Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? (2016)

[crycorner]

Zitat von Jaskula

Zuerst wird Volkes Wille so gesteuert, dass man dann auf diese Rufe hört.

Das sagt sich immer so leicht daher, ist aber fürchterlich schwierig. Durch das Informationszeitalter immer mehr. Wir sind ja nicht in einem Hollywood- Film.

Oder ist es Merkels Wille, dass z.B. die AfD solche Wahlerfolge gefeiert hat?

[pibach]

Zitat von Jaskula

Viel Information aus vielen Quellen heißt nicht zwangsläufig besser informiert zu sein.

Hat keiner behauptet. Aber die Medienlandschaft ist viel diverser geworden. U.a. gibt es zig Blocker mit Spezialthemen, dazu Youtube Videos von Augenzeugen, die internationale Vergleichsmöglichkeit mit wenigen Clicks, Foren und Social Media in denen sich Meinungen ausprägen - das alles bringt schon deutlich mehr Möglichkeiten sich schneller und ausgewogener zu informieren. Wer bezweifelt das ernsthaft?

Und Du meinst eine allgemeine Zufriedenheit des Volkes mit der Politik feststellen zu können ?
Ok, dann bin ich ein Exot.

Hat das jemand behauptet?
Was wäre denn ein konkreter Vorschlag Deinerseits?

[pibach]

Zitat von Jaskula

Dass Autos indirekt bezuschusst werden ist auch keine soziale Tat gewesen.

Dann nimm z.B. die Regelungen zum Kündigungsschutz. Sagen wir bei Frauen. De facto wird damit aber nur erreicht, dass Frauen schlechtere Chancen bei einer Jobvergabe haben - genau wegen dieser Sozialkosten.

Ansonsten den Mindestlohn. Für einige sorgt es für etwas höhere Einkommen. Für andere bedeutet es Arbeitslosigkteit. Insbesondere reduziert die Regelung zum Mindesteinkommen die Integrationsmöglichkeiten von Migranten. Im Endeffekt ist das so teurer - und für viele "unsozial".

[mithardemb]

Zitat von Jaskula

Ich habe doch schon geschrieben, dass die Steuerschuld eine private Schuld des Erben ist, die mit der geerbten Firma rein gar nichts zu tun hat.

Stimmt du hast es schon oft geschrieben, es wird dadurch aber nicht richtiger. Natürlich hat die Steuerschuld etwas mit der Firma zu tun. Wenn man diese Schuld aus der Firma nicht refinanzieren kann, dann wäre man ja verrückt das Erbe anzutreten. Das sollte eigentlich jedem einleuchten.

Zitat von Jaskula

Warum es fatal sein soll, von jemandem Steuern zu verlangen, wenn er einen Wert-Zuwachs hat, wie es in allen anderen Fällen auch der Fall ist, bleibt mir ein Rätsel.

Das habe ich jetzt schon mehrfach erklärt. Ich spar es mir nochmal den unterschied zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen einzugehen.

Zitat von Jaskula

.... Wenn ich 20 Mio. als Firmenvermögen erbe - nix.

Es sei denn ich möchte Teile des Firmenvermögens zu meinem Privatvermögen machen. Dann versteuere ich das Gehalt das ich mir auszahle, dann versteuere ich Gewinnausschüttungen usw.

Es ist schon etwas anderes ob da Geld in einem Unternehmen gebunden ist oder ob ich es auf meinem Konto liegen habe.

Zitat von Jaskula

Und ob das Weiterführen einer vererbten Firma in allen Fällen besser für die Mitarbeiter ist als ein Verkauf sei auch dahingestellt.

Nein es wird garantiert nicht in 100% der Fälle besser sein. Aber doch in verdammt vielen. Wenige Ausnahmen stellen nicht alles in Frage!

[mithardemb]

Zitat von pibach

Ohne Wirtschaft kein Wohlstand und ohne Wohlstand auch keine soziale Absicherung. Politik muss sich auch danach ausrichten, wo der Wohlstand generiert wird, genau das ist dann auf lange Sicht auch sozial. Andersrum funktioniert das nicht.

Das ist schon richtig, aber unser Lobbyismus kommt doch hauptsächlich deshalb zustande, weil diese Gruppe Zuwendungen an Parteien, lukrative Nebenbeschäftigungen von Politikern und gut bezahlte Posten nach dem politischen Amt bietet.

Wenn ein kleiner Verwaltungsangestellter etwas für 10 Euro annimmt, dann ist das Vorteilnahme im Amt und wird disziplinarisch geahndet. Bei einem Politiker dagegen ist das ganze sogar gewollt. Wie soll der bitte noch in Sinne seiner Wähler entscheiden wenn die Lobbygruppe ihn durch lukrative Tätigkeiten "motiviert" in ihrem Sinne abzustimmen.

Mein Vorschlag. Verdoppeln der Diäten der Abgeordneten bei gleichzeitigem Verbot jeglicher Art von Nebeneinkünften. Erhöhen des Staatszuschusses zur Parteienfinanzierung, bei Verbot von Parteispenden.

[pibach]

Zitat von mithardemb

Das ist schon richtig, aber unser Lobbyismus kommt doch hauptsächlich deshalb zustande, weil diese Gruppe Zuwendungen an Parteien, lukrative Nebenbeschäftigungen von Politikern und gut bezahlte Posten nach dem politischen Amt bietet.

Ich finde es nicht unbedingt verkehrt, wenn Lobbygruppen auf Politiker zugehen und sie für bestimmte Entscheidungen gewinnen wollen. Wie sollten die sonst was Sinnvolles hinbekommen? Das war auch schon zu allen Zeiten so. Politiker sollten auch soziale Wesen sein, und wenn sie Freunde haben, warum nicht auch unter Industriellen. Und wenn ein Politiker hinterher einen verwandten Job weiter macht, ist das auch nur naheliegend. Die Grenzen zur unerlaubten Vorteilsnahme liegen allerdings im Graubereich. Solange das transparent ist und er wiedergewählt werden will, wacht darüberdarüber der Wähler, und das ist ein relativ leistungsfähiges Konzept, auch wenn gewisse Reibunsverluste nie auszuschließen sind. Problem ergibt sich nur, wenn das intransparent geschieht.

[mithardemb]

Zitat von pibach

Ich finde es nicht unbedingt verkehrt, wenn Lobbygruppen auf Politiker zugehen und sie für bestimmte Entscheidungen gewinnen wollen. Wie sollten die sonst was Sinnvolles hinbekommen? Das war auch schon zu allen Zeiten so.

Selbstverständlich soll es Interessenvertretungen geben die mit guten Argumenten versuchen die Politik von der Sache zu überzeugen. Wenn du guten Argumente allerdings in finanziellen Zuwendungen an den Politiker selbst ober an die Partei bestehen, dann sollte man sich auch in Deutschland dazu durchringen das als Korruption zu bezeichnen und zu ahnden.

Zitat von pibach

Politiker sollten auch soziale Wesen sein, und wenn sie Freunde haben, warum nicht auch unter Industriellen. Und wenn ein Politiker hinterher einen verwandten Job weiter macht, ist das auch nur naheliegend. Die Grenzen zur unerlaubten Vorteilsnahme liegen allerdings im Graubereich.

Das mit dem "Graubereich" kommt daher, dass deutsche Politiker es mit allen Mitteln verhindern, dass es reguliert wird. In dieser Hinsicht leben wir in einer echten Bananenrepublik

Zitat von pibach

Solange das transparent ist und er wiedergewählt werden will, wacht darüberdarüber der Wähler, und das ist ein relativ leistungsfähiges Konzept, auch wenn gewisse Reibunsverluste nie auszuschließen sind. Problem ergibt sich nur, wenn das intransparent geschieht.

Findest du ein System transparent in der die Politiker Höhe der Nebeneinkünfte in Stufen preisgeben müssen, nicht aber die Herkunft?

Abgesehen davon stellt sich mir dann die Frage weshalb der kleine Mann in der Kommune sich nicht dafür bezahlen lassen sollte. Wenn bei der nächsten Vergabe eines Bauprojektes in einer Kommune der zuständige kurz danach zufällig bei der Auftragnehmer eine kleine gutbezahlte Nebenbeschäftigung hat, findest du das dann in Ordnung, wenn es transparent genug ist?

[holgidick]

Zitat von mithardemb

Selbstverständlich soll es Interessenvertretungen geben die mit guten Argumenten versuchen die Politik von der Sache zu überzeugen. Wenn du guten Argumente allerdings in finanziellen Zuwendungen an den Politiker selbst ober an die Partei bestehen, dann sollte man sich auch in Deutschland dazu durchringen das als Korruption zu bezeichnen und zu ahnden.





Das mit dem "Graubereich" kommt daher, dass deutsche Politiker es mit allen Mitteln verhindern, dass es reguliert wird. In dieser Hinsicht leben wir in einer echten Bananenrepublik




Findest du ein System transparent in der die Politiker Höhe der Nebeneinkünfte in Stufen preisgeben müssen, nicht aber die Herkunft?

Abgesehen davon stellt sich mir dann die Frage weshalb der kleine Mann in der Kommune sich nicht dafür bezahlen lassen sollte. Wenn bei der nächsten Vergabe eines Bauprojektes in einer Kommune der zuständige kurz danach zufällig bei der Auftragnehmer eine kleine gutbezahlte Nebenbeschäftigung hat, findest du das dann in Ordnung, wenn es transparent genug ist?

Genauso ist das! Man muss sich nur die Posten und Jobs der abgehalfterten oder abgesägten Politiker in den letzten Jahren ansehen! Die werden sauber "untergebracht" und nutzen ihre politischen Beziehungen für den Lobbyismus. Und diese Verflechtung zwischen Politk und Wirtschaft nutzt nicht der Allgemienheit, sondern alleine den Interessen der Wirtschaft.
Und in Sachen Informationsfluss, wie lange hat man denn versucht, die Bevölkerung bei der Merkelschen Flüchtlingspolitik für dumm zu verkaufen, z. B. nur gut ausgebildete, nur Familien und Frauen, alles nur Syrier, die Kosten, die das Ganze nach sich zieht, das Deckelchen über die Straftaten, etc. etc. wenn Köln nicht gewesen wäre, hätte man weiter im großen Stil Nebelkerzen gesetzt. Heute kommt mal hier und da etwas aus Licht, aber die volle Wahrheit ist es immer noch nicht. Das soll nur ein Beispiel sein, wie weit die Politiker mittlerweile vom Volk weg sind.

[mithardemb]

Zitat von holgidick

...und nutzen ihre politischen Beziehungen für den Lobbyismus. Und diese Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft nutzt nicht der Allgemeinheit, sondern alleine den Interessen der Wirtschaft.

Es nutzt auch nicht der Wirtschaft im Allgemeineren sondern hauptsächlich großen Konzernen oder Verbänden. Der viel gelobte deutsche Mittelstand wird lange nicht so gehätschelt und das obwohl genau das die Unternehmen sind, die die größte Menge der Arbeitsplätze schafft und den Hauptteil der Steuern entrichten.

[holgidick]

Zitat von mithardemb

Es nutzt auch nicht der Wirtschaft im Allgemeineren sondern hauptsächlich großen Konzernen oder Verbänden. Der viel gelobte deutsche Mittelstand wird lange nicht so gehätschelt und das obwohl genau das die Unternehmen sind, die die größte Menge der Arbeitsplätze schafft und den Hauptteil der Steuern entrichten.

Das war dann missverständlich ausgedrückt, es nützt den großen international tätigen Unternehmen und Banken!