Terroranschläge in Deutschland

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Aber glaubst Du allen ernstes, dass Du kurzfristig mit ner Obergrenze und Leistungskürzungen spürbar eine Verbesserung herbeiführst.

Wie gesagt, es muss natürlich in Europa gelöst werden.
Da das aber momentan sehr weit weg zu sein scheint, können wir nicht völlig untätig bleiben. Und ich fürchte, dass die anstehenden Wahlen in unseren Nachbarländern die Sache nicht vereinfachen werden.
Vielleicht müssen wir uns auch ein wenig an die anderen Europäer annähern, die zum Teil einen ziemlich radikalen Kurs fahren (wollen), weil wir alleine sonst völlig im Ansturm untergehen. Die Bereitschaft es Deutschland gleichzutun ist nach meinen Beobachtungen im Rest-Europa nicht am Wachsen.

Erschreckend ist für mich, dass unsere amtlichen und politischen Stellen offenbar so hilf- und planlos sind, wie ich es mir nie vorstellen konnte.

[nevada]

Zitat von Jaskula

Erschreckend ist für mich, dass unsere amtlichen und politischen Stellen offenbar so hilf- und planlos sind, wie ich es mir nie vorstellen konnte.

Ja, das passiert, wenn man sich Jahr für Jahr damit rühmt, die Personalkostenquote des Vorjahres wieder unterboten zu haben. Die Beschäftigten in den Registrierungsstellen sind "abgesoffen". Kein Rückhalt der Politik - Krankmeldungen gingen nach oben, und bis die Neueingestellten arbeits- und handlungsfähig sind, dauert es nun einmal.

Aber im Haushaltsplan lesen sich die Zahlen prima.

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Und keine Finger ?

Warum diese recht zweifelsfreie Möglichkeit zur Wiedererkennung (Um doppelte oder gar mehrfache Meldungen auszuschleißen) nicht genutzt wird, ist mir schon von Anfang an ein Rätsel

Bei der zweifelsfreien Identifizierung um welche Person es sich tatsächlich handelt, wo diese Person herkommt und ob ein Asylgrund vorliegt, hilft das aber leider auch nicht...

Zitat von Jaskula

Das müsste erst einmal verifiziert werden.
Hab das mit Schrecken zur Kenntnis genommen, da das aber momentan noch weitgehend unter der Decke bleibt, stellt sich die Frage, ob das tatsächlich stimmt.
Außer Brennpunkt, wo häufiger schon Schnellschüsse verbreitet wurden, hab ich das nur in fragwürdigen Medien gelesen.

Wenn beim Brennpunkt mal was falsch rausgehauen wurde, ist es, wenn ich mich recht erinnere, auch immer korrigiert worden. Der Teil des Berichts ließ aber darauf schließen, dass denen die gezeigten Daten vorlagen. Wäre das falsch, würde ich davon ausgehen, dass der NRW-Innenheini bzw der Bundesinnenheini das schon lange dementiert hätten. Es wird einfach außen vor gelassen.

Ganz unabhängig von den anderen fragwürdigen Medien, die das ebenfalls aufgegriffen haben...

Nun steht ja auch fest, dass die Waffe, die der Irre in Italien bei seiner Erschießung bei sich hatte identisch mit der Waffe mit der der polnische Fahrer erschoßen wurde ist. Nur wie er an diese Waffe gekommen ist, darüber ist noch nichts bekannt gegeben worden. Nicht mal darüber ob das überhaupt ermittelt wird.

Den Ermittlungsverlauf der ersten beiden Tage finde ich auch nicht gerade befriedigend vermittelt. Für mich ist das was vermittelt wurde, wenig glaubhaft. Da liegt ein Dokument, das auf die Identität eines Beteiligten schließen kann so lange einfach unter dem Fahrersitz, während gegen den falschen ermittelt wird.

Hier ist einiges über den Typ und seine Zeit in Italien zu lesen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1127411.html

Fingerabdrücke von dem Typ muss es schon in Italien gegeben haben. Wie es dann sein kann, das ein dem Bericht zur Folge im italienischen Knast radikalisierter Typ über so viele Jahre mit diversen Knastaufenthalten nicht gleich nach einem Knastaufenthalt abgeschoben werden kann und dann hier ohne über Fingerabdrucksabgeliche bei Europol einen Asylantrag stellen kann, ist sicher auch diskussionswürdig. Ich würde da nicht mehr von möglichen Ermittlungspannen reden, sondern von einer katastrophalen Handhabung seitens aller beteiligten Behörden.

Grundsätzlich ebenfalls diskussionswürdig ist es, was die zuständigen Behörden dafür tun, damit Asylbewerber behördliche Auflagen, was deren erlaubten Aufenthaltsbereich betrifft, einhalten - ganz unabhäng von der unapettitlichen Geschichte was den Typ betrifft und auch unabhängig von der noch mieseren Verfassungsschutzbeteiligung.

Was den Verfassungsschutz betrifft, kommt bei mir der Verdacht auf, als ob er noch schützend ihre Hand über den Typ gehalten hat, vielleicht weil erhofft wurde durch ihn an ganz große Fische heranzukommen.

All das macht zwar nichts ungeschehen und wird wohl auch leider keine Wahnsinnstat verhindern können, aber bevor jetzt wieder neue, härtere Auflagen bzw Gesetze beschlossen werden, macht es aus meiner Sicht mehr Sinn, zu hinterfragen, warum nicht dafür gesorgt werden kann, dass bestehende Auflagen eingehalten werden. Wer soll denn dann für das Einhalten des ganzen neuen Quatsch sorgen?

Wie Fozzi schon anmerkte, geht ohne eine Gesamteuropäische Lösung wohl gar nichts voran. Es sieht für mich zumindest so aus, dass die europäischen Behörden nicht nur schlecht bei der Beweltigung der Asylanten zusammenarbeiten, sondern wohl leider eher gar nicht

Anders kann ich mir den Fall Amri und auch den Fall des Vergewaltiger und Mörder aus Freiburg, der ja auch kein unbeschriebenes Blatt war, nicht erklären.

Dass es für Straftäter, die sich in der EU einer Abschiebung entziehen, keine europäische Dantenbank gibt, auf die jede Asylantrag bearbeitende Behörde routinemäßig bei jedem Antrag abgleicht, ist für mich nicht verständlich.

Im hunderstel Sekundentakt wkönnen riesenmengen Daten verschoben werden, um auf zweifelhafte Weise gigantisch viel Geld durch seltsamste Finanzgeschäfte generieren zu können. Das ist möglich. Nur ein sinnvolle Personenidentifizierung bei Zureisenden kriegt man nicht auf die Reihe.

Da kannste neue, rechtsstaatlich zweifelhafte Gesetze bis der Arzt kommt erlassen und noch unzählige Beamte einstellen. Das wird ohne anständiges Werkzeug nie zum gewünschten Erfolg führen können.

[Matousek]

Da bin ich ja mal gespannt, wie die Leserschaft dieses Forums hier reagiert. Leider ist das Ganze so kompliziert, dass es der Normalbürger einfach nicht nachvollziehen kann. Glaube einfach, dass sich die Mehrheit schon aus Zeitmangel nicht so intensiv mit solchen Beiträgen verfassen kann. Vermeintlich einfache Lösungen wie sie so mancher Anhänger gewisser Gruppierungen hier mit verbreitet sind im Kopf halt einfacher zu verarbeiten. Diese Gruppierungen wollen halt einfach nur unser Bestes (nicht Geld, natürlich auch davon) sondern in erster Linie Wählerstimmen, damit man dann die Augen geöffnet bekommt, dass dann hier bei den meisten Gruppenmitglieder nur heiße Luft dahinter ist bzw dass diese Gruppierungen mit dann ihre eigentlichen Vorstellungen ans Licht bringen. Extreme Gruppierungen haben schon immer ins Chaos geführt. Unsere nationale Geschichte gibt genügend Beispiele.

[Noppenzar]

Durch Angela Merkel ist auf der konservativen, "rechten", Seite einfach ein Vakuum entstanden. Die CDU ist nach links gerückt, was vor einigen Jahren wahltaktisch von Merkel ein genialer Schachzug war. Sie hat damit, in Zeiten ohne große Probleme, der SPD komplett das Wasser abgegraben. Damit hat sie als erste Kanzlerin in der Geschichte der BRD erreicht, dass sie schon vor der letzten Wahl im Grunde als Siegerin feststand.

Nachteil der Aktion ist, dass jetzt rechts neben der CDU wieder Platz ist im demokratischen Sektor.

Die AFD ist dahingehend wichtig, dass die Themen mal auf den Tisch gekommen sind.

Die Probleme mit dem Euro, die unkontrollierte Öffnung durch Erweiterung von Schengen auf Rumänien und Bulgarien, die Asylpolitik.

Dazu gab es in der öffentlichen Darstellung, ausser in den Internationalen Medien, überhaupt keine Diskussion mehr.

Ich sehe auch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sich CDU und SPD, und das wird auf Dauer passieren, auf ihre eigentlichen politischen Positionen zurückbegeben, was nach Merkel und Gabriel eintreten dürfte, dann sind Linke, Grüne und AFD wieder in Richtung 5% unterwegs.

Passiert dies aber nicht, dann schrumpft die derzeitige Groko immer mehr.

In den, zuletzt oft geschönten, Umfragen kommen sie gestern noch auf zusammen 57%. Es wäre neben CDU/AFD auch die einzig mögliche Koalition.

Meiner Meinung ist es an der Zeit die Machtdauer radikal zu verkürzen.

Vier Legislaturperioden Abgeordneter, zwei Minister/Kanzler, dann sollte Feierabend sein. Ich denke, dass der Job als Minister/Kanzler (24/7) derart schlaucht,, dass man nach 8-10 Jahren psychisch und physisch am Ende ist.

Aber in Deutschland gibt's ja seit Jahren schon das Bild des Berufspolitikers. Beamte und Parteisoldaten, von einem Pöstchen zum anderen geschoben, der Filz nimmt immer mehr zu.

DAS ist mMn. der Demokratie abträglich und das zieht sich ja von Berlin nach Brüssel bis runter in die Landesparlamente.

Bekommt der verdiente SPD'ler kein Mandat, dann gibt's halt genug Kommunalgesellschaften, wo man, gleich welcher Qualifikation, schnell mal GF wird, mit Gehältern im 6stelligen Bereich.

Und da machen alle fröhlich mit. Auch die Grünen sind mit ihrem Leuten in den Aufsichtsräten der Hersteller von Windrädern vertreten.

Kann da noch neutral entschieden werden?

Können Exekutive und Judikative noch neutral arbeiten, wenn der Polizeipräsident und die Verfassungsrichter nach Parteibuch eingestellt werden?

Sind Gesetzt noch neutral, wenn Aufträge an Grosskanzleien ausgelagert werden, obwohl in den Ministerien hervorragende Juristen sitzen?

Da kann man schlussendlich zu der Frage kommen inwieweit wir überhaupt noch demokratisch regiert werden.

Und hier beginnt dann die Existenzberechtigung von AFD oder Donald Trump. Natürlich ist das Geschrei dann gross und die Erablierten verfallen in Schnappatmung. Klar, man fürchtet um die eigenen Pfründe. Und dann geht die Taktik los. Erst ignorieren, wenn das nicht funktioniert inhaltlich in die rechte Ecke stellen und wenn das nicht mehr klappt, wie mittlerweile, dann versucht man durch Themenübernahme den Konkurrenten überflüssig zu machen.

Machiavelli halt, oder die 48 Gesetze der Macht. Hat 100% ig jeder Politiker gelesen.

Und richtig, "einfache" Lösungen gibt es da nicht, da spielen zuviel Interessen und Lobbys rein.

Merkel könnte jetzt die Grenzen dicht machen und den Ländern,, die ihre Leute nicht zurücknehmen, sämtliche Gelder streichen. Die Verflechtungen sind aber zu gross, um das offen zu tun. Dafür ist sie zu lange dabei. Also geschieht es hintenrum. Ich bin überzeugt, sofern die Union die nächste Wahl mit einem konservativen Partner gewinnt, und darauf scheint es nach der Festlegung von Gabriel auf R2G hinauszulaufen, das Asylrecht so schnell verschärft wird, so schnell ist die Tinte auf den Wahlzetteln noch nicht trocken.

[Fozzi]

Zitat von Noppenzar

...
Die Probleme mit dem Euro, die unkontrollierte Öffnung durch Erweiterung von Schengen auf Rumänien und Bulgarien, die Asylpolitik.

Dazu gab es in der öffentlichen Darstellung, ausser in den Internationalen Medien, überhaupt keine Diskussion mehr.
...

Ja, klar

Diese Sau wurde doch 100-fach durchs Dorf getrieben.

[Fozzi]

Zitat von Noppenzar

...
Merkel könnte jetzt die Grenzen dicht machen ....

Ich wiederhole die Frage. Wie denn? Grob 3500 km Landgrenze + 2500 km Küste. Nur mal zum Vergleich. Die USA diskutiert seit Jahrzehnten über EINE Grenze mit einer Länge von grob 3000 km und dort gibt es bereits Grenzanlagen !!

Und zu Deiner Idee der "Abschiebungslager". Die Gefängnisse sind voll (kannst Du gerne nachlesen). Du müßtest also innerhalb kürzester Zeit für mehrere zehntausend (oder hunderttausend?) Menschen Lager bauen und verwalten. Wie soll denn das gehen? Mal abgesehen davon, dass Du wie mit Guantanamo unser elementarstes Rechtssystem aushebeln müßtest.

[Abwehrtitan]

Zitat von Fozzi

Ich wiederhole die Frage. Wie denn? Grob 3500 km Landgrenze + 2500 km Küste. Nur mal zum Vergleich. Die USA diskutiert seit Jahrzehnten über EINE Grenze mit einer Länge von grob 3000 km und dort gibt es bereits Grenzanlagen !!

Und zu Deiner Idee der "Abschiebungslager". Die Gefängnisse sind voll (kannst Du gerne nachlesen). Du müßtest also innerhalb kürzester Zeit für mehrere zehntausend (oder hunderttausend?) Menschen Lager bauen und verwalten. Wie soll denn das gehen? Mal abgesehen davon, dass Du wie mit Guantanamo unser elementarstes Rechtssystem aushebeln müßtest.

Es gibt durchaus Wege wie man das alles aushebeln kann, die Bundesregierung + verantwortliche weitere Stellen müssen nur FESTSTELLEN das wir angegriffen werden, was man aus meinem Blickwinkel im Falle von Terror gegen das deutsche Volk durchaus rechtfertigen kann, damit kann man eine Vielzahl von Notstandsgesetzen zuschalten, die eine Menge zulassen, auch die Grenzsicherung. Selbst du könntest eingezogen werden und mit ner Kanone an die Grenze gestellt werden.
http://www.bwl24.net/blog/2008/03/26...n-deutschland/

Auch "Schutzhaft" ist möglich (also Internierungsläger) im Grunde alles machbar, man muss nur den politischen Willen aufbringen, die Regierung darf DAS UND MUSS KEINE GRÜNE PARTEI FRAGEN !!!!
Unter anderem dafür IST DAS UNSERE REGIERUNG, AUCH DAFÜR WURDE SIE GEWÄHLT, um uns gegen Angriffe auf uns und die Demokratie zu schützen. Notfalls eben mit solchen Mitteln. Gut, das wäre aktuell noch mit Kanonen auf Spatzengeschossen, schon klar, aber ... möglich ist das alles durchaus. Warten wir einen Anschlag in Größe der WTC - Geschichte ab. Dann wirst du sehen was alles möglich ist. Dankenswerterweise sind wir auch finanziell, wenns denn nötig wird, auch in der Lage, eine Menge umzusetzen, was heute noch undenkbar scheint.

Wünschen wir uns besser das solche Schritte nicht nötig werden, denn solches bringt eine Menge Einschränkungen mit sich, Ausgangsverbote, Zusatzdienste vom Bürger, zusätzliche finanzielle Aufwendungen des Bürgers etc. Aber wenn wirklich nötig hoffe ich das die Verantwortlichen die Eier haben das durchzuziehen !! Für Frau Merkel nehme ich das mit den Eiern zurück

[Fozzi]

Zitat von Abwehrtitan

... müssen nur FESTSTELLEN das wir angegriffen werden, ...

Ach, so einfach ist das. Na, dann nehm ich alles zurück.

Zitat von Abwehrtitan

... Gut, das wäre aktuell noch mit Kanonen auf Spatzengeschossen, schon klar, aber ...

Freut mich, dass Du das auch so siehst!

[Abwehrtitan]

Zitat von Fozzi

Freut mich, dass Du das auch so siehst!

Noch !