Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[User 1878]

Das sollte man sich dann vielleicht überlegen, bevor man in eine solche einsteigt. Aufgefordert wurdest Du nicht.
Die Weigerung wäre ja durchaus auch schon ein paar Beiträge vorher möglich gewesen, schließlich stand der fragliche Passus mit meiner Einschätzung da auch schon.
Jeweils noch was nachzuschieben, um dann zu sagen, ich diskutiere nicht mit Dir? Naja.
Ich verstehe das für mich dann so, dass Dir keine Gegenargumente einfallen und Du die einzig mögliche Ausfahrt wählst. Mach man, inhaltlich vermutlich egal.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

Dieses permanente einseitige Gejammere von*

In der Zeit, in der wir mittendrin leben, viele langsam auch kapieren, dass es durch nichts mehr schlimmer werden könnte, und sie deshalb das zuhören von Märchenstunden einfach eingestellt haben!

[marcus02]

Zitat von noppennorbert

Das sollte man sich dann vielleicht überlegen, bevor man in eine solche einsteigt.

Das überhebliche arrogante Geschwafel eines Trolles wie dir, denn für diese
Trollerei bist du nebenan gesperrt worden, zeigt mir aber auch das es wirklich
Menschen gibt, die dir realitätsfremden Märchenzähler auf den Leim gehen.

[Frei statt Bayern]

Ich sicher nicht!
Aber seine Märchenbeschreibungen kann man auch bereits nach einem seiner ca. 20 Sätze pro Beitrag beenden zwecks *Thema verfehlten Inhalten*. Also *ich schaffe das!*

[jimih1981]

Merzen ist wenn man das Gegenteil von dem macht was gesagt hat... Einen größeren Märchenerzähler gab's noch nie als Bundeskanzler...

[Danielson]

Zitat von ttarc

[...]

Zu letzterem gab es vor Jahren eine Studie:
[url]https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim[/url
]
"Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit – sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum 'nicht völlig unabhängig von Parteilinien' gewesen, resümieren die Forscher."
Untersuchungszeitraum: 2005 bis 2016, und es wurde nur der Zweite Senat untersucht. Welcher ist für Parteiverbote zuständig?

Es ist richtig, dass die Politik versucht, Einfluss auf Gerichte zu nehmen – das ist weltweit so. Gerade deshalb gibt es das Prinzip der Gewaltenteilung und die sogenannte Gewaltenverschränkung. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat immer wieder Regierungsentscheidungen aufgehoben. Ein Beispiel ist das Urteil vom 15.11.2023, mit dem der Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt wurde. Dieses Urteil brachte letztlich das Finanzkonstrukt der Regierung zu Fall.

Der legendäre Herbert Wehner soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts einst mit den Worten „die Arschlöcher aus Karlsruhe“ kommentiert haben. Kritik an Urteilen hat es also immer gegeben. Von rechter Seite wird jedoch oft insinuiert, die Gerichte seien grundsätzlich politisiert – und zwar vor allem dann, wenn Entscheidungen nicht im Sinne der AfD ausfallen. Beispiele dafür sind diese Urteile:

https://www.lto.de/recht/nachrichten...andy-grote-afd

https://verwaltungsgericht-freiburg....CLde/24225080/

Zudem kommt es vor, dass Richter von politisch rechter Seite diffamiert oder sogar bedroht werden:

https://www.rbb24.de/panorama/beitra...n-grenzen.html

Eigentlich gehört dieses Thema in den AfD-Thread. Denn was in anderen Ländern bereits geschehen ist, würde auch bei uns passieren, wenn die AfD an die Macht käme.

Eine unabhängige Justiz, insbesondere höchste Gerichte, sind regelmäßig die ersten Ziele im Fadenkreuz autoritär-populistischer Politiker. Sobald diese Akteure an die Macht kommen, beginnen sie unverzüglich mit der Demontage der Institutionen, die den liberal-demokratischen Rechtsstaat schützen sollen. Als Musterbeispiele gelten die Verabschiedung einer neuen Verfassung und der gleichzeitige Umbau des Verfassungsgerichts in Ungarn oder die Justizkrise in Polen, die gezeigt hat, dass sich einschneidende Änderungen auch auf einfachgesetzlichem Wege erreichen lassen. Die Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz ist zudem nicht auf vermeintlich jüngere oder weniger etablierte Demokratien begrenzt. In Israel versucht die Netanjahu-Regierung seit 2023, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs als unabhängiges Gegengewicht zur Regierung einzuschränken. In den USA führten die persönlichen Attacken von Präsident Donald Trump gegen Richterinnen und Richter, die sich seinen Dekreten entgegenstellten, unter anderem zu dem Vorschlag seiner Partei, Bundesgerichte abzuschaffen oder ihnen die Finanzierung zu entziehen.
https://verfassungsblog.de/delegitim...als-strategie/

Von den bürgerlichen Parteien ging in Deutschland in den letzten 75 Jahren keine solche Gefahr aus. Entscheidungen aus Karlsruhe wurden zwar oft kritisiert, doch das Bundesverfassungsgericht als unabhängige Gewalt wurde von diesen Parteien nie grundsätzlich in Frage gestellt.

[jimih1981]

Im Vergleich zu damals sind die Richter heute aber auch mehr daran interessiert eine politische Agenda durchzusetzen und nicht nur einfach sich ans Recht zu halten. Teile der Gerichtsbarkeit sind längst von Aktivisten unterwandert...

[Frei statt Bayern]

https://www.nius.de/politik/news/gru...a-a314f2c4db6a
Klingelt bei ihr eigentlich auch mal morgens um sechs die Polizei? Ich frage für einen Freund!

[User 1878]

Zitat von marcus02

Nichts als Phrasen und heiße Luft kommt von dir.

Das übrigens ist zu Deiner Erinnerung der Ausgangspunkt, der zu meiner von Dir nun mehrfach zitierten Bemerkung führte.
Darüber, wer als Troll und inhaltsarm, -leer wahrgenommen wird, entscheidet jeder Nutzer hier selbst.

Einmal wollte ich es hier exemplarisch durchexerzieren.

Ist damit dann auch gut. Nervt alle, klar. Sorry!

[es.ef]

Zitat von marcus02

Offensichtlich eine klare Entwicklung .......?

Wie hat sie die ermordeten Menschen an der innerdeutschen Grenze aufgearbeitet, wie die vielen Menschen die unter dem Stasi Terror gelitten haben.

Du scheinst Dich ja mit dem Thema gut auszukennen. Offensichtlich nehmen gerade die Blauen gern Mitglieder mit Stasierfahrung in ihren Reihen auf. Wie siehst Du das, tolerieren?

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ge-in-der-afd/

Gibt auch genug andere Quellen.

In den Reihen der AfD sind nach Recherchen von CORRECTIV mehrere Dutzend frühere hauptamtliche Stasi-Männer. Dazu kommt eine unbekannte Zahl an früheren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und weiteren Stasi-Spitzeln. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist relevant. Während die IM und Spitzel lediglich Zuträger der DDR-Geheimpolizei waren, waren die hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter meist linientreue Anhänger des SED-Staates. Sie hatten sich bekannt, als Schild und Schwert der Partei, die sozialistische Herrschaft in Ostdeutschland durchzusetzen. Jetzt sind diese Menschen auch in der AfD.

Nach Recherchen von CORRECTIV konnten mindestens 34 frühere hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi in Reihen der AfD identifiziert werden * alles Männer.