Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Gab es hier nicht große Fans dieser "Bauernproteste"?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/b...-12758264.html

[es.ef]

Schon mal an die "neue" Pressefreiheit gewöhnen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern...ichten,UUsCxrb

[Ex-Leichtathlet]

Ja, die neue Meinungs- und Pressefreiheit:

https://www.tichyseinblick.de/daili-...hr-hinnehmbar/

Darin heißt es:

Schockierend freimütig etwa gab Robert Habeck bereits am 17. Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Haltung zur Meinungsfreiheit zu Protokoll: Die "unregulierte Form von diesen sozialen Medien" sei "nicht mehr akzeptabel", sagt er mit Blick auf X. Man müsse darauf achten, die Algorithmen transparent zu machen und "schärfer und konsequenter" so zu regulieren, "dass nicht der Raum der Demokratie (*) unmöglich gemacht wird".

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Danielson

.....
Wer die Correctiv-Berichterstattung zu Martin Sellners Remigrationsplänen, die er vor AfD-Funktionären bei einem Treffen in Potsdam vorgestellt hat, für journalistisch vertretbar hält, ist man ein glühender Verehrer des Magazins.

In diesem Zusammenhang nochmal das Urteil des Landgerichts Hamburg:

https://www.lto.de/recht/hintergruen...htsextremismus

Darin heißt es u.a.:

"Das Landgericht (LG) Hamburg hat dem ZDF per einstweiliger Verfügung Äußerungen über die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen untersagt (Besch. v. 20.10.2024, Az. 324 O 439/24)"

"In der Anmoderation des Beitrags sprach Moderatorin Marietta Slomka unter anderem davon, dass laut Correctiv-Bericht, "die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft", geplant sei.

"In einem Gerichtsverfahren ebenfalls vor dem LG Hamburg (Az. 324 O 61/24) hatte Correctiv selbst erklärt, dass es "zutreffend" sei, dass "die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben. Allerdings legte die Berichterstattung von Correctiv genau das durchaus nahe. So heißt es dort am Ende resümierend, es sei in Potsdam um einen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" gegangen. An anderer Stelle im Correctiv-Bericht ist von der "Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag" die Rede."


"Ein solcher aufmerksamer Leser wird dann zwar verdutzt sein, wenn Correctiv ihm am Ende ein Ergebnis ("Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger") präsentiert, das von den Tatsachenschilderungen gar nicht gedeckt ist."

[radeberger]

https://www.bild.de/regional/berlin/...ersagen.net%2F

Zwei krasse Fälle zeigen den ganzen Wahnsinn: Unfassbare Grundsteuer-Abzocke!

So sehen Berliner Links und Grün Wähler nach ihrem ersten Grundsteuerbescheid aus

[hallmackenreuter]

Durchsuchung war bereits vor Anzeige von Robert Habeck geplant

[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

In diesem Zusammenhang nochmal das Urteil des Landgerichts Hamburg:

Der Correctiv-Hintergrundbericht "Geheimplan gegen Deutschland" arbeitet mit vielen kommentierenden Einordnungen.

Anknüpfend beispielsweise an die Frage des Organisators dieses Treffens, Gernot Möring:

Die einzige Frage, die sie zusammenführe, sei eben die Frage der Remigration: *ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht*.

Oder anknüpfend am Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellners:

Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, *um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln*. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht * und *nicht assimilierte Staatsbürger*. Letztere seien aus seiner Sicht das größte *Problem*.

Wer sich weiter mit Martin Sellner beschäftigt, weiß, dass es bei diesen Remigrationsplänen nicht eben allein darum geht, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen oder straffällig gewordene Flüchtlinge schneller auszuweisen, sondern konkret um völkische Identitätspolitik.

Martin Sellner legt das in seinem Buch "Remigration. Ein Vorschlag" sehr deutlich dar, wenn er schreibt, die *millionenfache Remigration ist keine Kleinigkeit*. Oder:

*Fremde Sprachen, Religionen und kulturelle Praktiken haben dann im öffentlichen Raum nichts verloren. Jeder fremde Neuankömmling muß die Sonder- und Alleinstellung der deutschen Kultur in Deutschland akzeptieren.*

Sellner möchte dann weiter die *Möglichkeiten des Verlusts der deutschen Staatsbürgerschaft* ausweiten.

https://uebermedien.de/97382/die-kri...mismus-wissen/

Wenn Sellner in seinem Vortrag von "nicht-assimilierten Ausländern" oder "ethnischen Wahlen" spricht, dann wäre es naiv, diese Begriffswahl nicht kommentierend einzuordnen im Bezug auf das, was Sellner an anderer Stelle dazu schon recht deutlich formuliert hat.