Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? (2005)

[Saeuboub]

Zitat von René

Du bist einfach schlecht informiert und plapperst anderen wahrscheinlich nur nach oder wie kommst Du darauf, dass das SPD-Modell für Dich besser ist ?

Die SPD betreibt einen Lügenwahlkampf, daher in diesem Punkt Klarheit:

es ist schon irgendwie idiotisch zu behaupten, dass die spd lügenwahlkampf betreibt und das anhand eines dokumentes festzumachen, das die politischen gegner geschrieben haben und daher ziemlich subjektiv ist.

[aleol]

Zitat von Fozzi

Die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB lauten:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Interessant, hat aber ehrlich gesagt nichts mit dem zu tun, was ich meinte.
René zitierte als Argument gegen Jaskulas Behauptung, der Kündigungsschutz bzw die Arbeitnehmerrechte würden beschnitten, die CDU Veröffentlichung.
Hier heißt es, dass eine Beschneidung eben nur Neueinstellungen treffen würde, nicht bestehende Arbeitsverhältnisse.
Aber wie gesagt, junge Menschen, die jetzt neu auf den Arbeitsmarkt kommen, haben noch kein bestehendes Arbeitsverhältnis. Sie schweben also durchaus in der Gefahr, bei ihren neuen Jobs schlechter vor Kündigung geschützt zu sein (und sei es eben erst, wenn sie 30 Jahre alt sind) als junge Leute, die bisher eine Tätigkeit begonnen haben.

[Fozzi]

Zitat von aleol

...
Aber wie gesagt, junge Menschen, die jetzt neu auf den Arbeitsmarkt kommen, haben noch kein bestehendes Arbeitsverhältnis. Sie schweben also durchaus in der Gefahr, bei ihren neuen Jobs schlechter vor Kündigung geschützt zu sein (und sei es eben erst, wenn sie 30 Jahre alt sind) als junge Leute, die bisher eine Tätigkeit begonnen haben.

Und ich wollte Dir beispielhaft nur kurz aufzeigen, dass das jetzt auch schon so ist.

Aber mal davon abgesehen. Ich glaube nicht, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze bringt!

Allerdings beinhaltet der Kündigungsschutz einige Aspekte, die mir tierisch auf den Sack gehen, die dringend verbessert werden müßten (Beispiel: Sozialauswahl, Abfindung, Kündigungsgrund). Klar ist für mich aber auch: der Kündigungsschutz ist kein drengendes Problem, da gibt es ganz andere Felder!

[Keyser Soze]

Zitat von Jaskula

Da wird aus einem Gefühl der Enttäuschung heraus einfach gehofft, daß ein Wechsel positiv sein würde. Er kann aber auch negativ sein. Wer mit den Einschnitten der SPD unzufrieden ist, wird mit den Ideen von schwarz-gelb erst richtig Probleme haben.

Einfach nur wegen des Wechsels genau die Partei zu wählen, die gerade nicht regiert, ist in der Tat ein wenig engstirnig. Aber dein Statement ist auch recht armseelig, denn es spiegelt im Grunde die vergebliche Suche nach dem rettenden Stohhalm wieder, auf der sich derzeit viele SPD-Politiker befinden! Getreu dem Motto "Wir haben es schlecht gemacht, aber wir reden dem Volk mal ein, dass es die anderen evt. noch schlechter machen könnten.". Und daran glauben angesichts der aktuellen Situation nur noch sehr wenige. Zum Glück.

Zitat von Jaskula

Kritik ist auch richtig und angebracht, aber würdest Du Timo Boll für die nächste WM nicht mehr nominieren, nur weil er die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Wohl wissend, daß derjenige, der statt ihm nominiert werden würde noch weniger Chancen hat, weil er einfach weniger Fähigkeiten besitzt. Da hast Du einen wirklich passenden Vergleich gebracht. Timo bleibt die deutsche Nummer eins, auch wenn er nicht die ganz großen Titel holt.

Dieser Vergleich ist alles andere als treffend! Erstens kann man die Leistungen eines TT-Spielers gut einschätzen, denn sowohl Timo als auch der ominöse Ersatzmann spielen dauernd und zeigen somit stets, was sie drauf haben. Eine Bundesregierung mit einem (mutmaßlichem) Schattenkabinett zu vergleichen, was selbst noch nicht regiert hat, ist definitiv sehr viel komplexer; die Tatsache, dass wir von über einem Dutzend Leuten mit noch viel mehr Aufgaben sprechen (statt von einer Einzelperson, die nur eine Aufgabe (TT) hat) ist dabei nur der Anfang der Komplexität.

Zitat von Jaskula

Im CDU-Wahlprogramm steht ganz klar, daß die transatlantische Freundschaft wieder verbessert werden soll...

...was ja auch völlig richtig ist und nichts mit Arschkriecherei zu tun hat! Oder sind neuerdings alle außenpolitischen Beziehungen (z.b. Frankreich) Arschkriecherei? Oder behauptest du das vielleicht nur, wenn es um die USA geht, weil du die (bzw. deren Staatsoberhaupt) im Moment nicht leiden kannst?!

[Keyser Soze]

Zitat von aleol

Vereinfachung des Steuerrechts ?

Aber man sollte sich auch mal Gedanken machen, warum überhaupt so viele Regelungen geschaffen wurden.
Dabei geht es eben um größere Gerechtigkeit. Verschiedene Regelungen wurden für unterschiedliche Situationen gemacht, in denen sich die Betreoffenenen befinden. Eine Vereinfachung bedeutet auch immer, dass nun mehr "über einen Kamm geschoren" wird. Meiner Meinung nach bedeutet eine Vereinfachung in der Regel eben auch einen Verlust auf Gerechtigkeit.

Dem stimme ich größtenteils zu! Allesdings muss nicht jede Vereinfachung immer Ungerechtigkeit mitsichbringen. Beurteilen kann man dies im Speziellen sicher erst, wenn man konkrete Gesetzesvorschläge hat (was im Moment nicht der Fall ist).

Das Hauptaugenmerk der "Steuer-(Wahlkampf-)Politik" liegt auf der Einfachheit bzw. Komplexität der Einkommensteuer, da dieses Thema alle Bürger betrifft und von allen zu einem gewissen Teil verstanden wird. Da ich mich studienbedingt mit dem Steuerrecht ein wenig auskenne - ohne jetzt den Experten spielen zu wollen, denn der bin ich nicht -, kann ich zumindest bestätigen, dass in den Gesetzen der Einkommensteuer einige fragwürdige Punkte vorhanden sind.

Um nur mal ein recht anschauliches Beispiel zu nennen: Die Wegnahme der Beschränkung des vertikelen Verlustausgleichs ist eine Vereinfachung, aber nicht gleichzeitig eine Ungerechtigkeit gegenüber einer Personengruppe. Die noch vor 2 oder 3 Jahren existierende Beschränkung hatte z.b. zur Folge, dass Bäckermeister Horst Hörnchen, der nebenbei Immobiliengeschäfte macht, seine Gewinne aus der Bäckerei nicht komplett mit den Verlusten aus den Immobilien verrechnen konnte. Wenn er 100.000 Euro Gewinn mit der Bäckerei macht und im selben Jahr 100.000 Euro bei den Immobiliengeschäften verliert, hätte er bei geltender Beschränkung immernoch 24.250 Euro seines Gewinnes versteuern müssen, obwohl er ja insgesamt plusminuns Null hat. Nach der Wegnahme dieser Beschränkung muss er auch nix besteuern, was ja auch Sinn macht, da er nix gut gemacht hat!

Fazit: Ob und wo eine Steuer-Vereinfachung auch Nachteile mitsichbringt, kann man erst sagen, wenn wirkliche Entwürfe feststehen, und auch dann bleibt es wahrscheinlich den Steuer-Experten vorbehalten, dies objektiv zu beurteilen.

Nachtrag: Eins steht fest: Solche Sachen wie "einheitlicher Steuersatz für alle" sind natürlich Quatsch und werden deshalb auch von keiner Partei angestrebt - wenngleich manche Wahlkämpfer behaupten, dass das gegnerische Lager genau diese sozial unsinnige Regelung ins Visier genommen hat

[Saeuboub]

Zitat von René

Die CDU selbst weiss immer noch am Besten, was sie machen will. Wenn der politische Gegner Unwahrheiten verbreitet, dann ist es doch ganz klar, dass es richtig gestellt werden muss. Nichts anderes macht die CDU.

der erste satz ist nett... ich könnte auch genauso schreiben:
die spd weiß immer noch am besten, was sie machen will.

wie ich in meinem letzten beitrag schon erwähnt habe, schreibt die cdu (wie natürlich jede partei --> alles andere wäre dumm) subjektiv und nicht objektiv. das wiederum heißt soviel wie:
in dem dokument, das du hier angeführt, hast sind min. genausoviele unwahrheiten wie im wahlprogramm der spd und jeder anderen partei

[Jaskula]

Zitat von René

Du bist einfach schlecht informiert und plapperst anderen wahrscheinlich nur nach

Das gebe ich gerne an Dich zurück.

Ich formuliere meine Ansichten immer noch selbst und stehe auch durchaus kritisch der Regierungsarbeit der SPD gegenüber. Wenn Du die Diskussion verfolgt hättest, hättest Du das merken müssen.

Du hingegen zitierst reißerische Wahlkampf-Phrasen und preist diese als Wahrheit und Klarheit an. Sorry, ich kann Dich nicht ernst nehmen und spare mir deshalb weitere Kommentare auf Deinen Blödsinn.

[Jaskula]

Zitat von Keyser Soze

Aber dein Statement ist auch recht armseelig, denn es spiegelt im Grunde die vergebliche Suche nach dem rettenden Stohhalm wieder, auf der sich derzeit viele SPD-Politiker befinden! Getreu dem Motto "Wir haben es schlecht gemacht, aber wir reden dem Volk mal ein, dass es die anderen evt. noch schlechter machen könnten.". Und daran glauben angesichts der aktuellen Situation nur noch sehr wenige. Zum Glück.

Ich habe wohl deutlich begründet, warum ich eine schwarz-gelbe Regierung als nachteilig empfinde. Ich sehe rot-grün als das kleinere Übel an, weil in der Politik die Sachzwänge und Lobbyisten auf allen Seiten eine richtige und vernünftige Politik nahezu unmöglich machen und die Vorstellungen von Union und FDP meinem Gerechtigkeitssinn nicht entsprechen.

Zitat von Keyser Soze

Eine Bundesregierung mit einem (mutmaßlichem) Schattenkabinett zu vergleichen, was selbst noch nicht regiert hat, ist definitiv sehr viel komplexer;

Da hast Du Recht.
Es sollte damit nur verdeutlicht werden, daß wechseln nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führt und das hast Du ja auch akzeptiert.

Zitat von Keyser Soze

...was ja auch völlig richtig ist und nichts mit Arschkriecherei zu tun hat! Oder sind neuerdings alle außenpolitischen Beziehungen (z.b. Frankreich) Arschkriecherei? Oder behauptest du das vielleicht nur, wenn es um die USA geht, weil du die (bzw. deren Staatsoberhaupt) im Moment nicht leiden kannst?!

Arschkriecherei ist es dann, wenn man seine eigene Meinung nicht sagt, nur um nicht anzuecken. Und genau das haben Angie und die CDU verlangt. Sie haben der Regierung vorgeworfen das Verhältnis zu den USA zu belasten, weil man den Angriff auf den Irak nicht unterstützte und militärische Einsätze der Bundeswehr ausschloß. Hier hätte die CDU wirklichen Schaden angerichtet, wenn sie das Sagen gehabt hätte. Dann hätten wir jetzt ein paar Soldatengräber mehr und könnten uns mit der spannenden Frage beschäftigen, welche Ziele bei uns im Visier von terroristen stehen.
Und ja, ich lehne Bush politisch ab, aber nicht weil ich ihn nicht leiden kann, ich kenne ihn ja nicht mal, sondern weil ich seine Politik für völlig vefehlt halte. Deshalb ist mir kritische Distanz hier lieber als Anbiederung.
Zu einer Freundschaft gehört m.E. daß sich beide Seiten um die Befindlichkeiten und Interessen des anderen bemühen. Daran hat die USA zur Zeit kein Interesse, da geht es um Gefolgschaft.

[Jaskula]

Zitat von Keyser Soze

Das Hauptaugenmerk der "Steuer-(Wahlkampf-)Politik" liegt auf der Einfachheit bzw. Komplexität der Einkommensteuer, da dieses Thema alle Bürger betrifft und von allen zu einem gewissen Teil verstanden wird. ...
Nachtrag: Eins steht fest: Solche Sachen wie "einheitlicher Steuersatz für alle" sind natürlich Quatsch und werden deshalb auch von keiner Partei angestrebt - wenngleich manche Wahlkämpfer behaupten, dass das gegnerische Lager genau diese sozial unsinnige Regelung ins Visier genommen hat

Eine Vereinfachung des Steuersystems ist sicher notwendig und die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich hier nicht auch mal Gedanken macht.
Eine Frechheit ist es allerdings, daß von Union und vor allem FDP behauptet wird, die Menschen seien zu dumm, das Steuersystem zu verstehen. Klar kennt kein Normalbürger alle Ausnahme-Tatbestände(Absetzungs-Möglichkeiten), er versteht aber schon, was von ihm und was von anderen verlangt wird. Demnach müsste die FDP dann ja auch mal in der Justiz aufräumen, da gibt es auch so viele Gesetze, die keiner kennt, da reichen bestimmt auch 20 aus.

Interessant ist, daß Du den einheitlichen Steuersatz als Quatsch bezeichnest, obwohl Paul Kirchhof als Mitglied des Kompetenzteams genau diesen vehement fordert. Ist der etwa nicht kompetent ?

[Jaskula]

Zitat von René

Warum ist denn das Krankenkassen-Modell der SPD für Dich besser bzw. findest Du es besser ?

Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein. Medizinisch Notwendiges muß auch zukünftig für jeden zur verfügung stehen.
Private KV neigen dazu, Risiken zu vermeiden. Wo sollen also die chronisch Kranken oder Risikofälle hin ? Welche KV soll die aufnehmen ?
Wie sollen die Kosten niedrig und bezahlbar bleiben, wenn sie im Grunde automatisch mit dem Alter steigen wie bei den Privaten ?
Was macht es für einen Sinn, Pauschalen für alle Köpfe festzulegen, um dann wieder einen Großteil der Köpfe aus Steuermitteln zu unterstützen ?
Was spricht dagegen, das funktionierende System der gesetzlichen KV auf alle Bürger auszudehnen und die Beiträge dadurch zu senken, daß zu den bisher Versicherten solche hinzukommen, die überdurchschnittlich viel einzahlen und unterdurchschnittlich viel Kosten verursachen ?

Extrawünsche, die die private KV anbietet (Einzelzimmer, blonde Krankenschwester, Sonntagsbrunch ...) könnten durch private Zusatzversicherungen ermöglicht werden.
Chefarztbehandlung hingegen sollte unterbunden werden, da die Auswahl des Arztes von der medizinischen Notwendigkeit abhängen muß. Sonst nimmt der Chefarzt beim Großverdiener Blut ab, während der AIP'ler dem Arbeitslosen versucht einen Bypass zu legen.

Die gesamte Begründung, warum die Bürgerversicherung der richtige Weg ist findest Du hier:
http://www.medizin.uni-koeln.de/kai/...rsicherung.pdf