Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? (2005)

[Allround+ Spieler]

Zitat von René

Zur Info: Auf eine Reform folgt nicht zwangsläufig ein sofortiger, schneller Erfolg. Manchmal dauert es eben, bis Verbesserungen zu sehen sind.

Was rot-grün eingeleitet hat, insbesondere die Agenda 2010, ist richtig und notwendig. Der Stillstand bei der Kohl-Regierung wurde damit überwunden.

Naja, aber darauf vertrauen, dass es das nächste mal besser wird reicht auch nicht. Es will ja auch niemand der SPD die Bemühungen absprechen, aber sie konnten einfach nicht mehr regieren...das haben sogar eigene in der eigenen Partei eingesehen.

[Jaskula]

Zitat von Allround+ Spieler

Ich habe nicht behauptet, dass Schwarz/Gelb alles besser gemacht hätte. Vor 7 Jahren war es m.E. die Zeit für einen Wechsel. Genauso, wie es derzeit wieder so ist.

Wer so denkt und wählt zeigt, daß er sich mit den Inhalten und Positionen nicht wirklich beschäftigt hat. Leider sind das sehr viele. Da wird aus einem Gefühl der Enttäuschung heraus einfach gehofft, daß ein Wechsel positiv sein würde. Er kann aber auch negativ sein. Wer mit den Einschnitten der SPD unzufrieden ist, wird mit den Ideen von schwarz-gelb erst richtig Probleme haben.

Zitat von Allround+ Spieler

Aber wenn man seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht wird, muss man sich Kritik und gegebenenfalls Abwahl gefallen lassen.
Wenn Timo Boll zur WM fährt und sagt, er wird Weltemister, wird er auch hier im Forum kritisiert, wenn er es nicht schafft.

Kritik ist auch richtig und angebracht, aber würdest Du Timo Boll für die nächste WM nicht mehr nominieren, nur weil er die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Wohl wissend, daß derjenige, der statt ihm nominiert werden würde noch weniger Chancen hat, weil er einfach weniger Fähigkeiten besitzt. Da hast Du einen wirklich passenden Vergleich gebracht. Timo bleibt die deutsche Nummer eins, auch wenn er nicht die ganz großen Titel holt.

Zitat von Allround+ Spieler

Die wäre früher oder später sowieso gekommen, egal ob bei rot, dunkelrot, grün, oder lila

Sagt wer ? Göttliche Eingebung aufgrund des Papst-Besuchs ?

Zitat von Allround+ Spieler

Ich sehe derzeit keine Bush-Arschkriecherei. Vielleicht ist auch die Uneinigkeit in Europa ein Grund für den Angriff auf den Irak gewesen. Ich sehe derzeit das Ziel nach diplomatische Beziehungen ZUSAMMEN mit den USA, Frankreich und GB gegen den Iran.

Im CDU-Wahlprogramm steht ganz klar, daß die transatlantische Freundschaft wieder verbessert werden soll und die Union hat nie aufgehört den Weg, den Schröder und Fischer gegangen sind, eigenständig zu entscheiden, zu kritisieren. Die von der Bundesregierung verfolgte Politik war in diesem Punkt ohne Einschränkung richtig und entspricht dem Denken einer großen Mehrheit der Deutschen. Da die Union es anders machen will, kann es nur schlechter und gegen den Mehrheitswillen sein. Eventuell mit fatalen Folgen.

Zitat von Allround+ Spieler

Wird glaub ich durch die Anhebung der Mehrwertsteuer mehr oder wenifger wieder Ausgeglichen (Rechenbeispiele kann ich dafür leider nicht liefern).

Solltest aber mal nachrechnen. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 42% auf z.B. 35% bedeuted, daß z.B. mein spezieller Freund Herr Ackermann 700 000 € weniger Steuern zu zahlen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies durch die Mehrwertsteuer ausgeglichen wird. Da bist Du also völlig auf dem Holzweg. Und Deine Rechnung stimmt auch schon für den kleinsten Spitzensteuersatz-Zahler nicht annähernd.

Zitat von Allround+ Spieler

Kannst du mir zeigen, wo steht, dass die CDU das lockern will?

CDU-Wahlprogramm
Seite 9 - Innovation schafft Arbeit
Wir eröffnen den technologischen Spitzenfeldern der Zukunft in Deutschland die besten Entwicklungschancen: Bio- und Gentechnologie, Materialforschung,... Wir werden für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie den notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen schaffen.

Zitat von Allround+ Spieler

Redet nicht selbst die SPD derzeit von Mindestlöhnen und ähnlichem ?!

Bei den Mindestlöhnen geht es gerade um nicht-tarifgebundene Beschäftigte (meist aus dem Ausland), die mit Lohn-Dumping eine Abwärtsspirale bei den Löhnen in Gang bringen, die letztlich allen schaden wird. Wenn die Löhne weiter sinken bedeutet das, daß man mit einem Job nicht mehr seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, siehe USA. Dann drängen sogar in Beschäftigung stehende Personen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt, die Spirale dreht sich weiter. Zusätzlich sinkt die Inlandsnachfrage noch weiter mit der Konsequenz, daß man hier bald gar nichts mehr verkaufen kann.

Die Union hingegen möchte diese Entwicklung offensichtlich noch forcieren, indem Bündnisse für Arbeit überall ermöglicht werden sollen. Und Du wirst sehen, daß diese Bündnisse auf einmal auch dort notwendig sein werden, wo gerade Rekordgewinne erzielt wurden. Und Du wirst auch sehen, daß die Arbeitnehmer (abhängig Beschäftigten) diesen Bündnissen auch zustimmen werden, aus Angst um ihren Arbeitsplatz.
Und so werden wir denn also wie in der guten alten Zeit vor den mühsam erkämpften Arbeitnehmerrechten wieder alles für unsere Chefs tun. Schuhe putzen, über seine dummen Witze lachen.
Vielleicht sollte man auch über das Recht der ersten Nacht wieder nachdenken.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

...
Und so werden wir denn also wie in der guten alten Zeit vor den mühsam erkämpften Arbeitnehmerrechten wieder alles für unsere Chefs tun. Schuhe putzen, über seine dummen Witze lachen.
Vielleicht sollte man auch über das Recht der ersten Nacht wieder nachdenken.

Ach, erzähl weiter, dass hört sich gut an ...

Aber für Dich muß dass doch die Erfüllung aller Träume sein, Du könntest den Arbeiter- und Klassenkampf noch mal von ganz vorne kämpfen und die Fehler der Vergangenheit verhindern. Na, ist das keine Perspektive?!

An dieser Stelle noch mal kurz der Hinweis auf eine aus meiner Sicht sehr gute Sendung des ZDF, das die Geschichte der Deutschen und einen Interessanten Ausblick auf die zukünftige Politik wirft. Absolut sehenswert!!

Der Dreiteiler wird am 24., 25. und 26.08.05 um jeweils 20:15 in 3sat gesendet Der Fall Deutschland

[Jaskula]

Zitat von Fozzi

Aber für Dich muß dass doch die Erfüllung aller Träume sein, Du könntest den Arbeiter- und Klassenkampf noch mal von ganz vorne kämpfen und die Fehler der Vergangenheit verhindern. Na, ist das keine Perspektive?!

Bedaure, da bin ich komplett ungeeignet.
Ich würde viel zu schnell zu den Mitteln greifen, die in der französischen Revolution angewendet wurden.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

...
Ich würde viel zu schnell zu den Mitteln greifen, die in der französischen Revolution angewendet wurden.

Komisch, warum habe ich genau damit gerechnet ...

[Nacki]

Zitat von Fozzi

Ach, erzähl weiter, dass hört sich gut an ...

Du meinst das ius primae noctis, oder?

[Fozzi]

Zitat von Nacki

Du meinst das ius primae noctis, oder?

Auch, auch, aber Schuhe putzen, einkaufen gehen usw. hat auch seinen Reiz!

[wfox]

Was sagen denn die Fachleute dazu?

[aleol]

Na super,

eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Neu-Einstellungen, das ist natürlich keine allgemeine Beschneidung des Kündigungsschutzes ...
Schon mal daran gedacht, dass es dabei nicht nur um die Einstellung bisheriger Langzeitrabeitsloser geht, sondern z.B. auch um alle jungen Arbeitnehmer, die in ihr erstes Arbeitsverhältnis beginnen ... Der Arbeitsmakrt ist heutzutage dynamisch. Dass man sein Leben lang in einer Firma arbeitet ist schon eher die Ausnahme als die Regel. Also wird mittel- bis langfristig der Großteil der Arbeitnehmer solche neuen Arbeitsverhältnisse eingegangen sein, der Kündigungsschutz wird also praktisch sehr wohl für einen sehr großem Teil der Arbeitnehmer gelockert.
Ja natürlich, laut Wahlprogramm werden Maßnahmn wie Bündnisse für Arbeit nur dann realisiert, wenn eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Belegschaft erzielt wird ... aber welche Belegschaft kann es sich denn noch leisten, Widerstad zu leisten ?
Der Verzicht von Kündigungsschutzklagen kann, vertraglich festgelegt werden, wenn dafür eine Abfindung vereinbart wird. Das ganze mag ja bei Spitzenkräften, die sowieso immer wieder einen Job finden können, tatsächlich im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden.
Normale Arbeitnehmer aber, werden den Vertrag mit einer vom Arbeitgeber ausgefüllten Summe vorgesetzt bekommen, und wenn sie nicht einverstanden sind, dann gibt´s den Job eben nicht. Fazit: auf das Recht, Gerichte über die Zulässigkeit, bzw Zumutbarkeit der Kündigung Recht zu spechen, muss man vertraglich verzichten.


Insgesamt hat die CDU ein Programm erstellt, das Förderung des Arbeitsmarktes (wobei die Instrumente zusätzliche Arbeitsplätze mitnichten garantieren) absoluten Vorrang vor (fast) allem einräumt.
So werden Gen-Technologie, Kernkraft, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz etc beschnitten, damit einher geht meiner Meinung nach eine Absenkung des gesamten Lebensqualität !




Vereinfachung des Steuerrechts ?
Klingt im ersten Moment ganz plausibel, sicherlich gibt es Ausnahmeregelungen, die unnötig sind.
Aber man sollte sich auch mal Gedanken machen, warum überhaupt so viele Regelungen geschaffen wurden.
Dabei geht es eben um größere Gerechtigkeit. Verschiedene Regelungen wurden für unterschiedliche Situationen gemacht, in denen sich die Betreoffenenen befinden. Eine Vereinfachung bedeutet auch immer, dass nun mehr "über einen Kamm geschoren" wird. Meiner Meinung nach bedeutet eine Vereinfachung in der Regel eben auch einen Verlust auf Gerechtigkeit.



Insgesamt finde ich es gut, dass hier jetzt auch inhaltlich diskutiert wird.

"Wer links wählt ist blöd" oder "SPD ist besser als CDU" bringt doch nichts.
Es geht bei Politik immer um Meinungen. Klar gibt es auch objektiv falsche oder richtige Entscheidungen, aber die Mehrzahl von politischen Handlungen ist doch von Meinungen und Prämissen abhängig.
Der eine glaubt eben, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität habe, der andere setzt die Schwerpunkte anders. Der erste glaubt Wirtschaftpolitik nach Keynes führe zu Aufschwung, der andere hält Neoliberalismus für besser etc etc.

[Fozzi]

Zitat von aleol

...
Schon mal daran gedacht, dass es dabei nicht nur um die Einstellung bisheriger Langzeitrabeitsloser geht, sondern z.B. auch um alle jungen Arbeitnehmer, die in ihr erstes Arbeitsverhältnis beginnen ... ....

Die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB lauten:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.