Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? (2005)

[Keyser Soze]

Zitat von Nacki

Dann lies doch mal was längeres als so einen Tickertext, z.B. den von wfox erwähnten Artikel von Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...371219,00.html

auch wenn man in wahlkampfzeiten lieber zu politisch neutralen medien greifen sollte (im internet immernoch am besten bei den nachrichtensendern n-tv oder n24), so schreibt der spiegel in dem fall schon, was alle anderen auch schreiben: schröder greift bayern an, trittin aber nicht! ...und da wirds wohl auch so sein

wenn sogar der umweltminister (der es ja noch am ehesten wissen dürfte) die bayrische landesregierung für ihre arbeit rund um den hochwasserschutz lobt, obwohl wahlkampf ist und obwohl er aus dem anderen lager ist ...dann werden die bayern das wohl auch ganz ordentlich gelöst haben
...und deshalb finde ich kritik an schröder in dem fall durchaus richtig, der er sich aus rein wahlkampf-technischen gründen über diese fakten seiner eigenen minister hinwegsetzt und einfach mal stoiber kritisiert

[Keyser Soze]

Zitat von puh

Als ich find es komisch das die SPD überhaupt Wahlkampf macht.
Schröder muss doch klar gewesen sein, als er die Vertauensfrage gestellt hat und ein "nein" geforderte ,das er wohl keine klarere Mehrheit für Rot-Grün bekommen würde.(im Falle von Neuwahlen)
Oder seh ich das falsch?

naja, etwas falsch siehst du das schon, denn schröder war auch vor der vertrauensfrage (die er verloren hat) klar, dass die spd wieder zur neuwahl antreten wird ...und demzufolge auch, dass er dann wieder wahlkampf macht, egal wo die quoten stehen!

viel paradoxer finde ich, dass so eine geschichte die gerichte überlebt ...denn nüchtern betrachtet hat schröder aufgegeben und das vertrauen seiner spd verloren ...nüchtern weitergedacht dürfte er nicht mehr der kandidat dieser partei sein (denn diese vertraut ihm ja offiziell und schriftlich belegt nicht mehr)

in diesem wirrwarr finde ich es um so erstaunlicher, dass immernoch fast jeder dritte deutsche die spd wählt, eine partei, die noch vor einigen wochen gesagt hat "wir können es nicht" "wir wissen nicht weiter" "wir wollen nicht mehr" "bitte wählt uns ab" ...:confused:

(ich weiß, es ist politik und viel komplexer, aber man muss die sache ja auch mal mit abstand betrachten)

[Jaskula]

Zitat von Allround+ Spieler

Ich finde es eine Sauerei, dass Schröder und Trittin jetzt auf dem Rücken der Opfer in Bayern wieder Wahlkampf betreiben. Ich finde das ist jetzt bestimmt keine Situation, anderen Vorwürfe zu machen, lieber sollten sie konkrete Vorschläge machen und Hilfe leisten. Hmm bei sowas würd ich am liebsen !

Du hast keine Ahnung, ob Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, du weißt auch nicht genau, wer was gesagt hat, findest aber eine Sauerei. Das zeigt deutlich, daß Du Herrn Schröder nicht mal die Uhrzeit glauben würdest. In so einem Fall erübrigt sich dann jede Diskussion, da du nicht an anderen Meinungen interessiert bist und Dich austauschen möchtest (da kann man manchmal ganz neue Eindrücke gewinnen), sondern vielmehr Stimmungsmache betreibst.

Das Hochwasser in Bayern ist politisch gesehen sowas von unwichtig, das kann man nicht mit dem Hochwasser 2002 vergleichen.

[Jaskula]

Zitat von Keyser Soze

in diesem wirrwarr finde ich es um so erstaunlicher, dass immernoch fast jeder dritte deutsche die spd wählt, eine partei, die noch vor einigen wochen gesagt hat "wir können es nicht" "wir wissen nicht weiter" "wir wollen nicht mehr" "bitte wählt uns ab" ...:confused:

(ich weiß, es ist politik und viel komplexer, aber man muss die sache ja auch mal mit abstand betrachten)

Du weißt genau, daß dies wieder völliger Käse ist.
Auch wenn es verfassungsrechtlich notwendig ist, das Ganze in dieser Art zu tun, so steckt dahinter doch ganz einfach die richtige Überlegung, daß es so wie es lief nicht noch ein Jahr weiter gehen konnte.
Und das lag nicht daran, daß Schröder kein vertrauen mehr in der Koalition hatte, sondern daran, daß es schwierig ist, gegen eine klare Mehrheit im Bundesrat, die sich moralisch im Recht fühlt, zu regieren.
Schröder ist Realist genug, daß seine Position rein mehrheitstechnisch durch Neuwahlen kaum besser werden kann, er weiß aber auch, daß die Union, falls Rot/Grün wiedergewählt werden sollte, ihn nicht 4 weitere Jahre blockieren kann, ohne am Ende völlig abgestraft zu werden. Ganz abgesehen von den Folgen, die das für Deutschland hätte.

[hermano]

Zitat von Keyser Soze

viel paradoxer finde ich, dass so eine geschichte die gerichte überlebt ...denn nüchtern betrachtet hat schröder aufgegeben und das vertrauen seiner spd verloren ...nüchtern weitergedacht dürfte er nicht mehr der kandidat dieser partei sein (denn diese vertraut ihm ja offiziell und schriftlich belegt nicht mehr)

Was haben denn irgendwelche Gerichte damit zu tun, wen die SPD als Kandidaten aufstellt?

[Allround+ Spieler]

Zitat von Jaskula

Du hast keine Ahnung, ob Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, du weißt auch nicht genau, wer was gesagt hat, findest aber eine Sauerei. Das zeigt deutlich, daß Du Herrn Schröder nicht mal die Uhrzeit glauben würdest. In so einem Fall erübrigt sich dann jede Diskussion, da du nicht an anderen Meinungen interessiert bist und Dich austauschen möchtest (da kann man manchmal ganz neue Eindrücke gewinnen), sondern vielmehr Stimmungsmache betreibst.

Das Hochwasser in Bayern ist politisch gesehen sowas von unwichtig, das kann man nicht mit dem Hochwasser 2002 vergleichen.

Weil ich denke, dass es für die Hilfe, die jetzt nötig ist, unwichtig ist, ob Vorwürfe berechtigt sind, oder nicht. Sie können ja berechtigt sein, aber dann kann man das doch NACH dieser Katastrophe (finde es ist trotzdem eine) tun und über mögliche Vorsorgemaßnahmn debatieren.
Und ehrlich gesagt glaube ich Herrn Schröder wirklich nicht besonders, schließlich wollte er auch die Zahl der Arbeitslosen halbieren.
In welchem Satz habe ich denn geschrieben, dass ich keine anderen Meinungen akzeptiere?!
Ich habe auch den Spiegelartikel mit Interesse gelesen, aber viel neues darüber, wer was gesagt hat, hab ich auch nicht erfahren. Das ist in etwa das, was auch bei N24 zum Ausdruck kam.
Mag sein, dass ich etwas emotional geschrieben habe, wenn du das als Stimmungsmache ansiehst, dann entschuldige ich mich hierfür damit. Das war sicherlich nciht mein Ziel.
Aber an meiner Meinung hat sich deshalb nicht sonderlich viel geändert. Ich wollte halt nur nicht, dass Herr Schröder wieder viele Stimmgewinne aufgrund einer Naturkatastrophe erhält.

[Ass]

Zitat von Jaskula

An Dir gehen alle Beiträge, die sich mit den Absichten und Positionen der Parteien beschäftigen unbeachtet vorbei.
Du hast Deine Meinung, SPD hat versagt, CDU ist toll und dabei bleibst Du, obwohl Du beide Aussagen Null belegen kannst.

Da muss ich deiner Unterstellung widersprechen.
Fakt ist zumindest, dass die SPD versagt hat.
"CDU juchu" - soweit geh ich ja noch gar nicht. Ich bin der Meinung, dass Deutschland einen wechsel braucht und dass das Programm der CDU/CSU versucht dem Wähler klare Ansagen zu machen. Ihm sagt, was auf ihn zukommt.
Das ist sicherlich nicht ALLES toll. In keinster Weise. Aber es macht Sinn. Das ist was ich brauche: Ein klares Programm und kein SPD-"zickzack".

Zitat von Jaskula

Um die Retourkutsche zu vermeiden:
Ich beschäftige mich mit den Programmen aller Parteien (CDU, CSU,SPD,Grüne,FDP und WASG) und finde überall gute und schlechte Ansätze. Dann wäge ich ab. Bei Dir bezweifle ich, daß Du für Argumente überhaupt erreichbar bist. Das ist schade.

Ja, das weiß ich. Mach dir keine sorgen wg. einer evtl. Returkutsche. Ich nehm Kleinigkeiten nicht persönlich, nur hab ich den Eindruck du unterstellst mir "Scheuklappen" und das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Du müsstest eigentlich mittlerweile auch wissen, dass ich mich sehr mit Politik beschäftige und mich dafür interessiere.
Ich lasse sehr wohl Argumente an mich ran. Sehr bewusst sogar, um zu sehen was ich selbst oder auch Merkel & Co (in div. Shows) dazu sagen würde.

Gestern hab ich mir sogar vor und zwischen dem Fussballspiel Schröder angeguckt. Bei ihm haben mir "sogar" einige Dinge gefallen.
Eine große Analyse der Situation gab es von ihm bei fast jeder Antwort, nur fiel da die konkrete Lösung sperrlich oder volkswirtschaftlich Konfus aus.

Kurzes Nachwort noch an Jaskula:
Wenn du von mir sagtst: "Du hast Deine Meinung, SPD hat versagt, CDU ist toll und dabei bleibst Du,...", dann unterstell ich dir das Gegenteil: CDU ist "die dunkle Seite" und wird es nicht nur genauso schlecht wie die SPD, sondern sogar schlechter machen...
Das ist auch schade.

[Keyser Soze]

Zitat von Jaskula

Schröder [...] ...er weiß aber auch, daß die Union, falls Rot/Grün wiedergewählt werden sollte, ihn nicht 4 weitere Jahre blockieren kann, ohne am Ende völlig abgestraft zu werden.

also war er wohl der meinung, die rollen müssten mal getauscht werden ...so dass er mal 4 jahre blockieren kann:confused: ...das ist erst ein käse!!

klar ist die situation schwierig, wenn die opposition im bundesrat die mehrheit hat, aber immer und überall von blockade zu sprechen, wenn irgendwas nicht klappt, ist einfach zu sehr pauschalisiert!

...dass ein gewisser weg verfassungsrechtlich notwendig ist, mag sein, aber im grunde ist es nichts anderes als eine lüge ...denn wenn es so ist, wie du sagst, dann hat schröder nur vorgetäuscht, dass er das vertrauen verloren hat ...und in dem falll ist es genauso wie ich scon schrieb: völlig unlogisch, dass er wieder für diese partei antritt ...du wirst wohl recht haben, schröder hatte nie das vertrauen seiner partei verloren, aber wenn er dem land genau das gegenteil (also die lüge) weis machen will, nur um neuwahlen zu erreichen, dann muss er auch damit leben können, dass er 1) nicht wiedergewählt wird und 2) auch im bundesrat in der minderheit sein wird!

...womit ich zum ersten abschnitt zurückkehre: dummerweise wird die opposition doch recht gut im bundesrat vertreten sein, das die spd mehr zuspruch erhält als gedacht und auch die linken viel zu viele sympatisanten haben ....und vielleicht erreicht schröder dann doch noch das was er will: 50% der sitze im bundesrat (gesamte opposition) und damit die umkehrung der jetzigen verhältnisse ...dann kann er blockieren und sagen "seht ihr, die cdu machts auch nicht besser"

[Keyser Soze]

Zitat von hermano

Was haben denn irgendwelche Gerichte damit zu tun, wen die SPD als Kandidaten aufstellt?

mit der aufstellung haben sie nichts zu tun, aber es sind immerhin gerichte, die gerade entschieden haben, dass es neuwahlen gibt ...und damit belegt haben, dass schröder's misstrauens-votum korreckt war ...und damit offiziell erklären: "JA, der kanzler hat keine partei mehr hinter sich, deswegen darf er sein amt zur verfügung stellen" ...soweit so gut

diese gerichte können nichts gegen die aufstellung eines kandidaten machen, aber das volk kann sich überlegen, ob es diesen nochmal wählt, wenn er doch (offiziell bestätigt) überhaupt gar keine leute mehr hinter sich hat

[Ass]

Zitat von hermano

Natürlich betont jede Partei die Standpunkte, mit denen sie bei den Wählern zu punkten hofft. Man kann sich ja genauso darüber beschweren, daß die CDU die Umwelt- oder die Außenpolitik kaum erwähnt.

Ja, klar! Dagegen sagt ja auch keiner was.
Nur ist die Wirtschaft, der Motor der sozialen Marktwirtschaft, im Moment das wichtigste Thema.

Zitat von hermano

Man kann aber auch davon überzeugt sein, daß es unter einer CDU-Regierung noch schlimmer wird...

Darf dann aber nicht über die SPD-Regierung meckern und mit der jetzigen Situation unzufrieden sein

Zitat von hermano

Ich bin einer derjenigen, die die Meinung vertritt, daß die CDU es nicht besser kann. Ich glaube, daß keine Partei die wirtschaftliche Situation wesentlich verändern kann, einfach weil die Ursachen nicht im Land liegen.

Dein gutes Recht eine eigene Meinung zu haben. Wir wissen nicht wie Frau Merkel und ihre CDU sich im Regierungsalltag schlagen werden, was wir allerdings wissen/kennen sind 7 Jahre SPD Schröder-Münte+Fischer.

Zitat von hermano

...keine Partei die wirtschaftliche Situation wesentlich verändern kann, einfach weil die Ursachen nicht im Land liegen.

Das ist nicht ganz richtig. Müntefering sagt zwar das die Globalisierung schuld an der wirt. Situation sei. Das ist falsch! Deutschland gehört im Moment noch zu den Gewinnern der Globalisierung. (Davon hab ich nach mehreren Globalierungsbüchern und 3 Klausuren über das Thema a bissl Ahnung.)

Die Situation:
Exportnation Deutschland

Zunächst profitiert Deutschland von der Globalisierung, denn die deutsche Wirtschaft ist exportstark. Je mehr Länder sich dem freien Weltmarkt öffnen, desto besser sind ihre Exportchancen. Und sie nutzt sie. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden lieferten deutsche Unternehmen im Jahre 2002 für 648,4 Milliarden Euro Waren in andere Länder, während sie nur für 522,3 Milliarden Euro Waren von anderen Ländern kauften. Daraus resultiert ein Außenhandelsüberschuss von 126,1 Milliarden Euro. Nach den Vereinigten Staaten mit einer Ausfuhr von 694 Milliarden US-Dollar im Jahre 2002 ist Deutschland die zweitstärkste Exportnation der Welt (612 Milliarden US-Dollar) - weit vor Japan mit 416 Milliarden US-Dollar. Die deutschen Exporte erbringen 30,1 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung des Landes, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt am Export. Dies gilt vor allem für drei große Industriebranchen: für die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die chemische Industrie. Die deutsche Wirtschaft profitiert von einem hohen technologischen Standard der Herstellungsverfahren, von einem ebenso hohen Qualifikationsstandard der Arbeitskräfte und von hohen Qualitätsstandards in der Produktion. Die Globalisierung sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland.

Allerdings ist dies nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite bilden die hohen Arbeitskosten: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kostete im Jahre 2001 eine Arbeitsstunde in Deutschland 26,16 Euro, Bruttostundenlohn und Lohnnebenkosten eingerechnet. In Portugal waren es 6,75 Euro pro Stunde, in Lettland 2,40 Euro. Zwar sagen solche Vergleiche nicht allzu viel, da deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Stunde häufig ein Mehrfaches der Produktionsmenge von Arbeitskräften in anderen Ländern herstellen, die mit schwächerer Technologie und einem geringeren Ausbildungsniveau auskommen müssen. Dennoch ist auch die Produktivität in den Niedrig-Kosten-Ländern stark gestiegen. Und dies hat Konsequenzen.

...

Sozialstaat unter Reformzwang

Unter Globalisierungsdruck gerät auch der Sozialstaat - vor allem in Deutschland. Die Absicherung der Menschen gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die Versorgung im Alter werden hier zu Lande in erster Linie über Sozialbeiträge auf Löhne und Gehälter finanziert: je zur Hälfte von den Beschäftigten und von den Arbeitgebern.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit, die Tatsache, dass weniger jüngere Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen, und durch die Kosten der deutsch-deutschen Vereinigung sind die Sozialabgaben in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Beliefen sich die Lohnzusatzkosten - nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft - im Jahre 1972 noch auf 55,6 Prozent des Bruttoarbeitslohnes, so machten sie im Jahre 2001 schon 81,2 Prozent aus. Für jeden Euro Bruttolohn muss ein Arbeitgeber also noch 81 Cent mehr an Lohnnebenkosten aufbringen.

Unter den Bedingungen globaler Produktion und Konkurrenz ist diese Finanzierungsweise des Sozialstaates für die deutsche Wirtschaft ein Nachteil. Sie steht im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern, die nicht nur geringere Arbeitskosten aufweisen, sondern auch wesentlich geringere Lohnzusatzkosten. Je höher die Lohnnebenkosten steigen, desto größer ist der Konkurrenznachteil der deutschen Wirtschaft, vor allem in arbeitsintensiven Produktionszweigen.

Aus diesem Grund ist eine Diskussion über die Reform des Sozialstaates in Zeiten der Globalisierung im Gange - und auch überfällig. Die radikalste Vorstellung liegt darin, den Menschen mehr private Vorsorge für das Alter und höhere Eigenbeiträge für die medizinische Behandlung abzuverlangen. Dann könnten die Sozialabgaben sinken. Allerdings trifft diese Strategie sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten besonders hart.

Dass sich Sozialstaaten unter den Bedingungen der Globalisierung auch anders gestalten lassen, demonstrieren Deutschlands Nachbarstaaten. In Dänemark, den Niederlanden oder auch in Schweden werden die Ausgaben für Alterssicherung und Gesundheit über Steuern finanziert. Dadurch bleiben die Unternehmen von hohen Lohnnebenkosten verschont - und sind konkurrenzfähiger. Allerdings wäre es rechtlich kompliziert und äußerst langwierig, das deutsche Beitragssystem auf ein steuerfinanziertes Sozialsystem umzustellen.

Näher am deutschen System der Lohnbeiträge liegt das Rentenmodell der Schweiz. Dort sind alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 20. Lebensjahr Mitglied der Rentenversicherung und beitragspflichtig - unabhängig davon, ob sie Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige, Unternehmer, Landwirte oder gar nicht erwerbstätig sind. Rentenbeiträge werden zudem von verschiedenen Einkommensarten fällig: von Löhnen, Gehältern, Gewinnen und von Vermögenserträgen. Im Alter erhalten alle eine eigenständige Rente. Auf Grund dieser breiten Grundlage der Rentenfinanzierung sind die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wesentlich geringer als in Deutschland. Die Folgen sind höhere Nettolöhne und die Möglichkeit, sich zusätzlich abzusichern, um im Alter besser leben zu können; die Unternehmen haben geringere Personalkosten und sind konkurrenzfähiger.

Die Globalisierung ist ein Risikofaktor für den Sozialstaat. Andererseits bietet sich die Chance, seine Finanzierung so zu reformieren, dass die soziale Absicherung der Menschen erhalten bleibt.

Soziale Mindeststandards auf dem Weltmarkt

Viel schwieriger als die Sicherung der Sozialstandards in einem der reichsten Industriestaaten ist es jedoch, den Weltmarkt in soziale Rahmenbedingungen einzubinden. Doch auch auf globaler Ebene wird seit Jahren über soziale Mindestbedingungen diskutiert, die alle Länder ihren Beschäftigten garantieren müssen. Im Juni 1988 stimmten alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) den so genannten Kernarbeitsnormen zu: Sie fordern das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Zulassung von Gewerkschaften, ein Recht auf freie Tarifverhandlungen sowie Mindestschutzvorschriften am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel den besonderen Schutz für schwangere Frauen.

Dieser UNO-Beschluss ist ein großer Fortschritt, weil sich alle Länder der Welt auf diese Kernarbeitsnormen verständigt haben. Für viele arme Länder in Mittelamerika, Südasien und Afrika würde die Durchsetzung dieser Normen einen großen sozialen Fortschritt bedeuten. Allerdings ist dieser Beschluss mit einem Wermutstropfen verbunden: Wenn irgendeine Gewerkschaft auf der Welt auf der Grundlage dieses Beschlusses gegen ein Gewerkschaftsverbot in einem Land klagen würde, so hätte sie keinen Erfolg. Denn bei den Beschlüssen der Internationalen Arbeitsorganisation handelt es sich um reine Absichtserklärungen der Staaten, nicht um rechtsverbindliche Grundsätze.

Deshalb wollen einige Länder wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die sozialen Mindeststandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation verankern. Bei Regelverstößen kann sie Bußgelder verhängen, ja sogar Ländern den Boykott von Waren anderer Länder erlauben. Auf diese Weise könnte sie dann auch Maßnahmen gegen Staaten verhängen, die die vereinbarten Kernarbeitsnormen verletzen.

Die Diskussion ist allerdings sehr kontrovers. Viele Regierungen der Entwicklungsländer wehren sich dagegen, weil sie glauben, dass die Produkte aus ihren Ländern dadurch verteuert würden. Die Anhänger sozialer Mindeststandards weisen dies zurück. Schließlich würden die Vereinbarungen für alle Staaten gleichermaßen gelten. Außerdem handele es sich nur um Mindestnormen, die die Konkurrenzfähigkeit nicht gefährdeten. Da die Welthandelsorganisation einstimmig entscheiden muss, wird die Verankerung dieser sozialen Mindestnormen allerdings noch einige Jahre auf sich warten lassen.
(Auszüge aus: Gesellschaften unter Globalisierungsdruck, Wolfgang Kessler)

Der Anhang zeigt ein CDU-Plakat aus dem Jahre 1998.
Nur mal so zum gucken!