Hartz IV

[chr.flader]

Hallo, Leute,

anbei zur Kenntnis eine doch recht unverdächtige Quelle
betr. HARTZ IV - keine Stimmungsmache, keine Vedrehungen,
keine Hinweise darauf, dass Menschen falsch informiert wurden usw. usf.
Man lese einfach die FTD -


Mit freundlichen Grüßen


Christian

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Kolumne: Protest kommt für Schröder zu spät
Aus der FTD vom 11.8.2004
Auch tolle PR-Tricks werden die von Hartz-IV Benachteiligten nicht
von angeblichen Vorteilen überzeugen.

Da kommt Spannung auf. Wolfgang Clement und Gerhard Schröder wollen
die Vorzüge und Annehmlichkeiten von Hartz IV werbend noch besser
erklären als bislang. Wie werden sie den bisherigen Beziehern von
Arbeitslosenhilfe erklären, dass es für sie und ihre Kinder von Vorteil ist,
wenn sie ab nächstes Jahr weniger Stütze bekommen?

Der Superminister hatte schon, als er Chef in Nordrhein-Westfalen
war, ein Händchen für Werbliches. So wird ihm auch diesmal etwas
einfallen. Unvergessen ist die Plakat- und Anzeigenaktion "Teamarbeit für
Deutschland". Da riefen seiden und halbseiden gewandete Personen lächelnd zun einer gemeinsamen Anstrengung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf.

Vielleicht ist der Kampagne seit letztem Herbst das Geld knapper geworden.
Jedenfalls wirbt sie viel verhaltener als ehedem. Vielleicht auch findet
Herr Clement, das Problem Arbeitslosigkeit sei nicht mehr so dringend.

Volkswirtschaftlich werden weder Clement noch Schröder argumentieren.
Sie werden, ehrlich wie sie gelegentlich sein können, nicht behaupten,
die Einschnitte in den sozialen Sicherungsleistungen für Millionen von
Bürgern schüfen mehr Arbeitsplätze. Sie werden den von der Reform Beglückten nur eröffnen, sie müssten jetzt eifriger nach Arbeit suchen, denn ihre finanzielle Lage werde schließlich weniger leicht erträglich und müsse umso
dringlicher geändert werden. Zuletzt aber werden Schröder und Clement dem
zustimmen, was Georg-Paul Hefty in der FAZ klar so ausgedrückt hat: "Es gibt
keine Anhaltspunkte dafür, daß die Hartz-IV-Reform die Zahl der Arbeitslosen senken wird."

Zwei Gründe für Hartz IV

Die Gründe für Hartz IV sind schließlich auch ganz andere. Der eine
ist die erhoffte Entlastung der Staatsfinanzen. Der andere ist der
gewünschte Effekt der Lohnsenkung. Die Staatsfinanzen werden entlastet, weil die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch Sozialhilfe
erhalten. Das ist erheblich weniger Geld. Es kann eingespart oder an anderer
Stelle ausgegeben werden.

Der Effekt der Lohnkürzung stellt sich ein, weil künftig jede Arbeit
für jeden zumutbar ist. Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht
mehr ablehnen können, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen
wird, entfällt jede Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen
auskömmliche Löhne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall durch. Die von Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern gewünschte "Flexibilität" - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefördert.

Diese Sachverhalte in Magdeburg, Leipzig, vielleicht auch Gelsenkirchen oder Hannover jeden Montag den Demonstranten werbend zu erläutern wird Clement und Schröder keinen großen Spaß machen. Tatsächlich stellt
sich Hartz IV als unsozialster Bestandteil der unsozialen Agenda 2010 und
als klassische Konfliktlinie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
zwischen Arm und Reich und politisch zwischen Links und Rechts heraus. Auch
mit den tollsten PR-Tricks wird es da schwer sein, die von der Reform
Benachteiligten von ihrer wohltuenden Wirkung zu überzeugen und den
Interessengegensatz zu verschleiern.

Fest an die rechte Seite gestellt
Zu sehr hat sich unter Kanzler Schröder die SPD auf die rechte Seite
gestellt. Während seiner ersten Regierungsperiode vermittelte Kanzler Schröder selbst nach Oskar Lafontaines Abgang noch den Eindruck, es sei das primäre innenpolitische Regierungsziel, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Mit der Ernennung von Wolfgang Clement zum Superminister, spätestens aber seit März 2003, als die Agenda 2010 dem Publikum und der Partei als Programmersatz präsentiert wurde, hat Gerhard Schröder Regierung und Regierungspartei fest an die Seite der Arbeitgeberverbände, der Unternehmensvorstände und der konservativen Politikberater geführt.

Unter diesen Umständen ist erfreulich, dass mehr und mehr Menschen
begreifen, dass diese Art Politik ihnen nicht nur kurzfristig Opfer
abverlangt, sondern dass diese Opfer sinnlos, ja schlimmer noch, für den Zustand des Landes insgesamt schädlich sind. Erfreulich ist auch, dass in den
Gewerkschaften ein Umdenken beginnt und die einst gut begründete Präferenz
für eine sozialdemokratisch geführte Regierung einer kritischen Haltung weicht.
Erfreulich sind die Montagsdemonstrationen und die an Franz Müntefering geschickten Parteibücher von langjährigen SPD-Mitgliedern. Erfreulich sind die Versuche, links von der SPD tragfähige politische Strukturen zu konstruieren. Es ist ja auch der gegenwärtigen SPD-Führung völlig klar, dass sie umso mehr mit Konkurrenz von links rechnen muss, je mehr rechts gestrickt die von ihr
betriebene Politik wird.

Unerfreulich allerdings sind die Perspektiven. Für diese rot-grüne Regierung kommen nämlich alle erfreulichen Protestaktionen und jede Hilfe zu
spät. Schröder kann zwar Clement noch feuern, aber die unsoziale und
ineffiziente Wirtschaftspolitik, die als "Reform" bezeichnet wird, ist seine. So
wendig ist selbst Schröder nicht, dass er seine Agenda 2010 eigenhändig
zurücknehmen könnte. Da müsste er schon, wie ihm in Magdeburg und Leipzig

vielfach empfohlen wird, einfach zurücktreten.

[Nosti49]

Hi Christian,

was soll denn Deiner Meinung gemacht werden ?

Mir persönlich ist die gesamt Angelegenheit ehrlich gesagt zu komplex als dass ich dagegen oder dafür etwas sagen kann.

Fakt ist jedoch, dass unsere Regierungen der letzen JAHRZEHNTE (!) munter jedes Jahr MILLIARDEN Schulden machen und es -das haben wir übrigens bereits in VWL vor über 20 Jahren gelernt !!- nun seit Jahren aufgrund der extremen ZINSzahlungen, die der Staat inzwischen jährlich zu leisten hat, zum BEGINN des "BIG BANG" gekommen ist.

Und dies ist nur der ANFANG !
Wir sind ungefähr bei den ersten 10 % des "grossen Zusammenbruchs" (falls sich nichts an der Schuldenpolitik = Ausgabenpolitik ändert, wohlgemerkt).


Insofern frag' ich Dich, was Du hier im Einzelnen ändern möchtest ?


Grausamste Möglichkeiten:

a) Ausgaben müssen dramatisch gekürzt werden, auch wenn die heimische Industrie zusammenbricht

b) Um international wieder einigermassen wettbewerbsfähig zu werden, müssen wir alle wohl auf ca. 42-48 Stunden / Woche (bei gleichem Lohn/Gehalt !) gehen, um unseren Standort wieder attraktiv zu machen für ausländische Investoren und um weitere Insolvenzen der heimischen Firmen zu vermeiden (speziell, wenn es exportorientierte Firmen sind, die im permanenten Vergleich zu ausländichen Anbietern stehen!)
Erst dann können nachhaltig zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.

c) Die kostenfreien Mehrarbeiten sollten z.B. zu 40% oder 50% dem Staat zugute kommen (direkte Abführung der Firmen an den Staat).

d) Die Überschüsse hierdurch sollen ausschliesslich zur Schuldentilgung sowie zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern verwendet werden.

e) Tja, was geschieht mit den Arbeitslosen ?
In der Überbrückungszeit würde ich den Ledigen eher weniger geben und den Familien eher etwas mehr, um Kinderarmut etwas vorzubeugen. Allerdings bin ich als Familienvater hier extrem vorbelastet und daher nicht neutral genug.

f) Auch die Sozialempfänger und Asylsuchenden werden für die Sozialleistungen im Gegenzug den Fakor "Arbeit" (das Einzige, was die einbringen können) hergeben müssen. Der Staat wird für die Vermittlung an die Arbeitgeber Provisionen kassieren.

g) Rente: Tendenz ist ja nun nach ebenfalls mehr als 20-jähriger Kenntnis der demografischen Kurve kommt man langsam dahinter, dass es so nicht mehr weitergeht (war allen Volkswirten schon seit über 30 Jahre klar, nur die Politiker haben sich davor verschlossen unpopulre Massnahmen zu treffen!)

h) Krankenbeiträge und Kassenleistungen:
Gleiches in grün !
Lobbyarbeit der Pharmariesen und Ärzteschaften in Zusammenarbeit mit der permanenten Entmündigung der Kassenpatienten (Motto: "ich zahl' ja in die Krankenkasse, also hab' ich ein Anrecht auf die und die Leistung" anstatt alles von den Patienten nachkontrollieren und vorbezahlen zu lassen) habe uns auch an den jetzigen Endpunkt gebracht, wo "nix mehr geht".
Auch hier: Die Politiker scheuen sich vor der grausamen, aber einzig korrekten Massnahme der Auflösung aller Krankenkassen bei lediglich einer "Basisversorgung" der Bevölkerung.

i) Ach ja, die Politik sollte auch noch ein wenig beitragen:
Per Grundgesetz sollte eine Verschuldung auch nur über 0,01 EUR in einem Jahr untersagt werden. Jede ab dem Zeitpunkt X (2010 oder 2020 ??) eingesparte Zinszahlung darf ausschliesslich zur weiteren Schuldentilgung (bzw. zum Aufbau eines Guthabens nach Schuldentilgung weitere 110 - 150 Jahre später) dienen !


Fazit:
Sehr trübe ausgemalt,aber wohl etwas in die Richtung gehend, wo der Zug letztlich hin muss, um einen Bankrott aufgrund Überschuldung zu vermeiden.

"Moderne Sklaverei" ? "Unmenschlichkeit" ? "Grausamkeit" ?
Ja, wohl richtig.

Aber hart erkauft durch jahrelange Schuldenmacherei und "Vogel Strauss Politik" aller Parteien und Politiker - schönstens geschürt durch die Lobbyisten, die daran ja gut verdient haben...


Weiss jemand eine bessere Antwort (wobei die erste Prämisse sein muss "Schulden stoppen!") ??

Ach so:
Gibt übrigens nicht alles meine Meinung wieder da oben, ist nur zusammengetragen aus diversen Vorschlägen....
Aber ist ein gutes Sommerlochthema

Aber eines ist klar: es wird noch härter werden in ALLEN Bereichen....



Ciao
Norbert

[dau8888]

normalerweise wuerde ich bei politischen themen in diesem forum die klappe halten,

aber was jetzt langsam an veraenderungen kommen ist nur der anfang. es wird noch ganz anders werden. trend zur 2-klassengesellschaft.
streichungen in sozialen bereichen. krankenversicherung bedeutet im mehr geld fuer immer weniger leistung. zukuenftig kann sich jeder sep. noch privat absichern (jedenfalls der,der es finanziell kann).
ein weiteres schoenes thema ist die rente (unattraktivste sparanlage der welt!).
wie sicher ist sie? wieviel bekomme ich noch raus? wer seinen bescheid schon mal intensiv gelesen hat duerfte vom stuhl gefallen sein. und wer noch geld hat nebenbei etwas aufzubauen, der wird dann auch gut abgezockt. die rentner werden es seit beginn des jahres.

auch wenn ich manchen auf den schlipps trete: wenn man bei diesem sozilalsystem es nicht schafft die arbeitslosenzahl drastisch zu reduzieren geht die rechnung nicht auf. die zahlungen extrem zu kuerzen ist kein schoener weg, aber vielleicht ist er effektiv.
warten wir es ab.

[dau8888]

Zitat von OSR

Hartz IV ist in drei Punkten unsozial. Werde diese Punkte nicht nachgebessert, dann kann man die Regierung getrost als gescheitert und unseriös bezeichnen. Die Regierung hat nicht die richtigen Antworten auf (wirtschaftliche, soziale, ....) Fragen und stellt sich damit ins Abseits. Aber die Opposition ist nicht besser, sie haben noch tiefergehende Reformen gefordert. Weiterhin ist der Stil, erst Reformen zuzustimmen und dann im Nachhinein dagegen zu protestieren, mehr als schlecht/unschön.
Man kann Fehler (z.B. Rechtschreibreform) machen, dann muss man aber auch den Mut/Anstand haben, diese zuzugeben/eingestehen und wieder zu korrigieren. Beides zeichnet die Regierung nicht aus. Das alles erschüttert das Vertrauen der Bürger zur Politik.
Insofern wird die Regierung spätestens 2006 die Quittung erhalten, nämlich dann, wenn Bundestagswahlen sind.

das spielchen mit zustimmen einer opposition und anschl. gegenhalten wird schon seit ueber 20 jahren praktiziert. egal wer vorne ist. genauso wie die 180grad -drehungen nach einem regierungswechsel. da werden dann auch vorher verpoente dinge der vorgaengerregierung vorangetrieben. und die neue opposition schreit dagegen.
es gibt nicht allzuviel spielraum fuer diejenigen die das steuer in der hand haben.

[Nosti49]

Jepp, Heiko
Seh' ich genauso...


Ciao
Norbert

[Lori]

Hallo Leute!

Dass sich sämtliche Regierungen und auch die Oppositionen um unpopuläre Vorschläge oder sogar Entscheidungen drücken, ist doch keine Neuigkeit. Hin und wieder werden einige entsprechende Versuchsballons gestartet, die Boulevard-Presse schreit und das war's.
Interessanter finde ich die Frage, was denn die Anwesenden glauben, was passieren würde, wenn die renommierten Parteien einigermaßen geschlossen die obig skizzierten Vorschläge zur Entschuldung durchziehen würden. Ich meinerseits würde ungern 20% Republikaner oder NPD im Parlament sitzen sehen.

MFG Lori

[holger]

Zitat von Lori

Hallo Leute!

Interessanter finde ich die Frage, was denn die Anwesenden glauben, was passieren würde, wenn die renommierten Parteien einigermaßen geschlossen die obig skizzierten Vorschläge zur Entschuldung durchziehen würden. Ich meinerseits würde ungern 20% Republikaner oder NPD im Parlament sitzen sehen.

MFG Lori

Geschlossen werden die renommierten Parteien gar nichts durchziehen! Lieber streiten die kleinkariert rum, suchen in den Republikanern n Sündenbock für alles und führen unser Land noch weiter vor den Abgrund...

[pilatius2]

Also ich erleutere nun einmal meine Standpunkt zu Hart IV und den Protesten vorallem im Osten der Republik:

Das ganze hat natürlich ne Vorgeschichte, wir schrieben das Jahr 1990, Wiedervereinigung. Kohl (CDU) gibt den ostdeutschen Bundesbürgern ein föllig unrealistisches Versprechen ab: In 10 Jahren will der den Lebensstandart von West-Deutschland auch im Osten erreicht haben. Lafontain (der ist aber heute auch nicht mehr mein Freund), seines Zeichens Kanzlerkandidat der Opposition, erklärt dieses Ziel als unrealisierbar. Eine durchweg richtige Aussage. Dafür erhält Lafontain bei der Wahl eine riesen Schlappe. 8 Jahre später sind die "Osis" mit der Regierung Kohl nicht mehr zufrieden und die SPD gewinnt die Bundestagswahl durch einen klaren Vorsprung vor der CDU in den ostdeutschen Bundesländern. Nun schreiben wir das Jahr 2004, dem Osten gehts immer noch schlecht. Schlechte Infrastruktur, hohe Arbeitslosenzahlen. Aber jetzt sind wir doch mal ehrlich: Was bringen den die ganzen Montagdemonstartionen, warum demonstrieren diese Bürger gegen ein Reformpaket das eigenztlich nicht so schlecht ist, wie es gemacht wird und in dem Sich die großen Volksparteien ausnahmsweiße eigentlich einmal in den meisten Punkten einig sind (siehe diverse Aussage von A. Merkel). Vielleicht weil die BILD sagt, dieses Reformpaket wäre "schlecht" und der Kanzler sei eine "Pflaume", ohne jedoch auch nur in irgendeiner Weiße diese Aussagen objektiv und sachlich zu begründen. Eben BILB like.

Die Bilanz der letzten Jahre war nun wirklich nicht berauschend, aber es sollte wieder eine größer Geschloßenheit und ein größere Nationalstolz in diesem Land herschen, wie es zu Zeiten der Wende der Fall war (hat man mir erzählt, bin zu jung um selbst davon zu berichten *g*), gebt der Regierung noch die Chance bis 2006 eine Wende herbei zu führen, sprich Reformen einzuleiten. Sollte sich bis dahin nicht bewegen, müssen die Schlüße daraus gezogen werden! Was ich damit auch ausdrücken will: Wir sollten nicht so viel jammern, so schlecht geht es uns doch gar nicht, wir haben vielleicht ne hohe Staatsverschuldung, wobei die jetzige Regierung schon viel von der "Alten" übernehmen musste, und kriegen jedes Jahr einen blauen Briff aus Brüssel, auf Grund eines schlechten Wirtschaftswachstum, aber jetzt sind wir doch mal ehrlich, wenn von uns betrifft das denn direkt, das ist doch eher Eichels Problem! Und zu unseren ostdeutschen Landsleuten: Besser als unter einem sozialistischem System get es euch ja wohl noch, immerhin könnt ihr seit 90 Milka Schokolade kaufen, BMW fahren und eure Meinung frei äußern. Wer sich wirklich den Komunismus zurückwüscht, den würde ich nach seinem Tode direkt neben Ullbricht beerdigen lassen. Also liebe Ostdeutschen Mitbürger, hört endlich auf zu jammern und lasst die Regierung bis 06 noch ihr Ding durchziehen, sprich Hartz IV, Agenda 2010! Und denkt immer dran, die überzogenen Erwartung wurden 1990 geweckt und die Partei die damals an der macht war, hört definintiv nicht auf den Namen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands.....

[Sascha Eichmann]

Nun auch meine Meinung dazu, und zwar als SPD-Mitglied.

Es wird immer wieder angemahnt, Hartz IV sei sozial unausgewogen und führe daher in letzter Konsequenz in eine 2-Klassen-Gesellschaft.
Meiner Ansicht nach sollten alle diejenigen, die mit dieser Begründung versuchen, der SPD die eigene Identität und damit letztlich die demokratische Legitimation abzusprechen versuchen, sich zunächst einmal der genauen Bedeutung des Wortes sozial vergegenwärtigen. Sozial bedeutet eben gerade nicht, dass beahlt und bezahlt wird, auch wenn nichts mehr zum bezahlen da ist ( hierzu neigt in der momentanen Diskussion augenscheinlich insbesondere die PDS, ohne zu wissen, wo noch mehr herkommen soll).

Sozial ist definiert als "der Gemeinheit nützend". In letzter Konsequenz steht hinter der Frage der sozialen Ausgewogenheit also eine Abwägung, wessen Interessen vorzugswürdig sind: die des arbeitslosen 20-jährigen, der nur keine Lust hat, einem möglichen Job 100 km hinterher zu ziehen oder doch eher die Interessen derer, die ihm monatlich Geld zuschiessen müssen?

Ausgehend von der tatsächlichen Bedeutung des Wortes bleibt wohl festzuhalten, dass "sozial" im politischen Sinne nur bedeuten kann, dass dem geholfen werden soll und muss, der auch geholfen haben möchte. Insofern sehe ich Hartz IV als einen Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht den letzten.

[pilatius2]

Danke Sascha, du sprichst mir aus der Seele!