Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor zu großen Erwartungen an die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Pläne gewarnt. Vieles was in dem Papier aufgeführt sei, stehe unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Klingbeil in Berlin. „Uns ist klar, dass alles, was in diesem Koalitionsvertrag steht, dass es finanziert werden muss, und deswegen gibt es ganz wenige Verabredungen, wo sie lesen werden, dass da steht „wir werden“ – und bei einigen steht „wir wollen“, und das heißt, wir nehmen es uns vor, aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende geprüft werden.“

Quelle: NIUS.de - Trickerei im Koalitionsvertrag

[ttarc]

Zitat von Claus

ich habe sicherlich keinen gemeldet .....

Aber zum Thema:
was wurden hier gelabert was alles drin steht Vermögenssteuer, alles wird teurer etc .... wieder nur Müll und versuchen den Leuten Angst zu machen .....naja Blau ist Geschichte.

Im Koalitionsvertrag könnt ihr jetzt die Fakten nachlesen.

Wobei bei manchen habe ich da bedenken ....

Hier ein paar Fakten aus dem Vertrag 1)
- mehr Kosten: "massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur"
- mehr Kosten: mal wieder E-Autos fördern
- mehr Kosten: diesmal "Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren" (das ist zwar sinnvoll, gerade hier wo es kaum welche gibt, aber auf ebenso sinnvolle Verordnungen und Gesetze würde ich nicht wetten)
- mehr Kosten: "Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen..." Trump hat doch grad 125% auf Chinaimporte angekündigt. Kostet das neue iPhone statt 1190 Euro eben 2677.50 und der Vertrag läuft viereinhalb Jahre statt zwei. ESN wird's auch freuen oder die, die sich vorher mit H3s eingedeckt haben
- mehr Kosten: Mindestlohn 15 Euro. Irgendwo gab's ne Rechnung was dann ein Brötchen oder Brot beim richtigen Bäcker kosten wird... 3). Momentan sind's 12,82 Euro. Zur Vereinfachung 12 Euro und ohne alles gerechnet. Fünf Leute die aktuell 12 * 40 * 4 * 5 = 9600 Euro pro Monat kosten. Mit 15 Euro reichen die 9600 Euro aber nur für vier Leute... Bei 10 Leuten vorher reicht's mit 15 Euro nur noch für acht... Also Preise anheben? Bisschen Inflation mehr geht noch. Rationalisieren? Geht auch, dann steigen halt die Kosten beim Staat. Mehr Produktivität aus den Leuten rausholen? Auch ne Möglichkeit. 15 / 12 =1.25 also 25% (17% bei 12,82). Sportlich, aber machbar. Isst dann irgendwer mehr Brötchen als vorher, nur weil die nicht im Preis gestiegen sind?
- noch mehr Kosten: Rentenniveau bei 48%. Befristet bis 2031 damit man danach das Steuergeld für was anderes ausgeben kann. Zum Vergleich mal die Nachbarn 4): AT 91.8%, CZ 60%, DK 80.2%, FR 74,5%, L 88.4%, NL 100.6%, PL 38.6%.
- noch mehr Kosten: Der Beitragssatz zur Rente steigt
- noch mehr Kosten: "für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Der in dieser Zeit angesparte Betrag kann anschließend ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag weiter bespart werden. Die Erträge aus dem Depot sollen bis zum Renteneintritt steuerfrei sein. Das Sparkapital ist vor staatlichem Zugriff geschützt und wird erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze ausgezahlt." 2)
Geschützt bis zum Renteneintritt...
- mehr Überwachung siehe 3.1. Befugnisse der Sicherheitsbehörden, die genutzten Formulierungen und die Implikationen. Abschied vom Rechtsstaat "vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.", Waffenrecht verschärfen (mal wieder... da freuen sich die Sportschützen und die Händler illegaler Waffen im In-/und Ausland) und der übliche Sermon
- mehr Rechtsmissbrauch u.a. Umsetzung SLAPP-Richtlinie (die funktioniert in beide Richtungen)
- mehr Kosten für Eigentümer/Mieter 3.2 Elementarschadenversicherung wird Pflicht, zwar mit Opt-Out und staatlicher Rückversicherung, aber wo es mehr kostet spielt letztlich keine Rolle. Es zahlt ja eh der nicht vom Staat bezahlte Steuerzahler.
- mehr Ermittlungsbefugnisse
- mehr Volksverhetzung bzw. was darunter fällt
- noch mehr Überwachung/Abhörmöglichkeiten im Rahmen des "digitalen Gewaltschutzgesetzes"
- noch mehr Glatteis auf dem sich Arbeitgeber und andere bewegen durch AGG-Reform
- noch mehr Kommissionen. 4.2. Stabilisierung der GKV-Beitragssätze mit höherem Beschäftigungsniveau und weniger Ausgaben.
- noch mehr Kommissionen: diesmal Pflegereform
- noch mehr ePA
- mehr Organspende bzw. Leute die sich daran eine goldene Nase verdienen.
- mehr Kosten: diesmal verbesserte Vergütung von TrainerInnen im Sport
- vielleicht mehr Kosten: nur prüfen, ob es eine "Abgabe für Online-Plattformen" geben wird für die Nutzung von Medieninhalten
- mehr Überwachung: diesmal Desinformation und "die staatsferne Medienaufsicht"
- noch mehr Kosten: es gibt ein neues Digitalministerium

Gibt's was positives?
- "Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden." Also nicht mehr Passierschein A38, nur noch A37
- "Im Handwerk stehen in den nächsten Jahren rund 125.000 Betriebe zur Übergabe an. Wir unterstützen Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk.". Nichts genaues weiß man nicht, aber vermutlich mit neuen Formularen, Verordnungen, Gesetzen, Steuern, Beamten und Angestellten im ÖD, staatlich finanzierten NGOs und Medien.
- Falls dem Handwerker danach noch was übrig bleibt, kann er Urlaub in Marxloh, Altenessen, Herne oder wahlweise am Frankfurter Hbf machen "Wir werden eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die sowohl wirtschaftliche als auch nachhaltige Aspekte berücksichtigt und die Themen Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung in den Fokus rückt."
- Auf der Anreise gibt's vielleicht saubere Klos "Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen.". Aber wozu eigentlich? Wir sollen doch mehr Bahn fahren.

1) https://www.bild.de/ig/4b1b4091-97b1.../KoaV-2025.pdf
2) 10* pro Monat vom 6. bis zum 18. Lebensjahr = 10* * 12 * (18 - 6) = 1440* mit 3% Zinsen sind's dann 1700* zum 18. Reicht das 2037 für ein Jahr Deutschlandticket oder nur noch für nen Kasten Bier?
3) https://www.bild.de/politik/inland/m...138574c5b75075
4) https://www.oecd.org/de/publications...e-2017-de.html

[Neuanfang]

Eines muss man den beiden Koalitions-Verhandlungsführern der neuen deutschen *Schwaroko* schon lassen:

Beide begegnen sich absolut auf Augenhöhe - wenn sie sich (aufgerichtet) gegenüberstehen:
hier >>>> der künftige Kanzler aus dem Sauerland mit 1,98m <> dort der womögliche Vizekanzler und Lüneburger Hüne mit 1,96m

P.S. Das sind schon stattliche Gardemaße für Spitzenpolitiker - sicherlich international (wenn nicht gar global) herausragend ...

[Frei statt Bayern]

Zitat von Allsquared

Jetzt soll ja die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" unter Strafe gestellt werden

Dieser Sachverhalt ist alles, nur nicht zu unterschätzen.
Da könnte noch einigen was auf die Füße fallen, was bis, na sagen wir mal vor 2-3 Jahren nicht mal im Ansatz denkbar gewesen wäre.
Öffentliche Auseinandersetzungen wie hier im Forum, halte ich schon als grenzwertig. "Melder" stehen ja schon heute überall Gewehr bei Fuß.

Ist das dann noch Meinungsfreiheit?
https://deutschlandkurier.de/2025/04...mit-nordkorea/

[Fozzi]

Zitat von Frei statt Bayern

...
Ist das dann noch Meinungsfreiheit?

Ja. Wenn nicht bzw unberechtigt zensiert wir.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Fozzi

Ja. Wenn nicht bzw unberechtigt zensiert wir.

Magst du glauben oder nicht, Zensur findet heute schon überall statt.
Auf der MSN Seite war heute eine WELT Bericht von der PK von Fr. Dr. Weidel von gestern abgebildet. Nach Anklicken, kam ein großes rotes Fenster ... mit den Wortlaut, "Beitrag ist nicht verfügbar!"
Auf der WELT Seite konnte man den Beitrag aber sehen, nur 5 Sekunden später angeklickt.

Für dich mag das i.O. sein, für mich ist es eben nicht i.O. (und dies ist sicher nicht als Angriff gegen dich zu sehen!)
Schon alleine diese vermutlich beidseitig verschiedene Meinung könnte in Zukunft ein Problem für den einen, wohl nicht für den anderen darstellen.

Darüber alleine nachzudenken, ist für mich ein Ärgernis, ein anderer lacht sich vermutlich deshalb eins. Bis auf dem Moment, wenn dann irgendwann auch mal bei ihm, die Polizei vor seiner Türe steht.

[Matousek]

Zitat von ttarc

- mehr Volksverhetzung bzw. was darunter fällt

Kernkompetenz der AfD

[mithardemb]

Zitat von Matousek

Kernkompetenz der AfD

Hat die den Koalitionsvertrag unterschrieben und ist jetzt Teil der Regierung?

[hallmackenreuter]

Hoffen wir, dass es so bleibt. Was passiert, wenn volksverhetzende Parteien in der Regierung sitzen, ist hinlänglich bekannt.

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/politik-...3c1941bd67506c

CDU-General Linnemann bei Illner: Bis Sommer schaffen wir andere Stimmung in Deutschland

Seine Erwartung: *Mit der Kanzlerwahl wird jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen. Er (Merz) wird nach Frankreich reisen, nach Polen, auch nach Amerika zu Herrn Trump. Und er wird uns dann überraschen, weil er eine Figur abgibt, die Deutschland dringend braucht. Und er wird endlich Verantwortung in Europa übernehmen. Er wird ein erfolgreicher Bundeskanzler werden.*

Na da sind wir nun aber gespannt