Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Wieso ich hab doch gesagt Dobrindt ist 10x besser als Faeser. Bisher zumindest.

Und ich habt nicht gesagt dass die Aussage das wir ein Einwanderungsland sind scheiße ist, sondern dass ich nichts dagegen habe.

Also immerhin nicht nur Negatives

[HSV]

Dass du nix dagegen hast, ist scheiße❓

Nun ist WIRKLICH alles scheiße‼️☺️

[Frei statt Bayern]

Du bekommst jetzt nen Ordnungsruf
Viel Spaß auf der Opa Sen. M-DM, falls du mal dort vorbei gehst!

[radeberger]

Zitat von vossi39

Na dann ermittel doch mal wer die höchste Instanz der Exekutive in Deutschland ist:

https://www.bundestag.de/services/gl...ekutive-245414

Und damit landest Du beim Innenministerium. Also ist er da wo Du ihn haben willst.

Verwaltungstechnisch ist das ja richtig, trotzdem halte ich einen Verbot und auch eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung für rechtswidrig.

[mithardemb]

Zitat von radeberger

Verwaltungstechnisch ist das ja richtig, trotzdem halte ich einen Verbot und auch eine Hausdurchsuchung ohne richterliche Anordnung für rechtswidrig.

Würde mich wundern, wenn es da keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gäbe. Da das Ganze ja eine geplante Maßnahme war und man sogar Zeit hatte die Presse zu informieren kann man sich kaum auf "Gefahr in Verzug" berufen.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Würde mich wundern, wenn es da keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gäbe. Da das Ganze ja eine geplante Maßnahme war und man sogar Zeit hatte die Presse zu informieren kann man sich kaum auf "Gefahr in Verzug" berufen.

Ich würde die Staatsanwaltschaft noch wegen eines Datenschutzverstoßes abmahnen lassen, da sie dies im Vorfeld an die Presse durchgesteckt haben.

[Chop-Blocker]

Zitat von HSV

Dass du nix dagegen hast, ist scheiße*

Nun ist WIRKLICH alles scheiße****

Mir fällt da noch etwas ein:

https://www.der-postillon.com/2015/0...sen-alles.html

..zumindest ganz knapp hinter Javier Milei.

[radeberger]

Zitat von mithardemb

Würde mich wundern, wenn es da keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gäbe. Da das Ganze ja eine geplante Maßnahme war und man sogar Zeit hatte die Presse zu informieren kann man sich kaum auf "Gefahr in Verzug" berufen.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/p...xekutive1.html

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: ""Ich habe heute die rechtsextremistische *COMPACT-Magazin GmbH* verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

Tja hört sich für mich nicht so an, als ob da eine juristische Instanz zwischen geschaltet war.

Ich habe das Compact Magazin zwar nie gelesen, aber die schwarz markierte Passage, halte ich für üble Nachrede von Frau Faeser, zu mal ja heute mal wieder offensichtlich geworden ist, daß von der linksextremistischen propalästinensischen Szene die größere Gefahr gegen Juden in Deutschland ausgeht.

[mithardemb]

Zitat von radeberger

Tja hört sich für mich nicht so an, als ob da eine juristische Instanz zwischen geschaltet war.

Wo liest du das raus? Der Artikel nimmt überhaupt keinen Bezug auf das Thema Durchsuchungsanordnung.

[Wohlfühlbacher]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/b...sen-li.3253726

Geht doch