NPD-Urteil

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

Wenn ich eine politische Richtung komplett ausschließe, dann beschneide ich die Bürger in ihrer Wahlfreiheit wie der Staat funktionieren kann. Das widerspricht ganz direkt den Grundzügen einer Demokratie.

Das macht für mich keinen Sinn.
Solange die Partei unbedeutend ist kann sie anbieten was sie will ?
Wo ist dann da die Grenze ?
Pädophilenpartei ? Vergewaltigerpartei ? Einbrecherpartei ? Salafistenpartei ?

Solange die keine Aussicht auf einen Umsturz haben lässt man die auch gewähren ?

Und sobald die gleiche Partei mit gleichen Zielen und gleichem Verhalten auf einmal Erfolg hat verbietet man sie - wegen Erfolgs ?

Sorry, die Logik versteh ich nicht.

[mithardemb]

Zitat von Jaskula

Wo ist dann da die Grenze ?
Pädophilenpartei ? Vergewaltigerpartei ? Einbrecherpartei ? Salafistenpartei ?

Und sobald die gleiche Partei mit gleichen Zielen und gleichem Verhalten auf einmal Erfolg hat verbietet man sie - wegen Erfolgs ?

Sorry, die Logik versteh ich nicht.

Man verbietet eine Partei nicht wegen des Erfolges, sondern wenn sie den Fortbestand der Demokratie gefährdet.

Bei den ersten drei Punkten oben reicht unser Strafgesetz gut aus, um die Partei erfolgreich am Umsetzen ihrer Ziele zu hindern.

Bei Salafisten wirds sicher schwierig, ob man die als Terrororganisation verbieten kann oder ob die als Glaubensgemeinschaft durchkommt, bei der des "schwarze Schafe" gibt.

Man muss die Sache auch mal von der anderen Seite her sehen. Wenn Parteiverbote oder Verhaftungswellen von Parteimitgliedern einfacher sind, dann gefährdet man damit die Demokratie. Es gibt im Moment leider genügend Beispiele dafür.

[User 17544]

Zitat von mithardemb

Man verbietet eine Partei nicht wegen des Erfolges, sondern wenn sie den Fortbestand der Demokratie gefährdet.

Einst wurde vom BVG mal entschieden, dass ein Partei auch dann als verfassungsfeindlich zu gelten hat, wenn sie den Fortbestand der Demokratie in der nächsten Zeit nicht gefährden kann, sondern lediglich die Absicht zu erkennen ist.

Zitat von mithardemb

Bei den ersten drei Punkten oben reicht unser Strafgesetz gut aus, um die Partei erfolgreich am Umsetzen ihrer Ziele zu hindern.

Hm, da biste mir wie öfter mal zu unkritisch. Vergiss mal die drei Punkte, gibt auch noch andere Punkte, die nicht "nur" strafrechtlich relevant sind, sondern verfassungsfeindlich. Gut, die dafür nötige Mehrheit ist durchaus eine Hürde, die recht schwer zu nehmen ist, aber da schafft es das Parlament ja auch durchaus auch ohne wirklich extreme Parteien die Hürde zu nehmen.

Für mich jedenfalls ist die, augenblicklich noch recht gute Verfassung, nicht wirklich davor gefeit bedenkliche Verfassungsänderungsentscheide mit der dafür nötigen Mehrheit zu beschleißen.

Was sich bei einem Rechtsruck diesbezüglich ergebern könnte, da traue ich nicht mal der SPD über den Weg und den eh schon deutlicher einknickenden Konservativen eh nicht...

Inwieweit verfassungsfeindliche Vergehen augenblicklich strafrechtlich belangt werden können, darf ruhig auch mal kritisch hinterfragt werden. Zumindest ist der Nachweis sehr schwer, da muss sich schon wer recht weit dokomentiert aus dem Fenster lehnen...

Ja ich weiß, das ich hier gern in die linke (extreme?) Ecke abgeschoben werde. Drauf geschissen, ich kann's eh nicht ändern. Richtig ist, dass es mir nur darum geht, dass unsere recht brauchbare Verfassung nicht noch weiter ausgehöhlt wird. Ich mag das Leben halt, wie ich es leben durfte. Auch die erkämpften Errungenschaften, die ich in der Zeit meines Daseins miterleben durfte schätze ich sehr. Errungenschaften, die sich zwar heute auch die konservative Ecke bis hin zur AfD gern auf die Fahne schreibt, aber durch die sozialdemokratische und grüne Ecke erkämpft worden sind.

Klar, Parteiverbote sollten immer kritisch gesehen werden - auch dann, wenn es um Parteien geht, die in die mir unangenehmere Ecke ins Extrem abdriften. Was die NPD betrifft, wird wohl jeder, der auch nur noch eine Latte am Zaun hat, zugeben müssen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Für diese Bewertung ist nun mal das BVG zuständig und wenn die sich weigert das einzugestehen, mach ich mir Sorgen.

Beim letzten Versuch des Verbots ist es an der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutes gescheitert. Das fand selbst ich nachvollziehbar. Nun fällt mir allerdings der Kit aus der Brille...

Zitat von mithardemb

Man muss die Sache auch mal von der anderen Seite her sehen. Wenn Parteiverbote oder Verhaftungswellen von Parteimitgliedern einfacher sind, dann gefährdet man damit die Demokratie. Es gibt im Moment leider genügend Beispiele dafür.

Wer fällt dir denn vergleichbar - allerdings, ganz wichtig!, ohne hier drohende Verhaftungswelle im Falle eines NPD-Verbots - ein?

Klar, die Türkei mit ihrem Vorturner Erdowahn ist ein negatives Beispiel mit Verhaftungswelle. Welcher Staat denn sonst noch, der durchaus berechtigt mit westenlichen Verhältnissen vergleichbar wäre - leider wohl real nur vor Erdowahn Zeiten

Sorry, ich will dir keineswegs ans Bein pieseln, es interessiert mich wirklich. Egal ob du nun Männlein oder Weiblein bist. Weiß ich immer noch nicht. Eigentlich wünsch' ich mir, dass du eine Dame bist - ich mag streitbare Damen, davon kann's nicht genug von geben

[mithardemb]

Zitat von Brett13

Einst wurde vom BVG mal entschieden, dass ein Partei auch dann als verfassungsfeindlich zu gelten hat, wenn sie den Fortbestand der Demokratie in der nächsten Zeit nicht gefährden kann, sondern lediglich die Absicht zu erkennen ist.

War das bei den Parteiverboten in den 50er Jahren? Da war die Demokratie gerade aus der Wiege gestiegen und viele Leute die aktiv im 3. Reich mitgewirkt haben, waren wieder in wichtigen Positionen. Das kann man schwerlich mit der Situation 2017 vergleichen und demzufolge ist das auch anders zu gewichten.

Zitat von Brett13

Hm, da biste mir wie öfter mal zu unkritisch. Vergiss mal die drei Punkte, gibt auch noch andere Punkte, die nicht "nur" strafrechtlich relevant sind, sondern verfassungsfeindlich. Gut, die dafür nötige Mehrheit ist durchaus eine Hürde, die recht schwer zu nehmen ist, aber da schafft es das Parlament ja auch durchaus auch ohne wirklich extreme Parteien die Hürde zu nehmen.

Komplett falsch. Ich bin sehr kritisch und deshalb ist das mit dem Parteiverbot der Extremfall und sollte auch nur mit äußerster Vorsicht verwendet werden.

Zitat von Brett13

Wer fällt dir denn vergleichbar - allerdings, ganz wichtig!, ohne hier drohende Verhaftungswelle im Falle eines NPD-Verbots - ein?

Nichts, das ist ja gerade der Punkt, dass unsere Verfassung das verhindert. Aber wenn ich mal meine Fantasie ein wenig walten lasse, dann fällt mit die Flüchtlingssituation 2015 ein. Durch den überparteilich einheitlichen Standpunkt aller im Bundestag vertretenen Parteien wurde eine durchaus verbreitete andere Meinung nicht mehr zugelassen. Die nach dem Austritt von Bernd Lucke sich im Sinkflug befindende AfD hat das Thema zum Wahlprogramm gemacht und daraufhin allen bürgerlichen Parteien große Nöte bereitet. Wie einfach wäre es gewesen, die AfD innerhalb kurzer Zeit von der Parteienlandschaft auszuradieren, wenn ein einfaches Gesetz dafür gereicht hätte. Die Wähler hätten daraufhin auch nicht reagieren können, weil man ihnen einfach die Alternative weggenommen hätte.

Wer das für abwegig hält, der überlege sich mal wie schnell ein Gesetz zur Internetzensur vom Bannen von Kinderpornographie so diffus aufgeweicht wurde, dass man damit alle unliebsamen Meinungen hätte zensieren können.

Die Väter des Grundgesetzes waren Weise genug, die Demokratie in beide Richtungen zu schützen.

Zitat von Brett13

Sorry, ich will dir keineswegs ans Bein pieseln, es interessiert mich wirklich. Egal ob du nun Männlein oder Weiblein bist. Weiß ich immer noch nicht. Eigentlich wünsch' ich mir, dass du eine Dame bist - ich mag streitbare Damen, davon kann's nicht genug von geben

Nicht dass die Geschlechterfrage irgendetwas mit dem Thema zu tun hätte, aber ich bin immer noch ein Mann und das wird sich auch nicht ändern.

[User 17544]

Sorry mithardemb, mir reicht's für heute...

Morgen gehe ich gern auf einzelne Punkte ein und ich hoffe, dass es weiter gelingt, die durchaus fruchtbare Diskussion, ohne großartige Ausreisser fortzusetzen

N8

[mithardemb]

Lass dir Zeit. Ich komme vermutlich eh erst am Wochenende wieder dazu hier zu lesen und zu schreiben.

[Noppenzar]

Ich würde, an beiden Rändern, die Parteien solange zulassen, wie es irgendwie geht.

Die Vorteile:

Man hat sie offen im Blick. Die Mitglieder infiltrieren nicht die demokratischen Parteien oder gehen in den Untergrund. Jeder, der bei der NPD aktiv ist (oder auf der anderen Seite bei der Antifa) dürfte doch, durch seine Partei den Behörden bekannt sein.

Gleitet es ins extreme ab, wie bei der RAF, dann muss man natürlich irgendwann die Reißleine ziehen. Wäre die NSU, die ja im Grunde schon wieder erledigt ist, ähnlich gross wie die RAF gewordenen, dann wäre ich auch hier für ein Verbot des politischen Armes.

Aber so ist der offene Feind immer besser zu bekämpfen als der Heckenschütze.

[Abwehrtitan]

Zitat von Noppenzar

Ich würde, an beiden Rändern, die Parteien solange zulassen, wie es irgendwie geht.

Die Vorteile:

Man hat sie offen im Blick. Die Mitglieder infiltrieren nicht die demokratischen Parteien oder gehen in den Untergrund. Jeder, der bei der NPD aktiv ist (oder auf der anderen Seite bei der Antifa) dürfte doch, durch seine Partei den Behörden bekannt sein.

Gleitet es ins extreme ab, wie bei der RAF, dann muss man natürlich irgendwann die Reißleine ziehen. Wäre die NSU, die ja im Grunde schon wieder erledigt ist, ähnlich gross wie die RAF gewordenen, dann wäre ich auch hier für ein Verbot des politischen Armes.

Aber so ist der offene Feind immer besser zu bekämpfen als der Heckenschütze.

Viel wichtiger ist, Parteien wie die NPD vernichten an den Rändern Wählerstimmen, Stimmen die sonst weiter in die Mitte abdriften, die sonst, z.B die AfD, in eine stärkere Position bringen. Passt schon so das Urteil. Damit wird auch verhindert das ganz rechte Rand in die Nähe der Macht kommt. Und solange die 2 % NPD - Komiker ihr trostloses Nischendasein am rechten Rand führen, richten sie schon keinen größeren Schaden an. Die öffentlichen Kröten (1,5 Mio €) die dorthin hinfließen sind unter diesen Aspekten verschmerzbar. Das man sie dort auch auf dem Präsentierteller hat ist zudem wünschenswert, schlechter wäre sie verschwänden im Untergrund. Aller richtig gemacht vom Gericht, genauso sollte mit den Spinnern aus dem kommunistischen Lager verfahren werden, sonst sitzen sie bei den Dunkelroten und Grünen, und geraten so durchaus mal in Parlamente. Und das braucht kein Mensch. Ich bin überzeugt in Sarahs Truppe findet sich allerlei kommunistisches Altmaterial.

Ich sags ehrlich ungern, mich juckt es in den Fingern, erstmalig und wohl auch einmalig, exakt in der Mitte zu wählen, und dem Lindner meine Zusage zu geben. Hätte ich nie gedacht das es soweit mal kommen wird.

[Jaskula]

Zitat von Abwehrtitan

Ich sags ehrlich ungern, mich juckt es in den Fingern, erstmalig und wohl auch einmalig, exakt in der Mitte zu wählen, und dem Lindner meine Zusage zu geben. Hätte ich nie gedacht das es soweit mal kommen wird.

Wolle

Machs nich, die sind genauso extrem - extrem asozial.

[Bernardus]

Zitat von Abwehrtitan

Aller richtig gemacht vom Gericht, genauso sollte mit den Spinnern aus dem kommunistischen Lager verfahren werden, sonst sitzen sie bei den Dunkelroten und Grünen, und geraten so durchaus mal in Parlamente. Und das braucht kein Mensch. Ich bin überzeugt in Sarahs Truppe findet sich allerlei kommunistisches Altmaterial.

Sehe ich ähnlich....
Die Apparatschiks in Sahras Truppe machen die Partei im Grunde nicht wählbar...Wasser predigen...sich an die Macht ranwanzen...und dann Wein saufen...mehr ist von denen nicht zu erwarten.
Dennoch halte ich von der Chefin sehr viel.
Als Stimme in der Opposition für mich (im Moment, ich schwanke da hin und her) durchaus wählbar.....aber nur in der Hoffnung, dass sie langfristig ihren Laden auf Vordermann bringt.