Wären wir jetzt politisch BLAU, wohin würde die Reise gehen?

[Matousek]

Zitat von mithardemb

Was meinst du mit Phase?




Trump schränkt die Meinungsfreiheit gerade immens ein. Putin hat das schon hinter sich. Weitere Staaten mit höchst eingeschränkter Meinungsfreiheit sind China, Nordkorea. Möchtest du wirklich in einem solchen System wohnen? Ich möchte das nicht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das wusste man nach dem 3. Reich und deshalb hat dieser Artikel im Grundgesetz auch "Ewigkeitsgarantie".

Du hast meine Frage im letzten Satz beantwortet u. bin bei deinem Post bei dir. Trotzdem bleibt die Gefahr, dass die sog. Meinungsfreiheit, in eine falsche Richtung laufen kann.

Denke, dass dieser Artikel alles bestätigt

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich berufe mich auf das Grundgesetz. Wer Artikel 5 in Frage stellt, stellt unser Grundgefüge in Frage. Beim letzten Verbot der Meinungsfreiheit haben wir recht schlechte Erfahrungen gemacht.

Bis auf Artikel 1 haben alle Artikel ihre Grenzen in den übrigen Artikeln. Deinen komischen Verfassungsabsolutismus vertritt kein Verfassungsrechtler. Auch sind die, die immer nach Redefreiheit/Meinungsfreiheit schreien, die ersten, die das dann für Gegner einschränken, wenn sie die Macht haben. Siehe USA.

[Matousek]

Zitat von Glücksball

Bis auf Artikel 1 haben alle Artikel ihre Grenzen in den übrigen Artikeln. Deinen komischen Verfassungsabsolutismus vertritt kein Verfassungsrechtler. Auch sind die, die immer nach Redefreiheit/Meinungsfreiheit schreien, die ersten, die das dann für Gegner einschränken, wenn sie die Macht haben. Siehe USA.

Besser kann man es mit wenigen Worten (deine letzten beiden Sätze) beschreiben.
Ich war etwas umständlicher.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Bis auf Artikel 1 haben alle Artikel ihre Grenzen in den übrigen Artikeln. Deinen komischen Verfassungsabsolutismus vertritt kein Verfassungsrechtler.

Du hast einen erschreckend einseitigen Blick auf unser Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind nicht zufällig geschützt. Die Grenzen von Artikel 5 legt dieser auch fest.

Zitat von Glücksball

Auch sind die, die immer nach Redefreiheit/Meinungsfreiheit schreien, die ersten, die das dann für Gegner einschränken, wenn sie die Macht haben. Siehe USA.

Um so wichtiger war es, dass man diesen Artikel entsprechend geschützt hat. Ich möchte nicht die Zustände der USA, Russland, China, Nordkorea und vielen anderen Ländern hier haben. Weder durch einen Diktator, noch durch die AfD und auch nicht durch einen Beschluss einer Koalition. Wehret den Anfängen ansonsten wachen wir irgendwann in einer Dystopie auf.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Du hast einen erschreckend einseitigen Blick auf unser Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind nicht zufällig geschützt. Die Grenzen von Artikel 5 legt dieser auch fest.

Wir haben doch während Corona gesehen, wie schnell Grundrechte im Krisenfall außer Kraft gesetzt werden können..

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Du hast einen erschreckend einseitigen Blick auf unser Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung in diesem Land. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sind nicht zufällig geschützt. Die Grenzen von Artikel 5 legt dieser auch fest.

Die Ahnungslosigkeit sehe ich eher bei Dir. Wenn Artikel 5 nicht durch andere Artikel eingeschränkt wäre, wie erklärst Du Dir dann die Gesetze zu Beleidigungen, Volksverhetzung, etc.? Die Meinungsfreiheit ist nicht absolut, sondern muss immer gegen andere Verfassungsgrundsätze abgewogen werden. Frag einen Juristen, wenn Du mir nicht glaubst.

Zitat von mithardemb

Um so wichtiger war es, dass man diesen Artikel entsprechend geschützt hat. Ich möchte nicht die Zustände der USA, Russland, China, Nordkorea und vielen anderen Ländern hier haben. Weder durch einen Diktator, noch durch die AfD und auch nicht durch einen Beschluss einer Koalition. Wehret den Anfängen ansonsten wachen wir irgendwann in einer Dystopie auf.

Es geht nicht um die Abschaffung der Freiheit der Meinungsäußerung (das will doch niemand im demokratischen Spektrum, ich natürlich auch nicht), sondern um die Verlogenheit derjenigen, die eigentlich unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird gerade in den USA, die die Redefreiheit so hoch gehalten haben, wie kein anderes Land der Welt, eindrucksvoll demonstriert. Ich traue Rechtspopulisten und -extremisten, wenn sie sich auf Meinungsfreiheit berufen, aber widerspruchslose Hinnahme ihrer Hetze meinen, nicht weiter als ich sie werfen kann.

[der DJ]

Es wird bestimmt spannend wie sich die Zukunft entwickelt und ob bzw. wer die Feinde der Demokratie sein werden.
Verwunderlich bleibt aber, dass genau die gleichen Menschen, wie diese auch schon zur Corona-Zeit, gehorsam dem Mainstream folgen.
Hinterher wird wieder gesagt, dass zum jeweiligen Zeitpunkt die Sachlage klar war und man es nicht besser wusste.

Ich maße mir nicht an, die genaue Wahrheit zu kennen, denn ich hätte mit meiner Ansicht zur Corona-Zeit bezüglich Virus und Impfung falsch liegen können. Aber das habe ich aber nicht, aus meiner Sicht.
Ich weiß, dass einige hier das anders sehen (ich bin ja der Spinner und super VT). Aber was hat euch eure Ansicht von damals heute tatsächlich gebracht (Kyuss hätte wahrscheinlich seinen Arsch nicht gerettet, wenn er sich nicht mehrmals impfen ließ)?
Also macht euch doch ehrlich...........

[ulim]

Corona-Aufarbeitung ist auch so ein AfD-Thema, das ich nicht ganz verstehe. Was soll da aufgearbeitet werden? Die Fakten sind doch bekannt, politische Entscheidungen wurden getroffen, einige falsch, einige richtig.

Mit einer AfD an der Regierung wären ein paar andere Entscheidungen getroffen worden, aber doch genauso einige falsch, einige richtig.

[User 1878]

Braun wirkt und zwar als negativer Wirtschaftsfaktor:

https://www.fr.de/wirtschaft/in-dies...-93784854.html

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/...-13836154.html

Vielleicht führt so etwas ja in Teilen zu einem Umdenken und vielleicht ist sogar die Argumentation des Investors in Albstadt wie auch der Touristen, die ihr Geld lieber woanders ausgeben, nachvollziehbar.
Eine Abstimmung der großen demokratischen Mitte der Gesellschaft mit Füßen und Geldbeuteln ist vermutlich ein ganz guter Weckruf.

Wie schon einmal angeregt: vielleicht ist es ja eine Option, ungültig zu wählen oder sein Kreuz bei der Partei der Nichtwähler zu machen, wenn man denn nicht das Rechtsaußenprogramm und Personal der NoAfD meint. Damit ist dem Protest Ausdruck verliehen, ohne Ausländer- und EU-Feinden, die mit Gewaltenteilung und demokratischen Institutionen fremdeln, zu Mandaten und Geld zu verhelfen.

[ulim]

Wenn ich ungültig wähle, dann wird meine Stimme verteilt auf die Parteien, die ich gerade nicht wählen wollte. Das wäre also komplett an meiner Intention vorbei.

Es müsste schon so sein, dass die "Partei der NOTA-Wähler" ganz normal ausgezählt und mit Mandaten versehen wird, die dann eben nicht besetzt werden. Das heisst der Bundestag würde entsprechend kleiner, ich hätte also mein Ziel erreicht den anderen Parteien (dann natürlich inklusive der AfD) einen Denkzettel zu verpassen.