Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von Allsquared

Es gibt auch ne Menge Leute, die können 200 auf der Autobahn fahren, aber anscheinend nicht vernünftig parken.

ich kann beides

außerdem sag' ich, was ich will, und ich parke auch, wo ich will

zumal ich in beidem gut bin

[Against All Odds]

Ich kann nicht gut parken.
Dabei ist der Nutzen an der Sache von einer derart schamlos-egoistischen Beschaffenheit, dass ich sie längst beherrschen müsste - schon aus reinem Eigennutz und mit der ganzen Niedertracht vernünftiger Selbstfürsorge.

[Against All Odds]

Zitat von JanMove

Ja, was gibt's da misszuverstehen.

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Schon allein deswegen ist der Vergleich mit "normalen Bürgern" nicht wirklich sinnvoll. Mal davon abgesehen, dass der Paragraph dennoch für alle Bürger gilt; also kein differenzierter Maßstab vorliegt.

Politiker stehen unter einem besonderen Schutz, d. h., beidseitige gleiche Beleidigungen werden u. U. anders geahndet. Hinzu kommt, dass ein Politiker ein Beleidigungsverfahren finanziell risikofrei einleiten kann.
Selbst wenn er damit nicht durchkommt, zahlt das immer der Steuerzahler. Immer andern Fall zahlst Du als Privatperson immer selber.

Steht ja auch in einem dienstlichen Zusammenhang?!
Lustig, dass man ggf. über die Politiker genervt ist, die "Steuerzahlerkosten" verursachen, nicht von den Leuten, die ihre Emotionen nicht im Griff haben...
Ansonsten: Wie schätzt du das Märchen von der besonders geschützten Spezies Politiker hier im de jure vs. de facto Vergleich ein?!

Ja, Covid ist schon so lange her, da vergisst man halt schnell wieder ...

Gemeinsamer Komplott der Regierungen dieser Welt gegen ihre Völker? Oder worauf willst du hinaus?

Stichwort Wegzugsteuer. Die wurde mehrmals verschärft zuletzt 2025. Demnach bezahlt man jetzt schon als Normalbürger Wegzugssteuer, wenn man beispielsweise ETFs oder Fonds im Wert von über 500000 * besitzt.

Das sind dann diejenigen, die sich das Wegziehen aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können, richtig?

Das hört sich nach viel an, aber die Planung besteht darin, dass zukünftig jeder Cent an Privatvermögen unter die Wegzugsteuer fallen soll. Ich wette, dass dies auch so kommen wird.

Wäre ein Thema, bei dem ich ziemlich unaufgeregt zuschauen würde...
Und "jeder Cent" glaube ich nicht - das ist nur die Panikklaviatur...

Das ist zwar nicht meine Aufgabe, aber ich habe an anderer Stelle schon einige Vorschläge unterbreitet. Die Reaktion darauf war dann so nach dem Motto, wäre zwar gut ist aber in Deutschland nicht machbar. Das stimmt, denn generell werden ja immer wieder die Leute und Parteien gewählt, die am Status Quo nichts ändern wollen.

Ist mir zu inkonkret, um was entgegnen zu können.

Alle Einschränkungen jeglicher Art werden immer mit dem Argument der Verbrechensbekämpfung begründet, was aus meiner Sicht ein ganz schlechtes Argument ist.

Eine "Einschränkung" würde es bei der Abschaffung von Bargeld erst einmal gar nicht geben, außer für Schwarzgeld, etc. Das würde z.B. schon viele Handwerker, Dienstleister, etc. enorm nerven - darum auch der Aufschrei.
Ansonsten gäbe es erst einmal keine Einschränkung; außer bei Missbrauch von Daten. Und Geldpolitik birgt ein gewisses Risiko (aber darum geht es unseren Handwerkern eher weniger )
Und noch mal: Ich bin auch dagegen.

Das Argument der Befürworter, dass sie nichts zu verbergen hätten, ist noch viel schwächer.

Das sehe ich genauso.

Im Prinzip ist es eigentlich völlig Wurscht, ob da ein konkreter Plan dahintersteht, oder ob sich das alles einfach auf scheinbar zufällige Art und Weise aneinanderreiht. Im Endeffekt zählt das Ergebnis.

Der Komplott steht also fest, aber ob es überhaupt einen gibt, ist * wurscht.
So wird aus Verdacht Gewissheit und aus Gefühl ein System. Wer so denkt, braucht keine Regierung mehr * die Verschwörung erledigt sich ganz von allein im Kopf.
Warum wird d.E. zwischen Mord / Totschlag / Notwehr / Unfall etc. unterschieden? Lasst es uns doch unter dem Ergebnis "tot" zusammenfassen!?
Der Rest * Motive, Absichten, Umstände * ist doch nur lästiges Beiwerk!

Dass die Regierungen allerdings versuchen, den Bürger auf unterschiedlichen Ebenen immer stärker zu kontrollieren, steht für mich ausser Frage.

Das bleibt dir unbenommen. Aber wer dies zur unhinterfragbaren Totalerklärung erhebt und Andersdenkende als "naiv" oder "ignorant" bezeichnet, betreibt weniger Aufklärung als Selbstbestätigung mit eingebautem Wahrheitsstempel.

[Frei statt Bayern]

Wieso müssen denn eigentlich Frauen unter 45 Jahre sich nicht melden, wenn sie mehr als drei Monate das Land verlassen wollen?
Als emanzipierter Mann darf man da schon mal nachfragen, nicht wahr? :-)

[A. Lange]

Jetzt aber mal ehrlich!

Es wird doch Niemand anzweifeln wollen, dass es mit der Wirtschaft
in Deutschland in den nächsten Jahren abwärts gehen wird!

Vor drei Wochen war mein Steuerberater hier und hat den Jahresabschluss
für 2024 gemacht.
Zum ersten Mal seit Jahren bekomme ich Geld zurück.
Und da ich in 2025 noch mehr vorausbezahlt habe, wird die Rückerstattung
noch mal höher sein.
Das liegt nicht an weniger Einnahmen, sondern einfach an immer steigenden
Ausgaben!

Von etwa 50 Steuererklärungen die er in 2026 gemacht hat, ist ganz genau
ein Betrieb dabei, der Steuern nachzahlen muss.
Alle Anderen bekommen Geld raus.
Das sind ganz alarmierende Zahlen!

Woher soll es denn auch kommen?
Außer beim Urlaub wird doch an allem gespart.
Wenn man sich die Pläne von der BASF und Daimler Truck (die größten
Arbeitgeber bei uns) ansieht, weiß man doch wohin die Reise geht.
Bei kleineren Betrieben gibt es vereinzelt Kurzarbeit oder es werden gleich
Mitarbeiter entlassen.

Ein Unternehmer aus Stuttgart (er hat hier eine Firma mit 60 Mitarbeitern
und eine in den USA mit 40 Leuten) ist völlig gefrustet, weil es so schlecht
läuft und er jetzt neue Brandschutzauflagen vorgelegt bekommen hat, die
ihn zwei Millionen kosten sollen. Er weiß nicht, woher das Geld momentan
kommen soll!
Er überlegt jetzt, den Standort hier zu schließen und nur noch in Amerika
zu produzieren...

Wer wirklich meint, dass es weitergeht wie bisher, ist schon ein sehr
großer Optimist!
Ich bin jedenfalls froh, nicht 20 Jahre jünger zu sein!

[Against All Odds]

Zitat von Frei statt Bayern

Wieso müssen denn eigentlich Frauen unter 45 Jahre sich nicht melden, wenn sie mehr als drei Monate das Land verlassen wollen?
Als emanzipierter Mann darf man da schon mal nachfragen, nicht wahr? :-)

Richtet sich die Frage an mich?


Ein Schauspiel der ermüdenden Art: Tragikomisch, peinlich und irgendwie wunderbar menschlich: Als emanzipierter Mann entdeckst du sofort das Gesetz, bei dem Gleichberechtigung nicht der Frau, sondern dem eigenen Geschlecht Unannehmlichkeiten bereitet...


So, bevor jetzt der Wolle hervorspringt, hinter jedem Satz ein Manifest wittert und mich in die radikale Ecke der Männerfeinde stellt:
Ich bin für Freiwilligkeit im Wehrdienst und ansonsten für gleiche Rechte und Pflichten. Und gäbe es nicht diese paar unverbesserlichen Idioten, die sich unbedingt ein besonderes Denkmal in den Geschichtsbüchern sichern wollen (bzw. was sie dafür halten), wäre das sogar ein denkbares Konzept.
Dass die Einstellung "lieber lebe ich in Unfreiheit als für Freiheit / das Land zu sterben" allerdings nur so lange funktioniert, wie die Gegenseite nicht grundsätzlich zum Vernichten angetreten ist, ist mir allerdings auch klar.

[Abwehrtitan]

In Unfreiheit möchtest du nicht leben.
Dein Wille dich zu äußern, ist ... wie meiner auch ... beachtenswert
Wenn das unterbunden wäre, würdest du unglücklich "sterben ".


Ich halte das nicht für Kriegstreiberei was derzeit in Sachen defence geschieht, sondern für balance of power.
Ich hätte gerne das potentielle Aggressoren nochmal nachdenken, ehe sie die erste Rakete abschießen.
Mit unserer Art zu leben, uns zu äußern wecken wir viel Appetit, oder anders ausgedrückt, wer sich nicht wehren kann, muss eben die Schnauze halten. Mit Anspruchsdenken kann man Russen wenig begeistern.
Das ist quasi die Aufforderung zum Tanz.

[TT-FT]

Das sehe ich genauso so wie AT .
Ich habe vor- vielen- Jahren den Wehrdienst verweigert ,
( bin so zu meinem Job gekommen ... ) aus allen 3
möglichen Gründen :
Aus religiösen G.( mit Schreiben des Dorfpfarres) ,
sozialen und persönlichen ( ? - sehr lange her , müsste aber stimmen)
Gründen .
Ich sehe aber heute auch die Notwendigkeit der
Abschreckung ! !
Es passiert einfach zuviel und aus zuvielen Richtungen ...!
LG

[TT-FT]

Persönlich. = Quatsch
3. Humanitäre Gründe !

[Against All Odds]

Zitat von Abwehrtitan

In Unfreiheit möchtest du nicht leben.

Natürlich nicht. Wer will das schon?

Ich halte das nicht für Kriegstreiberei was derzeit in Sachen defence geschieht, sondern für balance of power.

Hoffen wir, dass es dabei bleibt!