Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Wurde das hier im Thread/Themenstrang eigentlich schon mal thematisiert:

https://www.welt.de/politik/deutschl...46.0.C_current

Darin heißt es:

"Es gibt aktuell eine interessante Studie vom Brüsseler Thinktank Brügel. Sie besagt, dass der Plan der Koalition, die Verteidigungsausgaben mit Kredit zu finanzieren und weitere 500 Milliarden Euro als *Sondervermögen* für Investitionen aufzunehmen, den EU-Schuldenregeln widerspricht. Alle Staaten, in denen die Schuldenquote über 60 Prozent liegt, müssen einen Plan haben, wie sie diese Schulden abbauen. Der Plan der Koalition führt zu einem Anstieg der deutschen Verschuldung auf mindestens 80 Prozent des BIP. Außerdem darf die jährliche Verschuldung darf drei Prozent des BIP nicht übersteigen"

Die Maastricht-Kriterien (EU-Konvergenzkriterien) sind zwar allseits bekannt, aber einige Länder haben sich eh nicht dran gehalten. Frankreich hat in den letzten 15 Jahren fast immer gegen die 3%-Regel verstoßen (gegen die 60%-Regel sowieso), aber Konsequenzen gab es nicht.

[jimih1981]

Nein aber Deutschland hat ja die Regeln gefordert und hat das mit den 3% ich meine unter der Schröderregierung auch gerissen.
Diese Regeln sind und waren was absolut Sinnvolles.

Entgegen der großen Schlagzeile der Bildzeitung wurde das ganze natürlich wieder nach kurzer Zeit relativiert:

https://www.nius.de/politik/news/gib...e-0e34bb882857

[radeberger]

Das ganze war ist einfach ne Schmutzkampagne gegen die AfD, es ging einfach nur darum Dreck zu werfen und Bürger einzuschüchtern die mit der AFD sympathisieren. Und zum anderen ist es Trostpflaster für die Linken die beider letzten Wahl verloren haben, trotz dem intensiven Kampf gegen rechts, so haben sie nun halt auch ihren Sieg gehabt auch wenn er nur kurz war und können nun weiter kämpfen.

Und morgen hat der Bürger wieder alles vergessen und es geht in die nächste Runde.

[vossi39]

Ist doch Quark was ihr da wieder reininterpretiert. Die Stillhaltezusage gilt solange, wie das Kölner Gericht noch keine Entscheidung fällt. Es ist eine Zusage an das Gericht um den Zeitdruck rauszunehmen.

War damals bei der Einstufung "als Verdachtsfall" genauso. Wie das ausgegangen ist, wissen wir ja.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Das sind Hirngespinste.

Deine Äußerungen? Sicherlich. Da ist kaum ein Bezug auszumachen. Hatte die KI wieder mal einen schlechten Tag?

[jimih1981]

Dann informier dich Mal besser was die Sachlage vom letzten Urteil angeht. Mal davon abgesehn ist eigentlich eine Einflussnahme der Exekutive auf den Wettebwerb der Parteien indem sie den Verfassungsschutz missbraucht um unliebsame Mittbewerber zu diskreditieren schlicht undemokratisch und verfassungfeindlich. Denn diese Label zu verpassen führen dazu dass es keinen fairen Wettbwerb gibt. Das die AfD trotzdem so gute Umfrageergebnisse hat ist auch ein Resultat dessen dass irgendwann keiner diesen Müll mehr glaubt dass jeder der nicht links ist rechtsextrem oder ein Nazi ist. Das man diskriminiert ist im ganzen leben völlig normal, zumindest wenn man nicht jeden im Land haben will der nicht bei drei auf dem Baum ist und vorallem dann nicht wenn er kulturell nicht hierher passt und eben das zu massiven kulturellen Konflikten führt. Wie man sieht ist das bittere Realität jeden Tag liest man weitere Schreckensmeldungen. Jeden Tag gibt es zwei Gruppenvergewaltigungen. Das hat überhaupt nichts mit Rassismus zutun wenn man die eigenen Bürger schützen will so wie in jedem anderen Land dieser Erde wo das völlig normal ist und nicht rechtsextrem. Oder sind die Japaner jetzt alle rechtsextrem?

Das Lustige ist bei Linken gibt es Völker in alle Welt die man schützen muss aber nur das eigene nicht. Wie man so schizophren sein kann weiß nur Gott. Das trifft natürlich auch auf linke Richter zu. Und ich bin der letzte der es eine gute Idee findet dass es hier nur Deutsche gibt, das würde ich schrecklich finden aber auch Deutsche habeb ein Recht darauf als Volk weiterzuexistieren wie alle anderen auch. Ich würde mit vielen Durchschnittsdeutschen überhaupt nicht klarkommen, dass ist wohl auch der Grund warum mein Freund Italiener ist.

[Ex-Leichtathlet]

AfD *gesichert rechtsextremistisch* * *Ein politisches Manöver von Innenministerin Faeser*


https://www.welt.de/politik/deutschl...t.onsitesearch

Zusammenfassung von mir:
Der Europa- und Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler sagt, dass sich durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes rein rechtlich nichts ändert. Dies zeigt, dass es ein politisches Manöver von Frau Faeser kurz vor ihrem Abtritt ist, er findet es sogar skandalös. Laut Boehme-Nessler ist die Kategorie "gesichert rechtsextremistisch" eine interne Kategorie einer Behörde und damit schwierig zu fassen und ist zudem ein schwammiger Begriff.
Er sieht diese Aktion als Einschüchterungsmanöver für AfD-Wähler an. Die Geheimhaltung findet er ebenfalls skandalös.
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In Welt-online wurden drei Zitate von AfD-Politikern (angeblich aus dem Gutachten) veröffentlicht, die angeblich rechtsextrem sein sollen. Wenn diese Äußerungen rechtsextrem und gegen die Verfassung verstoßen sollen, na dann gute Nacht.
Volker Boehme-Nessler hat diese Äußerungen als "polemische Migrationskritik" eingeschätzt.
Dann wird der erlaubte Meinungskorridor immer enger geschnallt. Wenn das so weiter geht (Meinungsfreiheit, ungebremste Migration), dann muss man sich ernsthaft Gedanken machen, ggf Deutschland zu verlassen. Dummerweise bin ich zu alt dafür. Mein TT-Freund, der als Spätaussiedler aus Schlesien nach Deutschland gekommen ist, macht sich auch schon Gedanken.

[radeberger]

Zitat von Glücksball

@radeberger:
Das predige ich hier doch schon seit Jahren, dass die ganzen "Grenze dicht"-Ideen nicht funktionieren. Wenn die Politik es nicht schafft, Rücknahmeabkommen auszuhandeln, wird sich an der Lage nur geringfügig etwas ändern.

Wenn man wollen würde, würde man die Boote schon auf dem Mittelmer abfangen und in den Heimathafen schleppen, bevor sie überhaupt europäischen Boden betreten. Genauso sieht es mit der Rücknahmeabkommen aus, da besticht man ein paar Warlords siehe Libyen dann nehmen sie ihre Landsleute ruck zuck wieder auf und dann noch das saudämliche Ortskräfte nach Deutschland fliegen, was die Baerbock angeleiert hat Die würde von Pakistan gar nicht hierher kommen, wobei davon eh nur ein Bruchteil irgendwas mal mit einer Ortskraft zu tun gehabt hat. Die ganzen NGOs wegen Schlepperei verklagt, die Schiffbrüchige nicht in den nächsten Hafen sondern nach Europa bringen und ihnen die Kosten für die Versorgung der Schiffbrüchigen auferlegt. Den Familiennachzug und die Einbürgerung an harte Prüfungen geknüpft.

Dann wäre ganz schnell Ruhe, aber man will ja nicht und das wäre alles im Rahmen der jetzigen Gesetze umsetzbar.

https://www.bild.de/regional/nordrhe...55e217f6c20f5f

Sie zählten gerade die Tageseinnahmen: Verkäufer bei *New Yorker* ersticht Chefin
Afghane flüchtet und läuft Polizisten in die Arme ++ Festnahme!

Mit der Kasse nehme ich mal an.

Und unser Fachkräfteproblem wäre durch diese Maßnahmen viel geringer.

[Frei statt Bayern]

Werden jetzt AfD nahe Beamte dann noch weiter verfolgt?

[jimih1981]

Keine Ahnung, aber eines ist sicher wer sich gegen Tusk nicht durchsetzen kann braucht erst garnicht zu Trump fahren.