Brauchen wir einen (solchen) Bundespräsidenten?

[Chris Kratzenstein]

Da fahr ich heute morgen gemütlich zur Arbeit und höre im Radio, dass die Staatsanwalt Revision gegen das Urteil einlegt.
Wir reden immer noch von den 750 € um die es sich dreht. So langsam sollte man den Staatsanwalt wegen Verschwendung von Steuergeldern anklagen.

[HSV]

Zitat von Chris Kratzenstein

Da fahr ich heute morgen gemütlich zur Arbeit und höre im Radio, dass die Staatsanwalt Revision gegen das Urteil einlegt.
Wir reden immer noch von den 750 € um die es sich dreht. So langsam sollte man den Staatsanwalt wegen Verschwendung von Steuergeldern anklagen.

Nein, wir reden von viel mehr. Nur ist das ein Wert, den man nicht in € ausdrücken kann.

Bei Kindesmissbrauch geht es ja auch um NULL €. Da geht es ebenfalls um viel, viel mehr!

Denn bis jetzt könnte man meinen, sofern man 'n büschen doof ist, dass ein bestimmtes Signal des Prozesses vorhanden ist. Getreu dem Motto: Mach' doch, wie Du lustig bist. Am Ende kommt ja ohnehin nix dabei raus.

Selbst der breiten Öffentlicheit darf man hier allerdings ein Kompliment machen. Ich hätte nicht gedacht, dass ein derart hoher Anteil zwischen gesproch. Recht und Anstand unterscheiden kann.

Aber hier wurde etwas gemacht, was auch ein bitteres Signal sein kann. Zumindest denen gegenüber, die es nicht verstehen. Das "gesprochene Recht" hat ein noch schlechteres Image als die Staatsanwaltschaft.

[Chris Kratzenstein]

HSV es geht nicht um die Moral. Da hat sich CW sicher nicht richtig verhalten. Das sehe ich absolut anders als Peter. Aber rechtlich gesehen ist das Urteil klar und wird auch in Revision so gefällt werden. Und somit werden Steuergelder verschwendet. Und das ist absolut verantwortungslos aus meiner Sicht.

[Kyuss]

Zitat von HSV

Selbst der breiten Öffentlicheit darf man hier allerdings ein Kompliment machen. Ich hätte nicht gedacht, dass ein derart hoher Anteil zwischen gesproch. Recht und Anstand unterscheiden kann.

Aber hier wurde etwas gemacht, was auch ein bitteres Signal sein kann. Zumindest denen gegenüber, die es nicht verstehen. Das "gesprochene Recht" hat ein noch schlechteres Image als die Staatsanwaltschaft.

[User 17544]

Ja ja, die böse Staatsanwaltschaft

Was bildet die sich eigentlich ein

Promis und Politiker sollten in Zukunft nur noch angeklagt werden dürfen, wenn Korruption/Vorteilsnahme über 100.000€ oder gar 1.000.000 € evtl. nachgewiesen werden kann und am besten streicht man auch noch das evtl. und darf erst dann tätig werden, wenn es von vornherein wasserdicht ist

Ein nur ein kleines Bißchen korupptes bzw vorteilsnehmendes Staatsoberhaupt ist doch völlig normal

[Chris Kratzenstein]

Bretti Nein. Nur Revision muss man auch nicht mehr einlegen wenn die Aussichten auf Erfolg sehr gering sind und die zu erwartende Strafe ebenfalls. Denkst Du bei irgendeinem Verwaltungsangestellten wäre die Staatsanwaltschaft wegen 750 € in Revision gegangen?

[Peter Igel]

der Staatsanwalt hat doch ein Rad ab.
Zumal er ja kein Dummer sein dürfte und ganz genau wissen wird, dass bei der Revision kein anderes Urteil wird rauskommen können.
(Würde das nicht das Vorhandensein von Verfahrensfehlern erfordern; bin kein Jurist?)
CW ist freigesprochen.
Irgendwann sollte das auch der Letzte einsehen.
Und Chris hat natürlich Recht; selbstverständlich ist das Geldverschwendung.
Dass das hier den ein' oder anderen, der für sich beschlossen hat, keine Steuern mehr zu zahlen in seinem Leben, nicht weiter stört, ist natürlich nachvollziehbar
Und man tut sich auch in der Außendarstellung keinen Gefallen, gibt sich der Lächerlichkeit preis.
Ganz schwach.

[User 17544]

Ich weiß nur, dass jeder pieselige Ladendiebstahl zur Anzeige und zur Verurteilung führt

Aber das hat mit dem Wulff-Prozess recht wenig zu tun. Da geht es nur darum, dass die Staatsanwaltschaft Wulff und dem ansehen der Politik einen Gefallen tut.

Oder was gibt es in der unangenehmen Causa Wulff Besseres, als einen Freispruch von der obersten Instanz?

Richtig! Nix

Genau das ist gewollt und das darf dann auch schon mal ein wenig mehr kosten - die "böse" Staatsanwaltschaft ist da nur Mittel zum Zweck

[Chris Kratzenstein]

Bretti wenn Du das glaubst macht es natürlich Sinn. Dann bleibt es aber weiterhin Verschwendung von Steuergeldern und sowviel ich weiß ist die Staatsanwaltschaft bei uns nicht gezwungen das zu machen was die Politik will.
Wenn also wirklich von Seiten der Politik dies gewollt wäre und die Staatsanwaltschaft dem Folgen würde, dann ist die Staatsanwaltschaft erpressbar und erst recht abzusetzen.

Deine Argumente die Schuldigen für die Revision auf die Politik und evt. sogar Wulff abzuwälzen scheitern aus meiner Sicht also komplett, da der Staatsanwalt dann sich immer noch mit strafbar machen würde. Er ist derjenige der entscheidet ob er Revision einlegt. Warum er das macht ist seine Sache.

[User 17544]

Zitat von Peter Igel

der Staatsanwalt hat doch ein Rad ab.

Hey, der tut auch dir einen Riesengefallen!!!

...und natürlich vor allem allen schon daseienden und kommenden korrupten und vorteilsnmehmenden Arschlöcher. Bisken Urlaub hier, 'nen kleiner Privatkredit über 'ne halbe Million da, dazu ein paar Hotelaufenthalte. In Zukunft kein wirkliches Problem mehr

Ist wie mit den rechtmäßigen Bänkerboni, die auch ausgezahlt werden wenn die Bank Verluste gemacht hat. Vertrag ist Vertrag - dafür gibt es ja dann den Steuerzahler

Viva la Revolución!
...und