Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

Zitat von Chris Kratzenstein

Du bezeichnest damit alle, die für diesen Antrag gestimmt haben als Faschisten. Also auch die FDP und CDU-Abgeordneten. Selbst für die AFD-Abgeordneten würde ich das nicht unterschreiben.

Hast du meinen verlinkten Beitrag gelesen?

Zitat von Chris Kratzenstein

Genau diese Rhetorik ist übrigens unser Problem. Das gilt für Beide Seiten. Aber Du bist da schon ein herausragendes Beispiel für.

Falsch.
Alle, die nicht rechts(radikal, -extrem) sind, werden von dem rechten Gesocks als links-grün-versifft versucht zu framen und zu diffamieren. Als (böse) Gutmenschen mit der bösen "Nazikeule". Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft, dass diese Narrative bei so vielen Menschen verfangen.

Nicht nur die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen. Auch Faschisten und Nazis trauen sich nun aus der Deckung und treten offen und selbstbewusst auf. Sie bedienen sich noch nicht einmal besonders ausgeklügelter Rhetorik, denn die brauchen sie nicht für ihre verblödete Zielgruppe. Sie wäre vielmehr hinderlich.

Zitat von Chris Kratzenstein

ich halte den Antrag per se immer noch für richtig.

Oh je. Damit begibst du dich auch in faschistische Gesellschaft.

[Glücksball]

Es geht um den Dialog und die Verhandlungen über Anträge. Wenn man nicht miteinander verhandelt und wild Anträge mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden, regiert keine Regierung, sondern das Chaos.

Mal ganz davon abgesehen, dass das sowieso ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver mit keinerlei Aussicht auf zeitnahe Umsetzung war. Daher war auch die ganze Dringlichkeit ein einziger Fake. Ggf. war es auch ein Versuchsballon, ob die Zusammenarbeit mit der AfD nicht doch toleriert wird. Merz traue ich das durchaus zu.

Aber ich vermute stark, hier überzeugt mal wieder niemand den jeweils anderen. Daher bin ich bei dem Thema erst einmal raus.

[Petar]

Zitat von hallmackenreuter

Habeck ist und bleibt alternativlos als Kanzler.

Meine volle Zustimmung. Ich möchte es nur nochmals unterstreichen.
Nicht, dass es verloren geht.

Alternativlos!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Petar

Meine volle Zustimmung. Ich möchte es nur nochmals unterstreichen.
Nicht, dass es verloren geht.

Alternativlos!

Und wer ist Schuld, dass es anders kam?
Richtig, alle, nur nicht RH!
https://www.bild.de/politik/inland/c...b4d33b4af240a9
Der böse FM ist der Hauptschuldige ... aber sowas auch!

https://www.handelsblatt.com/meinung...100109406.html
Daraus zitiert:
Der Grünen-Kanzlerkandidat wirft hin. Schuld ist aus seiner Sicht Friedrich Merz. Der hat Habeck tatsächlich in die Bredouille getrieben

https://reitschuster.de/post/habecks...r-die-anderen/
Daraus zitiert:
Robert Habeck hat fertig – und ist trotzdem zufrieden mit sich selbst. Das Wahlergebnis der Grünen? Liegt laut ihm nicht etwa an seiner Politik oder an einer zunehmenden Ablehnung durch die Wähler, sondern – man ahnt es – an Friedrich Merz. Das ist kein Witz.

[Chris Kratzenstein]

Zitat von hallmackenreuter

Hast du meinen verlinkten Beitrag gelesen?

Du schriebst: "Wenn nur Faschisten zustimmen, sollte man überlegen, ob der Antrag nicht auch faschistisch ist. Soweit kommt man gedanklich jedoch nicht, wenn man ein schon lange definiertes Feindbild hat, voreingenommen ist und einen Sündenbock braucht für die eigenen Fehler. ".

Es haben Abgeordnete der FDP und der CDU/CSU zugestimmt. Die hast Du m,it Deinem Satz fraglos als Faschisten bezeichnet.
Da inhaltlich sogar manche SPD Ministerpräsidenten ähnliche oder gleiche Punkte in ihrem Programm haben sind diese dann wohl auch faschistisch.

Wie ich schrieb sind beide Seiten mit der Rhetorik nicht hilfreich. Und Du bist da eben eines der besten Beispiele für. Gibt hier natürlich auch noch andere auf die dies ebenfalls zutrifft.

@ Glücksball
Ja man verhandelt vorher. Das hatte man sogar schon, da das Ganze bereits durch den Innenausschuss gegangen war. Man konnte sich aber nicht einigen. Das ist richtig.
Wenn ich dies aber dann richtig deute, dann kann man links der Mitte mit der Linken abstimmen um Mehrheiten zu erlangen. Rechts der Mitte darf man dies mit der AFD nicht. Somit muss die Union bei jedem Antrag Stimmen aus dem "linken" Lager erhalten damit sie Anträge durchbekommt (acuh in Zukunft). Und wenn man die AFD abzieht, dann hätten sogar die Parteien links der Mitte eine Mehrheit.
Ich glaube wir sind uns einig, dass die Wahl das so eigentlich nicht hergibt.
Wenn also die Parteien links der Mitte verhindern wollen, dass konservative Politik gemacht wird, dann stimmen sie allen Anträgen der Union nicht zu und diese hätte dann zwar eine Mehrheit mit der AFD, die zustimmen würde, darf diese aber nicht nutzen. Das heißt das "linke" Lager kann die Union erpressen, obwohl es für die Politik der Union im Parlament und wohl auch in der Bevölkerung (wenn man die Wahl zu Grunde legt) eine Mehrheit gibt.

Die Folgen, was passiert wenn dies so kommt brauche ich wohl nicht erläutern. Die hat Peter mehrfach genannt. Auch wenn ich bei Vielem nicht bei ihm bin, aber diesbzgl. bin ich davon ebenfalls überzeugt. Und das wäre, da bin ich dann glaube ich anderer Meinung als Peter, nicht wirklich förderlich für das Land.

[Glücksball]

So ähnlich hat die Zentrumspartei damals auch argumentiert. Wenn man keine Kompromisse mit demokratischen Fraktionen hinbekommt, sollte man den Antrag noch einmal überdenken. Alles andere ist das Enablement von Faschisten.

Auch dass eine Zumutung wäre, eine Zustimmung von links zu erhalten, ist doch eine reine Nebelkerze! Wie war es denn sonst immer, bevor es die AfD gab?

[Schwabenblocker]

Zitat von HSV

Mit Kubicki.
Alter Weintrinker, dem kann ich nur dringend raten, zukünftig dann doch nicht mehr in der Verantwortung zu stehen.
Ein Schatten seiner selbst.

Respektlos wie immer, aber ganz ehrlich, mir ist ein vermeintlicher "Weintrinker", der sich beruflich engagiert, lieber als z.B. ein fauler Frührentner, der nur dem Steuerzahler auf der Tasche liegt und vor lauter Langeweile den ganzen Tag nur Blödsinn labert.

[Schwabenblocker]

Zitat von Frei statt Bayern

Und wer ist Schuld, dass es anders kam?
Richtig, alle, nur nicht RH!
https://www.bild.de/politik/inland/c...b4d33b4af240a9
Der böse FM ist der Hauptschuldige ... aber sowas auch!

https://www.handelsblatt.com/meinung...100109406.html
Daraus zitiert:
Der Grünen-Kanzlerkandidat wirft hin. Schuld ist aus seiner Sicht Friedrich Merz. Der hat Habeck tatsächlich in die Bredouille getrieben

https://reitschuster.de/post/habecks...r-die-anderen/
Daraus zitiert:
Robert Habeck hat fertig – und ist trotzdem zufrieden mit sich selbst. Das Wahlergebnis der Grünen? Liegt laut ihm nicht etwa an seiner Politik oder an einer zunehmenden Ablehnung durch die Wähler, sondern – man ahnt es – an Friedrich Merz. Das ist kein Witz.

Du weißt ja, an jeder Strassenecke lauern "Faschisten", wobei VM und Co. nicht wissen, was dieser Begriff eigentlich bedeutet, nur da wird einfach hirnlos dahergelabert.

[JanMove]

Zitat von hallmackenreuter

...
Alle, die nicht rechts(radikal, -extrem) sind, werden von dem rechten Gesocks als links-grün-versifft versucht zu framen und zu diffamieren. Als (böse) Gutmenschen mit der bösen "Nazikeule". Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft, dass diese Narrative bei so vielen Menschen verfangen.
...

Ist nicht wahr?! Dein Realitätsverlust liegt beneidenswert nahe an demjenigen von Scholz und Habeck.

[Wohlfühlbacher]

Realitätsverlust ist in diesen Fällen alternativlos!