Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Frei statt Bayern

Nato - Österreich ... oh Mann Maggus!!

Dass der so etwas nicht weiß, ist schon echt heftig.

[User 1878]

Ach Österreich, wie soll man das wissen.
Alle PolitikerInnen würden sich wohl wünschen, dass jeder gesprochene Unfug so wenig Auswirkung hat wie beim bayrischen Foodblogger.
In Bezug auf Rutte spricht man von Teflon-Mark.
Der Maggus hat die selbe Fähigkeit

[Max]

https://x.com/OERRBlog/status/1941785143674274235

https://x.com/OERRBlog/status/1941935342656893044

Der ÖRR hat halt seine Prioritäten. Informationen gehören da nicht rein.

[Ex-Leichtathlet]

Also doch: (linksextreme Professorin Frauke Brosius-Gersdorf)

Trotz interner Bedenken
CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht

https://www.welt.de/politik/deutschl...t.onsitesearch

Darin heißt es u.a.:

"Im Ringen um die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht zeichnet sich eine politische Annäherung ab: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann signalisiert Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf."
...
"Für einen hat die CDU/CSU das Vorschlagsrecht, für zwei die SPD."
...
"Ohne die AfD gebe es die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten jetzt nur noch mit der Linken."
...
"Deshalb schließe ich ausdrücklich nicht aus, dass irgendwann auch ein Vorschlag der Linken zum Zuge kommt*, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland."

_____

Die CDU lässt sich weiterhin von der SPD, den Grünen und den Linken am Nasenring durch die Manege ziehen.
"Links ist vorbei" tönte Herr Merz. Schön wärs, dann könnte es wieder aufwärts gehen mit Deutschland.
Die Union ist längst zu einem rot-grün-linken Steigbügelhalter geworden.

Die CDU hat zuvor selbst einen eigenen Kandidaten zurückgezogen, weil er sich mal asylkritisch geäußert hat und die Grünen ihn nicht wählen wollten.
Und Klingbeil setzt mit dieser Personalie lt. Parteitagsbeschluss das AfD-Verbotsverfahren in Gang.
Und die CDU bekommt die Konkurrenz weg, indem die SPD-Richterin die AfD mit verbietet.
Ob die CDU/CSU vielleicht ahnt, welche nicht linke-Partei als nächstes dringend verboten werden muss?

Dass Stephan Harbarth direkt vom Bundestag in das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, war ja schon ein Skandal.
Aber jetzt werden linke und ideologisch motivierte Urteile des BVerfG geradezu zementiert.
(Ja, ich weiß: Es gibt den ersten und zweiten Senat)

"Unsere Demokratie" entwickelt sich immer mehr in eine Richtung, die mit "der Demokratie" nichts mehr zu tun hat.

Und nun werden die "Deutschland verrecke"-Freunde jubeln.

Nochmals vielen Dank an alle links-rot-grünen Schwa*******.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Also doch:

GENAU DAS ... ist der Weg über 1933!
Das andere Gesülze dazu, kann man streichen!

[Ex-Leichtathlet]

Neue Verfassungsrichter
Union stimmt Nominierung nach intensiver Diskussion von Brosius-Gersdorf zu * SPD widerspricht Spahn

https://www.welt.de/politik/article2....html#Comments

Darin heißt es u.a.:
"Der Wahlausschuss empfiehlt zwei Kandidaten der SPD und einen der Union für drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht * trotz vorheriger Kritik aus der Union. Der Nominierung der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wird allerdings nur unter einer Bedingung zugestimmt."
...
"Alle drei bekamen den Angaben zufolge die nötige Zweidrittelmehrheit im aus zwölf Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestags. Am Freitag soll im Plenum des Bundestags final über die Vorschläge abgestimmt werden. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig."

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Dazu ein Kommentar im Welt-online-Forum:

Dafür hat man wohl die im Dezember beschlossene Grundgesetzänderung durchgezogen. Wie war noch die Begründung? Ach ja "Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein." Man schützt Richter, die durch politische Einflussnahme Richter werden vor politischer Einflussnahme, damit sie ungestört politische Einflussnahme ausüben können.

Und noch einer:
Will oder kann die Union nicht verstehen, dass stramm linke Richterinnen nicht nur gegen die AfD, sondern letztlich auch gegen sie selbst urteilen werden? Der Linksextremismus sitzt jetzt auch im BVG und hat somit den Marsch durch sämtliche Institutionen abgeschlossen.
Während Merz den Außenkanzler gibt und durch die Welt reist, schaffen die Rotgrünen im Inland unumkehrbare Tatsachen, die dieses Land in einen öko-sozialistischen Albtraum verwandeln.
Von dem, was in den letzten 10 Jahren mit unserem Land geschehen ist, wird es sich nie wieder erholen.

Andere Frage: Wo sind die User Noppenzar (den vermisse ich) und Claus (ist der jetzt ernüchtert) geblieben?

[jimih1981]

Ne linksextreme Richterin die durch die Union unterstützt wird, die völlig unwürdig für so ein Amt ist. Man kann es sich nicht ausdenken...
Das Land wird sich davon erholen aber erst dann wenn die Einsicht bei einem großen Teil der Bevölkerung vorhanden ist und die kommt nur durch Schmerzen und Selbsterfahrung. Mal ganz davon abgesehn dass die Demokratie in diesem Land nicht durch die AfD in Gefahr ist sondern durch andere Kräfte...Ob sich das noch abwenden lässt hängt auch vom BSW ab. Man kann was historische machen bei den nächsten Wahlen oder man besiegelt den Gang in den Ökosozialismus bei weiterer Anbiederung an die Kartellparteien. Es ist schon längst fünf vor zwölf. Je länger der Sozialismus dauert desto mehr wird die Bevölkerung verarmen. Einige haben noch genug aber es werden immer mehr Leistungsträger das Land verlassen womit die Substanz dem Land entzogen wird. Die die können werden in Scharen das Land verlassen wenn man diesen Weg weiter beschreitet.

Entweder will man eine Industrienation sein und Wohlstand haben oder man strebt Klimaneutralität an die völliger Humbug ist und der ideologische Sargnagel für dieses Land ist.

[Ex-Leichtathlet]

Weitere Auszüge aus dem Welt-online-Forum:

"Es ist beeindruckend, dass die SPD es schafft, mit 16% allein zu regieren und zu entscheiden."
...
"Unter Haldenwang wurde der Verfassungsschutz eine politisch willfährige Behörde, jetzt geht es an den Verfassungsgericht!!
Das ist auch eine Delegitimierung des Staates!"
...
"Damit hat die CDU den Weg zur Machtergreifung von Links geebnet. Diese herrschen dann nicht nur über staatlich finanzierte NGOs bis in die Gesellschaft hinein, sondern dann auch noch durch ihre Richter über das Grundgesetz und den Staat."

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Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, eine Auswanderung vorzubereiten.
Das Dumme ist, dass ich zuviel zu verlieren habe.
Und dann gibt es ja noch die Reichsfluchtsteuer äh pardon die Wegzugssteuer.

[HSV]

Auszüge aus einem Forum?
Dann kann man ja gleich von Seite x aus Thread y und User Z aus diesem Forum zitieren.
Wie tief will dieser Thread eigentlich noch sinken?
Und ich vermisse einen super frisierten Professor einer echten Alternativen, der Alice den Hintern abwischt, im wahren Leben aber ein echtes Genie ist. Also eigentlich. Denn das mit dem Genie kann er nicht so zeigen. Ist eher ein Womanizer, der sie alle hatte.
Der Zar der Noppen hat im Moment kaum Zeit. Der muss sich noch mit Baerbock auseinandersetzen. Der hat er damals seine Liebe gebeichtet und die hat inzwischen Zeit, diese zu erwidern.
Seine Liebeserklärungen sind bei Bedarf hier sämtlichst nachlesbar.
Im Übrigen kümmert er sich um die wirkliche Politik:
Im Welt-Forum.
Am Puls der Zeit!

[Frei statt Bayern]

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM
Friedrich Merz: *Links ist vorbei!* * Keine Politik mehr für grüne und linke *Spinner*!

Links ist vorbei ... (ach so, na ja, na dann ...)