Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

Zitat von Kyuss

Günther war gestern bei Lanz sehr gut !

https://www.youtube.com/watch?v=NM8qB9AoSxI

Wenn ich es richtig verstanden habe, meinte er ungefähr:
Jeder also, der gegen uns (unsere Partei/uns in der Regierung) querschießt, etwas Negatives schreibt und uns kritisiert - sollte reguliert, zensiert oder sogar verboten werden. Denn der weist keine qualitative Merkmale der "traditionellen Medien" auf und wir müssen natürlich unsere Demokratie schützen!

Der Lanz meinte, es wäre aber von der Meinungsfreiheit gedeckt und es ist eigentlich DIE MEINUNGSFREIHEIT!

Daraufhin Günther: Es ist nicht nur die Aufgabe der Politik unsere Demokratie zu schützen. Ich finde alle zivile Organisationen müssen sich zur Demokratie bekennen. Wir haben auch Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in unserem Land, ABER...

Möchte Günther also eine Zensur der Presse hier, so wie in China, natürlich nur um die Demokratie zu verteidigen? Und du findest es gut?

Das Muster scheint mir ziemlich abzeichnend zu sein:
1) WIR sind die demokratisch gewählte Partei, also wir sind die DEMOKRATIE.
2) DIE sind vielleicht auch demokratisch gewählt, aber sie sind die Gefahr für unsere Demokratie (gut, für unsere Regierungsansprüche auch).
3) So müsste man unsere politische Konkurenten von rechts verbieten (weil sie nicht demokratisch sind) und natürlich auch alles anderes was gegen uns in irgendeiner Form aus der Ecke kommt.
Denn wer UNS angreift - greift die DEMOKRATIE an! Deswegen am besten alles, was gegen uns ist, verbieten?

Aber vielleicht habe ich es auch ganz falsch verstanden? Klär mich bitte auf.

P.S. Für dich noch als kleine Hilfe: ich habe weder AfD noch die CDU gewählt. Ich bin also keine Gefahr für unsere Demokratie.
Wenn ich etwas nicht verstehe, dann frage ich nur.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Peter Igel

das "Wetter"

Aber hat auch Vorteile; kaum ein Auto auf den Straßen heute morgen, weil die Leute sich nicht raus trauen.

Empfehlung der ÖR TV Medien heute morgen:
"Wenn möglich, bleiben sie zu Hause!"

Woran hat mich das gleich wieder erinnert?

Alles lächerlich, bei uns hier ist Tauwetter bei plus 3 Grad.
Morgen bekommen wir wieder Frost und die Alpen Kunstschnee
Ein ganz normaler Winter also, wie er schon immer war hier in unserer Region!

Woher ich das weiß? Lebenserfahrung von 63 Jahren - na sagen wir mal 58, an die ich mich vollumfänglich erinnern kann!
Dennoch ist eins sicher - wir werden alle sterben!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Petar

P.S. Für dich noch als kleine Hilfe: ich habe weder AfD noch die CDU gewählt. Ich bin also keine Gefahr für unsere Demokratie.

Du bist also "stabil!"
Wenn du aber rot oder grün gewählt hast gibt es ebenso Redebedarf

Tichy beschreibt das so:
https://www.tichyseinblick.de/meinun...u-markus-lanz/
Daraus zitiert:
Günthers verfassungsfeindlicher Offenbarungseid bei Lanz: Kritische Medien sollen kontrolliert, zensiert, verboten werden. Kein Ausrutscher. Er entblößt den CDU-Geist: Hinter dem Zensurkomplex in Deutschland und der EU steht immer wieder die Union. Auch jede Form der Kommunikation soll überwacht, beschränkt, kontrolliert und zensiert werden.

Aber wenn der Georg sagt, der Auftritt von Herrn G. war gut, dann bleicht einem ja fast schon nichts mehr anderes übrig, als ihm zu glauben :-)

[Petar]

Zitat von Frei statt Bayern

Aber wenn der Georg sagt, der Auftritt von Herrn G. war gut, dann bleicht einem ja fast schon nichts mehr anderes übrig, als ihm zu glauben :-)

Georg darf es natürlich gut finden. Und das glaube ich ihm sogar.

Der da unten war zwar nicht beim Lanz als Gast, hat aber auch so seine Ideen bezogen sowohl auf die Inhalte des Internets als auch auf die Regulierungen und Verbote diesbezüglich:

Bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas verkündete Staatschef Xi Jinping auch, dass das Internet besser kontrolliert werden solle.
Gleichzeitig versuche man, alles, was der Partei abträglich sein könnte, sehr schnell zu zensieren. Da habe es in den vergangenen Jahren neue Gesetze und Regelungen gegeben, dass User, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Unwahrheiten ins Netz stellen, sehr schnell zur Rechenschaft gezogen werden.
(Deutschlandfunk Kultur)

[jimih1981]

Zitat von Kyuss

Günther war gestern bei Lanz sehr gut !

Ach der Günther der die Abschaffung der Pressefreiheit will und statt die FDGO durch einen autoritäre Staatsordnung ersetzen will?
Normalerweise müsste er nach so ner Sendung zurücktreten.

[Rudi Endres]

Meine Meinung durch ChatGPT zusammengefasst:

Demokratie darf sich gegen gezielte Desinformation verteidigen. Sie darf jedoch nicht beginnen, zutreffende Berichterstattung nach ihrer politischen Wirkung zu bewerten – genau darauf weist FDP-Vize Wolfgang Kubicki zurecht hin. Wer wahre Informationen als „demokratiegefährdend“ problematisiert, schwächt langfristig das Vertrauen, das er schützen will.
Aus kommunaler Erfahrung weiß ich: Der Vorwurf „Fake News“ trifft oft unbequeme, aber korrekte Recherchen. Offene Zensur braucht es dafür nicht; informeller Druck genügt. Pressefreiheit ist die Voraussetzung funktionierender Demokratie – auch wenn Berichte politisch schaden.

[Peter Igel]

Zitat von Rudi Endres

Meine Meinung durch ChatGPT zusammengefasst:

Demokratie darf sich gegen gezielte Desinformation verteidigen. Sie darf jedoch nicht beginnen, zutreffende Berichterstattung nach ihrer politischen Wirkung zu bewerten * genau darauf weist FDP-Vize Wolfgang Kubicki zurecht hin. Wer wahre Informationen als *demokratiegefährdend* problematisiert, schwächt langfristig das Vertrauen, das er schützen will.
Aus kommunaler Erfahrung weiß ich: Der Vorwurf *Fake News* trifft oft unbequeme, aber korrekte Recherchen. Offene Zensur braucht es dafür nicht; informeller Druck genügt. Pressefreiheit ist die Voraussetzung funktionierender Demokratie * auch wenn Berichte politisch schaden.

einrahmen bitte

ich bin ja eigentlich CDU-Wähler; nach Günthers gestrigem Auftritt muss ich das überdenken.
Wenn das seine eigene Meinung wäre, könnte man ja gefissentlich drüber hinwegsehen.
Er ist aber Amtsträger und repräsentiert seine Partei.
Der er damit - Fritze kotzt gerade bestimmt im Strahl - maximalen Schaden zugefügt hat.
Und wer freut sich?
Dreimal dürft Ihr raten.

[jimih1981]

Ulrich Siegmund feiert gerade die Dummheit von Günther
Die Ossis sind besonders empfindlich bei solchen Aussagen.

[mithardemb]

Zitat von Rudi Endres

Wer wahre Informationen als „demokratiegefährdend“ problematisiert, schwächt langfristig das Vertrauen, das er schützen will.

Wenn Staaten oder große Tech Konzerne mit Hilfe von Bots gezielt versuchen Meinungen in Deutschland zu manipulieren, dann halte ich Zensur für angebracht. Ansonsten sollte das Strafrecht die Grenze sein.

Oftmals handelt es sich nicht nur um "Informationen", sondern um deren Einordnung und Gewichtung. Wenn der absolute Wahrheitsgehalt die Messlatte ist, wäre auch ein sehr großer Teil der Politik von Zensur betroffen. Wahlwerbung dürften es nach dieser Metrik gar nicht mehr geben - die denn hat selten etwas mit der Realität nach dem Wahltag zu tun.

Zitat von Rudi Endres

Offene Zensur braucht es dafür nicht; informeller Druck genügt. Pressefreiheit ist die Voraussetzung funktionierender Demokratie – auch wenn Berichte politisch schaden.

Absolut richtig. Die massenhaften Anzeigen von diversen Politikern um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen ist ein schrilles Warnsignal.

[Abwehrtitan]

Zitat von mithardemb

Die massenhaften Anzeigen von diversen Politikern um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen ist ein schrilles Warnsignal.

Du meinst man darf massenweise beleidigen, schmähen, diskreditieren, in den Dreck ziehen, ohne das man sich dagegen zur Wehr setzen darf?

Wie differenziert man da, wie kann ich eine Klage unterscheiden die angestrengt wurde um mundtot zu machen, von einer Klage weil beleidigt wurde?