Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Vom 27.09.2025:
https://www.deutschlandfunk.de/bunde...ritas-100.html
Daraus zitiert:
Am 8. Oktober soll das Bundeskabinett das Vorhaben billigen, wie die „Bild“-Zeitung meldet. Eine Entscheidung im Bundestag sei für Anfang Dezember geplant. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage, man werde in Kürze einen Gesetzentwurf zur Aktivrente vorlegen. Kanzler Merz hatte kürzlich die Einigung der Koalition auf die Aktivrente bekannt gegeben. Das Modell sieht vor, dass Ruheständler künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, freiwillig länger zu arbeiten.

Da ich ja Ende des Jahres raus, und Anfang des Jahres rein gehe, war ich letzte Woche mit unserem Steuerberater am Tisch. Grund - Steuerklassen - dazu verdien Möglichkeiten - Steuerfreibeträge uvm.
Seine Aussage zu den 2000,- Euro - "er glaubt es erst, wenn es bei ihm am Tisch liegt, sonst glaubt er inzwischen gar nichts mehr!"
Dazu sein Hinweis:
"Selbst wenn es so ist, bitte lass mich die dazugehörigen Texte dann erst einmal lesen". Er glaubt nicht, dass die 2000 Euro direkt in unsere Geldbeutel gehen, Versicherungsbeiträge, Anrechnung auf die Rente, alles soll dazu noch möglich sein ...
Seine Warnung an mich, keinen neuen Arbeitsvertrag diesbezüglich schließen, bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist. Die Nachzahlungen am Jahresende - könnten mich sonst mehr als nerven!

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Frei statt Bayern

So ist es, man muss nicht mehr dazu wissen.
Wobei ich weiter gehe. Es ist schon kaum mehr reparierbar.
Und falls man doch noch aufwacht wird es Jahre dauern, wieder ordentlich in die Spur zu kommen.
...

Ich denke auch, dass es kaum mehr reparierbar ist. Und wenn, dann nur mit der "Kettensäge" und das geht in Deutschland nicht.

Die Wahlumfragen zeigen es ja wöchentlich:
Die meisten Bürger raffen nach wie vor relativ wenig.

Dass die EU-Kommission die Regierung so einfach gewähren lässt, ist ja auch so ein Ding.
Wenigstens ist der Bundesrechnungshof weiterhin kritisch (wer weiß, ob die Akteure demnächst ausgetauscht werden).
In Welt-online heißt es dazu:
"Auch wird die exorbitant hohe Schuldenaufnahme allen Bekundungen zum Trotz weniger für Zukunftsinvestitionen genutzt als vielmehr dafür, neue Subventionen und Sozialleistungen zu beschließen. Mit dieser Priorisierung des Gegenwartskonsums wächst in den kommenden Jahren jedoch absehbar nicht die deutsche Wirtschaftskraft, sondern nur die Schuldenlast."

[Frei statt Bayern]

Mir macht am meisten Sorgen die Justiz.
Die Schulden werden andere belasten, mit 63 Jahren macht man sich da keinen großen Kopf mehr darüber. Es sei denn, es geht noch ans Eigentum, egal ob an Sachwerte oder Bares, damit würden sich bestimmte von uns angestellte Mitbürger aber dann auch selbst abschaffen in ihrem Wirken, wollen sie das? Deshalb - lebe jeden Tag so gut es geht, und ob ein Schnitzel jetzt mal 9,90 Euro kostete oder nun 17,50 Euro, was soll`s, wenn man sich`s leisten kann, das letzte Hemd hat keine Taschen, deshalb saufe vor dem Sterben, sonst saufen deine Erben Mit der Gestaltung der Urlaube sehe ich das genauso.
Ich weiß nicht, ob sie mit der Land auf Land ab aufgerufenen Klimahysterie jetzt wirklich was erreicht haben, oder ob die Leute jetzt erst recht sagen, so lange es noch geht, rein in den Flieger und nichts wie weg ...

[Against All Odds]

Zitat von Abwehrtitan

Ist die Aktivrente, nach Erreichen der Regelarbeitszeit (67 abzgl. Jahrgang) (bzw. soll sie es ein) sozialversicherungspflichtig?

ALG und RV kann ja nicht sein?

KV / PV könnte ich mir vorstellen.

Oder geht das komplett netto in den Geldbeutel?

Expertin bin ich nicht, aber gefährliches Halbwissen habe ich.

KV/PV wird weiter abgeführt. Von der AV lässt man sich befreien durch Vorlage der Rentenunterlagen bei der Agentur für Arbeit. Erst danach wird nicht mehr abgeführt; rückwirkend geht das m.E. nicht. RV wird nicht abgeführt, es sei denn, es gibt eine Verzichtserklärung seitens des Arbeitnehmers.
Zumindest, wenn du außerhalb von Mini-/Midijobs bist…

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Die Wahlumfragen zeigen es ja wöchentlich:
Die meisten Bürger raffen nach wie vor relativ wenig.

Hier musst du aber deutlich zwischen dem Osten und Westen unterscheiden.
Verdammt noch mal, ich hätte nicht gedacht, dass die da drüben so gscheid sind
Woher das kommt ist allerdings klar, die waren schon mal dort, wo ich nicht hin will

[Haudruff]

Zitat von Frei statt Bayern

Woher das kommt ist allerdings klar, die waren schon mal dort, wo ich nicht hin will

Manche dort wollen offenbar eher wieder dahin wo sie schon waren.

[Against All Odds]

Zitat von Frei statt Bayern

Hier musst du aber deutlich zwischen dem Osten und Westen unterscheiden.
Verdammt noch mal, ich hätte nicht gedacht, dass die da drüben so gscheid sind
Woher das kommt ist allerdings klar, die waren schon mal dort, wo ich nicht hin will

Du warst noch nicht häufig in den neuen Bundesländern, oder?

[Noppenzar]

Zitat von jimih1981

Neoliberal ist ein unsinniger Kampfbegriff zumindest wenn man nicht weiß was es ist sollte man ihn nicht verwenden. Es gibt Dinge die funktionieren und Dinge die nicht funktionieren. Je mehr sich der Staat in das Leben der Menschen einmischt desto schlimmer ist es. Neoliberal war Milton Friedman aber sicherlich nicht die AfD die einige wirtschafsliberale Elemente hat mehr aber auch nicht. Ich sehe da ein ziemlich geringes Problem.
Es geht aus meiner Sicht nicht weite genug. Da braucht es noch einiges mehr damit Deutschland eines der freiesten Länder der Welt wird, was dann auch den Wohlstand sichern würde.

Der große Denkfehler der radikal Libertären ist mMn., dass der Markt alles regelt. Übrigens genauso die Sozialisten, die denken, dass der Staat alles regeln sollte.

Überall dort, wo der Markt versagt, bzw. für den Bürger wichtige Dienstleistungen privat nicht qualitativ ausreichend betrieben werden können, sollte der Staat eingreifen.

Krankenhäuser gehören nicht in private Hände, der ÖPNV auch nicht. Bildung auch nicht. Alle diese Sektoren sind nicht profitabel zu betreiben oder kosten bei ausreichender Qualität horrende Summen. Unter völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen (EU!) funktioniert sowieso kein fairer Wettbewerb. In solchen Fällen erhebt man dann Zölle... Ohne eigene Währung funktioniert ein Markt auch nicht. Ein funktionierendes Kartellamt gehört auch dazu.

Erhards geniale Idee mit der sozialen Marktwirtschaft hat einen weltweit so vorher noch nie genannten Wohlstand in die Bevölkerung gebracht, gepaart mit einer sozialen Durchlässigkeit, die vorher auch so noch nie gesehen wurde.

Man kann in bestimmten Punkten von den Chinesen halten was man will, aber mit ihrer Art das System der sozialen Marktwirtschaft zu kopieren haben sie dem Land einen nie gekannten Wohlstand gebracht. Auch in der breiten Masse. Die Inder mit ihrem angelsächsischen Ansatz (und der Kastentradition) haben zwar für die 200 Mio in den oberen Kasten den Wohlstand massiv gesteigert, 1 Mrd im Land hat aber im Grunde überhaupt nichts davon. Ähnlich Bangladesh oder Pakistan.

Mustafa Kemal Atatürk war sehr vom deutschen System angetan, holte damit einen Großteil der Bevölkerung aus bitterer Armut, viele andere Länder versuchten den deutschen Weg zu adaptieren.

Zur AFD: Die wurde von Lucke unter der Prämisse gegründet, dass man ein sog. wirtschaftliches Ungleichgewicht wieder mittels eigener Währung und einer Reduktion der EU auf eine reine Freihandelszone im Bedarfsfall wiederherstellen kann.

In etlichen Punkten des Parteiprogramms sind sie aktuell (neben in Teilen BSW) die einzige Partei, die einen Lösungsansatz hat. In anderen halt nicht.

Klar muss die Staatsquote runter, die Bürokratie gestrafft, niemand braucht künstlich geschaffene Stelken im ÖD. Sicher kann man das Steuerrecht dahingehend vereinfachen, dass man sich 80% der Finanzbeamten sparen kann. Kommunale Steuern könnte man abschaffen.

Aber wie regelt das eine Gesellschaft ohne Verwerfungen. Vom Steueramt in den Kindergarten, wo Bedarf besteht, das ist leicht gesagt, schwerer getan...

Im ÖD ist man in der Regel verbeamtet oder nach 15 Jahren faktisch unkündbar.

Bei natürlicher Fluktuation hieße es hier für 10-15 Jahre absoluter Einstellungsstopp beim libertären Ansatz.

Und öffentliche Beteiligungen privatisieren? Bekommt der Meistbietende den Zuschlag, dann entstehen lokale Monopole und im Bund Oligopole.

Ganz so einfach ist es nicht.

[HSV]

Zitat von Noppenzar

Ganz so einfach ist es nicht.

Würde das verstanden werden, hätten dieser und andere Threads viele Seiten weniger.

Rumlabern mit dem Wissen, dass keiner alle Zusammenhänge erfasst bzw. versteht, wäre ja völlig okay. Ist ja auch der Sinn eines Forums.
Aber wer hier alles schreibt und schreibt und schreibt - allerdings meinend, er verstünde vieles bis alles - spottet jeder Beschreibung!

Unrühmlicher Spitzenreiter diesbezüglich ist natürlich jimih. Allerdings dicht gefolgt von Leuten, die das vermutlich auch wissen. Nur dass gerade der Spitzenreiter das so gar nicht für möglich hält, macht den Stammtisch phasenweise unlesbar.

Schade drum, denn die Idee an sich ist ja nicht schlecht.

[jimih1981]

Es ist ziemlich einfach, weil es freiwillige Kooperation moralisch besser ist als Zwang und ökonomische Gesetze kann man zwar ignorieren aber es führt früher oder später immer in ein Desaster. Die Interventionsspirale dreht bis man im Totalitarismus landet.

Politiker wissen niemals was für alle Menschen gut ist und scheitern schon deshalb immer wieder mit ihren Maßnahmen. Das nennt sich Anmaßung des Wissens.