Wären wir jetzt politisch BLAU, wohin würde die Reise gehen?

[Frei statt Bayern]

Der Anfang vom Ende liegt schon einige Zeit zurück, nun nimmt es aber Formen an:
https://m.bild.de/politik/inland/weg....facebook.com/
Daraus zitiert:
Und eine volle Breitseite kommt von Ex-CDU-Generalsekretär M C(50): Der fordert gegenüber BILD CDU*Abgeordnete auf, gegen den Haushalt von Kanzler M und Vizekanzler L K (48, SPD) zu klagen! Klagegrund: verfassungswidrige Aufstellung des Bundeshaushaltes! Klageberechtigt: Jeder Bundestagsabgeordnete. Die Grünen drohen schon, die AfD überlegt. Sollte sich aber einer aus der Union finden, wäre das eine Knall-Lunte an der Koalition.

In diesem Bericht wird auch das Wort *sauerei verwendet.
Darüber sollten vielleicht auch die Wähler am Sonntag nachdenken?

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Ich habe mich gefragt, weshalb die Grünen nicht klagen. Der Kontrollmechanismus ist wohl zu unscharf formuliert: https://www.tagesschau.de/wirtschaft...udien-100.html

Gab es da nicht eine prozentuale Hürde? Mindestens 50% der Opposition müsste Klage einreichen? Mit den Blaubraunen werden sie nicht zusammen arbeiten wollen.

[Abwehrtitan]

Zitat von mithardemb

Ich habe mich gefragt, weshalb die Grünen nicht klagen

weil die grad was Besseres zu tun haben, unerbittlich, bretthart.
arbeitsfrei am Zuckerfest

kann man alles nicht glauben, gehen die dann Weihnachten arbeiten oder haben sie da auch frei?

[mithardemb]

Das ist do die typische Oppositionsforderung. Wenn die Grünen regieren hört man diese Forderungen nicht (oder kaum Kretschmann hatte mal darüber nachgedacht).

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Gab es da nicht eine prozentuale Hürde? Mindestens 50% der Opposition müsste Klage einreichen? Mit den Blaubraunen werden sie nicht zusammen arbeiten wollen.

Wenn man vor dem Verfassungsgericht 50% der Stimmen der Opposition haben müsste, dann hätte es wohl wenig Klagen der AfD dort gegeben.

Das Problem ist wohl eher die Formulierung im entsprechenden Artikel.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Fozzi

Verdammte Schw……

Ohne Häme, bin froh, dass du in diesem Fall nicht nach Ausreden suchst!
Wäre „ich“ im Moment C.. - Wähler, ich würde ausrasten!

[Rudi Endres]

ChatGPT: „Die Argumentation des Finanzministeriums überzeugt nicht, weil hier zwei Ebenen vermischt werden.
‚Zusätzlich‘ ist ein haushaltstechnischer Begriff. Wenn Mittel aus einem Sondervermögen eingesetzt werden, um Kürzungen im regulären Haushalt zu vermeiden, dann ersetzen sie reguläre Mittel. Und was ersetzt, ist per Definition nicht zusätzlich.

Die Aussage ‚ohne Sondervermögen hätten wir kürzen müssen‘ beschreibt eine politische Entscheidung, aber sie belegt nicht die haushaltstechnische Zusätzlichkeit. Das ist eine Verschiebung der Begriffsbedeutung, keine inhaltliche Widerlegung.“

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Wenn man vor dem Verfassungsgericht 50% der Stimmen der Opposition haben müsste, dann hätte es wohl wenig Klagen der AfD dort gegeben.

Das Problem ist wohl eher die Formulierung im entsprechenden Artikel.

Das hatte ich im Detail zwar nicht ganz richtig im Kopf, fundamental aber schon. Die abstrakte Normenkontrollklage vor dem BVerfG kann von Bundes- oder Landesregierungen kommen (unwahrscheinlich, in diesem Fall) oder von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Das bekommen die Grünen und ggf. die Linken nicht zusammen.

[Frei statt Bayern]

RTL aktuell gestern 18.45 Uhr - nicht ein Wort zum Mißbrauch der Sonderschulden! Das ist auch ein Statement!
Gut das es das Internet gibt, in dem sogar renovierte Seiten berichten:
https://www.t-online.de/nachrichten/...e-buerger.html

[Mulder]

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