Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Zitat von Frei statt Bayern

Beste Einschätzung seit langer, langer Zeit!
Was soll man über die Regierungsschönredner noch schreiben.
Reine Zeitverschwendung!

Wenn ds Häusle dann quasi zum Gemeineigentum erklärt wird oder erstmal die Bürofläche die leersteht wie vielleicht bald in München dann wachen die Leute vielleicht auf. Aber vielleicht auch erst wenn eine Ideologie zum xten Mal in einer anderen Farbe wieder gescheitert ist, aber diesmal eben dann alle als Penner durch die Straßen laufen. Ich weiß halt nicht wie schlimm es werden muss damit einige Leute dann auf die Idee kommen dass man ne 180° Wende braucht...Die Fragen werden sich die Leute die in anderen Länder gewarnt haben auch immer wieder gestellt haben, wie schlecht muss es uns gehn damit einige kapieren dass es so nicht weitergehn kann...Muss es erst soweit sein dass sich Leute aus dem Müll ernähren müssen damit sie was zu Essen haben oder geht das vorher?

[Frei statt Bayern]

Zitat von JanMove

Das wurde doch alles schon mehrfach diskutiert.
Ich nenne nur nochmal ein paar Stichpunkte. Mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen besteht eine Ungleichheit zwischen Politikern und normalen Bürgern. Des weiteren kann ein "falsch" gesprochener Satz oder eine "falsche" Meinung zu unglaublichen hohen sozialen Kosten führen einschliesslich Diffamierung, Jobverlust ... usw. De jure darf man das aber de facto ist man danach kaputt. Das de jure Argument dann als Meinungsfreiheit zu bejubeln ist lächerlich.
Die Meldepflicht für Wehrfähige ist ein Beispiel, ein weiteres, dass das Auswandern den Menschen verunmöglicht werden soll durch finanzielle Kosten. Selbständige mit Geschäft sind jetzt schon betroffen, für normale Jobsuchende im Ausland ist das in Arbeit. Ideen Auslandsdeutsche nach amerikanischem Vorbild zu besteuern, sind ebenfalls immer wieder latent vorhanden. Warum will man eigentlich unbedingt verhindern, dass Leistungswillige ins Ausland abwandern, die erkannt haben, dass sich Arbeiten in Deutschland nicht lohnt. Anstatt mit "Strafen" wäre es doch viel sinnvoller, die Leute durch attraktive Arbeitsbedingungen im Land zu halten.
Abschaffung des Bargeldes führt zu einer Vollkontrolle aller privaten Finanzströme. Höhere Geldüberweisungen müssen nachgewiesen werden. Im Hintergrund werden bereits jetzt schon alle Überweisungen permanent von einer KI kontrolliert. Unregelmässigkeiten können unangenhme Nachfragen zur Folge haben bis hin zur Blockierung des eigenen Kontos ohne Grund und Vorankündigung. Das ist natürlich keine reine deutsche Angelegneheit sondern geht von der EU aus.
... das lässt sich alles beliebig fortsetzen.
Hier so zu tun als ob das alles nicht existiere und eine Verschwörungstheorie wäre, ist entweder naiv oder einfach ignorant.

Auch dies muss einfach zitiert und somit doppelt abgebildet werden.
Was wahr ist muss auch beim lesen gerne doppelt wehtun!
Klasse JanMove!

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Ich weiß halt nicht wie schlimm es werden muss damit einige Leute dann auf die Idee kommen dass man ne 180° Wende braucht...

Schau dir die Wahlen in BW und RLP an.
Damit ist alles geklärt.
Und auch hier schon oftmals beschrieben.
Mehr als der Hälfte der Bürger Deutschlands geht es eben noch viel zu gut.
Auch dies - wird sich aber noch ändern.
Das große Jammern kannst du dann hier in 3-4 Jahren lesen.
Wenn hier dann überhaupt noch was geschrieben werden darf.

[jimih1981]

Das wäre ja was wenn man bevor es 90% Scheiße geht was ändert...Is nur so ne verrückte Idee von mir....

[Against All Odds]

Zitat von JanMove

Ich nenne nur nochmal ein paar Stichpunkte. Mit dem Majestätsbeleidigungsparagraphen besteht eine Ungleichheit zwischen Politikern und normalen Bürgern.

Lies dir den Paragraphen bitte noch mal genau durch.

Des weiteren kann ein "falsch" gesprochener Satz oder eine "falsche" Meinung zu unglaublichen hohen sozialen Kosten führen einschliesslich Diffamierung, Jobverlust ... usw. De jure darf man das aber de facto ist man danach kaputt. Das de jure Argument dann als Meinungsfreiheit zu bejubeln ist lächerlich.

Wer ist "man"?
"de jure frei, de facto tot" * damit bastelt man aus einer möglichen Kritik schon die vollendete Vernichtung. Die Lücke zwischen Recht und Wirklichkeit wird so lange bearbeitet bis daraus die Erzählung eines gezielten politischen Komplotts gegen das eigene Volk entsteht * als wäre das Ganze nicht Widerspruch und Reibung, sondern Plan und Absicht.

Die Meldepflicht für Wehrfähige ist ein Beispiel,

Das ist zunächst mal eine bürokratische Pflicht, über die man gut streiten kann; bin selber auch nicht begeistert von der neuen Regelung. Bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit fehlen aber noch ein paar Schritte.

ein weiteres, dass das Auswandern den Menschen verunmöglicht werden soll durch finanzielle Kosten.

Kannst du das bitte ausführen?

Selbständige mit Geschäft sind jetzt schon betroffen, für normale Jobsuchende im Ausland ist das in Arbeit. Ideen Auslandsdeutsche nach amerikanischem Vorbild zu besteuern, sind ebenfalls immer wieder latent vorhanden.

Steuerüberlegungen als Instrument der Knebelung - seit wann nimmst du jimih ernst?

Warum will man eigentlich unbedingt verhindern, dass Leistungswillige ins Ausland abwandern

Ja, warum fördert man das eigentlich nicht - das verstehe wer will!

Anstatt mit "Strafen" wäre es doch viel sinnvoller, die Leute durch attraktive Arbeitsbedingungen im Land zu halten.

Das ist ein Punkt! Hast du konkrete Vorschläge?

Abschaffung des Bargeldes führt zu einer Vollkontrolle aller privaten Finanzströme. Höhere Geldüberweisungen müssen nachgewiesen werden. Im Hintergrund werden bereits jetzt schon alle Überweisungen permanent von einer KI kontrolliert.

Ich bin kein Fan von der Idee. Eines der Hauptargumente DAFÜR wäre, dass Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche damit deutlich schwieriger würden. Damit hätte ich zunächst mal überhaupt kein Problem (werden hier einige vermutlich etwas anders sehen). Und es wäre ganz gut Bürokratie abbaubar.
Aber ja, ich sehe auch die Risiken in Sachen Geldpolitik und ggf. auch im Missbrauch von vorhandenen Daten, die daurch generiert werden können.
Bin insgesamt daher dagegen.

Hier so zu tun als ob das alles nicht existiere und eine Verschwörungstheorie wäre, ist entweder naiv oder einfach ignorant.

Nein, es geht gegen die Klammer, die aus diesen Überlegungen ein geschlossenes Unterdrückungsnarrativ macht. Was nicht heißt, dass nicht einzelne Punkte ernst genommen werden können.
Es ist nur herrlich paradox: Irgendwie wird der Regierung kaum zugetraut, dass sie einen Parkplatz richtig markieren könnte, aber einen minutiös ausgeklügelten Komplott gegen "Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und finanzielle Freiheit" * selbstverständlich, der läuft schon seit Jahren wie geschmiert.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Against All Odds

Es ist nur herrlich paradox: Irgendwie wird der Regierung kaum zugetraut, dass sie einen Parkplatz richtig markieren könnte, aber einen minutiös ausgeklügelten Komplott gegen "Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und finanzielle Freiheit" * selbstverständlich, der läuft schon seit Jahren wie geschmiert.

Besser hätt‘ ich es nicht ausdrücken können, danke AAO

[yolatango]

Ich habe in dem Punkt keine Angst vor Kontrolle, habe nichts zu verbergen. Bezahle noch immer gerne in bar, auch wenn Geldscheine dreckig sind und durch tausend Hände gehen. Von meinen Drogen hatten einige was von.

Bargeldlos bezahlen ist sicher, es sei denn die Server werden gehackt- dann ist erstmal Feierabend. Beides haben die Dänen erlebt und sie lügen nicht- 2022 gab es nicht einen Banküberfall, kein Geld da. Genauso als überhaupt nichts mehr ging, wars ein Stromausfall?

Wie auch immer, früher sind Leute mit Säcken voller 5 € Scheine Autos kaufen gegangen. Was soll das?

[JanMove]

Zitat von Against All Odds

Lies dir den Paragraphen bitte noch mal genau durch.

Ja, was gibt's da misszuverstehen. Politiker stehen unter einem besonderen Schutz, d. h., beidseitige gleiche Beleidigungen werden u. U. anders geahndet. Hinzu kommt, dass ein Politiker ein Beleidigungsverfahren finanziell risikofrei einleiten kann. Selbst wenn er damit nicht durchkommt, zahlt das immer der Steuerzahler. Immer andern Fall zahlst Du als Privatperson immer selber.

Zitat von Against All Odds

Wer ist "man"?
"de jure frei, de facto tot" * damit bastelt man aus einer möglichen Kritik schon die vollendete Vernichtung. Die Lücke zwischen Recht und Wirklichkeit wird so lange bearbeitet bis daraus die Erzählung eines gezielten politischen Komplotts gegen das eigene Volk entsteht * als wäre das Ganze nicht Widerspruch und Reibung, sondern Plan und Absicht.

Ja, Covid ist schon so lange her, da vergisst man halt schnell wieder ...

Zitat von Against All Odds

Kannst du das bitte ausführen?

Stichwort Wegzugsteuer. Die wurde mehrmals verschärft zuletzt 2025. Demnach bezahlt man jetzt schon als Normalbürger Wegzugssteuer, wenn man beispielsweise ETFs oder Fonds im Wert von über 500000 € besitzt. Das hört sich nach viel an, aber die Planung besteht darin, dass zukünftig jeder Cent an Privatvermögen unter die Wegzugsteuer fallen soll. Ich wette, dass dies auch so kommen wird.

Zitat von Against All Odds

Das ist ein Punkt! Hast du konkrete Vorschläge?

Das ist zwar nicht meine Aufgabe, aber ich habe an anderer Stelle schon einige Vorschläge unterbreitet. Die Reaktion darauf war dann so nach dem Motto, wäre zwar gut ist aber in Deutschland nicht machbar. Das stimmt, denn generell werden ja immer wieder die Leute und Parteien gewählt, die am Status Quo nichts ändern wollen.

Zitat von Against All Odds

Ich bin kein Fan von der Idee. Eines der Hauptargumente DAFÜR wäre, dass Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche damit deutlich schwieriger würden. Damit hätte ich zunächst mal überhaupt kein Problem (werden hier einige vermutlich etwas anders sehen). Und es wäre ganz gut Bürokratie abbaubar.
Aber ja, ich sehe auch die Risiken in Sachen Geldpolitik und ggf. auch im Missbrauch von vorhandenen Daten, die dadurch generiert werden können.
Bin insgesamt daher dagegen.

Alle Einschränkungen jeglicher Art werden immer mit dem Argument der Verbrechensbekämpfung begründet, was aus meiner Sicht ein ganz schlechtes Argument ist. Das Argument der Befürworter, dass sie nichts zu verbergen hätten, ist noch viel schwächer.

Zitat von Against All Odds

Nein, es geht gegen die Klammer, die aus diesen Überlegungen ein geschlossenes Unterdrückungsnarrativ macht. Was nicht heißt, dass nicht einzelne Punkte ernst genommen werden können.

Im Prinzip ist es eigentlich völlig Wurscht, ob da ein konkreter Plan dahintersteht, oder ob sich das alles einfach auf scheinbar zufällige Art und Weise aneinanderreiht. Im Endeffekt zählt das Ergebnis. Dass die Regierungen allerdings versuchen, den Bürger auf unterschiedlichen Ebenen immer stärker zu kontrollieren, steht für mich ausser Frage.

[HansWurst123]

Zitat von yolatango

Ich habe in dem Punkt keine Angst vor Kontrolle, habe nichts zu verbergen. Bezahle noch immer gerne in bar, auch wenn Geldscheine dreckig sind und durch tausend Hände gehen. Von meinen Drogen hatten einige was von.

Bargeldlos bezahlen ist sicher, es sei denn die Server werden gehackt- dann ist erstmal Feierabend. Beides haben die Dänen erlebt und sie lügen nicht- 2022 gab es nicht einen Banküberfall, kein Geld da. Genauso als überhaupt nichts mehr ging, wars ein Stromausfall?

Wie auch immer, früher sind Leute mit Säcken voller 5 * Scheine Autos kaufen gegangen. Was soll das?

Ja klar, wenn dir der Staat dein Konto auf einmal sperrt - viel Glück.

Komisch, im bargeldlosen Schweden schießen die Gangs mit Kriegswaffen aufeinander .. die haben wahrschein lich dsvon noch nichts mitbekommen..

https://www.thetimes.com/world/europ...guns-5vgx96mnl

Das mit der Jugendkriminalität scheinen wir auch in Deutschland hinzubekommen

https://www.welt.de/politik/deutschl...-ins-koma.html

[Allsquared]

Zitat von Against All Odds

Es ist nur herrlich paradox: Irgendwie wird der Regierung kaum zugetraut, dass sie einen Parkplatz richtig markieren könnte, aber einen minutiös ausgeklügelten Komplott gegen "Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und finanzielle Freiheit" * selbstverständlich, der läuft schon seit Jahren wie geschmiert.

Das ist überhaupt nicht paradox, sondern völlig normal.
Menschen tendieren nun mal dazu, bei den Dingen, die dem eigenen Vorteil dienen, besser zu sein, als bei Dingen, die dem Vorteil anderer dienen. In der Politik potenziert sich diese Tendenz aufgrund gewisser inhärenter Gegebenheiten dazuhin noch.

Es gibt auch ne Menge Leute, die können 200 auf der Autobahn fahren, aber anscheinend nicht vernünftig parken. Auch das ist nicht "paradox", sondern nur ein Ausdruck dieser Gegebenheiten.