NPD-Parteiverbot

[pilatius2]

Könntet ihr euch vorstellen, dass die NPD event. doch noch verboten wird. Ich denke diese Partei ist für die BRD, vorallem auf Grund der Vergangenheit, einfach nicht tragbar. Das Außland hat bisher noch keine Notitz von der NPD genommen und dabei sollte es meiner Meinung nach auch bleiben. Daher sollte der Antrag auf das Parteiverbot auf alle Fälle nocheinmal vor das Bunderverfassungsgericht kommen, gerade der Eklat im sächsischen Landtag hat wohl sehr deutlich gezeigt, dass diese Partei dem Innen- und Außenpolitischen Ansehen unseres Landes nur schaden kann!

E. Stoiber übertreibt meiner Meinung nach jedoch maßlos, indem er die Arbeitsmarktsituation mit der von 1932 vergleicht und der Regierung die Hauptschuld für den starken Zuspruch (vor allem im Osten) der jungen Bevölkerung für nationalsozialistische Randgruppen gibt.

[sVeNd]

Zitat von Marc_Konstanzer

...Außland hat bisher noch nicht allzu viel Notitz...

autsch.. auch wenn du nicht vor hast, abi zu machen, sowas muß doch nicht sein.. ^^ (sollte das gemäß der neuen rechtschreibung völlig korrekt sein, bitte ich vielmals um verzeihung )

Zitat von Marc_Konstanzer

Eklat im thüringischen Landtag hat

es war in _sachsen_.. in thüringen ist die npd zum glück nicht im landtag vertreten.

Zitat von Marc_Konstanzer

E. Stoiber übertreibt meiner Meinung nach jedoch maßlos, indem er die Arbeitsmarktsituation mit der von 1932 vergleicht und der Regierung die Hauptschuld für den starken Zuspruch (vor allem im Osten) der jungen Bevölkerung für nationalsozialistische Randgruppen gibt.

um auch noch was inhaltliches zu schreiben: die äußerungen von edmund stoiber sind in meinen augen sind in meinen augen schlicht unverantwortlich. und was die frage eines npd-verbots angeht, gebe ich dir völlig recht, daß dies endlich erreicht werden muß, gerade im hinblick auf die schlüsselposition bei der formierung einer "neuen rechten", die die npd anscheinend anstrebt.

[Bow]

Ich bin da etwas gespalten.
Auf den ersten Blick würde ich ein Verbot begrüßen, auf den zweiten Blick aber drängt man die Leute in den Untergrund und nimmt ihnen den Anspruch, wenigstens noch einigermaßen "Rücksicht" auf demokratische Formen zu nehmen.
Und im Untergrund ist weniger kontrollierbar was die da zusammenspinnen.

Und der Edi schwätzt da ziemlich dummes Zeug, dümmer gehts kaum noch. Wen will er damit erreichen? Die Hardcore-CSU-ler? Wenn das nicht so dämlich wär, wärs fast lustig.
Gruß

[LAIBACH]

Wozu denn verbieten... Ich bin sicherlich kein Freund der NPD und würde sie auch niemals wählen... Wenn man sich mit denen inhaltlich auseinandersetzt, verschwindet dieser Spuk sicherlich bald wieder... So wie hier in BaWü die Republikaner seinerzeit... Die hatten damals 10,2 %...und nun sind die auf Landesebende weg vom Fenster....
Man braucht hier keinen blinden Aktionismus, sondern Argumente...

Zu Stoiber muss ich sagen: Irgendwo hat er doch recht. Die meisten Menschen wählen die NPD doch nicht wegen deren politischen Botschaften, sondern aus Frust auf die derzeitige Bundesregierung, die 1998 vollmundig antrat mit dem Ziel , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder gar zu halbieren.
Und grade im Osten hat die NPD so leichtes Spiel, denn dort ist die Enttäuschung wohl am größten, von wegen "blühende Landschaften" etc. Wenn über 9% der Ostdeutschen NPD wählen, muss man manchmal schon arg an der Intelligenz dieser Menschen zweifeln... Aber wie schon oben beschrieben, ist das ein gesamtdeutsches Problem, auch wenn ich REP und NPD niemals in einen Topf schmeißen würde...

Gruß

Flo

[pilatius2]

@sVeNd: Entschuldige, ich habe Thüringen mit Sachsen verwechselt und das sollte eigentlich nicht passieren! Und meinen kleinen grammatikalischen Fehler bitte ich ebenfalls zu entschuldigen, in Deutsch hatte ich eigentlich immer ne 2. (Ist bereits korrigiert!).
P.S. Ich habe meinen Realschulabschluß mit 2,7 gemacht und bin immerhin einer von wenigen Jugendlichen in diesem Land, die überhaupt politisch denken.
Und jetzt zurück zum Thema

[Nacki]

Vorweg gesagt, begrüßte ich es, wenn es gelänge, die NPD zu verbieten. So aus dem Bauch heraus, ohne zu wissen, ob das nun gut oder schlecht wäre. Das Problem Rechtsradikalismus jedenfalls läßt sich sicher nicht nur mit einem Verbot lösen.

Zitat von LAIBACH

Zu Stoiber muss ich sagen: Irgendwo hat er doch recht. Die meisten Menschen wählen die NPD doch nicht wegen deren politischen Botschaften, sondern aus Frust auf die derzeitige Bundesregierung, die 1998 vollmundig antrat mit dem Ziel , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder gar zu halbieren.
Und grade im Osten hat die NPD so leichtes Spiel, denn dort ist die Enttäuschung wohl am größten, von wegen "blühende Landschaften" etc. Wenn über 9% der Ostdeutschen NPD wählen, muss man manchmal schon arg an der Intelligenz dieser Menschen zweifeln... Aber wie schon oben beschrieben, ist das ein gesamtdeutsches Problem, auch wenn ich REP und NPD niemals in einen Topf schmeißen würde...

Zu Stoiber muß ich sagen, daß ich selten was wirklich Kluges aus seinem Munde gehört habe. Allein der Vergleich mit 1932 ist absurd. Die politische Landschaft ist im In- und Ausland eine vollkommen andere als damals. Diese Äußerungen sind doch nur billige Attacke auf die Regierung einerseits und andererseits der Versuch, mal wieder auf sich aufmerksam zu machen. Wenn es denn beim DFB-Skandal schon nicht reicht, wobei ich mich da auch frage, was ein Ministerpräsident dazu seinen Mostrich abzugeben hat. Könnte ja jeder kommen...
Weiterhin merke ich an, daß die blühenden Landschaften von Dr. Kohl versprochen wurden. Es las sich in den Sätzen von LAIBACH eher so, als wäre das auch ein Versprechen der derzeitigen Bundesregierung gewesen.
Ansonsten spielt sicher die Arbeitslosigkeit als eine der Ursachen mit hinein, aber sie ist bestimmt nicht die einzige und wohl auch nicht die "wichtigste". Das ist doch alles sehr vielschichtig und komplex und nicht so einfach und simpel, wie es nun gerade von Stoiber dargestellt wurde, auch wenn man gerne einfacher hätte.
Da gibt es noch andere Gründe, warum gerade im Osten der Rechtsradikalismus einen Aufschwung erhält. Osten und Westen, was jetzt in keiner Weise wertend gemeint ist, unterscheiden sich einfach, was ja auch total verständlich ist. So scheint es mir klar zu sein, daß man im Unterschied zwischen Ost und West die Ursachen und Wirkungsmechanismen zu suchen hat. Welche das nun genau sind und ob sie schon jemand anders gefunden hat, kann ich nicht sagen. Ich denke nur, daß es der Ede nicht sein wird.

So, aber jetzt ist Rosenmontag und Karneval. Das ist die Zeit, wo, wenn es denn mal poilitisch wird, Vertreter aller Parteien, ohne rot zu werden, lachen, wenn und obwohl ihnen gerade jemand ihr Fehlverhalten, leere Versprechungen usw. durch die Blume des Humors aber doch explizit genug vor Augen führt.

[pilatius2]

Zitat von Nacki

Weiterhin merke ich an, daß die blühenden Landschaften von Dr. Kohl versprochen wurden. Es las sich in den Sätzen von LAIBACH eher so, als wäre das auch ein Versprechen der derzeitigen Bundesregierung gewesen.

Dazu muss ich mich doch gerade einmal selbst zitieren: (Hartz IV. Thread)

Zitat von Marc_Konstanzer

Wir schrieben das Jahr 1990, Wiedervereinigung. Kohl (CDU) gibt den ostdeutschen Bundesbürgern ein föllig unrealistisches Versprechen ab: In 10 Jahren will er den Lebensstandart von West-Deutschland auch im Osten erreicht haben. Lafontain (der ist aber heute auch nicht mehr mein Freund), seines Zeichens Kanzlerkandidat der Opposition, erklärt dieses Ziel als unrealisierbar. Eine durchweg richtige Aussage. Dafür erhält Lafontain bei der Wahl eine riesen Schlappe. 8 Jahre später sind die "Osis" mit der Regierung Kohl nicht mehr zufrieden und die SPD gewinnt die Bundestagswahl durch einen klaren Vorsprung vor der CDU in den ostdeutschen Bundesländern. Nun schreiben wir das Jahr 2004, dem Osten gehts immer noch schlecht. Schlechte Infrastruktur, hohe Arbeitslosenzahlen. Aber jetzt sind wir doch mal ehrlich: Was bringen den die ganzen Montagsdemonstartionen, warum demonstrieren diese Bürger gegen ein Reformpaket das eigentlich nicht so schlecht ist, wie es gemacht wird und in dem sich die großen Volksparteien ausnahmsweiße eigentlich einmal in den meisten Punkten einig sind (siehe diverse Aussage von A. Merkel). Vielleicht weil die BILD sagt, dieses Reformpaket wäre "schlecht" und der Kanzler sei eine "Pflaume", ohne jedoch auch nur in irgendeiner Weiße diese Aussagen objektiv und sachlich zu begründen. Eben BILB like.

Ansonsten denke ich das Stoiber einmal mehr versucht mit blödsinnigen Kommentaren die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehe um bei der K-Frage nicht gänzlich in Vergessenheit zu geraten, obwohl seine Chacen gegen Merkel zu triumphieren verschwindent gering sind!

[fuxi]

Zitat von Marc_Konstanzer

Dazu muss ich mich doch gerade einmal selbst zitieren: (Hartz IV. Thread)



Ansonsten denke ich das Stoiber einmal mehr versucht mit blödsinnigen Kommentaren die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehe um bei der K-Frage nicht gänzlich in Vergessenheit zu geraten, obwohl seine Chacen gegen Merkel zu triumphieren verschwindent gering sind!

Wobei man nicht behaupten kann dass die liebe Angela durch besonders intelligente Aussagen glänzt.

[Bow]

Mal ganz davon abgesehen, dass irgendwie immer von der aktuellen Opposition verschleiert wird, dass sie 1. die Reformpakete mitabstimmten und 2. diese nach ihrem Gusto wesentlich unsozialer und härter ausgefallen wären.
Ich finde das derart hinterf, dass mir´s da ganz anders wird.

Aber ich habe Hoffnung. Die Reformen, so schwach, so unfertig, so ungerecht sie teilweise sein mögen, sie sind immerhin eine Bewegung, die etwas bringen kann.

Die aktuelle Arbeitsmarktstruktur ist nicht zuletzt ein Produkt des sich wandelnden Marktes, auf dem zunehmend immer Rationalisiert wird, ob die Zahlen stimmen oder nicht.
Da immer mehr auf Aktien fußt, wird zunehmend der Aktionär bedient und Rationalisierung bei den Arbeitskräften bringt auch beim Kurs immer ein paar Punkte.
Außerdem ist der deutsche Markt nicht isoliert zu betrachten, der europ. und der Weltmarkt gibt die Rahmenbedingungen vor.
Gleichzeitig läuft es eigtl. ganz gut zur Zeit (Export-Rekord), bloß eben nicht für den kleinen Mann

Und selbst das, was ich da eben geschrieben habe, kratzt höchstens an der Oberfläche der Tatsachen und Stoiber will es so auf den Punkt bringen
Für wie blöd hält der die Menschen in D eigentlich?
Schon aus dem Grund ist das eine absolute Frechheit sowas loszulassen, abgesehen von der offensichtlichen Lückenhaftigkeit seiner historischen Bildung.
Ach mann, das Frustriert...

[Nosti49]

Hi Leute,

vorgestern beim Karnevalszug in Anrath hab' ich doch tatsächlich einige Leute getroffen, Familienväter (inkl. DHH, Frau+Kinder, Auto, Arbeit usw, also das gesamte gerne als "spießerhaft" titulierte Programm).

Irgendwie ist da auch ein entfernt politischer Wagen mit dabei und schon geht ne Diskussion los über Politik, Famile, Glaubwürdigkeit der Politiker und die nächsten Wahlen.

Letztlich wurde gefragt, welche Möglichkeit denn ein Familienvater heutzutage überhaupt noch großartig hat, der täglich die Probleme in der Schule mitbekommt mit riesenhaftem Unterrichtsausfall wegen Fehlzeiten der Lehrer, Faustrecht an den Grundschulen -wobei hier oft mangelnde deutsche Sprachfähigkeiten von diversen Asylgruppen sowie Osteuröpäern und Kindern arabischer Eltern, die "erfolgreich eingebürgert" sind, angeführt wurden.

Auch spielte das (zu geringe) Strafmaß bei Kindesmißhandlung und Vergewaltigung eine Rolle.

Kurzum, so alles was man zum erfolgreichen Karneval braucht

Aber das eigentliche Problem:
Diese eigentlich so "normalen" Leute tendieren bzw. stehen mangels Alternative und inzwischen strikter Ablehnung der etablierten Parteien sowie fehlender Alternativparteien, die Aussicht hätten in den Bundestag einzuziehen (ÖDP zum Beispiel wurde genannt) vor der ernsthaften (!) Frage, ob die dieses Mal DVU/REP/NPD wählen sollen, da diese Stimme die einige zur Zeit sei, die als ernsthafte Protestwahl angesehen würde....

Wohlgemerkt: dies sind KEINE Raufbolde, Springerstiefelträger, Rechtsradikale oder so, sondern "ganz normale" Familienväter !!!

Ich denke, wir können uns in den nächsten Jahren auf etwas gefaßt machen, wenn die "normalen Leute" schon so weit gebracht wurden, daß diese Wahlmöglichkeit als einzige ernsthafte Alternative ernsthaft diskutiert und ins Auge gefaßt wurde !

Dies also mal am Rande zur Frage, ob die NPD verboten werden sollte....
M.E. wird sich dann eine entsprechende Alternative "rechts" finden...

Der Zulauf (rechts an der CDU vorbei) wird nur zu stoppen sein, wenn die Politiker nicht mehr so herumschachern (dürfen!) und ihre eigenen Schäfchen ins Trockene bringen bevor irgendwas anderes passiert.



Ciao
Norbert