Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Allsquared]

Zitat von noppennorbert

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Art. 21 Abs. 2 GG:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

So einfach ist das.

Falls es dir nicht aufgefallen ist, die AfD wurde nicht als "verfassungswidrig" eingestuft, sondern als "gesichert rechtsextrem", ein Terminus der in diesem Gesetz überhaupt nicht vorkommt.
Das ist natürlich kein Zufall.

[Frei statt Bayern]

Zitat von radeberger

Das ist für den *.

Schauen wir mal, was Sahra Wagenknecht dazu sagt:
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden.

Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten *demokratischen Mitte* seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen*, so Wagenknecht.
Kopiert, zitiert aus:
https://nius.de/articles/nach-afd-ei...e-79e6ca68feed

[Allsquared]

Zitat von HansWurst123

Warum sind dann nach der Wende die ganzen "Spätaussiedler" oder "Russlanddeutsche" gekommen, wenn diese doch Staatsbürger eines Nachfolge-Staates der Sowjetunion waren?

Warum spielte die ethnische Herkunft dann auf einmal hier eine Rolle?

Müsste dann nicht das Bundesvertriebenengesetz geändert werden, weil man sich einer rechtsradikalen Defition bedient

Das ist halt wie bei vielem, man schreibt die Geschichte um.
Bis zur Reform der Schröder-Fischer-Koalition ging das komplette Deutsche Staatsangehörigkeitsrecht von einer ethnischen Definition aus.

Das Grundgesetz kennt ja bis heute die deutsche Staatsangehörigkeit und die deutsche Volkszugehörigkeit und definiert einen "Deutschen" als jemand der entweder die deutsche Staatsangehörigkeit hat, oder deutscher Volkszugehörigkeit ist.
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Aber die Väter des Grundgesetzes waren halt auch gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich.

[Glücksball]

Der Trump-Effekt geht jedenfalls weiter. Nach Kanada jetzt auch in Australien:

https://www.tagesschau.de/ausland/oz...alien-114.html

Vielleicht wagen ja auch deutsche AfD-Anhänger mal einen langen, harten Blick in die neue Staatsform, die Trump dort drüben entwickelt.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Der Trump-Effekt geht jedenfalls weiter. Nach Kanada jetzt auch in Australien:

https://www.tagesschau.de/ausland/oz...alien-114.html

Vielleicht wagen ja auch deutsche AfD-Anhänger mal einen langen, harten Blick in die neue Staatsform, die Trump dort drüben entwickelt.

Es steht übrigens ganz fett auf dem Reichstagsgebäude geschrieben "Dem Deutschen Volke" und nicht "Den Einwohnern des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland"

Man wartet noch auf die Bilder-Stürmer

[Frei statt Bayern]

Zitat von radeberger

Das ist für den ...

Schauen wir mal, was der ehemalige BND-Chef August Hanning dazu sagt:
Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als *gesichert rechtsextrem* durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) scharf kritisiert. Hanning, der zuletzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) auch Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden war, sagte der *Bild*-Zeitung: *Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin. Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.*
Zitiert aus:
https://deutschlandkurier.de/2025/05...itiert-werden/
Auch aus dem Link zitiert:
Auch der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) rügte die Entscheidung und betonte: *Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzung einer Behörde, mehr nicht. Und diese Behörde ist nicht objektiv, sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin.*

Wem soll man dann glauben?
Dem User mit zwei Accounts? Dem Mannschaftskontakt? Einen User aus dem Saarland, der noch nie bei irgendetwas Recht hatte? Einen Oberfranken?

Ich glaube auch in diesem Fall ist es absolut einfach zu urteilen...
Ich schätze, ich kann zum Thema noch so einige Zitate einstreuen in den nächsten Tagen, die von Menschen kommen werden, die weit mehr Ahnung vom Thema haben, als so einige hier.

[HansWurst123]

Ich wäre auch einmal auf eine juristische Definition gespannt, was denn "Hass und Hetze" nun konkret sind

[radeberger]

Zitat von Frei statt Bayern

Schauen wir mal, was Sahra Wagenknecht dazu sagt:
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, meinte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden.

Die Sarah ist in Ordnung, die ist ja auch hier geboren. War aber von Anfang an dumm von ihr ne eigene Partei zu gründen, ich hatte den Eindruck, daß Sie sich mit der Alice gut versteht Vielleicht wird es ja noch, der Friedrich ist eh hin und her gerissen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, ob er das lange durchhält ist fraglich.

[ttarc]

Zitat von JanMove

Interessant ist auch, dass der Bericht genau dann nach aussen getragen wird, als die AfD zum ersten mal die CDU in den Umfragen überholt hat. Ob es da einen Zusammenhang gibt?

Man könnte auch vermuten, dass das ein Warnschuss Richtung CDU ist: Entweder ihr haltet den Ball jetzt flach und macht was wir wollen oder ihr werdet auch zum Verdachtsfall deklariert.
Hat sich ja schon vor der Bundestagswahl angedeutet bspw.
https://www1.wdr.de/nachrichten/bund...erung-100.html
"Die Publizistin Gilda Sahebi ist Rassismusexpertin und beschäftigt sich in ihrem Buch "Wie wir uns Rassismus beibringen" mit rechtem Framing und der AfD. Sie kritisiert, dass sich andere Parteien zwar von der AfD distanzieren, aber problematische Tendenzen dennoch sichtbar seien. Die CDU gehe "geschickter" vor. Die CDU nutze das Wort "Remigration" nicht, verstecke aber unter dem Aspekt der Sicherheit, was die AfD ausspricht. "Sie will halt sozusagen zeigen, wir sind übrigens auch hart gegen Ausländer". Dies sei ein gefährlicher Prozess. Sahebi befürchtet eine Normalisierung solcher Inhalte, und dadurch auch von Begriffen wie "Remigration". Anders formuliert: Dass dieser zunehmend gesellschaftsfähig wird."

Zitat von Glücksball

Der Trump-Effekt geht jedenfalls weiter. Nach Kanada jetzt auch in Australien:

https://www.tagesschau.de/ausland/oz...alien-114.html

Vielleicht wagen ja auch deutsche AfD-Anhänger mal einen langen, harten Blick in die neue Staatsform, die Trump dort drüben entwickelt.

Und wenn die in Australien und Kanada so weiter machen, sieht's bei den nächsten Wahlen dort vielleicht so aus wie gerade bei der Kommunalwahl im UK...
1637 Council-Sitze waren zu vergeben.
Tories/Conservatives (sowas wie die CDU hier): -676 Sitze von 60.6% auf jetzt 19.4% der Sitze
Labour (sowas wie die SPD hier): -186 Sitze von 17.4% auf jetzt 6% runter
LibDem (ähnlich der FDP hier): +163 von 12.6% auf jetzt 22.6% der Sitze
Reform UK (mit wem die wohl vergleichbar sind...): +677 Sitze oder 41.3% vorher hatten die keinen einzigen... https://www.bbc.com/news/articles/cd925jk27k0o

[HansWurst123]

Schon Bismarck ist mit den Sozialistengesetzen und dem Kulturkampf gegen das Zentrum gescheitert