Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 1878]

Zitat von Allsquared

Warum gilt so was immer nur für linke Kandidaten, aber nicht z.B. für Robert Seegmüller, den ursprünglichen CDU-Kandidaten?…

Dass die AfD sich "hartnäckig weigert", ist ebenso falsch. Helferich z.B. wurde erstinstanzlich ausgeschlossen, aber das Verfahren läuft weiter, und so lange bleibt er Mitglied. Er hat auch schon angekündigt, sich auch vor Zivilgerichten gegen den Ausschluss zu wehren.

Der Unterschied zwischen Seegmüller und Brosius- Gersdorf liegt zunächst einmal im Zeitpunkt. Vergleichend zu Erstgenanntem gibt es x Beispiele über die Jahrzehnte, die ähnlich waren, über alle Lager hinweg. Nicht ungewöhnlich, keine 2/3 Mehrheit im Wahlausschuss zu erwarten bzw. erreicht, daher relativ geräuschlos zurückgezogen.

Brosius-Gersdorf war hingegen als Vorschlag bereits geeint, ebenso wie Kaufhold, die jetzt im Anschluss gerade durch die Mühlen der Sudelportale gemahlen wird.
Das ist neu und beschädigt eben sowohl die Personen als auch die Institutionen.

Das Beispiel Helferich ist lustig.
Da läuft ein Parteiausschlussverfahren und währenddessen breitet man die Arme aus und nimmt ihn und Maximilian Krah in die Bundestagsfraktion auf.
Beide haben zudem entsprechende Listenplätze erhalten, warum bloß?
Zu allen Seiten Signale gesendet. Das soll Distanzierung sein?

Insgesamt ist ein Ausschluss kein Selbstgänger, korrekt. Als Beispiele Sarrazin (SPD), Papke (FDP), die Grünen haben die Personalie Palmer einvernehmlich lösen können (und OB Palmer war infolge des üblichen bundesweiten Bedeutungsüberschusses zufrieden).

Der Unterschied zu Poggenburg, Kalbitz, Helferich uvm in ihrer Bedeutung als weiterhin Mandatsträger und/oder im Vorfeld agierend ist augenfällig.
Die NoAfD distanziert sich eben nicht wirklich von diesen Leuten.
Das will sie ja auch gar nicht.

[vossi39]

Zitat von Allsquared

Ich finde, das ist eine gute Frage.
Das Problem ist, einen Mechanismus zu finden der
a) es ermöglicht, Parteien zu verbieten, die die FDGO abschaffen wollen, aber
b) es nicht ermöglicht, Konkurrenzparteien zu verbieten, indem man behauptet, diese wollten die FDGO abschaffen.

Eine perfekte Lösung für dieses Problem gibt es nicht.


An sich finde ich es nicht schlecht/falsch, wie es in Deutschland geregelt ist.

Ich finde es gut, wie es heute geregelt ist. Die Mechanismen haben bisher sehr gut funktioniert und deshalb wehre ich mich dagegen, jetzt alles anders zu machen, nur weil eine Partei anfängt das alles schlecht zu reden und sich als Opfer darstellt.

Zitat von Allsquared

Das Problem entsteht mMn erst durch die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Politiker, die öffentlich das Verbot einer Konkurrenzpartei fordern, Verfassungsrichter ernennen können, die ebenso bereits öffentlich das Verbot ebenjener Partei gefordert haben, ist das ein Problem, völlig unabhängig davon, ob diese Partei nun tatsächlich verbotswürdig ist oder nicht, denn in jedem Fall lässt sich der Eindruck von Kungelei, Planung und Voreingenommenheit nicht vermeiden.

Es gab ja bisher zwei Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik, aber in beiden Fällen war die Abschaffung der FDGO Teil des Parteiprogramms. Das ist bei der AfD zweifelsohne nicht der Fall, die angebliche Verfassungsfeindlichkeit wird lediglich aus Aussagen von Mitgliedern konstruiert.
In deinem hypothetischen Fall würde es daher ausreichen, wenn die Konspirateure sich öffentlich nicht so dumm äußern würden, um einem Verbot zu entgehen. Wenn man nun antwortet, dann müsste man die hypothetische Partei eben geheimdienstlich überwachen, würde dies bedeuten, dass alle Parteien und alle Parteimitglieder überwacht werden müssen, da man ja nie wissen kann, was die hinter verschlossenen Türen tatsächlich planen.

Wie schon geschrieben, bisher hat der Nominierungsprozess funktioniert und die Besetzung des Gerichts hat auch nie zu einem Problem geführt.
Jetzt den agierenden Personen zu unterstellen, dass sie bei der Kandidatenauswahl gezielt solche Kandidaten gesucht, die ihre Machtinteressen vertreten, halte ich für überzogen, weil es ja schon voraussetzt, dass die Kandidaten sonst nicht berücksichtigt worden wären. Das geht mir einfach zu weit. Hier wird eine Verschwörungstheorie ausgemalt, die zwar theoretisch möglich ist, aber in der Realität kann ich das so nicht erkennen/glauben. Die Argumente überzeugen mich nicht.

Was den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln angeht, sind wir ja auch nicht hinter verschlossenen Türen. Das wird ja öffentlich gemacht und am Ende eben ggfs. auch von einem Gericht geprüft und auch abgelehnt, oder bestätigt.

Auch da gibt es aber dann AfD Rhetorik. Wenn das Gericht dann gegen die AfD entscheidet, dann ist das Gericht politisch verseucht und gelenkt. Wenn es wie im Fall Compact dann für im Sinne der AfD entscheidet, ist das in Ordnung.
Da sehe ich die Logik nicht. Wenn das Gericht politisch besetzt und instrumentalisiert wäre, dann wäre auch ein anderes Urteil rausgekommen, oder?

Nochmal. Ich denke unser System funktioniert und ist auch nicht in Gefahr von Politikern für ihre Zwecke missbraucht zu werden.

[HansWurst123]

Zitat von vossi39

Ich finde es gut, wie es heute geregelt ist. Die Mechanismen haben bisher sehr gut funktioniert und deshalb wehre ich mich dagegen, jetzt alles anders zu machen, nur weil eine Partei anfängt das alles schlecht zu reden und sich als Opfer darstellt.




Wie schon geschrieben, bisher hat der Nominierungsprozess funktioniert und die Besetzung des Gerichts hat auch nie zu einem Problem geführt.
Jetzt den agierenden Personen zu unterstellen, dass sie bei der Kandidatenauswahl gezielt solche Kandidaten gesucht, die ihre Machtinteressen vertreten, halte ich für überzogen, weil es ja schon voraussetzt, dass die Kandidaten sonst nicht berücksichtigt worden wären. Das geht mir einfach zu weit. Hier wird eine Verschwörungstheorie ausgemalt, die zwar theoretisch möglich ist, aber in der Realität kann ich das so nicht erkennen/glauben. Die Argumente überzeugen mich nicht.

Was den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln angeht, sind wir ja auch nicht hinter verschlossenen Türen. Das wird ja öffentlich gemacht und am Ende eben ggfs. auch von einem Gericht geprüft und auch abgelehnt, oder bestätigt.

Auch da gibt es aber dann AfD Rhetorik. Wenn das Gericht dann gegen die AfD entscheidet, dann ist das Gericht politisch verseucht und gelenkt. Wenn es wie im Fall Compact dann für im Sinne der AfD entscheidet, ist das in Ordnung.
Da sehe ich die Logik nicht. Wenn das Gericht politisch besetzt und instrumentalisiert wäre, dann wäre auch ein anderes Urteil rausgekommen, oder?

Nochmal. Ich denke unser System funktioniert und ist auch nicht in Gefahr von Politikern für ihre Zwecke missbraucht zu werden.

Der Bundesnachrichtendienst darf noch nicht einmal die Taliban abhören, weil auch die vom Post- und Meldegeheimnis geschützt sind.

https://www.focus.de/politik/ausland..._17473080.html

Man muss sich doch gar nicht wundern, warum das Gutachten zur AFD so dünn war, wenn die Nachrichtendienste bei uns völlig bewusst arbeitsunfähig gemacht worden sind.

Deswegen ist das ja auch der Versuch der SPD statt Fachexperten und Technokraten nun Aktivisten auf die Richterstellen zu setzen. So kann man seine eigene Agenda über die Judikative und nicht über die Legislative durchsetzen. Man hat eben von der PiS in Polen gelernt.

Etwas ähnliches findet ja auf EU Ebene mit den NGOs statt

https://www.br.de/nachrichten/deutsc...-haben,UnPrz8O

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Wie schon geschrieben, bisher hat der Nominierungsprozess funktioniert und die Besetzung des Gerichts hat auch nie zu einem Problem geführt.
Jetzt den agierenden Personen zu unterstellen, dass sie bei der Kandidatenauswahl gezielt solche Kandidaten gesucht, die ihre Machtinteressen vertreten, halte ich für überzogen, weil es ja schon voraussetzt, dass die Kandidaten sonst nicht berücksichtigt worden wären. Das geht mir einfach zu weit. Hier wird eine Verschwörungstheorie ausgemalt, die zwar theoretisch möglich ist, aber in der Realität kann ich das so nicht erkennen/glauben. Die Argumente überzeugen mich nicht.

Was den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln angeht, sind wir ja auch nicht hinter verschlossenen Türen. Das wird ja öffentlich gemacht und am Ende eben ggfs. auch von einem Gericht geprüft und auch abgelehnt, oder bestätigt.

Auch da gibt es aber dann AfD Rhetorik. Wenn das Gericht dann gegen die AfD entscheidet, dann ist das Gericht politisch verseucht und gelenkt. Wenn es wie im Fall Compact dann für im Sinne der AfD entscheidet, ist das in Ordnung.
Da sehe ich die Logik nicht. Wenn das Gericht politisch besetzt und instrumentalisiert wäre, dann wäre auch ein anderes Urteil rausgekommen, oder?

Also ich war ja derjenige im Forum, der das Urteil im Falle Compact prophezeit hat (was mir damals keiner glauben wollte). Es geht also nicht darum, dass ich behaupte, die Gerichte seien jetzt schon rein politisch besetzt.
Es geht ja vielmehr darum, selbst den Eindruck zu verhindern, dass man nun damit anfinge, sei es als Reaktion auf das Compact-Urteil, sei es als Reaktion auf die AfD-Erfolge.

Und das erreicht man eben nicht, indem man Personen nominiert, die sich bereits vorher klar positioniert haben, und auch klargemacht haben, dass sie von den bisherigen Urteilen des BVerfG nichts halten (wie B-G in der Abtreibungsfrage).

In den USA ist ja eigentlich immer klar, wie welche Richter entscheiden. Das hängt klar davon ab, wer sie nominiert hat. Ich möchte nicht, dass wir zu solchen Verhältnissen kommen.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

[..] Reiche nicht erschießen[..]

Du bist echt völlig neben der Spur. Das hat doch mit dem Scheitern der AfD-Spitzen, Rechtsradikale auszuschließen, überhaupt nichts zu tun.

[vossi39]

Zitat von Allsquared

Und das erreicht man eben nicht, indem man Personen nominiert, die sich bereits vorher klar positioniert haben, und auch klargemacht haben, dass sie von den bisherigen Urteilen des BVerfG nichts halten (wie B-G in der Abtreibungsfrage).

Echt? Das Rechtspraxis immer wieder auf den Prüfstand gestellt und angesichts sich wandelndem gesellschaftlichen Werteverständis angepasst wird, ist gängiges Vorgehen und auch gut so.
Sonst gäbe es kein Frauenwahlrecht und Homosexualität stände immer noch unter Strafe. Wenn also eine Wissenschaftlerin, dass heutige Verständis zum Abtreibungsparagraphen in Frage stellt, disqualifiziert sie sich damit für einen Posten am Verfassungsgericht? Nur weil einem persönlich die Position vielleicht nicht gefällt?

[Abwehrtitan]

Vergesellschaftungsbehörde

das gibt wieder mächtig Wind auf blaue Segel ... kann man nur den Kopf schütteln.

Für die Überführung von „Immobilien“ oder „Produktionsmitteln“ in Staatshand soll ein Amt neu gegründet werden: „die Vergesellschaftungsbehörde“ .

[Frei statt Bayern]

Und was wurde einst gelacht und verspottet!!

[jimih1981]

Nix gelernt haben die. Gruselig.

Übrigens besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Einschränkung von Grundrechten während der Pandemie, Ermorden von Babies kurz vor der Geburt und der Gewährung von allgemeinen Bürgerrechten...

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Echt? Das Rechtspraxis immer wieder auf den Prüfstand gestellt und angesichts sich wandelndem gesellschaftlichen Werteverständis angepasst wird, ist gängiges Vorgehen und auch gut so.
Sonst gäbe es kein Frauenwahlrecht und Homosexualität stände immer noch unter Strafe. Wenn also eine Wissenschaftlerin, dass heutige Verständis zum Abtreibungsparagraphen in Frage stellt, disqualifiziert sie sich damit für einen Posten am Verfassungsgericht? Nur weil einem persönlich die Position vielleicht nicht gefällt?

Deine Beispiele sind völlig unpassend, denn es gab keine eindeutigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Homo-Ehe oder Frauenwahlrecht für verfassungswidrig und nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt hätten.
Und für die Änderung von Gesetzen gibt es eine gewähltes Parlament, das ist dessen Aufgabe.

Es ist aber nicht die Aufgabe von Verfassungsrichtern, die Verfassung einem "sich wandelnden gesellschaftlichen Werteverständnis" anzupassen. Dafür bräuchte man eine 2/3-Mehrheit im Parlament.

Es ist schon seltsam, wenn AfD-Leute hier verfassungswidirige Dinge verlangen wird nach einem Verbot geschrien, wenn Brosius-Gersdorf das tut, qualifiziert sie das als Richterin fürs Bundesverfassungsgericht.

Mir ist schon klar, dass dies nicht der Realität entspricht, aber so sollte es eigentlich sein. Das heutige BVerfG wird in der Abtreibungsfrage anders entscheiden, wenn dass das nächste mal aufs Trapez kommt, egal ob mit oder ohne B-G. In den nächsten 10 Jahren wird auch in Deutschland Abtreibung bis zur Geburt legalisiert werden, daran habe ich keine Zweifel. Je nachdem wie lange ich lebe werde ich auch noch erleben, dass man das Töten von Neugeborenen erlaubt.