Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[marcus02]

Gab es einen Wahlbetrug in Marxloh?
26.09.2025

In Duisburg Marxloh steht ein CDU-Lokalpolitiker unter Verdacht Stimmen gekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ein Mitglied des Wählerbündnisses "Sozial Gerecht Unabhängig" (SGU) hat deswegen Einspruch gegen die Kommunalwahl vom 14. September eingelegt. Die Begründung ist der Verdacht der Wahlmanipulation. Einem bericht der WAZ zufolge, gibt es zudem ein Schreiben der SGU, in dem behauptet wird, der CDU-Kandidat habe nicht selbst, sondern über einen Mittelsmann versucht, Stimmen zu kaufen * gegen ein Entgelt von 25 Euro pro Stimme. Dem WDR gegenüber erklärte der SGU-Kandidat, dass der Mittelsmann seit Monaten Kontakte in die Roma-Community habe.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhr...n-sgu-100.html

Da scheint es wohl mit dem Gewissen der Politikers nicht weit her zu sein, auch wenn man an die sogenannten " Luxus-Schleuser " zwei Kreisverbänden der CDU und der Junge Union gespendet haben denkt.

[mithardemb]

Zitat von Frei statt Bayern

Dass das Hinterzimmer - Gemauschel (Mittel zum Zweck) für dich wohl akzeptabel ist (was du natürlich für dich auch so sehen kannst), es aber nicht meiner Auffassung einer lebhaften Demokratie entspricht, was dann wohl auch mein Recht ist, es so zu sehen


Nun, wäre ich Politiker egal in welcher Partei wäre ich nur gegenüber meinem Gewissen verantwortlich.

Zu aller erst mal sind Abgeordnete per Gesetz nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Sie dürfen sogar die Partei wechseln und und ihr Mandat bleibt trotzdem erhalten. Aber natürlich kann ihr Verhalten zur Konsequenz haben, dass die Partei sie nicht mehr aufstellt. Das gehört auch zur repräsentativen Demokratie dazu.


Der Plenarsaal war auch noch nie das Instrument der Meinungsbildung. Ausschüsse oder auch Hinterzimmer haben schon immer diese Aufgabe übernommen und so wie ich es sehe, ist das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit so. Jens Spahn wurde unlängst bei der gescheiterten Richterwahl vorgeworfen, dass er die Abgeordneten nicht auf Linie gebracht hätte. Der Vorwurf kam - abgesehen der AfD - aus allen Parteien, inklusive Teilen der CDU/CSU.

[Ex-Leichtathlet]

https://www.welt.de/debatte/plus68d6...srepublik.html

Überschrift:
Ehegatten-Splitting
Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik

Im Text heißt es u.a.:
Um ein angeblich *völlig überholtes Rollenbild* zu bekämpfen, will die SPD das Ehegatten-Splitting abschaffen. Das könnte Paare bis zu 20.000 Euro im Jahr kosten * eine historisch beispiellose Steuererhöhung.
...
Die Sozialdemokraten sind ständig auf der Suche nach neuen Geldquellen für den nimmersatten Staat. Nicht nur Spitzenverdiener und Vermögende möchte der kleinere Koalitionspartner stärker belasten. Auch bei vielen Ehepaaren wittert man noch Potenzial zum Abschöpfen.
...
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beträgt der maximale Splittingeffekt 20.000 Euro pro Jahr. Eine Abschaffung oder drastische Einschränkung der Regelung wäre mithin die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat übrigens schon vor zwei Jahren das Ehegatten-Splitting ins Visier genommen. Und als heutiger Bundesfinanzminister, der mit riesigen Haushaltslöchern kämpft, dürfte ihm der aktuelle Vorstoß nur zu willkommen sein.
...
Zwar verteidigt die Union das Ehegatten-Splitting bislang wacker. Aber der Druck, sich zu bewegen, wächst. Und in der CDU gibt es schon länger Wackelkandidaten.
________________________

Im Westen nichts Neues.
Diese Leute können nichts anderes als Steuern und Abgaben erhöhen.
Hoffentlich lässt sich die CDU/CSU nicht wieder über den Tisch ziehen. Aber laut Merz soll das "Sensibilchen" Klingbeil nicht kritisiert werden.
Der Steuerzahler soll wohl ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans.

Sollte es so kommen, dann gehen die Zahlen für die AfD durch die Decke und ja : deshalb soll die AfD soll schnell wie möglich verboten werden.

[Ex-Leichtathlet]

Es muss natürlich "Sensibelchen" heißen.

[mithardemb]

Wie ist das dann eigentlich mit der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung von Eheleuten. Will Klingbeil die im Gegenzug abschaffen oder besteht dann der "besondere Schutz von Ehe vom Familie" zukünftig in einer Schlechterstellung gegenüber unverheirateten Paaren.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von mithardemb

Wie ist das dann eigentlich mit der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung von Eheleuten. Will Klingbeil die im Gegenzug abschaffen oder besteht dann der "besondere Schutz von Ehe vom Familie" zukünftig in einer Schlechterstellung gegenüber unverheirateten Paaren.

Genau das wird in den Kommentaren des Artikels immer wieder gefragt. So weit hat Herr Klingbeil natürlich nicht gedacht.

[Ex-Leichtathlet]

Anbei noch der (bisher) beliebste Kommentar zu diesem Artikel:

"Man ist wie paralysiert: Noch höhere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Abschaffung Splitting, Erhöhung Bemessungsgrenzen, Zuzahlung beim Arzt, Besteuerung der Rente, abstruse Klima und CO2 Steuern **.. Und gleichzeitig die millionenfache Plünderung des Sozialstaats. Ein Irrenhaus."

[mithardemb]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Genau das wird in den Kommentaren des Artikels immer wieder gefragt. So weit hat Herr Klingbeil natürlich nicht gedacht.

Sorry Ich habe kein Welt+ Abo.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von mithardemb

Sorry Ich habe kein Welt+ Abo.

Kein Problem.
Das kostet die ersten Monate fast nichts (Lockangebot) und dann geht's auf ca. 12,99 Euro im Monat hoch. Und ich bin "hängengeblieben".

[mithardemb]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Anbei noch der (bisher) beliebste Kommentar zu diesem Artikel:

"Man ist wie paralysiert: Noch höhere Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Abschaffung Splitting, Erhöhung Bemessungsgrenzen, Zuzahlung beim Arzt, Besteuerung der Rente, abstruse Klima und CO2 Steuern **.. Und gleichzeitig die millionenfache Plünderung des Sozialstaats. Ein Irrenhaus."

Das sind jetzt aber alle einzelnen Ideen von SPD und CDU zusammen. Unterm Strich haben sie natürlich ein Problem. Sie müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt 2026 verabschieden.