Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

@HansWurst123

Eine Verfassungsänderung benötigt eine 2/3 Mehrheit. Egal ob du jetzt die Schuldenbremse allgemein "reformierst" oder ein Sondervermögen davon ausnimmst, leicht ist es nicht dafür eine Mehrheit zu bekommen.

Leicht ist es nicht, aber in dem Fall war der politische Druck so hoch dem bei der Bundeswehr zuzustimmen. Falls einmal wieder eine Brücke einbricht oder die Bahn sonstwie versagt, könnte der politische Druck in der Öffentlichkeit ja so hoch werden, dass man was machen muss.

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

Leicht ist es nicht, aber in dem Fall war der politische Druck so hoch dem bei der Bundeswehr zuzustimmen. Falls einmal wieder eine Brücke einbricht oder die Bahn sonstwie versagt, könnte der politische Druck in der Öffentlichkeit ja so hoch werden, dass man was machen muss.

Was dann aber nicht Schuld der Ampel ist, sondern von den Vorgängerregierungen.

[mithardemb]

Zitat von Matousek

Was dann aber nicht Schuld der Ampel ist, sondern von den Vorgängerregierungen.

Oder der Vorvorgängerregierungen.

[Matousek]

Zitat von mithardemb

Oder der Vorvorgängerregierungen.

Darum hatte ich auch von Regierungen geschrieben.

[Glücksball]

Die Chancen für die FDP, wieder in den Bundestag einzuziehen, haben sich übrigens gerade stark verbessert!