Volksverhetzung?

[stefan.s]

Nur mal so:

Deutschfeindliche Parolen sollen als Volksverhetzung gelten
Das Beschimpfen von Deutschen soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) künftig als Volksverhetzung bestraft werden können.

Das Beschimpfen von Deutschen soll nach dem Willen von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) künftig als Volksverhetzung bestraft werden können. Wenn Ausländer mit Parolen zum Hass gegen Deutsche aufstachelten und den öffentlichen Frieden bedrohten, sollten sie wegen Volksverhetzung belangt werden können, sagte ein Sprecher Reinharts. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom selben Tag. Reinhart wolle eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, um den Tatbestand der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch zu erweitern.

Anlass für das Vorhaben ist den Angaben zufolge ein vor kurzem erschienener Bericht der "Berliner Zeitung", demzufolge beispielsweise türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche immer öfter Deutsche als "Schweinefresser" und "Scheiß-Deutsche" beschimpften. Die Behörden hätten meistens keine Handhabe gegen solche Störer, sagte der Sprecher. Gegen dieses Klima von Gewalt und Unfrieden sei das Strafrecht das schärfste Schwert. Reinhart hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, es werde ein "griffiges Instrument" gegen deutschfeindliche Parolen gebraucht.

Den Tatbestand der Volksverhetzung regelt der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Demnach droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, der den öffentlichen Frieden stört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufstachelt. Der Gesetzeswortlaut müsse in "Hass gegen die Bevölkerung" geändert werden, um Reinharts Vorstoß umzusetzen, sagte Reinharts Sprecher.

Ob Kümmel-Türke wohl auch Volksverhetzung ist?

Oder gilt 'Volksverhetzung' neuerdings gar nur im eignen Ländle?

Aber gut: Wahrscheinlich ist auch ein 'Scheiß-CDU' Volksverhetzung.


P.S.: Übrigens: Der Mann kriegt dicke vier-fünfstellige Euronen monatlich mit Pensionsansprüchen.

[Chris_tt]

Finde das nicht mehr als richtig!

Man braucht sich doch wohl nicht wirklich als Scheiß-Deutscher beschimpfen zu lassen.

[stefan.s]

Zitat von Chris_tt

Finde das nicht mehr als richtig!

Man braucht sich doch wohl nicht wirklich als Scheiß-Deutscher beschimpfen zu lassen.

Gestehe dir mal zu, dass du beim Schreiben deines ersten Satzes ein wenig aufgewühlt warst. Habe die Intention aber sehr wohl verstanden.

Weißt du eigentlich, was 'Volksverhetzung' bedeutet?
(http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung)

Wenn also Ali, Mahmud, Franciose, James oder Lin mir ein 'Scheiß-Deutscher' entgegenschleudern, weil ich in der Bahn 'ne Currywurst esse oder meine Springerstiefel putze; meine ebenso liebgemeinte Replik 'Was willst du denn, geh' zurück wo do herkommst, du schwarze S...' gleichfalls rein kommunikativen Charakters ist, 'verhetzten' wir dann unsere Völker gegenseitig?

Oder sind wir nicht alle , je nach Situation der Lage, froh aus vorgenannten Situationen herauszukommen.

Schaffen wir es nicht, gibt's ein Strafrecht. Für alle.

[spinball]

Wer sich hier in seinen persönlichen Rechten und Freiheiten vielleicht doch etwas zu sehr eingeschränkt fühlt, dem könnte man ja vielleicht empfehlen, z.B. mal in die Türkei zu fahren und dort dann nach Herzenslust "Scheiß-Deutschlaand" oder "Scheiß-CDU" zu rufen, bis ihm schwarz (oder blau-rot) vor den Augen wird.
-Sicherlich wird er dann natürlich deswegen nicht wegen Volksverhetzung belangt-

Im Gegensatz dazu kann man nicht empfehlen, dort vielleicht zufälligerweise "Kümmel-Türke" oder "Scheiß-Türke" zu rufen!
(Ich weiß nicht, ob es einen § gegen Volksverhetzung gibt, aber mit einem § "Verunglimpfung des Türkentums" ist bestimmt auch nicht zu spaßen, genauso wenig mit den dortigen Gefängnissen, das weiß man nicht erst seit dem Fall Marco. Unbürokratische Lösungen vor Ort sind selbstverständlich auch nicht ganz auszuschließen, manche halten diese auch für eher wahrscheinlich - gute Zahnersatzzusatzversicherungen in wohl harmloseren Fällen sollten deshalb aber auf dieser Reise keinesfalls fehlen, denke ich...)

[stefan.s]

Zitat von spinball

Wer sich hier in seinen persönlichen Rechten und Freiheiten vielleicht doch etwas zu sehr eingeschränkt fühlt, dem könnte man ja vielleicht empfehlen, z.B. mal in die Türkei zu fahren und dort dann nach Herzenslust "Scheiß-Deutschlaand" oder "Scheiß-CDU" zu rufen, bis ihm schwarz (oder blau-rot) vor den Augen wird.
-Sicherlich wird er dann natürlich deswegen nicht wegen Volksverhetzung belangt-

Im Gegensatz dazu kann man nicht empfehlen, dort vielleicht zufälligerweise "Kümmel-Türke" oder "Scheiß-Türke" zu rufen!
(Ich weiß nicht, ob es einen § gegen Volksverhetzung gibt, aber mit einem § "Verunglimpfung des Türkentums" ist bestimmt auch nicht zu spaßen, genauso wenig mit den dortigen Gefängnissen, das weiß man nicht erst seit dem Fall Marco. Unbürokratische Lösungen vor Ort sind selbstverständlich auch nicht ganz auszuschließen, manche halten diese auch für eher wahrscheinlich - gute Zahnersatzzusatzversicherungen in wohl harmloseren Fällen sollten deshalb aber auf dieser Reise keinesfalls fehlen, denke ich...)

Und, wo bleibt das Argument?

'Wir' wollen doch moderner, demokratischer, fortschrittlicher etc. sein...

[LAIBACH]

Zitat von Chris_tt

Finde das nicht mehr als richtig!

Man braucht sich doch wohl nicht wirklich als Scheiß-Deutscher beschimpfen zu lassen.

Wäre dir die etwaige Bezeichnung als "Vollidiot" lieber?
Mich persönlich tangiert es nicht im Geringsten, wenn meine Nationalität als Teil eines unflätigen Ausdrucks verwendet wird.
Sorry, aber dies verletzt in keinster Weise mein Ehrgefühl.

[stefan.s]

Zitat von LAIBACH

Wäre dir die etwaige Bezeichnung als "Vollidiot" lieber?
Mich persönlich tangiert es nicht im Geringsten, wenn meine Nationalität als Teil eines unflätigen Ausdrucks verwendet wird.
Sorry, aber dies verletzt in keinster Weise mein Ehrgefühl.

Mich übrigens auch nicht.
Allerdings stellt sich hier noch zusätzlich die Frage, inwiefern die Beschimpfungen zweier delinquenter Jugendlicher einen Minister dazu veranlasen, von Volksverhetzung zu sprechen.

Ich arbeite desöfteren in Schulen mit einer Klientel unteren Bildungsniveaus - ungelogen: die verhetzten alles und jeden mit jedem gegen jeden und sogar mit sich selbst.
ALLE (taten dies), auch DEUTSCHE Mitbürger.


Wahlkampf hin oder her, dem Mann gebührt ein Attribut, welches mit 'd' beginnt...

[LAIBACH]

Zitat von stefan.s

Mich übrigens auch nicht.
Allerdings stellt sich hier noch zusätzlich die Frage, inwiefern die Beschimpfungen zweier delinquenter Jugendlicher einen Minister dazu veranlasen, von Volksverhetzung zu sprechen.

Ich arbeite desöfteren in Schulen mit einer Klientel unteren Bildungsniveaus - ungelogen: die verhetzten alles und jeden mit jedem gegen jeden und sogar mit sich selbst.
ALLE (taten dies), auch DEUTSCHE Mitbürger.


Wahlkampf hin oder her, dem Mann gebührt ein Attribut, welches mit 'd' beginnt...

"Dämlich"? - "Demagogisch"?

Übrigen empfinde ich den Ausdruck "Volksverhetzung" als anmaßend.
Ich fühle mich - siehe oben - eben nicht verhetzt, wenn die Nationalität aufgegriffen wird. Und "volksverhetzend" - wer erlaubt sich denn da, für das ganze Volk zu urteilen?

[nevada]

Mich kann doch keiner beleidigen, weil ich einer bestimmten Nationalität angehöre ! Wenn mich jemand beleidigt, benutzt er dazu Adjektive, die mich evtl. verletzen, treffen oder ärgern, aber nur wegen meiner Herkunft ? Wirklich nicht. Ich bin weder stolz ein Deutscher zu sein, noch schäme ich mich dafür. Meine Staatsbürgerschaft habe ich von meinen Eltern geerbt, genau so wie Milliarden anderer Menschen auch !

Ich habe sie mir nicht ausgesucht, ich gehöre einfach per Gesetz zu dieser Staatsangehörigkeitsgruppe, genauso geht es wahrscheinlich 99% aller Personen auf dieser Welt. Muß man sich dafür schämen ? Ich denke nein.

Mit fast allen Nationalitäten sind Vorurteile verbunden. Die muß man aber nicht übernehmen und den "Anderen" entgegenschleudern. Es gibt in allen Volksgruppen Liebe, Gute, Böse, Idioten usw.

Wenn mal wieder kein Wahlkampf ist, reden alle wieder von Integration, einem friedlichen Miteinander, multikultureller Gesellschaft, den Gewinnen, die eine andere Kultur für die eigene Kultur bringt usw.

Ich denke, solche Sachen sollte man erst einmal in Ruhe sacken lassen, und wenn ein Politiker auf Tournee in meinem Wahlkreis ist, ihm mal direkt auf den Zahn fühlen. Meistens kann man diese Damen und Herren mit Aussagen aus der Vergangenheit konfrontieren, in denen es doch so wichtig war, die Kulturen zu verschmelzen, die positiven Aspekte zu bündeln usw. usw. Nur leider erhält man meistens keine zufriedenstellende Antwort (falls sich die Befragten überhaupt an ihre Aussagen erinnern können).

Just my 2 cents

regs nevada

[Chris_tt]

Zitat von stefan.s

Weißt du eigentlich, was 'Volksverhetzung' bedeutet?
(http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung)

Genial, dass du mir eine Seite verlinkst in der die Definition nach verschiedenen geltenden Gesetzen beschrieben ist. Sollte er das Gesetz ändern und jemand den Wikipedia-Artikel anpassen wäre ich dann im Recht oder wie? Hast sicherlich recht, dass Volksverhetzung absolut das falsche Wort ist. Mich persönlich kratzt es auch relativ wenig, wenn mich jemand als "Scheiß Deutscher" beschimpft. Bin halt nur der Meinung, dass "Scheiß-Deutscher" gleichermaßen bestraft gehört wie "Scheiß Türke". Wer sich bei der CDU/CSU momentan um das Wahlkampf-Marketing kümmert ist mir eh schleierhaft. Man kann das momentan nur mit Kopfschütteln beobachten, wie die teilweise ganz gute Ansätze mit einer derart idiotischen Argumentation in den Massenmedien publizieren. Ich frage mich echt ob die verantwortlichen Personen überhaupt einen IQ im dreistelligen Bereich haben.

Bevor jetzt wieder irgendwelche Angriffe kommen, ich bin auch absolut gegen die Verschärfung geltender Strafgesetze. Man müsste die bestehenden halt nur mal richtig durchsetzen. Aus CDU Sicht hätte doch von vorneherein klar sein müssen, dass wenn sie in der Öffentlichkeit solche Forderungen stellen die SPD sofort mit der Stellenstreichung im Justiz / Polizei Bereich aus der Vergangenheit kontert.

Keine Verschärfung bedeutet aber nicht, dass man das Strafrecht nicht vielleicht in einigen Punkten anpassen sollte. Das ist aber im Endeffekt juristische Haarspalterei, die eh im Endeffekt nicht wirklich umgesetzt wird und selbst wenn nur einen sehr geringen Anteil zur Problemlösung beiträgt. Da gibt es andere Punkte bei denen man ansetzen müsste. Diese würden dann auch deutlich effektiver zur Problemlösung beitragen.

In Hessen haben wir momentan wirklich ein Dilemma. Koch ist einfach nicht weiter tragbar. d.h. CDU fällt als Wahlmöglichkeit weg. Mit der FDP würde man indirekt auch dazu beitragen Koch im Amt zu halten. Ergo: auch das ist keine gesunde Lösung.

SPD und Grüne schön und gut, aber die Gefahr besteht halt, dass keine Mehrheit zustande kommt ohne die Linkspartei. OK, da wird zwar groß geredet von wegen "keine Koalition mit der Linkspartei", aber ähnliche Stimmen gab es in den 80gern auch gegenüber den Grünen. Und jetzt ratet mal, welches das erste Bundesland mit einer rot-grünen Regierung war.

Eine große Koalition halte ich auch für Unsinnig, da die Gegensätze im Programm einfach zu groß sind (Bildung, Energie, Strafrecht).

Also ich fasse Zusammen:

Alternative 1: CDU oder FDP und damit Koch wählen

Alternative 2: SPD oder Grüne wählen und hoffen das eine rot-grüne Mehrheit (vllt. auch rot-grün-gelb) entsteht, was ich aber in Hessen für eher Unwahrscheinlich halte. Demnach hohes Risiko, dass die Linken in die Regierung mit einziehen.

Selbst bei rot-schwarz würde der Ministerpräsident voraussichtlich Koch heißen.

Wie hat Campino in seiner Ansprache vor dem Lied "1000 gute Gründe" bei der Tournee vor der letzten Bundestagswahl doch so schön gesagt:

"selten hat man so das Gefühl gehabt gezwungen zu sein zwischen Not oder Elend entscheiden zu müssen. Und es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass man für etwas ist, man will einfach nur noch schlimmeres verhindern"

(hab gerade noch einmal die DVD angehört und hoffe es wörtlich zitiert zu haben)

Für Lösungsansätze bin ich sehr dankbar (auch wenn ich jetzt ziemlich vom originären Thema abgeweicht bin )