Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von HansWurst123

Wer muss denn mit dem SEK und einem Reporter-Team vor der Haustüre- woher hatten die eigentlich die Info vorab - Compact verbieten und deren Räume durchsuchen lassen

Eine Alternative ware ja die Möglichkeit gewesen, dass die zuständigen Landesmedienanstalten ein Aufsichtsverfahren eröffnen wegen Einzelinhalten auf der Compact-Seite eröffneten.

Diese Weg - ohne SEK - ist man ja aber bewusst nicht gegangen

Nichts von dem hat auch nur im Entferntesten etwas mit einem Parteiverbotsverfahren zu tun.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich halte es für fraglich, dass es überhaupt zum Antrag kommt. CDU/CSU können schon rechnen und feststellen, dass damit links-grün über eine Mehrheit verfügt und man vermutlich längerfristig auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen würde.

Wenn man noch auf eine Sache vertrauen kann, dann dass die Union Machtoptionen im Auge behält.
Das wird nichts, mit dem Verbotsverfahren, solange Teile der Union mit braunblau-schwarz liebäugeln. Das ist aber auch den Grünen klar, die das jetzt nur als zukünftige Wahlkampfmunition wieder aufwärmen.
Generell nervt dieser Dauerwahlkampf und die Fixierung auf Umfragewerte.

[marcus02]

Zitat von noppennorbert

Bei Pau gibt es offensichtlich eine klare Entwicklung und aktive Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte.

Offensichtlich eine klare Entwicklung .......?

Wie hat sie die ermordeten Menschen an der innerdeutschen Grenze aufgearbeitet, wie die vielen Menschen die unter dem Stasi Terror gelitten haben.

Nichts als Phrasen und heiße Luft kommt von dir.

[Allsquared]

Zitat von noppennorbert

https://www.spiegel.de/politik/petra...2-0f6dbaa84e82

Ein interessantes Interview. Pau exkulpiert sich mit den Worten "ich konnte zum Glück keinen Punkt finden, an dem ich jemandem persönlich Unrecht getan hätte."
Das ist exakt die gleiche Argumentation wie die von Maximilian Krah "Nicht jedes Mitglieder der Waffen-SS war ein Verbrecher", außer dass er sich nicht selbst freisprechen musste.
Wir erinnern uns was da los war, als er das gesagt hat.

[User 1878]

@marcus02:

Du lohnst wirklich die Mühe nicht, aber nun.
Lies das Interview drei- oder viermal, vielleicht mit jemandem zusammen, der es Dir erklärt.

Hier, bereits 2001:
https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-129608.html

Ich bin nun wirklich nicht deren Verteidigerin, aber so doof dürft Ihr Rechten es dann doch nicht probieren, manche gewollt, manche mangels Fähigkeiten.

Der Mehrwert Deiner Beiträge bleibt überschaubar.
Wie ist es denn nun mit der Linken im Osten? Ist ihr Erstarken für den Aufschwung der NoAfD mit verantwortlich? Die These stammt von Dir.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wenn man noch auf eine Sache vertrauen kann, dann dass die Union Machtoptionen im Auge behält.

Worin sie sich nicht von den Linken, den Grünen, der SPD oder der AfD unterscheiden. So eine Einigkeit über die Parteigrenzen hinaus hat mal selten.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Nichts von dem hat auch nur im Entferntesten etwas mit einem Parteiverbotsverfahren zu tun.

Natürlich hat das Vorgehen von Nancy Faeser mit dem Vereinsverbot etwas mit der Einstufung zu tun - man kennt doch das "Playbook"

[mithardemb]

Zitat von HansWurst123

Natürlich hat das Vorgehen von Nancy Faeser mit dem Vereinsverbot etwas mit der Einstufung zu tun - man kennt doch das "Playbook"

Ich kann mit Football nicht viel anfangen.

[ttarc]

Zitat von Danielson

Das ist so nicht richtig. Es wird derzeit darüber diskutiert, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Über ein mögliches Verbot entscheidet jedoch ausschließlich das Bundesverfassungsgericht als unabhängige staatliche Gewalt... Jedenfalls: Über ein Verbot entscheiden nicht die politischen Parteien.

Alle RichterInnen an den obersten Gerichten werden von der Exekutive und der Legislative, welche auch noch die Exekutive einsetzt, ausgewählt. Wer sitzt also im BVerfG und wie entscheiden diese?

Zu letzterem gab es vor Jahren eine Studie:
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bv...e-uni-mannheim
"Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit - sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum "nicht völlig unabhängig von Parteilinien" gewesen, resümieren die Forscher."
Untersuchungszeitraum 2005 bis 2016 und nur der zweite Senat wurde untersucht. Welcher ist für Parteiverbote zuständig?

Zitat von Danielson

Mehr gesellschaftliche Gruppen als bisher sind im Rundfunkrat repräsentiert. Die Reform zielte gerade darauf ab, den Einfluss der Parteien zu reduzieren, nicht auszubauen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
"2025 kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass der Einfluss der Parteien nach wie vor zu hoch sei.[9]

Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne stellt der Media Ownership Monitor Germany 2024 eine auffällige Verbindung z. B. des ZDF-Fernsehrates in die Politik fest. Zwar entspricht die Zusammensetzung den gesetzlichen Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrages. Dennoch bestünde die Möglichkeit durch die Politik, die Posten im Fernsehrat mit weniger staatsnahen Mitgliedern zu besetzen. So finden sich im ZDF-Fernsehrat aktuell eine aktive Bundesministerin, zwei aktive Landesminister, neun aktive Staatssekretäre und -minister, ein Mitglied des Bundestages sowie eine Regierungssprecherin.[10]"

Zitat von Danielson

Ja, es braucht eine Mehrheit dafür im Bundestag oder im Bundesrat oder der Beschluss der Bundesregierung, um diesen Antrag zu stellen. Letztlich entscheidet zwingend darüber das Bundesverfassungsgericht - als oberste juristische Gewalt im Staat.

Vorläufig. Bei einem entsprechenden Urteil des BVerfG, kann man davon ausgehen, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergeht und dieser letztlich entscheiden wird (soweit kam es beim NPD-Verbotsversuch nicht https://www.lto.de/recht/hintergruen...ergisst-europa)

[Rudi Endres]

Zitat von mithardemb

Man kann es aber drehen und wenden wie man will. Der Satz von Frei statt Bayern ist und bleibt korrekt. Die Grünen und die SPD wollen die AfD verbieten lassen.

Nicht wirklich, denn die AFD sichert ihre faktische Macht.
Ein ernsthaftes Interesse dürfte nur die Union haben.