Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Allsquared]

Zitat von Danielson

Richtig - und hat dafür für mehr Transparenz und demokratischer Legitimation gesorgt - sodass ein Teil der CDU die Wahl von Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin verhindern konnte.

Glaubst Du ernsthaft, dass das jetzige Verfahren transparenter ist als das vorherige? Komplizierter geht es kaum, es ist nur mit einer einzigen Absicht gestaltet worden - jeglichen Einfluss der AfD zu verhindern. Es wurde ja auch lange genug über Eventualitäten diskutiert, und es ging immer nur darum "aber was passiert, wenn die AfD..."
Die CDU hätte B-G natürlich auch im vorigen Verfahren blockieren können, deine Aussage ist schlicht falsch.

Mehr gesellschaftliche Gruppen als bisher sind im Rundfunkrat repräsentiert. Die Reform zielte gerade darauf ab, den Einfluss der Parteien zu reduzieren, nicht auszubauen.

Da du sowohl von Rundfunkrat als auch Reform in der Einzahl sprichst, gehe ich davon aus, dass Du nicht mal weißt, um was es geht. Es gab natürlich mehrere Reformen, genauso wie es auch mehrere Rundfunkräte gibt, und jeweils unterschiedliche Landesparlamente dafür zuständig sind.
Und was für ein gigantischer Zufall, dass diese Reformen anfingen, als der AfD nach den alten Regeln Sitze zugestanden hätten.
Und aus den "gesellschaftlichen Gruppen" werden oft Parteimitglieder entsandt. Das ist der Deal den man gemacht hat.

Weil das Compact-Magazin in vielen Artikel dazu letztlich auch genug Anlass gab.

Woher weißt Du das denn, hast Du es etwa gelesen? Ich habe keine Ahnung, was da drin stand, aber Fakt ist, dass es vor dem Verbot noch nie eine Verurteilung (z.B. wegen Volksverhetzung oder ähnlichem) wegen irgendeines Artikels gab.

Es gibt keine "Sonderstaatsanwaltschaften" für Meinungsdelikte.

Hier ein Link zur deren Internetseite:
https://staatsanwaltschaft-goettinge...in-195737.html

Hausdurchsuchungen sind immer richterlich anzuordnen. Die Aussage, Hausdurchsuchungen seien „ohne Gerichtsverfahren“ möglich, ist irreführend.

Fakten sind nicht irreführend. Eine richterliche Anordnung und ein Gerichtsverfahren sind zwei völlig verschiedene Dinge. In einem Gerichtsverfahren stehen dem Angeklagten bestimmte Rechte zu, wie das Recht auf einen Verteidiger, das Recht sich zu äußern, etc.
Das alles trifft auf eine richterliche Anordnung nicht zu. Die Staatsanwälte der von mir verlinkten Staatsanwaltschaft haben im Interview eindeutig geäußert, dass die Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Smartphone und IT, etc. als Bestrafung betrachten. Die Bestrafung steht hier also vor dem Gerichtsverfahren.

Das war bei Ballweg keine Haftstrafe, sondern eine Untersuchungshaft. Von „unschuldig“ kann man juristisch erst sprechen, wenn ein Freispruch vorliegt.

Der Freispruch liegt doch vor. Dass das Untersuchungshaft war, weiß ich auch. Aber trotzdem interessant, wer neun Monate in U-Haft kommt, und wer alles "vorläufig auf freien Fuß" gesetzt wird.
Neun Monate U-Haft für das, was ihm vorgeworfen wurde, sind schon sehr außergewöhnlich.

[Allsquared]

Zitat von noppennorbert

Wenn Du meinst, dass die Linke nun überhaupt einen (Vize)Präsidenten hat, verweise ich auf Petra Pau, die dies Amt von 2006-25 innehatte.

Finde ich immer wieder interessant. Pau ist 1983 in die SED eingetreten. Da wurden noch jährlich Menschen an der Mauer erschossen, Leute im Stasi-Gefängnis gefoltert, Kinder von Dissidenten zwangsadoptiert, etc.
Kein Problem, so jemanden zum Vizepräsidenten des Bundestags zu machen. Aber wehe, da kommt einer von der AfD, und wenn's ein harmloser ex-CDUler ist, da geht die Welt unter.

[jimih1981]

Zitat von Allsquared

Finde ich immer wieder interessant. Pau ist 1983 in die SED eingetreten. Da wurden noch jährlich Menschen an der Mauer erschossen, Leute im Stasi-Gefängnis gefoltert, Kinder von Dissidenten zwangsadoptiert, etc.
Kein Problem, so jemanden zum Vizepräsidenten des Bundestags zu machen. Aber wehe, da kommt einer von der AfD, und wenn's ein harmloser ex-CDUler ist, da geht die Welt unter.

Die Linken nehmen dass nicht so genau wenn die Ideologie passt...Hauptsache es geht gegen Rääächtz und wer nicht links ist ist ein Faschist.
Lügen, betrügen und ausbeuten ist für die moralisch...Das Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit ist für die erst erreicht wenn wir alle als Penner durch die Straßen rennen...

[Frei statt Bayern]

Zitat von mithardemb

* ist die Aussage von Frei statt Bayern, dass SDP und Grüne die Partei verbieten lassen wollen korrekt

Danke!
Wer sich mit Tichy beschäftigt, seine tatsächliche Ausbildung und seinen Wirkungskreise innerhalb seines Lebens kennt kann ihn alles nennen, aber sicher keinen ausschließlich Rechten!
Verleumden, sogar Lügen fällt inzwischen immer mehr recht leicht!
Ich lasse diese Wandlung bei mir nicht zu!

[marcus02]

[QUOTE=Danielson;3802455]

Weil das Compact-Magazin in vielen Artikel dazu letztlich auch genug Anlass gab. Es wurde letztlich aufgehoben, weil die Gründe dafür nicht ausreichten. Von einem generellen „Verbot missliebiger Presse per Dekret“ kann keine Rede sein.

Es gibt keine "Sonderstaatsanwaltschaften" für Meinungsdelikte. Hausdurchsuchungen sind immer richterlich anzuordnen. Die Aussage, Hausdurchsuchungen seien „ohne Gerichtsverfahren“ möglich, ist irreführend.

Nicht ganz richtig !!

Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagmorgen das rechtsextremistische Compact-Magazin und ihre Teilorganisation Conspect Film GmbH verboten und Durchsuchungen in Hessen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt angeordnet. In Hessen waren dabei nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden 31 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

https://www.hessenschau.de/gesellsch...essen-100.html

Der Richter war Frau Faeser !!

[Danielson]

Zitat von mithardemb

Man kann es aber drehen und wenden wie man will. Der Satz von Frei statt Bayern ist und bleibt korrekt. Die Grünen und die SPD wollen die AfD verbieten lassen.

Weil sie die Partei als eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Demokratie insgesamt ansehen. Und das sehen viele so in unserem Land. Es ist völlig legitim, diese Sichtweise (Stichwort Meinungsfreiheit) zu vertreten. Aber ob dann tatsächlich genug juristisch belastbares Material zusammengetragen werden kann, auf deren Basis das Bundesverfassungsgericht "letztlich" ein Verbot ausspricht, ist fraglich.

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Aber ob dann tatsächlich genug juristisch belastbares Material zusammengetragen werden kann, auf deren Basis das Bundesverfassungsgericht "letztlich" ein Verbot ausspricht, ist fraglich.

Ich halte es für fraglich, dass es überhaupt zum Antrag kommt. CDU/CSU können schon rechnen und feststellen, dass damit links-grün über eine Mehrheit verfügt und man vermutlich längerfristig auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen würde.

[HansWurst123]

Zitat von Danielson

Weil sie die Partei als eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Demokratie insgesamt ansehen. Und das sehen viele so in unserem Land. Es ist völlig legitim, diese Sichtweise (Stichwort Meinungsfreiheit) zu vertreten. Aber ob dann tatsächlich genug juristisch belastbares Material zusammengetragen werden kann, auf deren Basis das Bundesverfassungsgericht "letztlich" ein Verbot ausspricht, ist fraglich.

Ich verbiete erstmal und ordne an was mir passt - wenn mich ein Gericht dann ein Jahr später zurückpfeift hatte ich für mein Verhalten dann 'gute Gründe'

Das Verfahren an sich wird so zur Strafe, siehe U-Haft während des Verfahrens. Das ist eines Rechtsstaats völlig unwürdig.

[jimih1981]

Die Bewertung dass die Partei die mehr direkte Demokratie will und keine andere Partei verbieten will, sowie sich als einzige Partei gegen die Grundrechtseinschränkungen während Corona gestellt hat eine Gefahr für die FDGO ist aber die die Opposition verbieten wollen ganz ungefährlich sind, ist ziemlich absurd...Vorallem wenn man das Programm der Kohl CDU neben das der AfD legt. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz mit seinem Gutachten will nur den Meinungskorridor verengen und bestimmte Meinungen die ausdrücklich eben nicht verfassungsfeindlich sind kriminalisieren. Das ist der wahre Anschlag auf die FDGO. Wir haben teilweise Zustände wie in der DDR aber die AfD ist das Problem...Das ist schon wirklich komplett gaga.

Der Verfasssungsschutz ist unbhängig

https://apollo-news.net/bericht-neue...er-spd-kommen/

[marcus02]

Zitat von noppennorbert

Häh?
Ramelow war als westdeutscher Gewerkschaftler für die Linke zehn Jahre MP in Thüringen,

Genau der richtige Mann um als Bundestagspräsident den Parteien zu zeigen wie man sich zu verhalten halten hat.

Anzeige wegen Beleidigung Ermittlungsverfahren gegen Ramelow eingestellt
Bodo Ramelow soll einen AfD-Abgeordneten als »widerlichen Drecksack« bezeichnet haben. Nun hat Thüringens Ministerpräsident dafür eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei Vereine gezahlt.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-e383eb3b3868

Aber es gibt immer unterschiedlich Meinungen, auch über die SED Nachfolger die sich heute die Linke nennt.