehlt, setzen, sechs!

Ich widerlege Dir am Beispiel Ramelows als MP und langjähriges Aushängeschild der Linken im Osten Deine These, dass ein Wiederaufstieg der Linken an der wachsenden Zustimmung zur NoAfD Schuld wäre, weil die Menschen im Osten eben keineswegs mit der Linken fremdeln und das ist Deine Antwort?
Schwach!

[Cousin Eddie]

Dass die Linken nochmal so einen Aufschwung erleben liegt für mich daran, dass sie im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern links der Mitte nicht der letzten, abgewählten Regierungskoalition angehörten, und daher aus der Opposition heraus einige Unzufriedene links der Mitte abfischen konnten. Und vor allem liegt es imho daran, dass neben den AfD-Johnnys Heidi Reichinnek das Bespielen von Social Media bestens verstanden hat und auszunutzen weiß. So wie es 2021 gerade unter den jüngeren Wählern hip war Grün oder sogar FDP zu wählen, so war es diesmal eben die Linke. Und gerade jüngere sind für Trends nunmal deutlich empfänglicher. Kann aber umgekehrt dann auch schnell wieder vorbei sein und in die andere Richtung gehen.

[User 1878]

Zustimmung. Passiert ja auch nicht oft, außer beim Autofahren.

[mithardemb]

Zitat von HansWurst123

Das Verfahren an sich wird so zur Strafe, siehe U-Haft während des Verfahrens. Das ist eines Rechtsstaats völlig unwürdig.

Wer muss denn während eines Parteiverbotverfahren in Untersuchungshaft?

[mithardemb]

Zitat von Cousin Eddie

Und vor allem liegt es imho daran, dass neben den AfD-Johnnys Heidi Reichinnek das Bespielen von Social Media bestens verstanden hat und auszunutzen weiß.

Für mich ist das vollkommen unverständlich, weshalb es SPD und CDU/CSU nicht hinbekommen, diesen Kanal für jüngere Wähler vernünftig zu bespielen.

Söders zelebrierter Bratwurstfetischismus spricht 18 jährige eher nicht an.

[Danielson]

Zitat von Allsquared

Glaubst Du ernsthaft, dass das jetzige Verfahren transparenter ist als das vorherige? Komplizierter geht es kaum, es ist nur mit einer einzigen Absicht gestaltet worden - jeglichen Einfluss der AfD zu verhindern. Es wurde ja auch lange genug über Eventualitäten diskutiert, und es ging immer nur darum "aber was passiert, wenn die AfD..."
Die CDU hätte B-G natürlich auch im vorigen Verfahren blockieren können,

Richtig. Aber in dem jetzigen Verfahren ist es einfacher für die Abgeordneten in geheimer Abstimmung, einen Kandidaten zu blockieren.

Und was für ein gigantischer Zufall, dass diese Reformen anfingen, als der AfD nach den alten Regeln Sitze zugestanden hätten.
Und aus den "gesellschaftlichen Gruppen" werden oft Parteimitglieder entsandt. Das ist der Deal den man gemacht hat.

Richtig ist, dass die Zusammensetzung nicht frei von politischen Motiven ist, dennoch kann hier keineswegs von einer parteipolitisch kontrollierten öffentlich-rechtlichen Berichterstattung gesprochen werden.

Woher weißt Du das denn, hast Du es etwa gelesen? Ich habe keine Ahnung, was da drin stand, aber Fakt ist, dass es vor dem Verbot noch nie eine Verurteilung (z.B. wegen Volksverhetzung oder ähnlichem) wegen irgendeines Artikels gab.

Anwalt Wolfgang Roth, der das BMI vertritt, hatte dem Gericht zahlreiche Auszüge aus »Compact«-Beiträgen vorgelegt, in denen zwischen »Passdeutschen« und vermeintlich echten Deutschen unterschieden wird. Für das Gericht sind auch diese Fundstellen ein Beleg dafür, dass »Compact« Sellners Vorstellungen teilt. »Es handelt sich nicht um lediglich vereinzelte Ausreißer«, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Elsässers Einlassungen vor Gericht seien verharmlosend und nicht glaubhaft gewesen. So hatte der »Compact«-Chef etwa behauptet, er habe Sellner nur deshalb eine Plattform gegeben, »weil er uns ein junges Publikum zuführt«.


Für ein Verbot reicht das alles nicht
Und trotzdem: Für ein Verbot reicht das alles nach Überzeugung des Gerichts nicht aus. Entscheidend sei, ob die verfassungswidrigen Aktivitäten »prägend« für »Compact« seien. Und dies sei »noch nicht« der Fall, so formulierte es Richter Kraft: »In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung.«

Das »Compact«-Magazin enthalte auch eine Vielzahl von Beiträgen, in denen es nicht um Migration, sondern um ganz andere Themen gehe. Und die darin zum Ausdruck kommende »polemisch zugespitzte Machtkritik«, wie es der Senat nennt, sei von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Ebenso die von »Compact« verbreiteten »Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen«.

https://www.spiegel.de/panorama/comp...5-679a28c2ce51

Die Staatsanwälte der von mir verlinkten Staatsanwaltschaft haben im Interview eindeutig geäußert, dass die Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Smartphone und IT, etc. als Bestrafung betrachten.

Das waren Ermittlungsmaßnahmen, die sich als Bestrafung anfühlen. Das als Bestrafung in juristischer Hinsicht anzusehen, ist juristisch unzulässig.

[User 1878]

@mithardemb:

Ja.
Gilt ja für alle außer Linken und NoAfD.
Auch die Grünen wirken da überladen und leicht hölzern.
Hat jemand mal die Versuche der FDP gesehen? Christian Dürr mit Jugendsprache?
Am Geld kann es nicht liegen, die Kompetenz könnte man einkaufen.
Die Bedeutung noch immer nicht verstanden?

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Wer muss denn während eines Parteiverbotverfahren in Untersuchungshaft?

Wer muss denn mit dem SEK und einem Reporter-Team vor der Haustüre- woher hatten die eigentlich die Info vorab - Compact verbieten und deren Räume durchsuchen lassen

Eine Alternative ware ja die Möglichkeit gewesen, dass die zuständigen Landesmedienanstalten ein Aufsichtsverfahren eröffnen wegen Einzelinhalten auf der Compact-Seite eröffneten.

Diese Weg - ohne SEK - ist man ja aber bewusst nicht gegangen

[mithardemb]

Zitat von noppennorbert

Die Bedeutung noch immer nicht verstanden?

Schwer vorstellbar, nachdem man seit Jahren feststellt, dass die AfD dort sehr aktiv und auch erfolgreich junge Wähler anspricht und Heidi Reichinnek der Linken eine Wiederauferstehung wie dem Phönix aus der Asche bescherte.