Schröder wählen ist Quatsch!

[Keyser Soze]

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Auch wenn es nicht mehr so recht zum Thema passt (welches eh ausufert!), sei hier trotzdem kurz die erste politische Entscheidung nach der Wahl notiert, welche vom Wahlprogramm einer Partei abweicht:

Wie die meisten schon ahnen werden: es betrifft die SPD, die ihre "Versprochen-Gebrochen"-Tradition fortsetzt: Münte ließ heute verlauten, dass die SPD eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 2% mitträgt.

Soviel also zum Thema "ehrlicher Wahlkampf der SPD" Noch kurz vor der Wahl warb man mit riesigen Plakaten gegen die MwSt-Erhöhung, und damit gar nicht so sehr für sich, als vielmehr gegen die CDU! Jetzt, nichtmal 2 Wochen nach der Wahl (wo die Regierungsstühle noch gar nicht neu besetzt sind) wird dieser Anti-Steuererhöhungs-Kurs bereits verlassen

Und bitte nicht falsch verstehen: Ich war immer für diese Erhöhung und bin es noch. Mich stört die SPD-Kehrtwende also in keinster Weise auf der inhaltlichen Ebene!

[Keyser Soze]

Zitat von René

............Zitat von SPD..........

Schon mit diesem Teilsatz wird dein ganzer Beitrag unbrauchbar
Denn was die Parteien auf ihren Internetseiten (oder wo du es abgeschrieben hast) verbreiten, sollte man nicht so ernst und auf keinen Fall wörtlich nehmen!

Dennoch eine Stellungnahme: Man kann nicht die Meinung Einzelner (wie im Falle Kauder) mit dem Wahlprogramm der Partei abgleichen! Denn zu glauben, dass alle Mitgleider jeder Partei jeweils alle Programmpunkte toll finden, wäre töricht!

Von daher wäre es (wenn es denn stimmt) nicht tragisch, wenn Herr Kauder in puncto Mwst. eine andere persönliche Meinung hat laso die CDU. Es gibt ganz sicher auch in der SPD einige Leute, die für eine Mwst-Erhöhung sind.

Sehr wohl tragisch / traurig ist es, wenn die SPD als Gesamtes jetzt kurz nach der Wahl einer Maßnahme zustimmt, die sie vor 2 Wochen noch zum Schlimmsten vom Schlimmsten erklärt haben, damit auch möglichst viele Bürger Angst bekommen.

[Keyser Soze]

Zitat von René

... ändert es nichts an meiner Meinung, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schlecht ist.

Das ist deine persönliche Meinung, und daran will und sollte niemand rütteln!

Prof. Kirchhof hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (meines Wissens nach) auch abgelehnt, hätte sie aber schließlich mitgetragen.

Das ist dem Prof. seine persönliche Meinung, und daran will und sollte auch niemand rütteln. Wie ich grade eben schon schrieb: Dass ein Einzelner die Entscheidung einer Partei mitträgt ist nicht nur nicht schlimm, sondern völlig normal.

[Keyser Soze]

Zitat von René

Was soll sie bringen?

Geld in die Kasse!

Klingt zu einfach? Es ist einfach! Diese Erhöhung betrifft alle! Und zwar entsprechend ihrer Ausgaben. Das ist fair und bringt Geld in die hochverschuldete Staatskasse!

Alternativ zur Mwst-Erhöhung gibt es nur 2 Möglichkeiten:
- Entweder man verschuldet den Staat noch mehr -> wäre extrem dämlich, da wir schon dieses Jahr wieder Unmengen an Strafe zahlen müssen, weil der Haushalt (die SPD hat ihn ja nun nach der Wahl endlich vorgelegt) vorne und hinten nicht hinhaut!
- Oder man erhöht an irgendeiner anderen Stelle die Steuern (bzw. kürzt Zuschüsse). Das würde ähnlich viele Aufreger nachsichziehen und evt. sogar unfairer sein, wenn z.b. nur ein Teil der Bevölkerung betroffen ist.

[Jaskula]

Zitat von Keyser Soze

Wie die meisten schon ahnen werden: es betrifft die SPD, die ihre "Versprochen-Gebrochen"-Tradition fortsetzt: Münte ließ heute verlauten, dass die SPD eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um 2% mitträgt.

Soviel also zum Thema "ehrlicher Wahlkampf der SPD"

Die Wahl ist vorbei, warum versuchst Du immer noch Stimmung gegen die SPD zu machen ?
Mal angenommen, Dein Zitat stimmt (könnte ja genauso falsch sein wie das von Dir angezweifelte Kauder-Zitat), dann ist das wohl eine Kröte, die die SPD zu schlucken bereit ist, damit eine Koalition möglich ist. Das heißt nicht, daß sie das sowieso gemacht hätte und auch nicht, daß sich hier die Meinung geändert hätte.
Zugeständnisse an den potentiellen Partner in dieser Form anzugreifen ist erstens unredlich und wird zweitens auf Deine heißgeliebte und ach so ehrliche CDU zurückfallen, denn auch die wird sich bewegen müssen.
Im Übrigen hatte die FDP die Mehrwertsteuer-Erhöhung ebenfalls kategorisch abgelehnt. Schwarz-gelb hätte also in jedem Fall auch "Versprochen-Gebrochen". So langsam nimmt Dein Feldzug gegen die SPD groteske Züge an.

[bigmax]

Zitat von René

Mich interessiert brennend, warum Du für eine Erhöhung bist. Was soll sie bringen?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/st...ail.php/949236

einfach mal lesen... finde die ansatzpunkte ganz gut! ist sicherlich sehr überspitzt dargestellt aber enthält viel wahres!!!

[Keyser Soze]

Zitat von Jaskula

Die Wahl ist vorbei, warum versuchst Du immer noch Stimmung gegen die SPD zu machen ?

Das ist es ja gerade: Ich mache keine Stimmung, denn der Wahlkampf ist vorbei! Ich schreibe jedoch auf, was mich nervt, und zwar immer! Das ist der Unterschied zwischen den vielen Leuten, die hier vor der Wahl mal irgendeine Position bezogen haben, und denen, die auch danach noch verfolgen, was passiert (z.b. du & ich)

Mal angenommen, Dein Zitat stimmt (könnte ja genauso falsch sein wie das von Dir angezweifelte Kauder-Zitat),

Nunja, es ist zumindest nicht von einer Partei-Seite, sondern in neutralen Medien zu lesen. Ich habs bei n-tv gelesen, es stand genauso auch bei Spiegel, Focus und weiteren Nachrichten-Diensten (und du dürftest es inzwischen auch gelesen haben, wie ich deinem nächsten Satz entnehme).

dann ist das wohl eine Kröte, die die SPD zu schlucken bereit ist, damit eine Koalition möglich ist. Das heißt nicht, daß sie das sowieso gemacht hätte

Aber natürlich heißt es das! Bei aller Liebe: Wenn jemand so kurz nach der Wahl eines der größten Ziele (Mwst. bei 16% lassen) aufgibt, dann liegt das nicht an Einsicht oder gutem Willen oder Kröten schlucken, dann ist das einfach nur ein klares Zeichen dafür, dass die Wahlkampfposition gar nicht so ernst gemeint war. Wäre sie es, würde die SPD um diesen Punkt kämpfen und nicht nach ein-einhalb Sondierungsgesprächen aufgeben!

...CDU ..., denn auch die wird sich bewegen müssen.

Natürlich wird sie das. Aber doch nicht so fix in so großen Punkten. Ich glaube nicht, dass sich CDU und SPD während der Sondierungsgespräche über "Gesundheitsprämie vs. Bürgerversicherung" einig werden, oder die Punkte "Atomausstieg" oder "Mindestlohn" geklärt werden. Das liegt aber einfach daran, dass die Positionen zu unterschiedlich sind! Und im Falle der Mwst. sind sie eben nicht soooo unterschiedlich, das ist alles was ich sagen wollte! Nur haben die einen vor der Wahl ehrlich gesagt, dass die Erhöhung her muss, und die anderen sind mit Halbwahrheiten auf Wählerfang gegangen!

Im Übrigen hatte die FDP die Mehrwertsteuer-Erhöhung ebenfalls kategorisch abgelehnt. Schwarz-gelb hätte also in jedem Fall auch "Versprochen-Gebrochen".

Das ist wieder etwas anderes! Wie sagst du doch in jedem zweiten Beitrag so schön:
Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!!
In einer Schwarz-Gelben Regierung wäre der FDP-Anteil sehr gering gewesen, das ist natürlich nicht mit einer großen Koalition zu vergleichen, wo Union und SPD knapp 1% auseinanderliegen und der Mandate-Unterschied am Ende an einer Hand abzuzählen ist! Deswegen wäre es wohl kaum "Versprochen-Gebrochen", wenn sich Gelb gegenüber Schwarz gefügt hätte. So hat es ja uch Grün gegenüber Rot in vielen Punkten tun müssen, und das kann und sollte man den Grünen auch nicht vorhalten.

[Haudruff]

Leute,

diese Diskussion ist gescheitert.

Jeder hat zu gleichen Teilen recht oder unrecht oder ....

[nen]

Zitat von Keyser Soze

Klingt zu einfach? Es ist einfach! Diese Erhöhung betrifft alle! Und zwar entsprechend ihrer Ausgaben. Das ist fair und bringt Geld in die hochverschuldete Staatskasse!

Also mir als Sebständigen ist die Erhöhung relativ egal, da ich vieles von der Steuer absetzen kann. Ich weiss nicht ob "normale" Steuerzahler das fair finden.
Wo soll denn was faires dran sein, wenn Unternehmen die Erhöhung weniger betrifft als arme Arbeiter?

Gruß
nen

[Nacki]

Zitat von Haudruff

Leute,

diese Diskussion ist gescheitert.

Jeder hat zu gleichen Teilen recht oder unrecht oder ....

Und viele haben dabei ganz schön bunt getönte Brillen auf.