Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von A. Lange

Etwa weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Ich glaube eher, viele wussten darüber Bescheid!
Und sollte das jetzt ausfliegen, könnten auch hier so einige einpacken!

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Dass Rentner sich an dem Problem beteiligen müssen ist richtig. Das tuen sie aber durchaus auch schon seit einiger Zeit wie man auch an der Absenkung des Rentenniveaus und der Einführung der Besteuerung sieht. Was Fratzscher vorschlagt entbehrt aber jeglichem ökonomischen Sachverstand.

Die Absenkung des Rentenniveaus ist ja bis 2030 erst einmal ausgesetzt. Die Besteuerung trifft wirklich wenige Rentner mehr als marginal (schau Dir die Durchschnittsrente und den Grundfreibetrag an). Ich habe ja schon von Anfang an gesagt, dass das vorgeschlagene soziale Jahr nicht taugt, aber dass die Rentner ausgleichend mitwirken müssen (über das bisherige Maß hinaus), damit hat er recht.

Zitat von mithardemb

Ich fürchte du unterschätzt die Problematik fundamental. Wir haben durch Zuwanderung nicht nur eine konstante Bevölkerungszahl sondern sogar eine ansteigende. Darüber hinaus steigt auch die Beschäftigungsquote. Früher haben viele Frauen nicht gearbeitet. Heute sieht das ganz anders aus. Die Menschen beziehen deutlich länger Rente als früher. Das ist immens schwer zu kompensieren. Unser Wirtschaftswachstum wird in den nächsten Jahren wohl eher stagnieren als steigen. Nicht nur in Deutschland sondern im Schnitt der EU.

Bisher gehen die Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung fast ausschließlich für versicherungsfremde Leistungen drauf. Das System funktioniert also im Grunde noch. Aber ja, für die kommenden Jahre brauchen wir Änderungen, wenn die Beiträge nicht stark wachsen sollen.

Zitat von mithardemb

Ich fürchte unsere offizielle Inflation stellt für Menschen mit weniger Geld keinen wirklichen Ausgleich dar. Ihre Kosten steigen eher überproportional. Fast alle Parteien haben ja auch in der Zwischenzeit akzeptiert, dass die Rente als einzige Altersversorgung für die Menschen nicht ausreichend ist.

Ja natürlich ist das eine Verschlechterung für die Rentner. Das ist aber ganz unausweichlich, will man die jüngeren Generationen nicht komplett auspressen. Auch mit einer Erhöhung des Renteneintrittalters hast Du viele Menschen, die dann so starke Abschläge auf die Rente bekommen, dass sie in die Grundsicherung rutschen. Es gibt nur schlechte und etwas weniger schlechte Lösungen.

Zitat von mithardemb

Natürlich ist Risiko etwas zu verlieren, wenn man etwas besitzt größer als wenn man nichts besitzt. Den Schluss daraus zu ziehen von der Hand in den Mund zu leben scheint mir aber trotzdem unangebracht.
Unser Staat muss sich jetzt erst mal mehr um sich selbst kümmern als Geld ins Ausland zu tragen oder an Menschen die hier ungewollt ankommen zu verteilen. Wir sind für die Scheckbuch Mentalität nicht mehr solvent genug.

Wie schon geschrieben - wie gedenkst Du den Kapitalstock überhaupt aufzubringen, wenn das eine veritable eigene Versorgungssäule im Rentensystem werden soll? Schuldenbremse bedenken. Und dann müsste man das Kapital gegen Begehrlichkeiten der Politik absichern. Fast unmöglich.

Zitat von mithardemb

Ob eine Firma von einer solchen Politik profitiert ist eine Frage. Die Aussichten einen Menschen über 50 Jahren aus der Arbeitslosigkeit zu vermitteln eine andere. Selbst bei angeblichem Fachkräftemangel möchte man diese Fachkräfte lieber doch nicht beschäftigen.

Je weniger Firmen die 50-65jährigen loswerden wollen, desto weniger 50-65jährige muss man aus der Arbeitslosigkeit vermitteln. Deswegen würde ich beim Stellenerhalt ansetzen. Aber ich habe ja schon geschrieben, dass das leider recht schwierig wird.

[Ex-Leichtathlet]

Überschrift:

Skandalöse Klimastudie
Entlarvte Katastrophenprognose offenbart mächtiges Netzwerk zum Schaden der Wirtschaft

https://www.welt.de/wissenschaft/plu...46.0.C_current


Darin heißt es u.a.:
*Wissenschaftlich völlig ungültig* * eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung erntet massive Kritik. Interessenkonflikte wurden verschwiegen * sie offenbaren zweifelhafte Verwicklungen bis in politische Zirkel.
...
Die Studie erntete im April 2024 donnernde Schlagzeilen: *Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft*, titelte die *Tagesschau*, *Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr*, meldete der *Spiegel*. Sie avancierte zur am zweithäufigsten zitierten Studie aus der Klimaforschung 2024.
...
Jene Studie erweist sich aber nun als einer der größten Wissenschaftsskandale der vergangenen Jahre.
...
Alle vier begutachtenden Wissenschaftler hatten gravierende Mängel an der Studie festgestellt. *Ich habe große Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit und Gültigkeit des empirischen Modells, das sie erstellt und für die Prognosen verwendet haben*, schrieb einer der drei Gutachter. *Es könnte für diese Studie hilfreich sein, nicht den oft übertriebenen Darstellungen in der Literatur zu folgen*.
...
*Leider muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die statistische Methodik, auf die sich die Forschungsarbeit mit dem Titel stützt, keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat*, monierte ein anderer Gutachter in erstaunlicher Deutlichkeit.

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Warum wundert mich das nicht.
Man muss immer damit rechnen, dass die "Wissenschaft" (u.a. von staatlichen Stellen) benutzt wird, um gewünschte Ergebnisse zu präsentieren.
Immerhin kommt damit an Fördergelder.

[Peter Igel]

Nachtreten eines schlechten Verlierers?

https://m.bild.de/politik/inland/ab-...3e123a945aa819

[HansWurst123]

Zitat von Peter Igel

Nachtreten eines schlechten Verlierers?

https://m.bild.de/politik/inland/ab-...3e123a945aa819

Wahre Größe zeigt sich eben in der Niederlage - und mit der kann er anscheinend einfach nicht umgehen.

Hauptsache großes Ego und kein Benehmen.

[Kyuss]

Hat Habeck doch Recht !

[JanMove]

Zitat von Glücksball

Natürlich ist es eine Transaktion. Die Familie hat da keinen Sonderstatus (außer den Freibeträgen), siehe auch Schenkungsteuer.

Natürlich nicht, da der Besitzer gleich bleibt.

Zwei sich widersprechende Aussagen bzw. reine Willkür, was Du als Familie bezeichnest. Ist beispielsweise die Ehefrau der gleiche Besitzer. Selber ist man Teil seiner eigenen Familie und hätte dem entsprechend ebenfalls zu zahlen.

Zitat von Glücksball

Wie kommst Du denn zu dem Schluss? Ich habe nirgendwo geschrieben, dass Steuern ausschließlich bei Transaktionen anfallen. Der Gesetzgeber ist da ziemlich frei.

Eben, und damit gibst du zu, dass Transaktion kein spezielles Kriterium ist, was wiederum bedeutet, dass man auch nicht zwangsweise auf jede Transaktion eine Steuer erheben muss. Der Staat kann Steuern erheben auf was er will.
Damit reduziert sich das Ganze nur auf die Frage, ob eine Steuer Sinn macht oder in irgendeiner Art und Weise vernüftig bzw. gerecht erscheint. Während für mich beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer gerechtfertigt erscheint, empfinde ich das Abgreifen von Geld aus einer Erbschaft als zutiefst ungerechtfertigt. Das kann man natürlich anders sehen, aber für mich ist das einfach ein Weiterreichen von Geld ohne dass dadurch der Vermögenswert sich in irgendeiner Form vergrössert.

Zitat von Glücksball

Weil das Geld, bevor es Dir als Gehalt bezahlt wurde, im Wirtschaftskreislauf war. Der Kunde der Firma, für die Du arbeitest, hat es aus versteuertem Geld bezahlt, die Firma muss Steuern auf Umsatz und Gewinne abgeben, dann geht ein winziger Teil des Geldes an Dich (was die Firma ggf. absetzen kann) und wird erneut als Einkommen versteuert. Wenn Du es ausgibst, wird es wieder versteuert. Der Staat hält bei jeder dieser Transaktionen die Hand auf, und das ist völlig normal. Es gibt kein zivilisiertes Land, das es anders macht.

Das ist doch Unsinn. Es ging um mein Geld, welches ich als Einkommen erhalte. Und dieses wird genau einmal über die Einkommenssteuer versteuert.

Zitat von Glücksball

Man kann doch vererben, nur ist es eben eine Transaktion, bei der wieder Steuern fällig werden. "Ohne Leistung"? So, wie dann alle Steuern? Das ist doch Unsinn. Ein moderner Staat kann überhaupt nur mit Steuereinnahmen existieren. Dass nicht jedem Menschen jede durch Steuermittel bezahlte Aktion gefällt, liegt in der Natur der Sache.

Wie geschrieben muss man nicht auf jede Transaktion eine Steuer erheben und schon gar nicht auf eine innerhalb der Familie. Natürlich braucht der Staat Steuereinnahmen, die er über die Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und diverse andere Steuern ja mehr als ausreichend hat. Nicht umsonst haben deutsche Bürger mit der zweithöchsten Steuern- und Abgabenlast weltweit zu kämpfen. Das Problem ist doch, dass die Politiker in Deutschland sich in keinster Weise für ihre Steuerverschwendung verantworten müssen, weshalb das Geld hinten und vorne fehlt. Deswegen wird der Mittelstand bzw. die Mittelschicht auch im stärker geschröpft. Ich würde ja nichts sagen, wenn über Steuermehreinnahmen gewonnenes Geld zur Entlastung eingesetzt würde. Aber dies wird genau nicht gemacht, und damit reduziert sich das Ganze wiederum nur auf eine Neiddiskussion so nach dem Motto,"mir geht's Scheisse also sollen sie den Reichen auch gefälligst was wegnehmen".

Zitat von Glücksball

Das Unding in D ist, dass man ab einer gewissen Größe des Erbes die Erbschaftsteuer komplett vermeiden kann (Verschonungsbedarfsprüfung, Stiftungen). Weitere Umgehungsaktionen mit Firmenkonstruktionen sind ab einem gewissen Volumen auch sehr beliebt. Erbschaftsteuern zahlen so fast nur die moderat Wohlhabenden, was natürlich ungerecht ist.

Das ist kein Unding sondern gewollte deutsche Politik. Und damit trifft's eben wieder genau die Falschen.

Zitat von Glücksball

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Vermögensteuer und Erbschaftsteuer. Es gibt doch auch viele Artikel, auf die gleich mehrere Steuern fällig werden.

Wurde auch nirgends behauptet. Aber für die Erbschaftssteuer gibt's aus meiner Sicht eben keine Legitimation für eine Vermögenssteuer schon. Wenn ich das richtig sehe, ist es in Deustchland aber gerade anders herum. Bei der Vermögenssteuer könnte man jährlich Geld abgreifen auf Vermögenswerte, die für einen arbeiten und sich arbeitslos vermehren. Bei der Erbschaftssteuer wird einmalig Geld abgegriffen auf "ruhendes" Vermögen, welches durch das Vererben keinerlei Mehrwert erzeugt. Wie gesagt erscheint mir dies sinnlos und ungerechtfertigt.

[HansWurst123]

Wenn die Familie keinen Sonderstatus hat, kann ja dann auch das Jobcenter oder das Sozialamt für die volljährigen Kinder/Ehegatten Unterhalt zahlen und nicht das Elternteil/Partner.

Die Spezialisten werden sicher ein Zimmer an den Partner oder die Kinder untervermieten können

[Kyuss]

Mahlzeit !

https://www.faz.net/aktuell/stil/ess...110653771.html

[Glücksball]

Zitat von JanMove

Zwei sich widersprechende Aussagen bzw. reine Willkür, was Du als Familie bezeichnest. Ist beispielsweise die Ehefrau der gleiche Besitzer. Selber ist man Teil seiner eigenen Familie und hätte dem entsprechend ebenfalls zu zahlen.

"Familie" ist ein sehr viel schwammigeres Konzept als "selbst". Linke Tasche, rechte Tasche ist (gleiche Hose angenommen ) eben keine Transaktion.

Zitat von JanMove

Eben, und damit gibst du zu, dass Transaktion kein spezielles Kriterium ist, was wiederum bedeutet, dass man auch nicht zwangsweise auf jede Transaktion eine Steuer erheben muss. Der Staat kann Steuern erheben auf was er will.

Natürlich kann der Staat Steuern erheben, wie er will. Aber das Konzept der Transaktion zieht sich durch das ganze Steuerrecht. Das ist auch keine deutsche oder schweizerische Sonderlocke, das ist in modernen Staaten eigentlich immer das maßgebliche Konzept.

Zitat von JanMove

Damit reduziert sich das Ganze nur auf die Frage, ob eine Steuer Sinn macht oder in irgendeiner Art und Weise vernüftig bzw. gerecht erscheint. Während für mich beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer oder Vermögenssteuer gerechtfertigt erscheint, empfinde ich das Abgreifen von Geld aus einer Erbschaft als zutiefst ungerechtfertigt. Das kann man natürlich anders sehen, aber für mich ist das einfach ein Weiterreichen von Geld ohne dass dadurch der Vermögenswert sich in irgendeiner Form vergrössert.

Ich kann hingegen eine Menge schädliche Wirkungen von immer höheren Erbschaften einiger weniger Menschen sehen. Manchem Erben wird jede Motivation geraubt, selbst etwas aufzubauen. Gesamtgesellschaftlich begründet man so Oligarchien bzw. einen Neo-Feudalismus. Durch Lobbyismus und Medienmacht sind extreme Anhäufungen von Reichtum gefährlich für jede Demokratie. Erben ohne Versteuerung begünstigt die Anhäufung.

Zitat von JanMove

Das ist doch Unsinn. Es ging um mein Geld, welches ich als Einkommen erhalte. Und dieses wird genau einmal über die Einkommenssteuer versteuert.

Das Geld ging vorher eben durch beliebig viele Hände und damit Besteuerungen. Wenn Du dann davon etwas kaufst, zahlst Du auch noch einmal Mehrwertsteuer drauf, obwohl es ja schon der Einkommensteuer unterlag. Es ist also nicht sinnvoll, sich auf Ideen zu beziehen, dass Geld nur einmal versteuert werden sollte.

Zitat von JanMove

Wie geschrieben muss man nicht auf jede Transaktion eine Steuer erheben und schon gar nicht auf eine innerhalb der Familie. Natürlich braucht der Staat Steuereinnahmen, die er über die Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und diverse andere Steuern ja mehr als ausreichend hat. Nicht umsonst haben deutsche Bürger mit der zweithöchsten Steuern- und Abgabenlast weltweit zu kämpfen. Das Problem ist doch, dass die Politiker in Deutschland sich in keinster Weise für ihre Steuerverschwendung verantworten müssen, weshalb das Geld hinten und vorne fehlt. Deswegen wird der Mittelstand bzw. die Mittelschicht auch im stärker geschröpft. Ich würde ja nichts sagen, wenn über Steuermehreinnahmen gewonnenes Geld zur Entlastung eingesetzt würde. Aber dies wird genau nicht gemacht, und damit reduziert sich das Ganze wiederum nur auf eine Neiddiskussion so nach dem Motto,"mir geht's Scheisse also sollen sie den Reichen auch gefälligst was wegnehmen".

Ahhh, die "Neiddiskussion", das antiintellektuelle Totschlagargument der Neoliberalen. Von den schädlichen Wirkungen völlig ungebremster Weitervererbung von Reichtum habe ich oben schon andeutungsweise geschrieben. Aber selbst ohne diese Faktoren ist eine Erbschaft eben nur eine Transaktion, die man besteuern kann. Warum sollte der Staat das nicht tun? Wegen "Familie"?

Zitat von JanMove

Das ist kein Unding sondern gewollte deutsche Politik. Und damit trifft's eben wieder genau die Falschen.

Aber das ist doch bestimmt nur eine Neiddiskussion. Frag mal die Klattens und Quandts...

Zitat von JanMove

Wurde auch nirgends behauptet. Aber für die Erbschaftssteuer gibt's aus meiner Sicht eben keine Legitimation für eine Vermögenssteuer schon. Wenn ich das richtig sehe, ist es in Deustchland aber gerade anders herum. Bei der Vermögenssteuer könnte man jährlich Geld abgreifen auf Vermögenswerte, die für einen arbeiten und sich arbeitslos vermehren. Bei der Erbschaftssteuer wird einmalig Geld abgegriffen auf "ruhendes" Vermögen, welches durch das Vererben keinerlei Mehrwert erzeugt. Wie gesagt erscheint mir dies sinnlos und ungerechtfertigt.

Ich kann Deine Ansicht durchaus verstehen, teile sie aber nicht. Und das, obwohl ich auch schon geerbt habe.