Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Danielson]

Zitat von Allsquared

Die Frage ist schon völlig falsch gestellt. Nicht derjenige, der etwas nicht besteuern will, muss das begründen, sondern derjenige, der etwas besteuern will.

Die Begründung ist einfach – wie bei jeder Steuer: Staatliche Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit müssen finanziert werden. Die entscheidende Frage lautet, ob die dafür erhobene Steuer gerechtfertigt ist. Aus meiner Sicht ist das bei der Erbschaftssteuer der Fall.

Zitat von Allsquared

Ich verstehe auch nicht, warum es schlecht sein soll, wenn man von seinen Eltern Starthilfe bekommen hat. Dass Eltern ihren Kindern einen Vorteil verschaffen wollen, ist das normalste der Welt, und ist auch überall im Tierreich so. Die Aussage "er hat nichts dafür getan" ist Blödsinn, denn seine Eltern haben was dafür getan. Unser gesamter Mittelstand basiert darauf dass nicht nur an sich selbst sondern auch an die nächste Generation gedacht wird.

Dem stimme ich weitgehend zu. Allerdings verstehe ich nicht, warum es ungerecht sein soll, dass private Vermögensübertragungen oberhalb bestimmter Freibeträge besteuert werden. Es handelt sich nicht um eine Enteignung Bedürftiger, sondern um die Besteuerung hoher Vermögenssummen, die der Erbe selbst nicht erwirtschaftet hat.

Zitat von Allsquared

Der Ruf nach immer höherer Erbschaftssteuer ist ein Nebenprodukt des um sich greifenden Turbokapitalismus. Ich erinnere mich an eine Talkshow, in der die Familienunternehmerin sich gegen Erbschaftssteuer aussprach, während ein anderer Millionär 100% Erbschaftssteuer forderte. Dieser war ein Hedgefonds-Manager.

Die Realität in Deutschland ist, dass die große Mehrheit bedeutender Betriebsvermögen mit erheblichen Steuervergünstigungen übertragen wird – oft nahezu steuerfrei. Unternehmensvermögen wird verschont, wenn die Erben den Betrieb weiterführen. Zudem gibt es bei sehr hohen Vermögen die Verschonungsbedarfsprüfung: Wer angeblich nicht zahlen kann, wird teilweise oder ganz von der Steuerlast befreit. Ergebnis:

Michael Hartmann zufolge ist die Vermögenskonzentration in Deutschland auf die hohe Zahl von Familienunternehmen und deren Begünstigung durch das Erbschaftsteuergesetz von 2009 zurückzuführen. Bei den Nutznießern handle es sich zumeist nicht, wie oft dargestellt, um größere Handwerkerunternehmen, sondern um sehr große Unternehmen. So sei in Deutschland z. B. etwa die Hälfte der 100 größten Unternehmen in Familienbesitz. Das Erbschaftsteuergesetz, das durch eine Reform 2016 kaum verändert sei, ermögliche laut Hartmann ein nahezu steuerfreies Vererben großer Unternehmensvermögen. Hartmann verweist dazu auf Statistiken, nach denen die Erbschaftsteuer bei Unternehmen umso höher sei, je kleiner das vererbte Vermögen war.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erbsch...in_Deutschland
?

Glücksball hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die eigentliche Ungerechtigkeit darin liegt, dass Superreiche sich dank dieser Regelungen weitgehend der Besteuerung entziehen können.

[Frei statt Bayern]

Wenn Minderheiten sich ins Spiel bringen:
https://m.bild.de/politik/inland/bod...acebook.com%2F
Daraus zitiert:
Schwarz, Rot, Gold hat für ihn besonderen Glanz – aber für viele Ostdeutsche nicht, meint Bodo Ramelow (69, Linke) und möchte gern eine Abstimmung über die deutsche Flagge initiieren. „Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne“, sagte der ehemalige thüringische Ministerpräsident und aktuelle Bundestagsvizepräsident in der „Rheinischen Post“.

[Frei statt Bayern]

Zitat von marcus02

Könnte man vielleicht eine Volksabstimmung machen, ob Bodo Ramlow der
geeignete Mann für das Amt des Bundestagspräsidenten ist ?

Ist er nicht!
Aufgrund derartiger Aussagen hat er seine nicht vorhandene Qualifikation klar dargestellt!

Auch X-fache Wiederholungen dieses Herren machen übrigens nichts anders

[JanMove]

Zitat von Danielson

...
Glücksball hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die eigentliche Ungerechtigkeit darin liegt, dass Superreiche sich dank dieser Regelungen weitgehend der Besteuerung entziehen können.

Das ist falsch, denn die Erbschaftssteuer ist an und für sich schon mal ungerechtfertigt.
Tatsächlich ungerecht ist, dass es keine Vermögenssteuer gibt, die Kapitalertragssteuer zu niedrig ist und sich Superreiche arm rechnen können, sodass sie praktisch keine Einkommensteuer bezahlen müssen. Das sind die wirklichen Ursachen der ungebremsten Vermögensvermehrung, und da müsste man meiner Meinung nach ansetzen.

[Allsquared]

Zitat von JanMove

Das ist falsch, denn die Erbschaftssteuer ist an und für sich schon mal ungerechtfertigt.
Tatsächlich ungerecht ist, dass es keine Vermögenssteuer gibt, die Kapitalertragssteuer zu niedrig ist und sich Superreiche arm rechnen können, sodass sie praktisch keine Einkommensteuer bezahlen müssen. Das sind die wirklichen Ursachen der ungebremsten Vermögensvermehrung, und da müsste man meiner Meinung nach ansetzen.

Beim Armrechnen gehe ich mit. Die Hauptursache der immer ungleicheren Vermögensverteilung ist allerdings Staatsverschuldung und Geldpolitik.
Zu dem Thema empfehle ich dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=5dGLU0YGlmI

[Frei statt Bayern]

Wolfgang Kubicki hat auf Herrn Ramelow wieder mal die richtige Antwort:

Bodo Ramelow redet wahrscheinlich nur deswegen eine deutsche Identitätskrise herbei, weil viele der alten SED-Kader in seiner Partei nie in dieser Republik angekommen sind. Ein spalterischer, dummer und populistischer Vorstoß. Und ohne Realisierungschance, weil dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Es zeigt auch, dass die Debatte um Art. 146 GG immer nur von denen angefangen wird, die es nicht gut mit unserem Land meinen. WK

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Glücksball hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die eigentliche Ungerechtigkeit darin liegt, dass Superreiche sich dank dieser Regelungen weitgehend der Besteuerung entziehen können.

Wobei er allerdings nicht zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen differenziert. Die eigentliche Idee ist, dass die private Entnahme von Betriebsvermögen besteuert wird.

Es wäre sicher sinnvoller die Schlupflöcher zu schließen, als Unternehmen beim geordneten Generationenübergang beim Betriebsvermögen zu belasten.

[marcus02]

In der Zeit war zu lesen, Bodo Ramelow plädiert für neue Nationalhymne
Eine neue Hymne müsse Ost und West näher zusammenbringen, fordert Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Er fordert zudem eine Abstimmung über die Bundesflagge.

Aber das hat die SED heute die Linke schon immer gekonnt, die Menschen in Ost und West zusammen zubringen.
Wie viel sind an der innerdeutschen Grenze gestorben, wie viel Leid mussten die Menschen durch die SED und Stasi ertragen ?

Es fällt mir sehr schwer Bodo Ramelow irgendetwas zu glauben.

[Cousin Eddie]

Und ich dachte bisher, dass gerade im Osten die echten Patrioten leben. Wieso haben die jetzt ein Problem mit Flagge und Hymne?

[Matousek]

Zitat von Cousin Eddie

Und ich dachte bisher, dass gerade im Osten die echten Patrioten leben. Wieso haben die jetzt ein Problem mit Flagge und Hymne?

Die du meinst, die hängen einer anderen Partei an den Lippen.
Bin mal gespannt, wie viele sich von denen als Freiwillige bei der Bundeswehr melden. Da könnten sie doch ihre Liebe zum Vaterland beweisen.

Stopp, es geht ja in ersten Linie gg. Rußland. Also Linke u. den Teil der AfD Anhänger kann man ja doch in einen Topf schmeissen.