Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

https://www.nius.de/politik/news/ver...5-43e1c8975733

Teile der Kopfzeile zitiert: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“

Aus dem Artikel nur ein Satz zitiert:
Handwerklich halten die Experten des Ministeriums das gut 1100 Seiten starke Dossier für streckenweise geradezu stümperhaft und vor allem juristisch angreifbar.

Mir ist klar, die politischen TT Forums Experten wissen es besser. Für "mich" ist diese Sache erledigt, jede weitere Diskussion darüber die reinste Zeitverschwendung. Auch diese Sache wird sich mit Stimmenzuwächsen für die AfD zu Buche schlagen. Wie jimih sagte, die Menschen durchblicken von Tag zu Tag immer besser, was vor sich geht.

[Allsquared]

Zitat von vossi39

Der von dir angepsrochene Compact-Fall ist aber wesentlich komlexer als Du es jetzt hier wieder darstellst. Compact ist ein eingetragener Verein

Zitat von vossi39

Die von der Compact GmbH vor Gericht erreichte Aufschiebung

Du widersprichst dir hier selbst. Die Compact GmbH wurde nach Vereinsrecht verboten.
Die Frage, die Du geflissentlich ignoriert hast, bleibt jedoch bestehen: Warum sieht das Grundgesetz explizit ein bestimmtes Verfahren zum Entzug der Pressefreiheit vor, wenn jedes herausgebende Organ jederzeit nach Vereinsrecht verboten werden kann?
Und warum hat die Regierung Brandt nicht einfach Jürgen Freys Verlag nach Vereinsrecht verboten, sondern ein solches Verfahren nach Art. 18GG angestrengt?

Zitat von vossi39

Daraus jetzt wieder ein Konstrukt zu machen, dass die Regierung jegliche Kritik mundtot machen will, ist für mich nicht nachvollziehbar. Tut mir leid.

Wo habe ich das getan? Das ist ein reines Strohmann-Argument.
Ich habe immer über Prinzipien argumentiert, und extra anhand des umgekehrten AfD-Regierungsbeispiels argumentiert, um zu zeigen, warum ich diese Prinzipien problematisch finde.

Aber das ständige Opfergehabe und die pauschale Kritik am Rechtsstaat und seiner Institutionen insgesamt, ist für mich nicht angebracht. Vielleicht bin ich da zu naiv. Mag sein.

Kritik an einer Vorgehensweise, die man für rechtsstaatlich fragwürdig hält, ist nicht das gleiche, wie "Kritik am Rechtsstaat".
Ich halte Rechtsstaatlichkeit für die wichtigste Errungenschaft unserer Zivilisation, wichtiger noch als Demokratie. Gerade deswegen ist meine Kritik an dem, was ich als Erosion daran empfinde, so groß. Das bedeutet nicht, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben.
Im Gegenteil, ich habe ja von Anfang an darauf hingewiesen, dass ich keinen Zweifel habe, dass die Justiz Faesers Kompakt-Verbot kippen wird, oder das Ampel-Bundestagswahlrecht für Verfassungswidrig erklären wird.
Ich halte es lediglich für wichtig, auf bedenkliche Entwicklungen hinzuweisen, solange diese noch am Anfang stehen, und nicht erst, wenn es zu spät ist.

[jimih1981]

Dass sie die Grundrechte einfach abschaffen bzw. einschränken können haben sie ja schon gezeigt, deswegen muss man sehr wachsam sein...Das war Extremismus. Seit 2015 wird eine linksextreme Einwanderungspolitik betrieben, die selbst die Realos unter Joschka Fischer für völlig absurd hielten. Der Dorbrindterlass mit der Einschränkung auf "Kann" ist nix Halbes und nix Ganzes weil solang Deutschland keine Fakten schafft und Druck ausübt die anderen sich nicht einen Millimeter bewegen werden weil die Situation für die sehr bequem ist. Es wird kein europäische Lösung geben solang Deutschland nicht die Pullfaktoren beseitigt die dazu führen dass ein großer Teil nach Deutschland kommt und einfach zu sagen dass wir nur noch Fachkräfte wollen und keine illegale Einwanderung mehr.

Wenn Merz sagt "Deutschland ist ein Einwanderungsland" dann soll er auch dafür sorgen dass es ein modernes Einwanderungsrecht gibt wo wir bestimmen wer kommen darf und wer nicht und zwar nach einem Punktesystem und strengen Vorgaben so wie bei klassischen Einwanderungsländern auch. So wie es jetzt ist, ist es völlig inakzeptabel. Wenn dann muss illegale Migration unattraktiv werden und legale Migration von Fachkräften gefördert werden. Ich hab damit nicht wirklich ein Problem.

Sein Problem ist. Er hat die SPD an der Backe. Die völlig aus der Zeit gefallen ist und keine Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit hat aus dass sie die ganze Welt retten wollen und die Partei für die ist die nicht arbeiten. Da dreht sich ein Helmut Schmidt im Grab rum.

[Peter Igel]

ich bin vor kurzem mit 88 kmh geblitzt worden

Skandal

[jimih1981]

Zitat von Peter Igel

ich bin vor kurzem mit 88 kmh geblitzt worden

Skandal

Immer diese Nazis

[Against All Odds]

Zitat von der DJ

Nur weil ich für mich entschieden habe, auf die Impfung zu verzichten und damit möglicherweise meine Gesundheit gefährdet hätte, wurde ich für fast 2 Jahre vom freien Leben ausgeschlossen.

Eine Impfung war ab April 2021 möglich. Ab Sommer 2021 gab es dann weitestgehend 3G-Regelungen.

War trotzdem nicht cool, keine Frage. Für niemanden. Aber deine Darstellung ist eben verzerrt.

[Matousek]

Zitat von Frei statt Bayern

Richtig blamiert hat sich die Pfeilspitze des ÖR TV gestern Vormittag.
Selbst Dobrindt konnte sein Lachen nicht mehr zurückhalten.
https://youtu.be/YZfMMC61Dno?si=o0SaPGus5fFbVZAZ
https://www.youtube.com/watch?v=FsaRG5342ko

An dem Typen habe ich auch so meine Zweifel. Für mich ein AfD Sympathisant.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Matousek

An dem Typen habe ich auch so meine Zweifel. Für mich ein AfD Sympathisant.

Dobrindt?

[jimih1981]

Dobrindt ist 10 Mal besser als die Linksextremistin Faeser jedenfalls bisher...

[Matousek]

Zitat von Frei statt Bayern

Dobrindt?

Der youtubetyp