Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt immer weiter

Und manche leugnen sogar, dass es derartige Entwicklungen gibt, die allerdings auch von langer Hand geplant wurden und nur Teil des Ganzen sind.

[Frei statt Bayern]

"Die Stadtbild" Diskussion zwischen Kanzler und Vizekanzler schlägt weiter Wellen.
https://www.bild.de/politik/inland/m...OORKe7_HbusXZA

Reines Kalkül aus der linken Seite des Parlaments?
Diese Woche wurde vorgerechnet, wieso dies so sein könnte?
Neuwahlen könnten dabei eine Rolle spielen?
Dabei soll rotrotgrün auf mehr Prozente kommen als blauschwarz?

Wunschdenken in meinen Augen ...

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Frei statt Bayern

…dass es derartige Entwicklungen gibt, die allerdings auch von langer Hand geplant wurden und nur Teil des Ganzen sind.

Guten Morgen, liebe Echsen, seid ihr auch schon alle da
Na, dann ist ja alles prima, na, dann ist ja alles klar

[ElPlautz]

Zitat von Frei statt Bayern

Und manche leugnen sogar, dass es derartige Entwicklungen gibt, die allerdings auch von langer Hand geplant wurden und nur Teil des Ganzen sind.

Oh ja, natürlich gibt es von langer Hand geplante Entwicklungen, die Teil des Ganzen sind!
Dazu gehört sicher ein ganz Klimawandelleugner -Industrie (wie EIKE finanziert von der Fossil-Lobby)
Bestimmte politische Strömungen, die das "Sagbare" immer weiter verschieben, immer im Grenzbereich zu NAZI und Faschismus, die dafür sorgen, dass der Ekel vor Nationalsozialismus- und Faschismus-Tendenzen immer weiter abnimmt.
Von Milliardären finanzierte "Nachrichtenportale", die mit Tendenz- und Empörungs-"Journalismus" Massen beeinflussen, dazu mal die Wahrheit gerne mal ein bisschen verdrehen oder auch verschieben...

Autokraten, die mit Kriegen und anderen Maßnahmen Migrationsbewegungen auslösen um unsere Gesellschaft zu spalten, Regierungen, die Sozialmedia beeinflussen um bestimmte Stimmung hervorzurufen....

Ja, es gibt sicher von langer Hand geplante Entwicklungen.

[v1rtu4l]

Zitat von hallmackenreuter

Warum starb Michèle Kiesewetter?

Kein Wort von den Qualitätsmedien zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der NSU und der Vernichtung der Akten von offenbar beteiligten V-Männern (von denen es zig >30) in deren Umfeld.

### Verwicklungen zwischen den NSU-Morden und dem Verfassungsschutz

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Gruppe, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen (neun mit Migrationshintergrund und eine Polizistin) ermordete, drei Bombenanschläge verübte und zahlreiche Banküberfälle beging. Die Aufdeckung des NSU im November 2011 enthüllte tiefe Verstrickungen der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesämter. Diese umfassen fehlerhafte Ermittlungen, den Einsatz von V-Leuten (geheimen Informanten) im NSU-Umfeld, Aktenvernichtungen und Vorwürfe systematischer Vertuschungen. Die Verbindungen wurden in Untersuchungsausschüssen des Bundestags, Landesparlamente und im Münchner NSU-Prozess (2013–2018) beleuchtet, blieben jedoch teilweise ungeklärt. Im Folgenden fasse ich die zentralen Aspekte zusammen, basierend auf offiziellen Berichten und unabhängigen Analysen.

#### 1. **V-Leute und Informanten im NSU-Umfeld**
Der Verfassungsschutz hatte ein dichtes Netz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene, in der das NSU-Trio (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) sozialisiert wurde. Bis zu 40 V-Leute umstellten das Trio und seine Helfer, ohne dass dies zu einer rechtzeitigen Aufklärung führte. Bekannte Beispiele:
- **Thüringer Heimatschutz (THS):** Die Gruppe, in der das Trio agierte, wurde vom Verfassungsschutz infiltriert. V-Leute aus der "Operation Rennsteig" (1998–2003) hatten direkten Kontakt zu NSU-Mitgliedern und unterstützten deren Flucht, z. B. nach Chemnitz 1998.
- **Kontakte in Zwickau:** V-Leute des BfV hatten Umgang mit Mundlos und Zschäpe. Ein Informant besorgte Materialien über den "Nationalsozialistischen Untergrund", das in der Szene zirkulierte; er starb, bevor er befragt werden konnte.
- **Helfer-Netzwerk:** Personen wie Ralf Wohlleben oder André Eminger, die Waffen und Papiere besorgten, waren von V-Leuten umgeben. Trotz dieses Wissens griff der Verfassungsschutz nicht ein.

Ungeklärt bleibt, ob Mitglieder des Trios selbst V-Leute waren oder ob weitere Kontakte existierten. Der Kontakt zu manchen V-Leuten wurde erst nach der NSU-Entdeckung abgebrochen, z. B. am 5. Juli 2011.

#### 2. **Aktenvernichtung und "Operation Konfetti"**
Ein zentraler Skandal ereignete sich kurz nach der NSU-Aufdeckung: Am 11. November 2011 vernichtete das BfV vorsätzlich Akten zu sieben V-Leuten aus der THS- und Rennsteig-Operation. Der Beamte Lothar Lingen gab zu, dies getan zu haben, um die geringe Anzahl von Informanten in Thüringen zu verschleiern und Fragen zur Untätigkeit des Verfassungsschutzes zu vermeiden. Die Aktion, später als "Operation Konfetti" bezeichnet, setzte sich fort und betraf sensible Daten zu Geheimdienstoperationen mit Beteiligung von Ländern und Militär.

**Ausmaß und Konsequenzen:**
- Betroffen waren Akten zu V-Leuten, die potenziell NSU-Kenntnisse hatten.
- Datenschutzrechtliche Begründungen (z. B. § 13 BVerfSchG) wurden als Vorwand enttarnt; stattdessen ging es um Vertuschung.
- Folge: Rücktritt des BfV-Präsidenten Heinz Fromm. Eine unabhängige Untersuchung fehlte; das Bundesinnenministerium (BMI) prüfte intern, was Kritik an mangelnder Objektivität provozierte. Familien der Opfer, wie die von Mehmet Kubasik, erstatteten Anzeige.

Ähnliche Vorfälle gab es in Hessen: 2012 wurden Akten zum NSU-Komplex vernichtet oder geschwärzt, was den Untersuchungsausschüssen den Zugang erschwerte.

#### 3. **Ermittlungsfehler und institutionelle Vertuschungen**
Die Behörden, einschließlich Verfassungsschutz, versagten systematisch:
- **Falsche Spuren:** Die Morde wurden jahrelang als "Döner-Morde" (organisierte Kriminalität unter Migranten) behandelt, rassistische Motive ignoriert. Opfer wurden diffamiert, z. B. als "Schmarotzer". Hinweise auf "helle Täter" (z. B. Phantombilder) wurden verworfen.
- **Spezialfall Kassel (Halit Yozgat, 2006):** Der Verfassungsschützer Andreas Temme war zur Tatzeit im Internetcafé des Opfers und telefonierte mit V-Mann Benjamin G. Er meldete sich nicht bei der Fahndung und wurde nach 24 Stunden freigelassen, trotz Waffenbesitz und rechtsextremer Schriften. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
- **Ignorierte Hinweise:** Seit 2000 wusste der Thüringer Verfassungsschutz vom Trio (Operation "Terzett"), handelte aber nicht. Die Ceska-Waffe (Tatwaffe) wurde nicht in der Schweiz nachverfolgt.
- **Doppelte Vertuschung:** Vor 2011 durch Untätigkeit, danach durch Aktenlöschung und unvollständige Berichte (z. B. BKA-Bericht 2012). Der Verfassungsschutz finanzierte sogar Gruppen wie Hogesa, in deren Umfeld NSU-Helfer agierten.

#### Offene Fragen und Aufarbeitung
Trotz Ausschüssen (z. B. Bundestag 2012) und dem NSU-Prozess bleiben Lücken: Wie viel wussten V-Leute wirklich? Gab es weitere Mittäter? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert mangelnde unabhängige Untersuchungen. Offizielle Berichte wie der der Bundesregierung (2011) räumen Versäumnisse ein, betonen aber Reformen im Rechtsextremismus-Bereich.

Diese Verwicklungen deuten auf strukturelle Defizite hin, darunter institutionellen Rassismus und Priorisierung von Datenschutz über Opferinteressen. Für tiefergehende Lektüre empfehle ich die Berichte der Ausschüsse oder Dokumentationen wie "NSU-Komplex" der bpb.

Die NPCs werden jetzt behaupten, dass die ganzen Akten aus Sicherheitsgründen vernichtet wurden und nicht etwa um eine Komplizenschaft zu verschleiern.

Man muss nicht lange nachdenken, um die Verbindung zum Celler Loch zu ziehen, welche beweist das die Geheimdienste auch über Leichen gehen würden, wenn es den "Ermittlungen" hilft.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von ElPlautz

Von Milliardären finanzierte "Nachrichtenportale", die mit Tendenz- und Empörungs-"Journalismus" Massen beeinflussen, dazu mal die Wahrheit gerne mal ein bisschen verdrehen oder auch verschieben...

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Den SPIEGEL meinst Du damit nicht, oder?

[ElPlautz]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Den SPIEGEL meinst Du damit nicht, oder?

Welcher Milliardär steht denn hinter dem Spiegel?

Ja, ich kenne die Spenden der Gates-Stiftung an den Spiegel. Die gibt es aber nicht mehr.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Den SPIEGEL meinst Du damit nicht, oder?

Ich bin mir sicher er meint das ein oder anderen NGO.
Sicher ist er auch Fan von vitcerroc oder wie die da mit der Konferenz heißen!
Ich liebe diese engstirnigen Aussagen und vollkommene Ignoranz von der Realität!

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von ElPlautz

Welcher Milliardär steht denn hinter dem Spiegel?

Ja, ich kenne die Spenden der Gates-Stiftung an den Spiegel. Die gibt es aber nicht mehr.

Gut, immerhin wusstest Du dass der Spiegel einige Millionen von der Gates-Stiftung bekommen hat.

Aber halt, der SPIEGEL hat ja in der Vergangenheit nicht die Wahrheit verdreht; nein : er hat schlichtweg gelogen und nochmals gelogen.

Aber das ja wohl nicht so schlimm; die Haltung stimmte doch.

[Frei statt Bayern]

Wolfgang Kubicki:
Professor Bolz ist kein Einzelfall. Die Verfolgung von Meinungsäußerungen ist längst ein systemisches Problem. Staatsanwaltschaften und Gerichte überdehnen das geltende Recht. Staatliche Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ feuern den Jagdeifer an und operieren dabei mit unscharfen und unjuristischen Begriffen wie „Hass und Hetze“. Hinzu kommt die tatsächliche Ausweitung des Strafrechts, wie bei den Beleidigungen gegen Politiker.
Der Gesetzgeber muss hier einschreiten:

-Die Verfolgung wegen erkennbar ironischer, unernster oder ähnlicher Äußerungen muss (noch deutlicher) ausgeschlossen werden,

- persönlicher Ehrschutz gehört ins Zivilrecht und nicht ins Strafrecht,

- § 188 StGB gehört als klares Zweiklassen-Strafrecht auf den Müllhaufen der Geschichte und

- staatliche Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ müssen geschlossen werden, weil sie erkennbar nicht der Gefahrenabwehr dienen, sondern eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind.

Eine liberale Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger nicht zur freien Meinungsäußerung ermutigt werden und sich eingeschüchtert fühlen, ist akut bedroht. WK