Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

@alba

Du kannst doch dagegen sagen was Du willst. Nur ist auch eine Meinung wo Du meinst dass sie nicht passend oder unangemessen ist vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Das letzte Urteil des Bundeverfassungsgerichts ist da eindeutig. Auch das Grundgesetz ist hier ziemlich klar. Es spielt auch keine Rolle ob es richtig oder falsch ist was jemand sagt. Denn jeder kann sich ja am Ende mit dem was er sagt irren. Wer bestimmt denn was eine richtige oder eine falsche Aussage oder Hassrede ist. Am Ende geht es den meisten eher darum Meinungen zu verbieten die sie hassen und nicht darum tatsächlich darum bei jedem egal welchem politischen Lager er angehört nur Dinge zu verfolgen die wirklich wie z. B. durch Gewaltaufrufe oder Morddrohungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Teilweise wird sogar bei Morddrohungen es nicht verfolgt wenn es jemand eben ist der einem unliebsamem politischen Lager angehört, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein darf. Dagegen gibt es für harmlose Äußerungen dann teilweise Hausdurchsuchungen...

[Allsquared]

Zitat von Claus

So berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass AfD-Chefin Alice Weidel vor allem in Sachen Energiepolitik nicht die Wahrheit gesagt hat. Sie behauptete unter anderem, dass Deutschland die *höchsten Strompreise weltweit* habe. Dabei liegen Italien, Irland und Dänemark deutlich über den Kosten in der Bundesrepublik.

Da gibt das statistische Bundesamt aber Frau Weidel Recht:
https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...rompreise.html
Ich kann auch noch ein paar andere Quellen nennen, die ihr Recht geben.
Beim RND hat man sich wirklich Mühe gegeben und zufällig einen Monat herausgepickt (März 24), für den Weidels Aussage nicht stimmt.

[Chris Kratzenstein]

Vermutlich kommt es darauf an was man darunter versteht. Bzgl. Strompreise sagt das statistische Bundesamt folgendes zu Strompreisen für Privathaushalte.

https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...rompreise.html

Wenn es um Industriestrompreis geht oder vielleicht auch wirklich Preis für Energie und nicht Strom kann dies anders aussehen.

[Petar]

Zitat von alba

Wie meinen? Gegen Fake News, Hassrede soll man sich nicht mehr wehren dürfen?

Tja, das ist so eine Sache...
Auch Wladimir Putin und Viktor Orban sind der Meinung, dass man sich gegen "Fake-News" wehren soll!

https://www.spiegel.de/ausland/wladi...b-59bdff788afe

https://www.youtube.com/watch?v=po03y1gTKmY

So können sich nicht nur Demokratien, sondern auch Autokratien und die Diktaturen in der Welt gegen jede Kritik und Anschuldigungen wehren, wenn sie sie einfach als "Fake-News" titulieren und damit direkt verurteilen, verbieten und bestrafen.

[Allsquared]

Zitat von alba

Wie meinen? Gegen Fake News, Hassrede soll man sich nicht mehr wehren dürfen?

Du kannst dich sehr gerne argumentativ dagegen wehren.
Aber in einem Rechtsstaat ist es so, dass man nur für Dinge bestraft wird, die auch gesetzeswidrig sind. Nulla poena sine lege nennt sich das:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege
In Deutschland z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, etc. Das alles sind Straftaten.

Wenn Merz nun sagt, dass die Bürger für "Fake News, Hassrede und Straftaten" bestraft gehören, zeigt er, dass er diesbezüglich die Rechtsstaatlichkeit ablehnt. "Fake News" und "Hassrede" sind in Deutschland kein Straftatbestand, und das weiß er auch, da er diese ja explizit zusätzlich zu "Straftaten" nennt.

[Claus]

Zitat von jimih1981

@alba

Du kannst doch dagegen sagen was Du willst. Nur ist auch eine Meinung wo Du meinst dass sie nicht passend oder unangemessen ist vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Das letzte Urteil des Bundeverfassungsgerichts ist da eindeutig. Auch das Grundgesetz ist hier ziemlich klar. Es spielt auch keine Rolle ob es richtig oder falsch ist was jemand sagt. Denn jeder kann sich ja am Ende mit dem was er sagt irren. Wer bestimmt denn was eine richtige oder eine falsche Aussage oder Hassrede ist. Am Ende geht es den meisten eher darum Meinungen zu verbieten die sie hassen und nicht darum tatsächlich darum bei jedem egal welchem politischen Lager er angehört nur Dinge zu verfolgen die wirklich wie z. B. durch Gewaltaufrufe oder Morddrohungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Teilweise wird sogar bei Morddrohungen es nicht verfolgt wenn es jemand eben ist der einem unliebsamem politischen Lager angehört, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein darf. Dagegen gibt es für harmlose Äußerungen dann teilweise Hausdurchsuchungen...

genau so wie der Ex AFD Politiker der sinngemäß gesagt hat, wir brauchen mehr Asylanten, das hilft uns und am Ende erschießen wir die .....

[alba]

Zitat von jimih1981

@alba

Du kannst doch dagegen sagen was Du willst. Nur ist auch eine Meinung wo Du meinst dass sie nicht passend oder unangemessen ist vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Das letzte Urteil des Bundeverfassungsgerichts ist da eindeutig. Auch das Grundgesetz ist hier ziemlich klar. Es spielt auch keine Rolle ob es richtig oder falsch ist was jemand sagt. Denn jeder kann sich ja am Ende mit dem was er sagt irren. Wer bestimmt denn was eine richtige oder eine falsche Aussage oder Hassrede ist. Am Ende geht es den meisten eher darum Meinungen zu verbieten die sie hassen und nicht darum tatsächlich darum bei jedem egal welchem politischen Lager er angehört nur Dinge zu verfolgen die wirklich wie z. B. durch Gewaltaufrufe oder Morddrohungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten. Teilweise wird sogar bei Morddrohungen es nicht verfolgt wenn es jemand eben ist der einem unliebsamem politischen Lager angehört, was eigentlich in einem Rechtsstaat nicht sein darf. Dagegen gibt es für harmlose Äußerungen dann teilweise Hausdurchsuchungen...

Dass man sich eher wehrt, wenn man selbst Betroffener ist, liegt in der Natur des Menschen. Zudem sind die Menschen unterschiedlich empfindlich: Was der eine locker wegsteckt, bringt dem anderen schlaflose Nächte. Aber dafür gibt es ja gesetzliche Regelungen und im Zweifelsfall die Justiz zu deren Interpretation. Es geht Merz nicht darum Meinungen zu verbieten. Wenn aber Meinungsmache mittels Fake News betrieben wird, hat das nichts mit versehentlicher Falschmeldung zu tun. Und Hassrede sollte unter zivilisierten Menschen ohnehin geächtet sein.

[jimih1981]

Wer bestimmt denn was Fakenews sind?

[Neuanfang]

#18627 @HSV / #18629 @es.ef

*Gerhart Rudolf Baum* ... Ein Leuchtturm des Liberalismus - eine Lichtgestalt.
22 Jahre lang MdB. Er brachte uns die Sommerzeit ...

[jimih1981]

Der war nie wirklich liberal. Ein Linker wie er im Buche steht.